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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2002 (L 5 KA 1549/01)

Autonome Leistungsbewertung, Praxisbudgets für Laborleistungen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 07.12.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 5087/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2002 (L 5 KA 3281/00)

Erweiterung des Zusatzbudgets eines Vertragsarztes

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 07.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 1810/99 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.07.2002 (14 U 154/01)

Zum Haftungsausschluss gem. § 104 SGB VII - Unfall auf einem Betriebsweg

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld für Verletzungen, die er bei einem Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 erlitten hat, sowie - klageerweiternd - die Erstattung der Kosten für in diesem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2002 (2 Sa 218/02)

Ausschlussfrist; einzelvertragliche Ausschlussfrist; Wirksamkeit; überraschende Klausel

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin gegen die Beklagte noch Ansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis geltend machen kann. Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18.12.2000 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 30.07.2002 (5 Sa 178/01)

Scheinselbständigkeit - Bestimmung der zutreffenden arbeitsvertraglichen Vergütung

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers aus den Jahren 1997 und 1998. Grundlage des zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses war eine schriftliche Vereinbarung vom 23.04.1994 auf deren [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2002 (15 Ta 282/02)

Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung Verschuldenszurechnung,Einzelgewerkschaft Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Gesetz...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von Seiten der Beklagten mit Schreiben vom 27.02.2002 zum 30.09.2002 ausgesprochenen Kündigung des mit dem Kläger seit dem 01.01.1975 bestehenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2002 (1 Ss OWi 598/02)

Verletzung der Aufsichtspflicht, Umfang der Feststellungen

Durch Bußgeldbescheid vom 30. November 2001 hat das Staatliche Amt für Arbeitsschutz Siegen gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 130 OWiG eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt. Auf den Einspruch des [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (4 Sa 309/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Berufserkrankung, Haftungsausschluss, Vorsatz des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.10.2001 - 9 Ca 7998/01 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Da die Parteien zweitinstanzlich [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (11 Sa 258/02)

Prozessaufrechnung, vorbereitender Schriftsatz, Anwaltsprozess, Bezugnahme auf Parteischriftsätze, Bezugnahme auf Anlagen, Bezugnahme...

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) Die Parteien - d.h. die klagende Lebensversicherung a.G. und der Beklagte, der für ihre Zedentin GmbH) bis Dezember 1996 als Handelsvertreter tätig war - streiten um [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.07.2002 (7 Sa 669/02)

Befristeter Vertrag, Zeitvertrag im Sinne des § 624 BGB

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, das seit 1978 bestehende Arbeitsverhältnis mit gesetzlicher Kündigungsfrist aufzulösen und andererseits verpflichtet werden kann, u. a. jegliche Tätigkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (11 Ta 224/02)

einstweilige Verfügung; Versetzung; Direktionsrecht, Betriebliche Übung; Schriftformerfordernis

I. Die am 27. 05. 1954 geborene (Verfügungs-) Klägerin beantragt, im Wege der einstweiligen Verfügung der (verfügungs-)beklagten GmbH, die sie seit Januar 1995 in einem der von ihr getragenen Altenpflegeheime als [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (11 Sa 154/02)

Verlegung des Regierungssitzes, Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung, Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung, Altersteilzeit,...

Die Parteien - nämlich die beklagte Bundesbehörde, die ab 01. 09. 1999 ihren Sitz von Berlin nach Bonn verlegt hat, und die am 11. 04. 1946 geborene, ab September 1987 von ihr im Angestelltenverhältnis beschäftigte [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (11 Sa 383/02)

BAT, Erzieher mit Facharbeiterausbildung; Sozialarbeiter, Facharbeiter, handwerklicher Erziehungsdienst, Ausbildungswerkstatt, Versetzung,...

(abgekürzt gem. § 69 Abs. 2 ArbGG) Die Parteien - nämlich der beklagte gemeinnützige Verein für soziale Dienste, der Jugendwerkeinrichtungen und Kindertagesstätten unterhält und von öffentlichen Zuschüssen lebt sowie [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (4 Sa 232/02)

Betriebliche Altersversorgung, ergänzende Auslegung, versicherungsmathematischer Abschlag

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente. Im Einzelnen geht der Streit darum, wie ein in § 4 Abs. 2 der Versorgungsordnung vorgesehener zusätzlicher Rentenanteil wegen des Überschreitens der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2002 (L 8 AL 2243/00)

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 13.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 AL 5688/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2002 (L 8 AL 1583/01)

Betriebstätigkeit im Inland nach § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 1398/00 [...]
LAG Bremen - Urteil vom 25.07.2002 (3 Sa 83/02)

LAG Bremen - Urteil vom 25.07.2002 (3 Sa 83/02)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für eine Tätigkeit bei der Beklagten in der Zeit vom 14.08.2001 bis 17.08.2001 eine Vergütung zusteht. Der am 01.12.1974 geborene Kläger ist gelernter Fotolaborant. Im Juli [...]
LAG Berlin - Urteil vom 25.07.2002 (16 Sa 823/02)

Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht, Mitteilung der Bevollmächtigung im Formularabeitsvertrag

Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung (vom 05.11. zum 19.11.2001) des seit 20.08.2001 bestehenden Arbeitsverhältnisses des Klägers als Leiharbeiter; der Kläger hat durch seinen späteren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2002 (L 12 AL 1082/02)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 27.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 1412/00 [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.07.2002 (8 Sa 266/02)

Kündigung, verhaltensbedingt, Vertrauensbereich, Abmahnung, Interessenabwägung

(abgekürzt nach § 69 ArbGG) Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der 34jährige, ledige Kläger war seit dem 17.05.1999 als Verkaufsgebietsleiter für die Beklagte für die Verkaufsgebiete [...]
LAG Bremen - Urteil vom 24.07.2002 (2 Sa 57/02)

LAG Bremen - Urteil vom 24.07.2002 (2 Sa 57/02)

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Vergütung im Rahmen eines Altersteilzeitvertrages. (...) = nicht zur Veröffentlichung vorgesehen, da einzelfallbezogen Der Kläger hat beantragt, die Beklagte [...]
ArbG München - Urteil vom 23.07.2002 (21 Ca 18692/01)

Teilzeitanspruch einer Design-Assistentin

Die Klägerin verlangt von der Beklagten gemäß § 8 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) die Reduzierung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit dem 1.2.2000 bei der Beklagten als Design-Assistentin zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2002 (16 Sa 162/02)

Arbeitsvertrag zwischen Rechtsanwälten; angestellter Rechtsanwalt

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Vertragsverhältnisses sowie über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Monate November und Dezember 2001. Der Beklagte betreibt eine Anwaltskanzlei. Die am 23.06.1969 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.07.2002 (6 Sa 269/01)

Bemessung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Erfolgsbeteiligung; Auslegung von Erklärungen auf einer Abteilungsversammlung; Darlegungs-...

Die Parteien streiten über die Pflicht eines ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung einer höheren Erfolgsbeteiligung an den Arbeitnehmer. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.01.1991 am Standort X... als Syndicus [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2002 (11 K 12/99)

Inländische Steuerpflicht des in der Schweiz erzielten Arbeitslohnes eines Grenzgängers; Einkommensteuer 1995

Streitig ist, ob der Kläger mit seinem in der Schweiz erzielten Arbeitslohn im Inland der Steuerpflicht unterliegt. Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 90 Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die Darstellung des [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 22.07.2002 (16 Sa 117/02)

Bruttolohnsumme als Bemessungsgröße für Beiträge zu Sozialkassen des Baugewerbes

Die Parteien streiten um die Frage, ob für die von einem baugewerblichen Arbeitgeber an einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlte Abfindung für die Zeit bis zum 31.12.1998 Beiträge [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.07.2002 (11 Sa 1147/01)

Statuskontrolle, innerfamiliäres Arbeitsverhältnis, innerfamiliäre Versorgungszusage, Anlass einer Versorgungszusage, Altersversorgung,...

Beklagt ist der Verein als Träger der Insolvenzsicherung gem. § 14 Abs. 1 BetrAVG. Die Parteien streiten um seine Einstandspflicht für Versorgungsansprüche des am 12. 06. 1947 geborenen Klägers. Dieser war - nach [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.07.2002 (10 TaBV 153/01)

Unterlassungs-, Beseitigungsanspruch des Betriebsrates, Troncverteilung

A Im vorliegenden Beschlussverfahren macht der Betriebsrat die Erstattung angeblich aus dem Tronc zu Unrecht entnommener Beträge durch den Arbeitgeber geltend. Der Arbeitsgeber betreibt in Nordrhein-Westfalen mehrere [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2002 (18 Sa 451/02)

Wahrung der Stellungnahmefrist des Betriebsrates

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der 44-jährige Kläger war seit dem 02.05.2001 als Mitarbeiter auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 27.04.2001, wegen dessen [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.07.2002 (4 Sa 21/01)

Verfallklausel, Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten, nachdem über Altersversorgungsansprüche durch Teilurteil der erkennenden Kammer vom 18.01.2002 (Blatt 312 ff. d. a.) entschieden worden ist und weitere Streitgegenstände durch teilweise [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.07.2002 (11 Sa 281/02)

Zulässigkeit der Berufung, Beschwer, Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH und der 1966 geborene Kläger, der von ihr seit Februar 2000 als 'Operations-Manager' beschäftigt wird - haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2002 (20 W 55/02)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Streitigkeit behaupteter geschäftsschädigender Äußerungen des Arbeitnehmers

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 38/02 GRUR-RR 2003, 63 OLGReport-Düsseldorf 2002, 434 [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.07.2002 (19 U 56/02)

Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung des Handelsvertreters

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit wechselseitig ausgesprochener fristloser Kündigungen vom Mai 2001, wobei zunächst die Beklagte am 10.05.2001 eine fristlose Kündigung ausgesprochen hat, worauf der Kläger [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 19.07.2002 (16 Sa 1816/01)

Gebührenstreitwert bei kombiniertem Auskunfts- und Entschädgiungsanspruch

I. Im Berufungsverfahren streiten die Parteien um Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes und die vom Kläger (ZVK-Bau) für den Fall der Nichterfüllung der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2002 (3 Ta 18/02)

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2002 (3 Ta 18/02)

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung von § 69 Abs. 2 ArbGG n.F. abgesehen. 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und damit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2002 (8 U 124/01)

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2002 (8 U 124/01)

Beim Amtsgericht Cottbus ist unter dem Aktenzeichen 64IK 178/00 ein Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. Der Beklagte wurde zum Treuhänder über das Vermögen des Klägers bestellt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2002 (10 Sa 86/02)

Eingruppierung mit konstitutivem Charakter, Vergütungsverzicht, Auslegung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab 01.09.2000 wieder nach der Vergütungsgruppe 3 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2002 (14 K 2661/99 E)

Abfindung; Zusammenballung von Einkünften; Arbeitsverhältnis; Sachbezug; Änderung; Neue Tatsache; Ermittlungspflichtverletzung;...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch Dienstvertrag vom 05.09.1985 übernahm der Kläger ab dem 01.10.1985 die Position eines Vorstandsmitgliedes der 'Uj-AG' (im Folgenden: [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2002 (15 Ta 291/02)

Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Prüfungsumfang, Verspätungsfrage, Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von Seiten der Beklagten mit Schreiben vom 25.01.2002 ausgesprochen ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 01.04.1972 bei der Beklagten zuletzt als Leiter [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2002 (12 Sa 19/02)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Gemeindeangestellten wegen kritischer Leserbriefe

Der am 01.02.1945 geborene Kläger wehrt sich mit seiner am 08.06.2001 erhobenen Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche Kündigung der beklagten Gemeinde vom 18.05.2001. Der Kläger steht seit dem 01.04.1983 in [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.07.2002 (1Z AR 42/02)

Rechtsschutzbedürfnis für Bestimmung des zuständigen Gerichts bei rechtshängigem Klageverfahren in anderem Gerichtszweig

I. Die Antragstellerin hat nach ihrer Behauptung auf sie übergegangene Arbeitslohnforderungen gegen die Antragsgegner im Mahnverfahren beim Arbeitsgericht geltend gemacht. Die Antragsgegner sind Gesellschafter einer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.07.2002 (7 Ta 116/02)

Streitwert; Kündigungsschutzprozess

I. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Arbeitsgericht den Kündigungsschutzantrag zu 1) aus dem Verfahren 3 Ca 4408/01 nicht mit drei Monatseinkommen, sondern lediglich mit einem Monatseinkommen bewertet hat. [...]
LAG München - Urteil vom 17.07.2002 (10 Sa 1054/01)

Verfallsfrist für Urlaubsgeld nach Urlaubsabkommen der südbayerischen Textilindustrie

Zwischen den Parteien besteht zuletzt noch Streit über die Bezahlung eines Betrages von EUR 1.615,26 den die Klägerin als restliche tarifliche Jahressonderzahlung für das Jahr 2000 (= DM 2.154,13) sowie als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.07.2002 (2 Sa 175/02)

Abmahnung; Verhältnismäßigkeit; Beleidigung von Kollegen und Vorgesetzten

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine mit Datum vom 02.11.2001 erteilte Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen. Der der Abmahnung zugrunde liegende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2002 (19 (11) Sa 730/01)

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2002 (19 (11) Sa 730/01)

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der 30-jährige Kläger war in der Zeit vom 01.04.1996 bis zum 05.11.2000 in der Niederlassung S1xxx der Beklagten als [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 15.07.2002 (16 Sa 253/02)

Nachhaftung des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters für Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Juli 1997 bis Juni 1998 und September 1998. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.07.2002 (7 Ta 208/02)

PKH; auswärtiger Anwalt; Beiordnung; Reisekosten; Kostenfestsetzung

I. Der in Osnabrück ansässige und bei einem Kölner Arbeitgeber beschäftigte Kläger ließ durch einen ebenfalls in Osnabrück ansässigen Rechtsanwalt Klage beim zuständigen Arbeitsgericht Köln erheben. In der Klageschrift [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2002 (4 Sa 241/02)

Unterlassungsverfügung - Arbeitskampf - Streik - Blockade

Vorinstanz: ArbG Neumünster, vom 04.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ga 27 b/02 [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.07.2002 (11 Sa 202/02)

öffentlicher Dienst; BAT; Eingruppierung; korrigierende Rückgruppierung; vertragliche Vergütungszusage, Verwirkung

Die Parteien - nämlich der am 01. 01. 1946 geborene Kläger, gelernter Elektroinstallateur und staatlich geprüfter Elektrotechniker, und die beklagte, in der Rechtsform einer GmbH betriebene, vom Bund bezuschußte [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (14 U 6/02)

Höhe der Hinterbliebenenrente aus betrieblicher Altersversorgung

ZIP 2003, 89 [...]