»Erhalten Empfänger von betrieblichen Versorgungsleistungen "ein Weihnachtsgeld in Höhe ihrer Bruttoversorgungsbezüge" eines Bezugsmonats, handelt es sich regelmäßig auch insoweit um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Eine entsprechende Regelung in einer Betriebsvereinbarung ist nach den für eine Rechtskontrolle ablösender Neuregelungen entwickelten Grundsätzen gegen eine Verschlechterung geschützt.«

Orientierungssätze: 1. Es hängt weder von der Bezeichnung einer in Aussicht gestellten Geldleistung noch von den in einer betrieblichen Versorgungsordnung dafür vorgesehenen Rechtsfolgen ab, ob diese Leistung dem sozialen Schutz des Betriebsrentengesetzes und der hierzu entwickelten Rechtsprechung unterfällt. Entscheidend ist allein, ob die Leistung die Begriffsmerkmale des § 1 BetrAVG erfüllt. Dafür kommt es darauf an, ob die Zusage einem Versorgungszweck dient, die Leistungspflicht durch einen der im Betriebsrentengesetz genannten biologischen Ereignisse ausgelöst werden soll und ob es sich um die Zusage eines Arbeitgebers aus Anlaß eines Arbeitsverhältnisses handelt.