SG Stuttgart, vom 25.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 2689/98
Bindungswirkung der Feststellung einer Krankenkasse zur freiwilligen Mitgliedschaft
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.2002 - Aktenzeichen L 13 RA 2462/01
DRsp Nr. 2006/24121
Bindungswirkung der Feststellung einer Krankenkasse zur freiwilligen Mitgliedschaft
Die Feststellung der Krankenkasse durch bestandskräftigen Bescheid, dass die bei ihr bestehende freiwillige Mitgliedschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt geendet hat, hat hat im Streit um den Anspruch eines Rentenbeziehers auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Kranken- und soziale Pflegeversicherung Tatbestandswirkung und deshalb vom Rentenversicherungsträger und von den Gerichten als verbindlich hinzunehmen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]