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BayObLG - Beschluss vom 27.11.2002 (3 ObOWi 93/02)

Berechnung des Mindestlohns in Deutschland eingesetzter türkischer Arbeitnehmer türkischer Firmen

I. Die Bundesanstalt für Arbeit - Bearbeitungsstelle zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung bei dem Arbeitsamt K - erließ am 13.9.2000 gegen den Betroffenen und die Nebenbeteiligte, die türkische Firma B L . mit [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2002 (3 ObOWi 83/02)

Verpflichtung ausländischer Unternehmen zur Zahlung des tariflichen Mindeslohns an in Deutschland eingesetzte Arbeitnehmer

I. Die Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsamt Nürnberg - erließ am 4.9.2001 gegen den Betroffenen und die Nebenbeteiligte jeweils einen Bußgeldbescheid, in welchem wegen fahrlässiger Nichtgewährung des Mindestentgelts [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2002 (3Z BR 146/02)

Arztbesuche des Betreuten - Begleitung durch Betreuer und Heimpersonal

I. Für den mittellosen und in einem Pflegeheim lebenden Betroffenen besteht seit Jahren eine umfassende Betreuung. Anlässlich eines Betreuerwechsels bestellte das Amtsgericht am 5.2.2001 einen Berufsbetreuer für ihn [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.08.2002 (3 ObOWi 65/02)

Tarifvertraglicher Mindestlohn für rumänische Bauarbeiter rumänischer Untrernehmen

Die Verfahrensbeteiligte eine GmbH rumänischen Rechts mit Sitz in B. beschäftigte auf drei Baustellen in Bu. W. und N. von April bis Juni 2000 insgesamt sechs rumänische Arbeitnehmer mit Rohbauarbeiten, ohne ihnen den [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.07.2002 (1Z AR 42/02)

Rechtsschutzbedürfnis für Bestimmung des zuständigen Gerichts bei rechtshängigem Klageverfahren in anderem Gerichtszweig

I. Die Antragstellerin hat nach ihrer Behauptung auf sie übergegangene Arbeitslohnforderungen gegen die Antragsgegner im Mahnverfahren beim Arbeitsgericht geltend gemacht. Die Antragsgegner sind Gesellschafter einer [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.06.2002 (4 St RR 64/02)

Befreiung von der Visumpflicht bei Durchquerung des Bundesgebiets

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen zweier tatmehrheitlicher Fälle des unerlaubten Aufenthalts zur Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 110 DM. Auf die Berufung des Angeklagten änderte das [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.05.2002 (3 ObOWi 29/02)

Berechnung des Mindestlohns nach Arbeitsnehmer -Entsendegesetz

Die österreichische Firma F.S. GmbH führte in der Zeit vom 9.10. bis 13.11.2000 unter Einsatz von zehn ihrer österreichischen Arbeitnehmer im Rahmen des Bauvorhabens H. in 8.... T. Schalungsarbeiten aus. Sie zahlte [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.05.2002 (3 ObOWi 22/02)

Mitwirkung an Prüfung durch Arbeitnehmer

Die Betroffenen sind ungarische Staatsangehörige. Sie waren ab Juli bzw. August 2000 als Arbeitnehmer der ungarischen Firma V.K. im Rahmen eines Werkvertrages auf dem Betriebsgelände der Firma A. in T. entsprechend den [...]