Rechtsprechung | 2002 | Sonstige - Rechtsportal Arbeitsrecht

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2002 (22 U 99/02)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabführung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

DB 2003, 656 GmbHR 2003, 420 NZI 2003, 342 NZS 2003, 597 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2002 (11 (13) Sa 593/02)

Wiedereinstellungsanspruch, Fortsetzungsanspruch, Betriebsübergang, Übergang von Nebenpflichten e contractu finito

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um einen Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2). Die frühere Arbeitgeberin des Klägers, die später insolvent gewordene Fa. D, fertigte [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2002 (L 16/12 U 58/99)

Verletztenrente wegen ArbeitsunfallsAblehnender BescheidKein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 29. Oktober 1999 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2002 (8 Sa 746/02)

Schadensersatz, Vertragsbruch, entgangener Gewinn

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche in der Zahnarztpraxis des Beklagten zunächst als Auszubildende und nach Bestehen der Abschlussprüfung ab dem 07.06.2001 als Arzthelferin tätig war und ihr Arbeitsverhältnis [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2002 (7 Sa 1143/01 E)

Eingruppierung eines psychologischen Psychotherapeuten

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Kläger, nachdem ihm die Approbation als psychologischer Psychotherapeut erteilt worden ist, nach den Merkmalen für Ärzte eingruppiert werden kann. Der am geborene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2002 (7 Sa 1181/02)

Bedingte Klageerweiterung auf eine andere Partei (bedingte Klage)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die 'C. Design GmbH & Co. KG' der Klägerin mit Schreiben vom 31.01.2002 (Bl. 12 d.A.) erklärt hat. Die Klägerin war zunächst bei der 'C. Design GmbH' [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2002 (8 Sa 726/02)

Wechselseitige Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Abwicklung des Arbeitsverhältnissesarbeitsgerichtlichen nach durch Vergleich...

Die Parteien streiten im Anschluss an einen durch arbeitsgerichtlichen Vergleich erledigten Kündigungsrechtsstreit im Wege von Berufung und Anschlussberufung um wechselseitige Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2002 (L 16/12 U 59/98)

WitwenrenteVorliegen einer VersorgungseheAlleiniges oder überwiegendes Motiv der HeiratVorheriges Verlöbnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 16. September 1998 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2002 (11 K 166/98)

Lohnsteuer-Haftung; Sozialversicherungsbeitrag; Arbeitslohn; Angestellter GmbH-Gesellschafter - Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers...

Streitig ist, ob geleistete Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für eine Arbeitnehmerin, die zugleich Gesellschafterin der Klägerin mit einem Stammkapital von 50 v.H. ist, steuerpflichtigen Arbeitslohn [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (15 Sa 1161/02)

Vergütung für Bereitschaftsdienst von Schulhausmeistern

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Verpflichtung des beklagten Landes, an den Kläger Überstundenvergütung zu zahlen, und zwar für die Zeit von September 1998 bis März 1999 betreffend 869 Stunden [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2002 (8 Sa 979/02)

Aufhebungsvertrag, Widerruf

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 27. Mai 2000 als Näherin beschäftigt. Die Parteien haben das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag vom 26.02.2002 mit Ablauf des 30.04.2002 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2002 (12 Sa 1086/02)

Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach der Ablösung des BAT durch den TV-V verpflichtet bleibt, dem Kläger Beihilfeleistungen nach der BVO Ang NW zu gewähren. Der Kläger ist seit dem 01.09.1983 bei der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (16 Sa 647/02)

Tiefbaubetrieb und davon getrennter Gartenbaubetrieb in der Hand eines Unternehmers; Behauptung der Einheitlichkeit ins Blaue hinei...

Die Parteien haben in erster Instanz über die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskünften (hilfsweise zur Zahlung von Entschädigung) nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (16 Sa 923/02)

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Personennahverkehr

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach der gesetzlichen Fiktion in Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Die Beklagte ist Inhaberin von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2002 (L 4 KA 4/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung einer Gemeinschaftspraxis gegen die Kassenärztliche Vereinigung

AGS 2003, 507 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 17.12.2002 (6 Ta 2022/02)

Unterschrift, faires Verfahren, zumutbare Sorgfalt

1. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung seiner am 31. Mai 2002 eingereichten Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung der Beklagten zu 1 vom 04. April 2002 zurückgewiesen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.12.2002 (3 Ta 133/02)

Streitwert bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: keine Abhängigkeit von der bisherigen Dauer, wirtschaftliches...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht vorgenommene Bewertung der von ihm für den zwischenzeitlich verstorbenen Kläger in dessen Namen im Ausgangsverfahren erhobenen Klage. Sie [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2002 (7 S 1082/00)

Sozialhilfe: Kürzung des Pflegegeldes, teilstationäre Betreuung

Der Kläger ist Erbe seiner am 28.9.2001 verstorbenen Mutter Johanna B. Frau B. war seit einem Schlaganfall pflegebedürftig und befand sich seitdem in verschiedenen Pflegeheimen in Tagespflege. Mit Bescheid vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2002 (2 TaBV 10/02)

Eingruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur korrigierenden Rückgruppierung der Arbeitnehmerin S zu ersetzen ist. Die Arbeitgeberin ist eine in der Rechtsform einer GmbH [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.12.2002 (7 Sa 1552/02)

Freibeweis, Krankenpflegeschülerin, Ausbildungsnachweis

Die Parteien streiten um die Erteilung eines Ausbildungsnachweises nach den Vorschriften des Krankenpflegegesetzes, hilfsweise um die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses. Die Klägerin begann am 1. Oktober 2001 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.12.2002 (7 Sa 1560/02)

Freibeweis, Krankenpflegeschülerin, Ausbildungsnachweis

LAG Berlin - Urteil vom 13.12.2002 (6 Sa 1628/02)

Urkundsvorlage; Analogie

Die Klägerin stand seit dem 14. Oktober 1991 als Altenpflegerin in den Diensten der Beklagten. Auf ihr Arbeitsverhältnis fand der Bundes-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2002 (4 Sa 221/02)

Betriebliche Übung

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Annahmeverzug. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2002 (16 TaBV 4/02)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Personalplanung und bei betrieblichen AuswahlrichtlinienBetriebsärztliche Suchtmitteltests...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 08.05.2002 - 9 BV 7/01 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In einem Rechtsstreit über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2002 (3 Sa 724/02)

Der zweiundfünzigjährige, verheiratete und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger steht seit 16.03.1083 als Angestellter in den Diensten der Beklagten. Ab 01.01.1996 bekleidete er die Position eines Justiziars und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2002 (L 4 RA 3340/01)

Verweisbarkeit beim Anspruch auf Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 RA 1953/99 - 08.06.2001, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2002 (L 4 KR 935/00)

Bedarfsprüfung beim Abschluss von Versorgungsverträgen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 2285/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2002 (L 8 AL 2983/02)

Heilung von Verfahrensfehlern

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 11.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 AL 6359/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2002 (L 4 KR 1005/02)

Kostenübernahme bei neuen Behandlungsmethoden, LITT

Vorinstanz: SG Ulm, vom 26.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 1404/01 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (6 (10) Sa 729/02)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers; betrieblich veranlasste Tätigkeit; adäquate Kausalität;

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Kälte- und Klimatechnik. Im Rahmen dieser Unternehmung war sie bereits seit 1977 bei der F S [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (10 Sa 590/02)

Eingruppierung, Bewährungsaufstieg, Nichterfüller-Erlass NW, ausländischer Lehrer

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger ab 01.01.1999 nach Vergütungsgruppe IV a BAT zu vergüten und die Differenzbeträge zur Vergütungsgruppe IV b BAT nachzuzahlen. Der am [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (5 Sa 1055/02)

angekündigtes Krankfeiern; Kündigung; wichtiger Grund

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Klägers ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (10 Sa 177/02)

Bürgschaft, Widerruf, Arbeitnehmer kein Verbraucher

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung des Klägers, aus der er von der Beklagten in Anspruch genommen wird. Der Kläger war seit dem 01.03.1983 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2002 (1 (11) Sa 1813/01)

Zum Haftungsumfang von Fraktionen im Rat einer Stadt

Die Klägerin macht gegen die Beklagten den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie Annahmeverzugslohnansprüche geltend. Die im November 1964 geborene Klägerin schloss unter dem 21.09.1999 mit der im Rat der Stadt [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.12.2002 (6 U 39/02)

Rückforderung einer Schenkung durch den Träger der Sozialhilfe

I. Der Kläger als Träger der Sozialhilfe verlangt aus übergeleitetem Recht der am 30. September 1902 geborenen und am 25. März 1998 verstorbenen Erblasserin ....., der Mutter des Beklagten, die von diesem allein beerbt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (L 12 AL 2148/02)

Förderung der beruflichen Fort- bzw Weiterbildung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 08.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 13/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 12.12.2002 (L 5 KA 2917/02, L 5 KA 3997/02 PKH-A)

Abrechnung kernspintomographischer Leistungen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 15.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 362/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (L 6 V 4088/01)

Fahrtkostenerstattung in der Kriegsopferversorgung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 6 V 2756/00 - 24.08.2001, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2002 (18 Sa 1475/02)

Widerruf des erteilten Urlaubs, Urlaubsabgeltung, Verfall, Erwerbsminderung auf Dauer, Schadensersatz wegen Verzugs, Arbeitsunfähigkei...

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers für die Urlaubsjahre 2000 und 2001. Der am 13.01.14xx geborene, ledige Kläger war für das beklagte L1xx als Arbeiter im Heizkraftwerk der W4xxxxxxxxxxx [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2002 (7 Sa 726/02)

Tätlichkeit; außerordentliche Kündigung; ordentliche Kündigung; Interessenabwägung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 11.04.2001. Wegen des Sach- und Streitstandes I. Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG München - Urteil vom 11.12.2002 (10 Sa 265/02)

Keine Leistung von Überzeitarbeit bei Übertragung von Freizeitkonto

Zwischen den Parteien besteht Streit, über die Gutschrift von Zeitzuschlägen, die der Kläger wegen Überschreitung seiner Jahresarbeitszeit von der Beklagten für das Jahr 2000 verlangt. Der Kläger ist seit 13.9.1993 bei [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2002 (L 13 KN 980/98)

Unterhaltsermittlung beim Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Auslandsberührung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 KN 3163/96 - 12.02.1998, [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 10.12.2002 (15 Sa 252/02)

Spezialitätsgrundsatz bei Tarifpluralität im Baugewerbe - Trocken- und Montagebau

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nunmehr noch um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer zu zahlen (DM 11.380,70 = 5.818,86 Euro für den Zeitraum von Januar bis [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 09.12.2002 (16 Sa 777/02)

Beweislast für Geltungbereich der Bautarifverträge - Schreinerhandwerk

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1994 bis Dezember 1995. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.12.2002 (2 Sa 941/02)

Mündlicher Vertragsabschluss; Nachweisbarkeit

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über Entgeltansprüche des Klägers. Er behauptet für die Beklagte in der Zeit vom 03. September 2001 bis zum 30. November 2001 Arbeiten geleistet zu haben. Von der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2002 (14 (4) Sa 1226/02)

Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub

Die Parteien streiten über die Anrechnung von sechs Tagen einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation auf den Urlaub des Klägers. Der Kläger ist seit April 1975 bei den britischen Stationierungsstreitkräften in [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2002 (11 Sa 661/01)

Eingruppierung, öffentlicher Dienst, Schulbibliothek, wissenschaftliche Bibliothek, öffentliche Bücherei, Diplombibliothekar, sonstiger...

Die Parteien - nämlich die beklagte Stadt und die 1954 geborene Klägerin, die von der Beklagten in der Schulbibliothek des von ihr getragenen Schulzentrums Weiden (bestehend aus Gymnasium und Hauptschule mit zusammen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.12.2002 (6 Sa 1427/02)

Betriebübung; Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Kläger steht seit dem 1. September 1994 als Ausbilder in den Diensten des Beklagten. Im Hinblick auf drei im Laufe der Jahre vorgenommene Gehaltserhöhungen begehrt er entsprechend § 2 des Tarifvertrages zur [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.12.2002 (11 TaBV 50/02)

Rechtsfolgen einer unter Verkennung des Betriebsbegriffs erfolgten Betriebsratswahl - Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung eines...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Antragsgegner (Betriebsrat) verweigerten Zustimmung zur Kündigung des beteiligten Arbeitnehmers. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) ist ein Unternehmen für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2002 (11 Sa 933/02)

Der am 10.07.1975 geborene Kläger ist seit dem 01.01.2001 aufgrund eines an diesem Tag geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages als Krankenpfleger bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]