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BayObLG - Beschluss vom 27.11.2002 (3 ObOWi 93/02)

Berechnung des Mindestlohns in Deutschland eingesetzter türkischer Arbeitnehmer türkischer Firmen

I. Die Bundesanstalt für Arbeit - Bearbeitungsstelle zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung bei dem Arbeitsamt K - erließ am 13.9.2000 gegen den Betroffenen und die Nebenbeteiligte, die türkische Firma B L . mit [...]

LG Konstanz - Urteil vom 09.10.2002 (2 O 58/02 A)

Grenzen wirksamer Wahlleistungsvereinbarung für an der Krankenhausbehandlung beteiligte Ärzte

Zur Abbedingungsklausel vgl. auch LG Mosbach (Urteil - 1 S 144/01 - 30.7.2002, VersR 2003, 870): Unwirksamkeit einer Klausel, wonach der liquidationsberechtigte Arzt im Abwesenheits- oder Verhinderungsfall seine [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2002 (3 ObOWi 83/02)

Verpflichtung ausländischer Unternehmen zur Zahlung des tariflichen Mindeslohns an in Deutschland eingesetzte Arbeitnehmer

I. Die Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsamt Nürnberg - erließ am 4.9.2001 gegen den Betroffenen und die Nebenbeteiligte jeweils einen Bußgeldbescheid, in welchem wegen fahrlässiger Nichtgewährung des Mindestentgelts [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2002 (3Z BR 146/02)

Arztbesuche des Betreuten - Begleitung durch Betreuer und Heimpersonal

I. Für den mittellosen und in einem Pflegeheim lebenden Betroffenen besteht seit Jahren eine umfassende Betreuung. Anlässlich eines Betreuerwechsels bestellte das Amtsgericht am 5.2.2001 einen Berufsbetreuer für ihn [...]

SG Köln - Beschluss vom 19.08.2002 (S 19 KA 25/02 ER)

Krankenversicherungsrecht: Rechtsnatur einer Maßnahme des Bundesgesundheitsministeriums nach § 94 SGB V

I. Die Beteiligten streiten um eine Ersatzvornahme nach § 94 Buch V des Sozialgesetzbuches (SGB V). Ausgangspunkt ist der Dissens zwischen Antragsteller und Antragsgegnerin, ob die substitutionsgestützte Behandlung [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.08.2002 (3 ObOWi 65/02)

Tarifvertraglicher Mindestlohn für rumänische Bauarbeiter rumänischer Untrernehmen

Die Verfahrensbeteiligte eine GmbH rumänischen Rechts mit Sitz in B. beschäftigte auf drei Baustellen in Bu. W. und N. von April bis Juni 2000 insgesamt sechs rumänische Arbeitnehmer mit Rohbauarbeiten, ohne ihnen den [...]

ArbG München - Urteil vom 23.07.2002 (21 Ca 18692/01)

Teilzeitanspruch einer Design-Assistentin

Die Klägerin verlangt von der Beklagten gemäß § 8 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) die Reduzierung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit dem 1.2.2000 bei der Beklagten als Design-Assistentin zu [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.07.2002 (1Z AR 42/02)

Rechtsschutzbedürfnis für Bestimmung des zuständigen Gerichts bei rechtshängigem Klageverfahren in anderem Gerichtszweig

I. Die Antragstellerin hat nach ihrer Behauptung auf sie übergegangene Arbeitslohnforderungen gegen die Antragsgegner im Mahnverfahren beim Arbeitsgericht geltend gemacht. Die Antragsgegner sind Gesellschafter einer [...]

ArbG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2002 (4 BV 37/02)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer im Betrieb E. der Antragsstellerin durchgeführten Betriebsratswahl. Am 11. 03.2002 fand im Betrieb E. der Antragstellerin die regelmäßige Betriebsratswahl statt. [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.06.2002 (4 St RR 64/02)

Befreiung von der Visumpflicht bei Durchquerung des Bundesgebiets

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen zweier tatmehrheitlicher Fälle des unerlaubten Aufenthalts zur Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 110 DM. Auf die Berufung des Angeklagten änderte das [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.05.2002 (3 ObOWi 29/02)

Berechnung des Mindestlohns nach Arbeitsnehmer -Entsendegesetz

Die österreichische Firma F.S. GmbH führte in der Zeit vom 9.10. bis 13.11.2000 unter Einsatz von zehn ihrer österreichischen Arbeitnehmer im Rahmen des Bauvorhabens H. in 8.... T. Schalungsarbeiten aus. Sie zahlte [...]

ArbG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.05.2002 (2 BV 148/02)

Anfechtung einer Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Der zu 1) beteiligte Arbeitgeber (nachfolgend: DVV) ist die in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Dachorganisation der in 18 [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.05.2002 (3 ObOWi 22/02)

Mitwirkung an Prüfung durch Arbeitnehmer

Die Betroffenen sind ungarische Staatsangehörige. Sie waren ab Juli bzw. August 2000 als Arbeitnehmer der ungarischen Firma V.K. im Rahmen eines Werkvertrages auf dem Betriebsgelände der Firma A. in T. entsprechend den [...]

ArbG Mönchengladbach - Urteil vom 03.05.2002 (7 Ca 614/02)

Schadensersatzanspruch aus vorzeitiger Beendigung von Alterteilzeitverträgen als Insolvenzforderung

Die Parteien streiten noch über Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum Juni 2002 bis einschließlich Januar 2003. Der Kläger war seit 1960 bei der Firma A. K. GmbH & Co. KG, der Schuldnerin, seit 1960 [...]