SG Karlsruhe, vom 03.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KR 4305/99
Rückforderung beim unrechtmäßigen Doppelbezug von Kindergeld
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2002 - Aktenzeichen L 1 KG 2329/00
DRsp Nr. 2006/24084
Rückforderung beim unrechtmäßigen Doppelbezug von Kindergeld
1. Zu den Angelegenheiten der Sozialversicherung im Sinne von § 12 Abs 2SGG zählen öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994.2. Es liegt eine wesentliche Änderung im Sinne von § 48SGB X vor, wenn ein Arbeitnehmer in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der wechselt, das nach § 45 Abs 1BKGG 1994 die Zuständigkeit des Landesamts für Besoldung und Versorgung begründet.3. Ein atypischer Fall im Sinne von § 48 Abs. 1 S 2 SGB X liegt auch bei einem Mitverschulden der Behörde an einer unrechtmäßigen Doppelzahlung von Kindergeld nicht vor, wenn der Berechtigte systematisch alles unterlassen hat, um zur Aufkärung des Sachverhalts beizutragen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
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