AFG § 18 Abs. 1 ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 1, § 80 Abs. 1, § 83 Abs. 1, § 91 Abs. 3 S. 1, § 92 Abs. 1 S. 2; Art. 6 Abs. 2; BetrVG (1952) § 61 Abs. 3 Buchst. a; BetrVG (1972) § 99 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 27 Abs. 3, § 28 Abs. 2, § 92 ; Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der chemischen Industrie vom 1. März 1971: § 12 Abs. 3; Vereinbarung zwischen der Regierung der portugiesischen Republik über die Vermittlung von portugiesischen Arbeitnehmern nach Deutschland vom 17. März 1964 (BAnz. Nr. 104 vom 10. Juni 1964): Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1,; ZPO § 319 Abs. 1 ;
Fundstellen:
AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972
ARST 1979, 22
AuR 1979, 188
BB 1978, 1719
BetrR 1978, 567
DB 1978, 2320
EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 22
RdA 1978, 59
SAE 1979, 269
Vorinstanzen:
LAG Düsseldorf, vom 08.10.1974 - Vorinstanzaktenzeichen 4 TaBV 74/74
Betriebsrat: Mitspracherecht bei der Anwerbung von und Auswahl unter neuen Stellenbewerbern
BAG, Beschluss vom 18.07.1978 - Aktenzeichen 1 ABR 8/75
DRsp Nr. 2000/10234
Betriebsrat: Mitspracherecht bei der Anwerbung von und Auswahl unter neuen Stellenbewerbern
»1. Die Auswahl unter den Stellenbewerbern ist Sache des Arbeitgebers. Aus § 99 Abs. 1BetrVG ergibt sich kein Recht des Betriebsrats, an den Einstellungsgesprächen des Arbeitgebers mit den Stellenbewerbern teilzunehmen.2. Der Betriebsrat hat auch dann keinen gesetzlichen Anspruch darauf, durch ein von ihm bestimmtes Betriebsratsmitglied an der Anwerbeaktion im Ausland teilzunehmen, wenn der Arbeitgeber seinerseits einen Vertreter dorthin entsendet.3. Zum Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1BetrVG bei der Einstellung von ausländischen Arbeitnehmern, die aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen im Ausland vermittelt werden.«
Normenkette:
AFG § 18 Abs. 1 ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 1, § 80 Abs. 1, § 83 Abs. 1, § 91 Abs. 3 S. 1, § 92 Abs. 1 S. 2; Art. 6 Abs. 2; BetrVG (1952) § 61 Abs. 3 Buchst. a; BetrVG (1972) § 99 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 27 Abs. 3, § 28 Abs. 2, § 92 ; Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der chemischen Industrie vom 1. März 1971: § 12 Abs. 3; Vereinbarung zwischen der Regierung der portugiesischen Republik über die Vermittlung von portugiesischen Arbeitnehmern nach Deutschland vom 17. März 1964 (BAnz. Nr. 104 vom 10. Juni 1964): Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1,; ZPO § 319 Abs. 1 ;
Tatbestand:
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