Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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LAG Bremen - Beschluss vom 11.07.2002 (3 TaBV 2/02)

I Der Antragsteller (im Folgenden: Arbeitgeber) ist ein Stahlbauunternehmen mit Sitz in Bremen. Der Antragsgegner (im Folgenden: Betriebsrat) ist der bei dem Arbeitgeber gebildete Betriebsrat. Im Betrieb des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2002 (2 TaBV 2/01)

Betriebsvereinbarung über Gleitzeitarbeit; Ansprüche von Betriebsrat und im Betrieb vertretener Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber,...

I. Die Beteiligten streiten um Ansprüche des Betriebsrats und der Gewerkschaft, die auf Betriebsvereinbarungen über gleitende Arbeitszeit gestützt werden. Die Arbeitgeberin, ein führendes Unternehmen der [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 11.07.2002 (3 TaBV 5/02)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2002 (4 (14) Sa 510/02)

Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin. Sie ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für das Lehramt für die Primärstufe. Seit dem 01.12.2000 steht sie aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages in Diensten des Landes [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.07.2002 (2 Sa 407/01)

Kündigungsgrund, wenn Arbeitnehmer den Arbeitgeber unter Übergabe der Karte eines Rechtsanwalts darauf verweist, daß alle das Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund Arbeitgeberkündigung vom 15. August 2000, zugegangen am selben Tag, mit Ablauf des 30. September [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2002 (12 Sa 132/02)

Haftung des Generalunternehmers nach § 1 a AEntG für vom polnischen Subunternehmer nicht abgeführte Urlaubskassenbeiträge

Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Haftung für nicht von der Streitverkündeten abgeführte Urlaubskassenbeiträge. Die Beklagte, ein in W. ansässiges Unternehmen des [...]

ArbG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2002 (4 BV 37/02)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer im Betrieb E. der Antragsstellerin durchgeführten Betriebsratswahl. Am 11. 03.2002 fand im Betrieb E. der Antragstellerin die regelmäßige Betriebsratswahl statt. [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 4317/98)

Kindergeld für schwerbehindertes Kind; Anrechnung von Sozialhilfe zum notwendigen Lebensbedarf des Kindes; Kindergeld ab 1.1.1997...

Streitig ist, ob das körperbehinderte Kind M. i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und für es deshalb ein Kindergeldanspruch besteht. M., [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2002 (8 Sa 847/01)

Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungspauschale; Bereitschaft; gesonderte Unterbringung; Mitarbeiter Oberleitung DB Netz AG

Die tarifgebundenen Parteien streiten um die Berechnung der Höhe einer Verpflegungspauschale für s.g. Einsatzwechseltätigkeit gemäß § 20 des Zulagen-Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2002 (8 Sa 40/02)

außerordentliche Kündigung; Redakteur; Verstoß gegen Tendenzloyalität; fehlende Abmahnung

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie eines hilfsweisen Auflösungsantrages der beklagten Arbeitgeberin. Der am 08.07.1960 geborene Kläger [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2002 (8 Sa 847/01)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2002 (8 Sa 40/02)

LAG Köln - Beschluss vom 09.07.2002 (8 (6) Ta 94/02)

Prozesskostenhilfe, Abfindung, Existenzsicherung

Mit der fristwahrend eingelegten Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2001 hat der Kläger dargelegt und glaubhaft gemacht, dass ihm entgegen der Entscheidung durch das Arbeitsgericht eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2002 (2 Sa 240/02)

Werbung, Lohnabrechnung, Grundrechtsschutz

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Lohnabrechnungen zu erteilen, auf deren Rückseite sich keinerlei betriebsfremde Werbung befindet. Der Kläger ist seit dem 01.03.1980 bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.2002 (11 Sa 75/02)

Vorruhestand, Gesamtversorgung; Kürzung eines vom Arbeitgeber zum Arbeitslosengeld entrichteten Zuschusses nach der Entscheidung des...

(abgekürzt gem. § 69 Abs. 2 ArbGG) Die Parteien - nämlich der am 28. 03. 1944 geborene Kläger und die beklagt AG, die ihn von September 1979 bis Dezember 1998 als Elektrotechniker beschäftigt hat -streiten darum, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.2002 (11 Sa 559/01)

Verzugslohn; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; Arbeitsaufforderung; Ausschlussfrist

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die ein Gebäudereinigungsunternehmen betreibt und die am 06. 09. 1936 geborene Klägerin, die seit Juni 1988 bei ihr als Reinigungskraft beschäftigt ist - streiten um Lohn aus [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2002 (10 Sa 657/02)

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Auskunft über die zur Bezifferung einer Klage auf Sondervergütung erforderlichen Berechnungsgrundlagen. Die Klägerin war als Sekretärin für die Beklagten tätig. Sie [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.2002 (4 (6) Sa 161/02)

Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch über die Wirksamkeit der von dem vormaligen Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin unter dem 14.09.2001 ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 05.07.2002 (3 Ta 19/02)

I. Die Klägerin war bis zum 31.12.1998 bei der S. B. Allgemeine Versicherungs-AG beschäftigt. Bei ihrer ehemaligen Arbeitgeberin besteht eine Betriebsvereinbarung 'Betriebliche Altersversorgung'. In Ziffer 2 dieser [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2002 (6 A 3458/99)

Die Klägerin beanspruchte als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, eines beihilfeberechtigten Ruhestandsbeamten des beklagten Landes, höhere beamtenrechtliche Beihilfen zu den Aufwendungen, die dem nach [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2002 (12 TaBV 22/02)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats kraft Beauftragung - Bildung

I. Die Parteien streiten im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG darum, ob die von der Arbeitgeberin (Antragstellerin) angerufene Einigungsstelle über einen Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Betriebsrat des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2002 (15 Sa 1706/01 E)

Die Parteien streiten über eine übertarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist Zahnarzthelferin mit Abschlussprüfung und als solche zu tariflichen Bedingungen seit dem 01.11.1994 bei der Beklagten unter [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2002 (6 (3) Sa 154/01)

Mobbing, Schadensersatz und Schmerzensgeld

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Schmerzensgeld und sonstigen Schadensausgleich wegen behaupteten Mobbings und über sonstige Schadensersatzansprüche. Der Kläger war bei der Beklagten seit 10.09.1990 als [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.07.2002 (20 Ta 13/02)

Fortwirkung der Prozessvollmacht auch im Überprüfungsverfahren nach bewilligter Prozesskostenhilfe

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da der Beschluss des Beschwerdegerichts einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt. II. Die gemäß § 127 Abs. 2 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.07.2002 (PL 15 S 2497/01)

Personalvertretung - Mitbestimmung, Unterlassungsanspruch, Feststellung, Dienstaufsicht, Verfahrensanspruch

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller ein Unterlassungsanspruch gegen den Beteiligten zu 1. zusteht. Der Beteiligte zu 1. ist Direktor des Zentrums für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM) [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2002 (6 U 177/01)

Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages durch den Aufsichtsrat einer GmbH gem. § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftführeranstellungsvertrages des Klägers mit der Beklagten. Der Kläger wurde mit Beschluß des Aufsichtsrates der Beklagten vom 13.10.1995 zum [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.07.2002 (7 Sa 172/02)

Entgelt, Gleichbehandlungsgrundsatz, Sachgrund, Finanzierung, Drittmittel

Die Parteien streiten über die Feststellung der zutreffenden Eingruppierung des Klägers in den Jahren 1997 bis 2000 und über Zahlungsansprüche aus den Jahren 1997 und 1998. Der am 24. Juni 1936 geborene habilitierte [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2002 (4 Bs 190/02)

I. Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat Erfolg, soweit das Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung betr. die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für einen Monat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2002 (3 Sa 899/01)

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines tariflichen Krankengeldzuschusses in Höhe von 3.185,00 DM in Anspruch. Er ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt und zuletzt als Sachbearbeiter in der Abteilung [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2002 (11 Sa 1315/01)

Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag; Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag; pactum de non petendo; Inhaltskontrolle

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) Die Parteien - nämlich die beklagte Vertriebs-GmbH und der von ihr seit Dezember 1999 beschäftigte, am 13. 02. 2001 durch Aufhebungsvertrag ausgeschiedene Kläger, der ab 02. 01. 2001 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2002 (11 Sa 1019/01)

Sozialplanabfindung; Eigenkündigung; Auslegung einer Abfindungszusage

Die Parteien - nämlich die beklagte KG, die ein Einzelhandelsunternehmen mit zahlreichen Filialen betreibt und die seit zwölf Jahren von ihr zuletzt als Abteilungsleiterin beschäftigte Klägerin - streiten nach [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2002 (18 Sa 411/02)

Sozialplanabfindung

Die Parteien streiten über die Auslegung eines Sozialplanes und die Berechnungsmethode hinsichtlich der an den Kläger auszuzahlenden Sozialplanabfindung. Der am 02.05.1954 geborene Kläger war seit dem 01.12.1982 bei [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 27.06.2002 (2 Ta 22/02)

A. Der Kläger war seit dem 1. Juli 1999 bei der Beklagten - in deren Betrieb sind in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer tätig - als Kurierfahrer beschäftigt. Mit einem Schreiben vom 31. Oktober 2001, das der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2002 (4 Sa 468/02)

Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung, Masseverbindlichkeit

Die Parteien streiten über die Rangordnung von Urlaubsabgeltungsansprüchen des Klägers gegen die Insolvenzmasse. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Detmold vom 16.07.2001 (10a IN 47/00) zum vorläufigen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 27.06.2002 (3 Sa 23/02)

Die Parteien streiten um wechselseitige Zahlungsansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis mit Klage und Widerklage. Der Kläger war in der Zeit vom 09.08.2000 bis 22.11.2000 als Fliesenleger bei der Beklagten beschäftigt. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2002 (2 Sa 1539/01)

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.06.2002 geendet hat. Der Kläger war bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer in der Zeit vom 05.03.1998 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.06.2002 (10 TaBV 61/02)

I Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat den Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung auf Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Mitarbeiter B3xxxxx in Anspruch genommen. Im Anschluss an eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.2002 (2 Sa 871/01)

Probezeitkündigung nach BBiG § 15 Abs. 1.;

Nach übereinstimmender Teilerledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache geht es in dem Berufungsverfahren nur noch darum, ob das Berufsausbildungsverhältnis der Parteien aufgrund ohne Einhalten einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2002 (8 Ta 221/02)

Leistungsverfügung, Arbeitsentgelt

I. Die Antragstellerin begehrt im vorliegenden Verfahren im Wege sog. Leistungsverfügung die Lohnzahlung durch den Antragsgegner für den Monat Mai 2002 in Höhe der monatlichen Nettovergütung von 885,74 EURO. Der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2002 (8 Sa 845/01)

Hausmeister; Arbeitsverweigerung; Überprüfung elektrischer Geräte

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der am 01.06.1959 geborene Kläger ist seit dem 05.01.1987 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger als [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2002 (8 Sa 845/01)

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 25.06.2002 (15 Sa 1604/01)

Ordentliche Kündigung des Arbeitgebers und Anspruch auf Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits -

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung vom 14. Dezember 2000 zum 30. Juni 2001 (Kopie Blatt 4 d.A., worauf für den Wortlaut Bezug genommen wird und woraus sich die [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2002 (2 Sa 54/02)

Auslegung, Tarifvertrag, öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten um die Auslegung von § 16 Abs. 2 MTArb, der auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr noch ein (bezahlter) Freizeitausgleich von 3 Stunden 12 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.06.2002 (2 Ss 124/02)

Abwesenheit; Verwerfung; Einspruch; Belehrung; Entschuldigung, genügende

Die Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsamt K. - verhängte gegen die Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 19. Oktober 2000 wegen Nichtgewährung des Mindestlohns an Arbeitnehmer nach dem AEntG eine Geldbuße in Höhe von [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2002 (11 Sa 87/02)

Berufungsbegründung vor Urteilszustellung; verspätet abgesetztes Urteil; Urteil ohne Gründe

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) Die Parteien - nämlich die beklage GmbH & Co KG, die Ton-, insbesondere Musikaufnahmen produziert und vermarktet und die seit April 1991 von ihr als 'Produktmanagerin' vollzeitig neben [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2002 (11 Sa 1418/01)

Änderungskündigung; Sanierungsbedarf; Kündigungsfrist; Annahmefrist; zwingendes Recht

Die nicht tarifgebundenen Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die beklagte OHG ist ein Speditionsunternehmen, das im Mai 2001 ca. 73 Arbeitnehmer, davon 68 gewerbliche, in ihrem [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2002 (4 Sa 262/02)

Die Parteien streiten darum, ob und ggf. in welcher Höhe ihnen Beträge zustehen, die der Beklagte, der angestellter Arzt des Klägers ist, von der kassenärztlichen Vereinigung für eine Tätigkeit als ermächtigter Arzt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.06.2002 (7 Ta 59/02)

Streitwert; Kündigungsschutzprozess; Weiterbeschäftigungsantrag; Vergleich; Zeugnis; Arbeitspapiere; Vergleichsmehrwert

Hinweise: keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 10330/01 MDR 2002, 1441 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2002 (11 Sa 378/02)

Die am 05.02.1945 geborene Klägerin ist seit dem 14.11.1966 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Verkaufsassistentin beschäftigt. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt vier Tage. Grundlage des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2002 (11 Sa 364/02)

Der Kläger verlangt von der beklagten Unterstützungskasse eine höhere Betriebsrente. Er will nicht hinnehmen, dass die Beklagte ihm eine Abgeordnetenpension, die er als ehemaliges Mitglied der Bremischen Bürgerschaft [...]