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LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2002 (4 Sa 610/02)

Wirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Der Kläger trat auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages vom 28.06.1993 als Verwaltungsangestellter in die Dienste der Beklagten. Das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.12.2002 (3 Sa 151/02)

Nachteilsausgleich in der Insolvenz

Die Klägerin macht mit ihrer Klage, soweit in der Berufungsinstanz noch anhängig, die Verpflichtung des Beklagten geltend, an die Klägerin einen Nachteilsausgleich gem. § 113 BetrVG zu zahlen. Die Klägerin war bis zu [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.12.2002 (2 Ta 137/02)

Erteilung eines Arbeitszeugnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. 1. Der Kläger kann sich schon nicht auf einen vollstreckbaren Titel stützen, da die Vorschrift des § 278 Abs. 6 ZPO auf Verfahren, die im Jahr 2001 [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2002 (10 Sa 624/02)

Heimzulage; Heim der Behindertenhilfe; AVR

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Fortzahlung einer bis zum 30.06.2001 gezahlten Heimzulage. Der Kläger ist seit dem 01.04.1995 als Sozialpädagoge im Fachbereich Drogenhilfe bei dem Beklagten beschäftigt und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2002 (11 Sa 757/02)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 15.11.2000. Der Kläger ist am 06.05.1937 geboren und verheiratet. Seit dem 15.08.1970 ist der Kläger als Kraftfahrer für die Beklagte tätig. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.12.2002 (4 Ta 808/02)

Keine rückwirkende Neubewilligung nach Ablehnung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage von Erklärungen zum Lebensunterhalt und von...

I. hat mit Klageschrift vom 06.03.2002, bei dem Arbeitsgericht am 08.03.2002 eingegangen, eine Kündigungsschutzklage nebst Weiterbeschäftigungsklage und Lohnklage erhoben. Mit vom 23.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am [...]
LAG Saarland - Urteil vom 04.12.2002 (2 Sa 40/02)

Zum Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages

Der 1943 geborene Kläger ist seit dem 7. Dezember 1995 als Verkäufer in der Teppichbodenabteilung des von der Beklagten betriebenen Verbrauchermarktes beschäftigt. Er arbeitet regelmäßig 175 Stunden im Monat und erhält [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2002 (2 Sa 481/02)

Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch Betriebswerber bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Firma B. GmbH als Prokurist bei einem Bruttomonatsgehalt von 7.400,00 DM beschäftigt. Sein Jahresurlaubsanspruch betrug 30 Arbeitstage. Über [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 04.12.2002 (15 Ta 203/02)

Maßgebliche Kenntnis des Prozessbevollmächtigten bei nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage

I. Im Hauptverfahren streiten die Verfahrensbeteiligten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung vom 01. November 2001 (Kopie Blatt 7 d.A.) und einer fristgemäßen Arbeitgeberkündigung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2002 (L 5 KA 1991/00)

Stationäre Behandlung nach ambulanter Operation

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 01.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 3544/99 [...]
LAG München - Urteil vom 04.12.2002 (9 Sa 199/02)

Unbegründeter Zulagenanspruch für Tätigkeit auf halbgeschlossener psychiatrischer Station eines Bezirkskrankenhauses

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung einer Zulage gemäß der Protokollerklärung Nr. 1 (1) b der Anlage 1b zum BAT. Die Klägerin ist seit 1.1.1984 beim Beklagten in deren Bezirkskrankenhaus Taufkirchen/Vils [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2002 (L 5 KA 4485/01)

Rechtswidrigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabs

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 3758/99 - 04.07.2001, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2002 (L 5 KA 626/02)

Rechtswidrigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabs

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 3463/99 - 17.10.2001, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2002 (5 Sa 299 b/02)

außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit zweier fristloser Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15.03.2000 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrags als Gas-, Wasser- Installateur-Meister bei der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.12.2002 (3 TaBV 40/02)

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.12.2002 (3 TaBV 40/02)

A. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind Arbeitnehmer der Beteiligten zu 5., einem Lebensmittel-Filial-Unternehmen mit ca. 60 Filialen und ca. 550 Beschäftigten. Der Beteiligte zu 4. (Antragsgegner) ist der aus der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2002 (L 18 KN 87/00)

Zuweisung von Entgeltpunkten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungEinstufung einer Beschäftigung als Techniker...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.10.2000 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 18.05.1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 02.12.2002 (3 Ta 80/02)

LAG Bremen - Beschluss vom 02.12.2002 (3 Ta 80/02)

I Die Parteien schlossen in einem Rechtsstreit, in dem es um Zahlungsansprüche des Klägers geht, am 12.08.2002 vor dem Arbeitsgericht Bremen folgenden Vergleich: '1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2002 (2 TaBV 64/02)

Anwendbarkeit Tarifvertrag Geltungsbereich Groß- und Außenhandel Speditionsgewerbe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Unternehmen der Antragsgegnerin (i. F. Arbeitgeberin) in den Geltungsbereich der allgemeinverbindlichen Tarifverträge für den Groß- und Außenhandel NRW oder in den der [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2002 (4 Sa 817/02)

Rückzahlung von Fortbildungskosten; Auslegung von Verfallklauseln

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis um die Rückzahlung von Fortbildungskosten, die die Kläger für den Beklagten dessen früherem Arbeitgeber erstattet haben, und über deren Rückzahlung durch den [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2002 (11 Sa 719/02)

Keine analoge Anwendung von Tarifvorschriften

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich die beklagte Bundesrepublik Deutschland und die von ihr seit 1981 als Angestellte beschäftigte Klägerin - streiten darum, ob der Klägerin für das Jahr 2001 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 29.11.2002 (2 Sa 1359/02)

Tariffähigkeit des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Verbindlichkeit von Tarifverträgen, die zwischen der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. und der beklagten Gewerkschaft abgeschlossen worden sind. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2002 (12 TaBV 111/02)

Betriebsbedingte Kündigung - Zur Frage, ob der Betriebsrat die Durchführung einer Betriebsänderung - hier noch im Streit: Ausspruch...

Die Beteiligte zu 2. gibt eine Tageszeitung heraus und beschäftigt etwa 417 Arbeitnehmer von denen mehr als 100 als Redakteure und Volontäre tätig sind. Die Beteiligte zu 3., welche 96 Mitarbeiter beschäftigt, erbringt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2002 (L 13 KG 51/02)

Anspruch auf KindergeldKeine Anwendung der Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen...

Der Beschluss vom 06.12.1996 bleibt aufrechterhalten. Die Entscheidung des Senates hängt weiterhin von der Gültigkeit des § 1 Abs. 3 BKGG in der Fassung des Gesetzes vom 21.12.1993 (a.F.) ab. In diesem Falle hätte der [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.11.2002 (5 Sa 566/02)

Ehepartner; personenbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um dieErteilung eines Zeugnisses. Der Kläger ist der Ehemann der Mitgeschäftsführerin der Beklagten, Frau U . Die Firma befasst [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.11.2002 (4 Ta 127/02)

Keine PKH-Ablehnung bei Einreichung der PKH-Unterlagen im Parallelverfahren

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzprozesses nebst Weiterbeschäftigungsklage mit Beschluß vom 13.03.2001 - 1 Ca 131/01 - in vollem Umfang mit Wirkung vom 22.01.2001 Prozeßkostenhilfe bewilligt und F1xxxxx [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (9 Sa 931/02)

Berechnung der Anwartschaft auf Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Anwartschaft auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Der am 17.02.1949 geborene Kläger war vom 16.04.1964 bis zum 30.06.2000 bei der M. D. [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2002 (8 (13) Sa 7/02)

Kündigung, Personalrat, Zuständigkeit, Teil-Dienststelle

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch die Beklagte vom 28.09.2000 zum 31.03.2001. Zum 01.01.2002 erfolgte die Übertragung der A auf die A K G & C K . Die Kündigung durch die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.11.2002 (9 Sa 476/02)

Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid, mit dem die gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG zuständige...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch. Die am 12.01.13xx geborene Klägerin war seit dem 13.02.1989 bei der M1xxxxxxx K1xxx- und G3xxxxxxxxxxxxxxx für [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.11.2002 (3 ObOWi 93/02)

Berechnung des Mindestlohns in Deutschland eingesetzter türkischer Arbeitnehmer türkischer Firmen

I. Die Bundesanstalt für Arbeit - Bearbeitungsstelle zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung bei dem Arbeitsamt K - erließ am 13.9.2000 gegen den Betroffenen und die Nebenbeteiligte, die türkische Firma B L . mit [...]
LAG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (3 Sa 1530/02)

Vergütung bei Schwarzarbeit und fehlender Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers

Der Kläger, p. Staatsbürger, verlangt von der Beklagten als Inhaberin eines baugewerblichen Betriebes die Bezahlung geleisteter Arbeitsstunden. Der Kläger hat behauptet, er sei vom Ehemann der Beklagten in P. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.11.2002 (4 Ta 567/01)

Ratenberechnung bei gleichzeitiger Führung von mehreren Prozessen

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzprozesses, einer Weiterbeschäftigungsklage und einer Zahlungsklage mit Beschluß vom 28.08.2000 - 5 Ca 2466/00 - in vollem Umfang mit Wirkung vom 21.08.2000 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2002 (14 K 657/00 E)

Werbungskosten; Nichtselbständige Arbeit; Bewirtung; Werbemittel; Erfolgsabhängigkeit; Unterarbeitsverhältnis; Zivilrechtliche Wirksamkeit;...

Die Kläger wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Außendienstmitarbeiter, die Klägerin als Verkäuferin nichtselbständig tätig. Zwischen den Beteiligten wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2002 (3 Ta 135/02)

Keine Addition der Streitwerte bei subjektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerer und Feststellungsklage...

1. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob der Gegenstandswert der Feststellungsklagen gegen die Beklagten zu 1 und 2 zu addieren ist. Der Beschwerdeführer hat namens des Klägers des Ausgangsverfahrens und jetzigen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2002 (5 Sa 1183/02)

Frage der Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zahlung von Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie um Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2001. Der am geborene Kläger absolvierte vom 01.04.1975 bis zum 13. 08.1978 im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2002 (4 Ta 180/02)

Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

I. hat mit Klageschrift vom 21.08.2001, bei dem Arbeitsgericht am 22.08.2001 eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Gleichzeitig hat unter Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 25.11.2002 (16 Sa 1162/02)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Kugelstrahlarbeiten

Die Parteien streiten um Beitrags- und Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1996 bis Februar 2002. Der Kläger ist als gemeinsame [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2002 (L 1 KG 2329/00)

Rückforderung beim unrechtmäßigen Doppelbezug von Kindergeld

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 03.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KR 4305/99 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2002 (L 1 U 4765/00)

Unfallversicherungsschutz für Handwerker bei eigenwirtschaftlicher Tätigkeit

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 U 1254/97 [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.11.2002 (9 TaBV 17/02)

Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsräte mit dem Thema Rhetorik und Verhandlungsführung für Frauen;

Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung mit dem Thema 'Rhetorik und Verhandlungsführung für Frauen' für die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende. Der Antragsteller und [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2002 (11 Sa 342/02)

Kündigungsschutz, Kleinbetrieb, regelmäßig Beschäftigte

(gem. § 69 Abs. 2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich der beklagte Dachdeckermeister und der von ihm ab Oktober 1996 als Dachdecker (Vorarbeiter) beschäftigte, am 30. 08. 1951 geborene Kläger streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG München - Urteil vom 22.11.2002 (3 Sa 185/03)

Grundlose außerordentliche Kündigung bei Rückkehr des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber nach zwischenzeitlicher Tätigkeit...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und vorsorglich ordentlich ausgesprochenen Kündigung, um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, die Abrechnung und Zahlung von Arbeitsentgelt, die Zuteilung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2002 (4 K 1903/01)

Erstattungsanspruch der Jugendhilfe gegenüber Familienkasse

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, vom Beklagten Erstattung bzw. Abzweigung des Kindergeldes zu verlangen. Klägerin ist die Stadt L als Trägerin der Jugendhilfe. In der Zeit vom 3. August [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2002 (11 Sa 697/02)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Arbeitgeber, Ehegattenarbeitsverhältnis, Scheinarbeitsverhältnis, Bestätigung eines nichtigen...

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich der beklagte Gesellschafter eines als GbR betriebenen Ingenieurbüros und die von der Gesellschaft mit Arbeitsvertrag vom 26. 02. 1999 'als Bürokraft' ab März [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.11.2002 (5 Sa 818/02)

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2002 (5 Sa 818/02)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 12314/01 LAGReport 2003, 95 MDR 2003, 580 NZA-RR 2003, 436 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2002 (12 U 149/01)

Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung. Der Beklagte war als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der I... GmbH (nachfolgend: [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2002 (5 (10) TaBV 46/02)

Sachmittel des Betriebsrats, Erforderlichkeit der Benutzung eines PCs

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren (nur noch) über die Frage, ob dem Betriebsrat (Antragsteller) seitens der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) ein PC nebst Zubehör, Drucker und Bürosoftware zur Verfügung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2002 (L 12 AL 2138/02)

Berücksichtigung des Kirchensteuer-Hebesatzes bei der Bestimmung der Leistungsentgelte nach § 136 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB III

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 AL 4129/01 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2002 (L 7 U 1718/01)

Herabsetzung der Gefahrklasse für Architekturbüro

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 15.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 361/99 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2002 (L 7 U 3509/00)

Zwang zur Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit bei einer Berufskrankheit

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 25.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 3239/99 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2002 (2 Sa 410/02)

Ausbildungsvergütung - Begriff der anderen Ausbildungsstätte im Sinne des § 4 Ziffer 1 des Tarifvertrages über die Berufsausbildung...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf restliche Ausbildungsvergütung. Der Kläger befand sich bei der Beklagten in der Zeit vom 01.08.1999 bis zum 31.07.2001 in einer Berufsausbildung zum Zimmerer. Die [...]