Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit, Katasterstreit bei Unternehmensverschmelzung
SG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2007 - Aktenzeichen S 6 U 2940/05
DRsp Nr. 2007/21110
Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit, Katasterstreit bei Unternehmensverschmelzung
Verschmelzen verschiedene vormals rechtlich selbständigen und verschiedenen gewerblichen Berufsgenossenschaften zugeordnete Unternehmen, so kann die Berufsgenossenschaft, die den Gesellschaftszweck schwerpunktartig mit ihrer fachlichen Zuständigkeit abdeckt, einen Anspruch auf Übernahme haben. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]