Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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LAG Berlin - Urteil vom 16.08.2002 (2 Sa 701/02)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsrückgang, Bestreiten mit Nichtwissen

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über eine mit Schreiben vom 29.10.2001 von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochene fristgemäße Kündigung aus betriebsbedingten Gründen. Von der Darstellung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2002 (10 Sa 409/02)

Sozialauswahl und Auswahlrichtlinien

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Hilfsweise begehrt der Kläger im zweiten Rechtszug Zahlung einer Sozialplan-Abfindung. Der am geborene Kläger ist verheiratet. Er ist seit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2002 (11 Sa 487/02)

Sittenwidrige Kündigung; treuwidrige Kündigung; widersprüchliches Verhalten; Einarbeitung; Probezeit

Die Parteien - nämlich die beklagte B und die am 27. 05. 1954 in der Ukraine geborene Klägerin, die von ihr seit dem 01. 07. 2001 als Angestellte des E -B beschäftigt wurde - streiten um die Wirksamkeit einer innerhalb [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2002 (4 Sa 1781/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am geborene Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29.10.1997 seit dem 01.11.1997 bei der Gemeinschuldnerin als [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 15.08.2002 (6 Ta 20/02)

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht. Mit seiner Klage macht der Kläger den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses geltend. Er war bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2002 (5 (3) Sa 617/02)

freiwillige Betriebsvereinbarung; Nachwirkung; Mitbestimmung, Gesetze, Tarifnormen o.a.

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine Jahressonderzahlung in Höhe von 75 % eines Monatsgehalts für das Jahr 1999. Der Kläger war zunächst ab 1973 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, dem T auf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2002 (7 (10) Ta 129/02)

Anwalt; Vergütungsfestsetzung; nicht-gebührenrechtliche Einwendung

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht erhoben. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Eine Festsetzung der von der Beschwerdegegnerin angemeldeten Kosten aus der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2002 (18 Sa 1552/01)

Eingruppierung, Leiter des Jugendamts, Sozial- und Erziehungsdienst, Leitungstätigkeit, Heraushebung durch das Maß der Verantwortun...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 11.01.12xx geborene Kläger ist Diplom-Sozialpädagoge. Seit dem 01.08.1981 ist er bei der beklagten Stadt im Jugendamt tätig. [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 14.08.2002 (2 Ta 404/02)

Voraussetzungen für eine außerordentliche Beschwerde - Greifbare Gesetzeswidrigkeit

I. Der Kläger wurde u. a. mit dem Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 5. August 1998, das er unter dem Wort 'Einverstanden' unterzeichnet hat, zum 1. Oktober 1998 von der Beklagten als Vertriebsbeauftragter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2002 (18 Sa 1822/01)

Eingruppierung, Sachbearbeitung, Arbeitsvorgang, Steuerangelegenheiten, Objektverwaltung, selbständige Leistungen, Vergütungsgruppe...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 06.08.1958 geborene Klägerin absolvierte nach Erlangung der Fachhochschulreife in der Zeit vom 01.08.1988 bis zum 15.07.1991 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 14.08.2002 (L 13 AL 2380/02 ER-B)

Förderung der Teilnahme behinderter Menschen an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 10.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 AL 6128/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2002 (L 3 AL 2231/99)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 AL 74/98 [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.08.2002 (11 K 2876/97)

Ständige Wohnstätte; Ausland; Einkünfte; Steuerbar; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Wohnsitz; Doppelansässigkeit; Betriebsstätte;...

Streitig ist, ob der Kläger das Entgelt für in Italien erbrachte Arbeitsleistungen im Inland im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit versteuern muss. Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2002 (12 Ta 244/02)

Einstweilige Verfügung, Verstoß gegen § 99 BetrVG

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerinnen im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch. Am 08.05.2002 wurde für diese beiden Unternehmen ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt. Bislang bestand [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.08.2002 (5 Sa 310/01)

Organisationsmöglichkeit der Gruppenbetreuungszeiten im Anwendungsbereich des ThüringerKitaG und deren Steuerungsmöglichkeit bei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit. Der Beklagte ist Träger von 19 Kindereinrichtungen und beschäftigte dort zum Kündigungszeitpunkt 182 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2002 (9 Sa 183/02)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger zur Zahlung einer Geriatriezulage verpflichtet ist. Der Kläger ist staatlich anerkannter Altenpfleger und bei dem Beklagten in dessen Altenpflegeheim B seit dem [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 13.08.2002 (16 Ta 255/02)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwands in Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO - Anforderungen an ein Arbeitszeugnis

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer am 5.Juni 2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein die Schuldnerin durch Zwangsmittel zur Zeugniserteilung entsprechend [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 13.08.2002 (16 Ta 321/02)

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe ausgefüllter Arbeitspapieren

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 12. Juni 2002 beim Arbeitsgericht eingelegten sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 10. Juni 2002 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie auf Antrag des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2002 (2 K 2660/99)

Nichtanerkennung eines Ehegattendienstverhältnisses trotz arbeitsgerichtlicher Bestätigung des Arbeitsvertrages

Streitig ist, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten steuerrechtlich anzuerkennen ist. Der Kläger erzielt mit einem Unternehmen für Werkzeugbau Einkünfte aus Gewerbebetrieb und zudem Einkünfte aus Vermietung und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.08.2002 (5 Sa 534/02)

Betriebsänderung durch Insolvenzverwalter ohne vorheriges Einigungsstellenverfahren

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG. Die am 28.05.1998 gegründete Insolvenzschuldnerin betrieb in W. ein Unternehmen für Förderanlagen. Der Kläger war bei ihr [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 09.08.2002 (2 AR 18/02)

Örtliche Zuständigkeit; Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossen, die im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden...

I. Die Klägerin schloss am 10. Oktober 2001 mit der Schuldnerin einen Arbeitsvertrag (AV, Bl. 4 - 10 d. A.), laut dessen § 1 Abs. 1 sie ab dem 15. Oktober 2001 für die Schuldnerin als 'Key Account' für den Bereich [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 08.08.2002 (4 U 91/02)

Zur Haftungsfreistellung des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII bei betrieblichen Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes für Verletzungen in Anspruch, die er beim Straßenbau erlitten hat. Anstelle des Tatbestandes nimmt der Senat Bezug auf die tatsächlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2002 (4 Ta 489/02)

I. hat am 04.04.2002 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts eine Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage erhoben. Mit Schriftsatz vom 05.06.2002, bei dem Arbeitsgericht am 06.06.2002 eingegangen, [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2002 (10 Ta 306/02)

I. Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes. Das Arbeitsgericht ordnete das persönliche Erscheinen der Geschäftsführerin der Beklagten zum Kammertermin vom 14. März 2002 an. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2002 (15 Ta 12/02)

Keine Befugnis des Vorsitzenden, im Verfahren über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der vollbesetzten Kammer ohne ehrenamtliche...

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des auf die nachträgliche Zulassung ihrer Kündigungsschutzklage gerichteten Antrags. Die am 1. Oktober 1950 geborene, verheiratete [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2002 (10 Ta 242/02)

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die Klage, für deren Erhebung der Antragsteller Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt, hat keine hinreichende [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.08.2002 (2 Sa 150/02)

Kündigung; verfassungsrechtliche Meinungsäußerung; außerdienstliches Verhalten; öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 11.10.2001. Der Kläger ist 47 Jahre alt. Von Beruf ist er Umweltschutztechniker. Bei der Beklagten ist er seit dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2002 (I 73/98)

Arbeitnehmereigenschaft von Hostessen, Nebeneinkünften beim selben Arbeitgeber, Geldwerter Vorteil durch Ermäßigung einer Vermittlungsgebüh...

Streitig ist noch die lohnsteuerliche Bewertung der ermäßigten Maklercourtage, die Beurteilung der Hostessentätigkeit als nichtselbständige Tätigkeit und die Zuordnung sogenannter Tippprovisionen für Angestellte zu den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2002 (5 Sa 517/02)

Die Parteien streiten um eine von der Beklagten ausgesprochene außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am geborene, ledige Kläger war bei der Beklagten seit dem 03.04.1991 als [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.08.2002 (3 ObOWi 65/02)

Tarifvertraglicher Mindestlohn für rumänische Bauarbeiter rumänischer Untrernehmen

Die Verfahrensbeteiligte eine GmbH rumänischen Rechts mit Sitz in B. beschäftigte auf drei Baustellen in Bu. W. und N. von April bis Juni 2000 insgesamt sechs rumänische Arbeitnehmer mit Rohbauarbeiten, ohne ihnen den [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 05.08.2002 (16 Ta 339/02)

Anfechtung eines Prozessvergleichs - Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Beschwerdeführerin, die im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Beschwerdegegnerin am 12. April 2002 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hatte, worin u.a. die Beendigung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.08.2002 (11 Sa 1097/01)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; erneute Arbeitsunfähigkeit; Erschöpfungszustand; Einheit des Verhinderungsfalles, Medizinischer...

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 19.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 805/01 AuR 2003, 123 MDR 2003, 462 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 02.08.2002 (5 Sa 226/01)

Korrigierende Rückgruppierung, Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist als Sachbearbeiterin in der unteren Gewerbebehörde bei der Beklagten beschäftigt. Mit Änderungsertrag vom 22.09.1992 wurde sie [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.08.2002 (16 Sa 166/02)

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Festlegung einer reduzierten Arbeitszeit ab dem 01.04.2002, hilfsweise die Zustimmung zur Arbeitszeitreduzierung ab diesem Zeitpunkt, weiter hilfsweise Festlegung, hilfsweise [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.08.2002 (4 Sa 815/01)

Abgrenzung, Gastspielvertrag/Normalvertrag

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin über den 31.07.1992 hinaus als Arbeitnehmerin nach NV Solo bei der Beklagten beschäftigt ist und ob dieses Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des NV Solo weiter [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2002 (2a Ss (OWi) 151/02 - (OWi) 50/02 II)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 14. Dezember 2001 gemäß § 209 Abs. 1 und 2 SGB VII wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 12 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschriften Bauarbeiten zu einer Geldbuße von [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.08.2002 (19 U 152/01)

Provisionsansprüche eines iranischen Handelsvertreters gegen ein deutsches Unternehmen; Hermes-Bürgschaft

I. Die Klägerin ist eine GmbH nach iranischem Recht und macht gegen die Beklagte Forderungen aus Tätigkeiten einer Firma K. Co. als alleinige Handelsvertreterin der Beklagten im Iran in den Jahren 1992/1993 geltend. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2002 (10 TaBV 121/01)

Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nur bei deren tatsächlicher Existenz - Beweislast des antragstellenden Betriebsrate...

A Die Betriebsparteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber dem Betriebsrat gegenüber ausgesprochenen Abmahnung. Der Arbeitgeber betreibt u.a. in H1xx-B6x Mlxxxxxx die B3xxxxx- und Rlxxxx-Klinik, in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2002 (L 6 SB 1187/01)

Nachteilsausgleich H im Schwerbehindertenrecht

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 10 SB 819/00 - 09.02.2001, [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 31.07.2002 (2 Sa 266/02)

Verwerfung einer Berufung als unzulässig u. a. auch deshalb, weil nicht den Begründungsanforderungen neuen Rechts genügend;

Die Berufung ist mangels gesetzeskonformer Berufungsbegründung unzulässig. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO n. F. muß die Berufungsbegründung u. a. die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 988/01)

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter über die (rechnerisch allerdings nicht strittige) Höhe einer der Klägerin zustehenden tariflichen Jahressonderzuwendung. Die Klägerin ist bei der Beklagten, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2002 (1 Ss (OWi) 118 B/02)

I. Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Potsdam vom 14. Dezember 2001 eine Geldbuße von 10.100,00 DM festgesetzt. Ihm wurde vorgeworfen, als verantwortlich handelnder Geschäftsführer der P [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 984/01)

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 910/01)

Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit; Kurzarbeit, Betriebsvereinbarung; Bestimmtheitsgrundsat...

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte für den Zeitraum von Februar bis Juni 2001 einen Lohnanspruch (nebst einem Zinsanspruch) in dem vom Arbeitsgericht [...]