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BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 14/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Organträgers hinsichtlich der Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Februar 2016 6 K 2013/12 und der geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid Mai 2012 vom 5. Juli 2012, in Gestalt der [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2016 (X B 91/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung einer Witwenrente mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 6 K 1793/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 60/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 5. Juni 2014 4 K 1171/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 41/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. März 2014 7 K 1037/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 27. Dezember 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 8. [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 48/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2014 11 K 1432/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2016 (VI R 53/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der einem Arbeitnehmer gewährten Prämie für einen Verbesserungsvorschlag

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. November 2013 10 K 83/12 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Revision [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2016 (X R 3/15)

Altersvorsorgezulageberechtigung einer aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen, kurzfristig nachversicherten Beamtin auf Widerru...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2014 10 K 10242/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2016 (III R 19/15)

Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis, arbeitsunfähig erkrankten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. November 2014 14 K 1085/13 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 22.06.2016 (V R 42/15)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des von einem Arzneimittellieferanten an private Krankenversicherungen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2016 (V R 46/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines selbständigen Erziehungsbeistandes für von ihm erbrachte Betreuungsleistungen bei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2015 6 K 1361/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2016 (X R 17/15)

Berücksichtigung von Erstattungen einer gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms bei den als Sonderausgaben abziehbaren...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2015 3 K 1387/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2016 (II R 50/14)

Einbehalt von Zinsen auf verspätet abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Dezember 2013 4 K 1638/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2016 (V R 55/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer juristischen Person für Betreuungsleistungen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Oktober 2014 4 K 2056/11 und die Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 9. Juni 2011 sowie der Umsatzsteuerbescheid des Finanzamts vom [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2016 (V R 46/14)

Begriff der anerkannten Einrichtung i.S. von Art. 132 Abs. 1 lit. g u. i MwStSystRLUmsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus Restaurationsleistungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2014 6 K 1387/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2016 (XI R 26/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse der Landesärztekammer im Bereich der externen Qualitätssicherung von Krankenhäusern

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. April 2013 15 K 227/10 U wird aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid für 2004 vom 12. Dezember 2013 wird dahingehend geändert, dass die von der Klägerin im Rahmen der [...]