Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2002 (8 (13) Sa 837/02)

Verzugslohn, Tarifvertrag, Verfall, Ausschlussfrist, zweistufige Ausschlussfrist, Beginn der Klagefrist

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, welcher seit 1963 als Konstrukteur bei der im Jahre 1999 insolvent gewordenen Firma K2xxxxxxxxxx AG tätig war und sodann erfolgreich die Beklagte als Betriebsübernehmerin auf [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.11.2002 (1 Sa 462/02)

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit

Vorinstanz: ArbG Eisenach, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 446/02 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 07.11.2002 (L 12 AL 2450/02)

Anrechnung von Nebeneinkommen nach § 115 AFG

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 21.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 AL 4344/01 [...]

LAG Thüringen - 07.11.2002 (1 Sa 43/02)

Insolvenz nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Verbindlichkeiten des Neumassegläubigers

Die Parteien streiten um die Feststellung der Gehälter der Klägerin für die Monate Januar und Februar 2001 als Masseverbindlichkeiten und den Rang dieser Forderung. Die Klägerin war seit 01.10.1995 im Betrieb E. der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2002 (L 5 KA 5097/00)

Gegenstandswert beim Streit zwischen konkurrierenden Ärztenetzen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 14.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 4825/00 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2002 (L 9 AL 403/05)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. August 2005 und der Bescheid vom 9. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2002 aufgehoben. II. Die [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 06.11.2002 (16 Ta 246/02)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Kündigung des GmbH-Geschäftsführers nach Formwechsel der Gesellschaft

I Die Beklagte wendet sich im Wege sofortiger Beschwerde gegen einen die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bejahenden Beschluss des Arbeitsgerichts. Die Beklagte ist durch am 6. April 2001 ins [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2002 (9 Sa 1612/00)

(Beschäftigungssicherung für Arbeitnehmer/innen ohne abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf vs. Abesenkung...

Die Klägerin wendet sich gegen die Streichung bestimmter Vergütungsgruppen der Berufsgruppeneinteilung H einschließlich der Vergütungsgruppe, in die sie eingruppiert gewesen ist, und die daraus folgende Absenkung ihrer [...]

LAG Bremen - Urteil vom 05.11.2002 (1 Sa 98/02)

Mit seiner am 25.06.2001 beim Arbeitsgericht Bremen eingegangenen Klage macht der Kläger Ansprüche auf tarifliche Besitzstandszulagen geltend. Der Kläger ist seit dem 04.10.1999 ununterbrochen bei der Beklagten, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.11.2002 (2 Ta 330/02)

Einstweilige Verfügung; Dienstwagen mit Privatnutzung, Entzug bei Kündigung

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, dass die Antragsgegnerin ihm sein bisheriges Dienstfahrzeug, welches er auch privat nutzen durfte, wieder zur Verfügung stellt und hierfür eine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2002 (9 Sa 1854/00)

Beschäftigungssicherung für Arbeitnehmer/innen ohne abgeschlossene Ausbildung als sachlicher Grund für eine Absenkung der Vergütung...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2002 (5 Sa 147 c/02)

Mehrarbeitspauschale; Voraussetzungen und Darlegung einer sittenwidrigen Lohnabrede; Anspruchsvoraussetzungen für Mehrarbeitsvergütung;...

Die Parteien streiten über Prämienzahlungen, Überstundenvergütung sowie einen Bußgeldbescheid. Der 1943 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1992 als Disponent beschäftigt. Gemäß § 3 des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2002 (9 Sa 1855/00)

Beschäftigungssicherung für Arbeitnehmer/innen ohne abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf vs. Abesenkung...

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2002 (19 U 38/02)

Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von gegenüber dem Kläger ausgesprochenen fristlosen Kündigungen, die Abberufung des Klägers als Vorstandsmitglied der Beklagten zu 1. sowie über sich hieraus jeweils [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2002 (4 (9) Sa 695/02)

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente, nämlich darum, ob wegen des vorzeitigen Ausscheidens des Klägers der Quotient nach § 2 Abs. 1 BetrAVG mit 0,5108 zu berechnen sei, wie es die Beklagte getan [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2002 (2 Sa 678/02)

Internationale Zuständigkeit, Geschäftsführer, Arbeitnehmereigenschaft

Die Parteien streiten darum, ob die deutsche Gerichtsbarkeit oder ein S Gericht für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits zuständig ist sowie materiell darüber, ob der Kläger derzeit in einem ungekündigten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.11.2002 (19 Sa 1498/02)

Änderungskündigung; Schwerbehindertenschutz auch bei nach der Kündigung mitgeteilter Schwerbehinderung; Weiterbeschäftigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und um die Weiterbeschäftigung der Klägerin zu den bisherigen Arbeitsbedingungen. Die am 07.03.1940 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.11.2002 (19 Sa 940/02)

Mobbing

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung seitens der Beklagten wegen einer behaupteten Verleumdung der Geschäftsführerin durch die Klägerin, um Schadensersatz, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2002 (12 A 2567/02)

Der Beklagte fasste die auf zahlreiche Filialbetriebe (hier: Friseursalons) verteilten Arbeitsplätze der L. GmbH - der Rechtsvorgängerin der Klägerin - bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2002 (8 Sa 758/02)

Arbeitsverhältnis, Vergütung, Arbeitsleistung, Beweislast des Arbeitgebers für Nichtleistung der Arbeit

Mit ihrer Klage macht die Klägerin, welche im Dachdeckerbetrieb ihres Ehemannes als kaufmännische Angestellte tätig war, restliche Vergütungsansprüche geltend. Im ersten Rechtszuge hat die Klägerin insoweit folgende [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2002 (5 TaBV 42/02)

Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Altersteilzeit, Arbeitnehmer in der Freistellungsphase

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens über die Frage, ob die am 11.03.2002 im Betrieb der Antragstellerin (Arbeitgeberin) durchgeführte Betriebsratswahl unwirksam ist. Antragsgegner ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.10.2002 (1 TaBV 16/02)

I. Der Antragsteller ist der Betriebsrat bei der Firma E... Gesellschaft ... mbH (Arbeitgeberin). Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin Internet-Anschlüsse zur Verfügung zu stellen hat. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.10.2002 (2 U 437/02)

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als ehemaligem Geschäftsführer der B..... & P.... GmbH Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Monate Oktober [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2002 (18 Sa 564/02)

Entgeltfortzahlung, Arbeitsunfähigkeit, regelmäßige Arbeitszeit, Überstunden

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der am 22.11.12xx geborene Kläger ist seit dem 23.10.1989 im Betrieb der Beklagten als Kraftfahrer tätig. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2002 (5 Sa 206 c/02)

Betriebsübergang, Widerrufsrecht

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien trotz Betriebsteilübergang der Maurerabteilung der Beklagten auf die Fa. W. Bau GmbH und deren Kündigung, d.h. der [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 30.10.2002 (7 Sa 386/02)

Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten ordentlichen Kündigung sowie im Zusammenhang damit darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2002 (5 Sa 345/02)

Kündigung, Betriebsrat, Anhörung, Arbeitgeber, Mitteilungspflicht, Kündigungsgründe, Kündigungsschutz, Dauer des Arbeitsverhältnisses,...

Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit. Zwischen den Parteien ist ausschließlich streitig, ob die streitgegenständliche Kündigung wegen mangelhafter Betriebsratsanhörung unwirksam ist. Wegen des Sach- und [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 30.10.2002 (7 Sa 386/02)

Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2002 (18 Sa 1174/02)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsunfall, Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften, Verschulden, Mitverschulden des...

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall aus übergegangenem Recht geltend. Der bei der Klägerin versicherte Ulrich K5xxx ist seit dem 01.08.1993 Arbeitnehmer der Beklagten, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2002 (2 Sa 246/02)

Altersteilzeit; Insolvenzsicherung; Bürgschaft; Fortfall der Sicherungsabrede; Herausgabe der Bürgschaftsurkunde

Die Parteien streiten über die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde die zur Sicherung der Altersteilzeitansprüche des Beklagten begeben worden ist. Das Arbeitsverhältnis des Beklagten ist durch den Kläger als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2002 (13 Sa 680/02 E)

Eingruppierung Garrison GGS-Manager

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ab 01.04.2000 Anspruch auf Vergütung nach Gehaltsgruppe ZB 8 TV AL II hat. Der weitergehende erstinstanzliche Klageantrag, Vergütung nach ZB 9, wird im Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2002 (L 13 AL 2544/02)

Geltungsbereich von § 202 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB III

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 AL 2119/01 - 03.06.2002, [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2002 (2 SHa 5/02)

Berufungsfrist nach ZPO-Reform 2002, Rechtsmittelbelehrung

I. Die Klägerin beabsichtigt die Einlegung der Berufung gegen ein am 17.01.2002 verkündetes Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Coburg -, Az.: 4 Ca 466/01 C, das aufgrund mündlicher Verhandlung vom [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2002 (3 TaBV 5/02)

Bei dem zu Grunde liegenden Beschlussverfahren gemäß § 98 ArbGG handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit, für die der Gegenstandswert gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BRAGO auf EURO 4.000,-, [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2002 (3 Ta 25/02)

Gegenstand des zu Grunde liegenden Beschlussverfahren war ein Antrag gemäß § 103 BetrVG vom 12. November 2001 auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats, des Beteiligten zu 2., zu der von der Arbeitgeberin, der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2002 (10 Sa 435/02)

Zusatzurlaub für Müllwerker

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Gewährung tariflichen Zusatzurlaubs für gesundheitlich gefährdete Arbeiter für das Urlaubsjahr 1999. Der Kläger ist seit 1990 im Abfallwirtschaftsbetrieb der [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.10.2002 (11 Sa 534/02)

Berufungsbegründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Anwaltsverschulden, Vorfrist

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die zahlreiche Filialen des Einzelhandels betreibt und der am 05. 10. 1942 geborene, schwerbehinderter Kläger, den sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin seit 1997 als Verkäufer [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.10.2002 (11 (3) Sa 526/02)

Zum Anspruch eines vor Fälligkeit gekündigten Arbeitnehmers auf Jahressonderzahlung

Die Parteien - nämlich das beklagte als GmbH betriebene Unternehmen der Automobilindustrie und der von ihm seit Anfang 1989 bis Dezember 2000 als Leiter der Kundendienst-Technik beschäftigte, am 28. 01. 1940 geborene [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2002 (3 Sa 342/02 B)

Berechnung der gesetzlichen Rente grundsätzlich nicht auf eine infolge eines Versorgungsausgleichs ausgezahlter geminderte Rente im...

Die Parteien streiten über die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am geborene Kläger war in der Zeit vom 23.10.1958 bis zum 30.04.1997 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2002 (5 Sa 122/01)

Feststellungsinteresse bei Anspruch auf künftige Leistung - wirksamer Widerruf einer Arbeitsmarktzulage bei Wegfall der sachlichen...

Die Parteien streiten um die Weiterzahlung einer freiwilligen Zulage von monatlich DM 72,00 (=36,81) brutto ab 01.12.2000 und einer Leistungszulage von DM 414,00 (=211,67) brutto ab 01.01.2001. Der Kläger war seit dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2002 (L 8 V 1822/01)

Berechnung des Berufsschadensausgleichs

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 11.12.1987 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 V 1296/86 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.10.2002 (19 Sa 1484/02)

Betriebsbedingte Kündigung; Haushandwerker; Testamentsvollstrecker

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch einen Testamentsvollstrecker. Beklagter zu 1) ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlass des W. K. , der Beklagte zu 2) ist ein [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.10.2002 (L 16/12 U 43/99)

Berufskrankheit nach Nr. 4101 der Anlage 1 zur BKVOVerletztenrente wegen QuarzstaublungenerkrankungMinderung der Erwerbsfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 22. Juli 1999 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.10.2002 (18 Sa 1251/02)

Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, der der Insolvenzverwalter der ehemaligen Arbeitgeberin der Beklagten ist, Anspruch auf Herausgabe eines der Beklagten zur Nutzung im Rahmen des zum 31. Dezember 2001 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2002 (L 7 U 659/02)

Versicherungsschutz in der Unfallversicherung bei unternehmerähnlicher Tätigkeit

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 5120/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2002 (L 7 U 4605/01)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 18.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 U 839/01 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2002 (12 Sa 1028/02)

Befristungsverbot des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 26.03.2002 geendet hat. Der Kläger war aufgrund von zwei befristeten Arbeitsverträgen im Zeitraum vom 27.03.2000 bis zum 26.03.2002 als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2002 (L 5 AL 4655/00)

Erfüllung der Anwartschaftszeit nach § 123 SGB III durch österreichische Versicherungszeiten

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 20.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 1848/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2002 (L 5 AL 529/02)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 30.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 2008/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2002 (L 5 AL 1777/02)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 24.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ar 927/96 Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 04.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen L 3 Ar 2247/96 Vorinstanz: BVerfG, vom 10.11.1998 - [...]