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LAG Köln - Urteil vom 20.12.2002 (11 (13) Sa 593/02)

Wiedereinstellungsanspruch, Fortsetzungsanspruch, Betriebsübergang, Übergang von Nebenpflichten e contractu finito

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um einen Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2). Die frühere Arbeitgeberin des Klägers, die später insolvent gewordene Fa. D, fertigte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2002 (8 Sa 746/02)

Schadensersatz, Vertragsbruch, entgangener Gewinn

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche in der Zahnarztpraxis des Beklagten zunächst als Auszubildende und nach Bestehen der Abschlussprüfung ab dem 07.06.2001 als Arzthelferin tätig war und ihr Arbeitsverhältnis [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2002 (7 Sa 1143/01 E)

Eingruppierung eines psychologischen Psychotherapeuten

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Kläger, nachdem ihm die Approbation als psychologischer Psychotherapeut erteilt worden ist, nach den Merkmalen für Ärzte eingruppiert werden kann. Der am geborene [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2002 (7 Sa 1181/02)

Bedingte Klageerweiterung auf eine andere Partei (bedingte Klage)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die 'C. Design GmbH & Co. KG' der Klägerin mit Schreiben vom 31.01.2002 (Bl. 12 d.A.) erklärt hat. Die Klägerin war zunächst bei der 'C. Design GmbH' [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2002 (8 Sa 726/02)

Wechselseitige Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Abwicklung des Arbeitsverhältnissesarbeitsgerichtlichen nach durch Vergleich...

Die Parteien streiten im Anschluss an einen durch arbeitsgerichtlichen Vergleich erledigten Kündigungsrechtsstreit im Wege von Berufung und Anschlussberufung um wechselseitige Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (15 Sa 1161/02)

Vergütung für Bereitschaftsdienst von Schulhausmeistern

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Verpflichtung des beklagten Landes, an den Kläger Überstundenvergütung zu zahlen, und zwar für die Zeit von September 1998 bis März 1999 betreffend 869 Stunden [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.12.2002 (8 Sa 979/02)

Aufhebungsvertrag, Widerruf

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 27. Mai 2000 als Näherin beschäftigt. Die Parteien haben das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag vom 26.02.2002 mit Ablauf des 30.04.2002 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2002 (12 Sa 1086/02)

Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach der Ablösung des BAT durch den TV-V verpflichtet bleibt, dem Kläger Beihilfeleistungen nach der BVO Ang NW zu gewähren. Der Kläger ist seit dem 01.09.1983 bei der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (16 Sa 647/02)

Tiefbaubetrieb und davon getrennter Gartenbaubetrieb in der Hand eines Unternehmers; Behauptung der Einheitlichkeit ins Blaue hinei...

Die Parteien haben in erster Instanz über die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskünften (hilfsweise zur Zahlung von Entschädigung) nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (16 Sa 923/02)

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Personennahverkehr

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach der gesetzlichen Fiktion in Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Die Beklagte ist Inhaberin von [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 17.12.2002 (6 Ta 2022/02)

Unterschrift, faires Verfahren, zumutbare Sorgfalt

1. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung seiner am 31. Mai 2002 eingereichten Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung der Beklagten zu 1 vom 04. April 2002 zurückgewiesen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.12.2002 (3 Ta 133/02)

Streitwert bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: keine Abhängigkeit von der bisherigen Dauer, wirtschaftliches...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht vorgenommene Bewertung der von ihm für den zwischenzeitlich verstorbenen Kläger in dessen Namen im Ausgangsverfahren erhobenen Klage. Sie [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2002 (2 TaBV 10/02)

Eingruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur korrigierenden Rückgruppierung der Arbeitnehmerin S zu ersetzen ist. Die Arbeitgeberin ist eine in der Rechtsform einer GmbH [...]
LAG Berlin - Urteil vom 16.12.2002 (7 Sa 1552/02)

Freibeweis, Krankenpflegeschülerin, Ausbildungsnachweis

Die Parteien streiten um die Erteilung eines Ausbildungsnachweises nach den Vorschriften des Krankenpflegegesetzes, hilfsweise um die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses. Die Klägerin begann am 1. Oktober 2001 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 16.12.2002 (7 Sa 1560/02)

Freibeweis, Krankenpflegeschülerin, Ausbildungsnachweis

Die Parteien streiten um die Erteilung eines Ausbildungsnachweises nach den Vorschriften des Krankenpflegegesetzes, hilfsweise um die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses. Die Klägerin begann am 1. Oktober 2001 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.12.2002 (6 Sa 1628/02)

Urkundsvorlage; Analogie

Die Klägerin stand seit dem 14. Oktober 1991 als Altenpflegerin in den Diensten der Beklagten. Auf ihr Arbeitsverhältnis fand der Bundes-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2002 (4 Sa 221/02)

Betriebliche Übung

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Annahmeverzug. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2002 (16 TaBV 4/02)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Personalplanung und bei betrieblichen AuswahlrichtlinienBetriebsärztliche Suchtmitteltests...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 08.05.2002 - 9 BV 7/01 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In einem Rechtsstreit über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2002 (3 Sa 724/02)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2002 (3 Sa 724/02)

Der zweiundfünzigjährige, verheiratete und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger steht seit 16.03.1083 als Angestellter in den Diensten der Beklagten. Ab 01.01.1996 bekleidete er die Position eines Justiziars und [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (6 (10) Sa 729/02)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers; betrieblich veranlasste Tätigkeit; adäquate Kausalität;

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Kälte- und Klimatechnik. Im Rahmen dieser Unternehmung war sie bereits seit 1977 bei der F S [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (10 Sa 590/02)

Eingruppierung, Bewährungsaufstieg, Nichterfüller-Erlass NW, ausländischer Lehrer

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger ab 01.01.1999 nach Vergütungsgruppe IV a BAT zu vergüten und die Differenzbeträge zur Vergütungsgruppe IV b BAT nachzuzahlen. Der am [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (5 Sa 1055/02)

angekündigtes Krankfeiern; Kündigung; wichtiger Grund

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Klägers ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (10 Sa 177/02)

Bürgschaft, Widerruf, Arbeitnehmer kein Verbraucher

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung des Klägers, aus der er von der Beklagten in Anspruch genommen wird. Der Kläger war seit dem 01.03.1983 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2002 (1 (11) Sa 1813/01)

Zum Haftungsumfang von Fraktionen im Rat einer Stadt

Die Klägerin macht gegen die Beklagten den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie Annahmeverzugslohnansprüche geltend. Die im November 1964 geborene Klägerin schloss unter dem 21.09.1999 mit der im Rat der Stadt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2002 (18 Sa 1475/02)

Widerruf des erteilten Urlaubs, Urlaubsabgeltung, Verfall, Erwerbsminderung auf Dauer, Schadensersatz wegen Verzugs, Arbeitsunfähigkei...

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers für die Urlaubsjahre 2000 und 2001. Der am 13.01.14xx geborene, ledige Kläger war für das beklagte L1xx als Arbeiter im Heizkraftwerk der W4xxxxxxxxxxx [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2002 (7 Sa 726/02)

Tätlichkeit; außerordentliche Kündigung; ordentliche Kündigung; Interessenabwägung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 11.04.2001. Wegen des Sach- und Streitstandes I. Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung [...]
LAG München - Urteil vom 11.12.2002 (10 Sa 265/02)

Keine Leistung von Überzeitarbeit bei Übertragung von Freizeitkonto

Zwischen den Parteien besteht Streit, über die Gutschrift von Zeitzuschlägen, die der Kläger wegen Überschreitung seiner Jahresarbeitszeit von der Beklagten für das Jahr 2000 verlangt. Der Kläger ist seit 13.9.1993 bei [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 10.12.2002 (15 Sa 252/02)

Spezialitätsgrundsatz bei Tarifpluralität im Baugewerbe - Trocken- und Montagebau

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nunmehr noch um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer zu zahlen (DM 11.380,70 = 5.818,86 Euro für den Zeitraum von Januar bis [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 09.12.2002 (16 Sa 777/02)

Beweislast für Geltungbereich der Bautarifverträge - Schreinerhandwerk

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1994 bis Dezember 1995. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 06.12.2002 (2 Sa 941/02)

Mündlicher Vertragsabschluss; Nachweisbarkeit

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über Entgeltansprüche des Klägers. Er behauptet für die Beklagte in der Zeit vom 03. September 2001 bis zum 30. November 2001 Arbeiten geleistet zu haben. Von der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2002 (14 (4) Sa 1226/02)

Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub

Die Parteien streiten über die Anrechnung von sechs Tagen einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation auf den Urlaub des Klägers. Der Kläger ist seit April 1975 bei den britischen Stationierungsstreitkräften in [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2002 (11 Sa 661/01)

Eingruppierung, öffentlicher Dienst, Schulbibliothek, wissenschaftliche Bibliothek, öffentliche Bücherei, Diplombibliothekar, sonstiger...

Die Parteien - nämlich die beklagte Stadt und die 1954 geborene Klägerin, die von der Beklagten in der Schulbibliothek des von ihr getragenen Schulzentrums Weiden (bestehend aus Gymnasium und Hauptschule mit zusammen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 06.12.2002 (6 Sa 1427/02)

Betriebübung; Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Kläger steht seit dem 1. September 1994 als Ausbilder in den Diensten des Beklagten. Im Hinblick auf drei im Laufe der Jahre vorgenommene Gehaltserhöhungen begehrt er entsprechend § 2 des Tarifvertrages zur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.12.2002 (11 TaBV 50/02)

Rechtsfolgen einer unter Verkennung des Betriebsbegriffs erfolgten Betriebsratswahl - Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung eines...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Antragsgegner (Betriebsrat) verweigerten Zustimmung zur Kündigung des beteiligten Arbeitnehmers. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) ist ein Unternehmen für [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2002 (11 Sa 933/02)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2002 (11 Sa 933/02)

Der am 10.07.1975 geborene Kläger ist seit dem 01.01.2001 aufgrund eines an diesem Tag geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages als Krankenpfleger bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2002 (4 Sa 610/02)

Wirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Der Kläger trat auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages vom 28.06.1993 als Verwaltungsangestellter in die Dienste der Beklagten. Das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.12.2002 (3 Sa 151/02)

Nachteilsausgleich in der Insolvenz

Die Klägerin macht mit ihrer Klage, soweit in der Berufungsinstanz noch anhängig, die Verpflichtung des Beklagten geltend, an die Klägerin einen Nachteilsausgleich gem. § 113 BetrVG zu zahlen. Die Klägerin war bis zu [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.12.2002 (2 Ta 137/02)

Erteilung eines Arbeitszeugnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. 1. Der Kläger kann sich schon nicht auf einen vollstreckbaren Titel stützen, da die Vorschrift des § 278 Abs. 6 ZPO auf Verfahren, die im Jahr 2001 [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2002 (10 Sa 624/02)

Heimzulage; Heim der Behindertenhilfe; AVR

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Fortzahlung einer bis zum 30.06.2001 gezahlten Heimzulage. Der Kläger ist seit dem 01.04.1995 als Sozialpädagoge im Fachbereich Drogenhilfe bei dem Beklagten beschäftigt und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2002 (11 Sa 757/02)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 15.11.2000. Der Kläger ist am 06.05.1937 geboren und verheiratet. Seit dem 15.08.1970 ist der Kläger als Kraftfahrer für die Beklagte tätig. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.12.2002 (4 Ta 808/02)

Keine rückwirkende Neubewilligung nach Ablehnung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage von Erklärungen zum Lebensunterhalt und von...

I. hat mit Klageschrift vom 06.03.2002, bei dem Arbeitsgericht am 08.03.2002 eingegangen, eine Kündigungsschutzklage nebst Weiterbeschäftigungsklage und Lohnklage erhoben. Mit vom 23.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am [...]
LAG Saarland - Urteil vom 04.12.2002 (2 Sa 40/02)

Zum Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages

Der 1943 geborene Kläger ist seit dem 7. Dezember 1995 als Verkäufer in der Teppichbodenabteilung des von der Beklagten betriebenen Verbrauchermarktes beschäftigt. Er arbeitet regelmäßig 175 Stunden im Monat und erhält [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2002 (2 Sa 481/02)

Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch Betriebswerber bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Firma B. GmbH als Prokurist bei einem Bruttomonatsgehalt von 7.400,00 DM beschäftigt. Sein Jahresurlaubsanspruch betrug 30 Arbeitstage. Über [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 04.12.2002 (15 Ta 203/02)

Maßgebliche Kenntnis des Prozessbevollmächtigten bei nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage

I. Im Hauptverfahren streiten die Verfahrensbeteiligten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung vom 01. November 2001 (Kopie Blatt 7 d.A.) und einer fristgemäßen Arbeitgeberkündigung [...]
LAG München - Urteil vom 04.12.2002 (9 Sa 199/02)

Unbegründeter Zulagenanspruch für Tätigkeit auf halbgeschlossener psychiatrischer Station eines Bezirkskrankenhauses

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung einer Zulage gemäß der Protokollerklärung Nr. 1 (1) b der Anlage 1b zum BAT. Die Klägerin ist seit 1.1.1984 beim Beklagten in deren Bezirkskrankenhaus Taufkirchen/Vils [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2002 (5 Sa 299 b/02)

außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit zweier fristloser Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15.03.2000 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrags als Gas-, Wasser- Installateur-Meister bei der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.12.2002 (3 TaBV 40/02)

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.12.2002 (3 TaBV 40/02)

A. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind Arbeitnehmer der Beteiligten zu 5., einem Lebensmittel-Filial-Unternehmen mit ca. 60 Filialen und ca. 550 Beschäftigten. Der Beteiligte zu 4. (Antragsgegner) ist der aus der [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 02.12.2002 (3 Ta 80/02)

LAG Bremen - Beschluss vom 02.12.2002 (3 Ta 80/02)

I Die Parteien schlossen in einem Rechtsstreit, in dem es um Zahlungsansprüche des Klägers geht, am 12.08.2002 vor dem Arbeitsgericht Bremen folgenden Vergleich: '1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2002 (2 TaBV 64/02)

Anwendbarkeit Tarifvertrag Geltungsbereich Groß- und Außenhandel Speditionsgewerbe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Unternehmen der Antragsgegnerin (i. F. Arbeitgeberin) in den Geltungsbereich der allgemeinverbindlichen Tarifverträge für den Groß- und Außenhandel NRW oder in den der [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2002 (4 Sa 817/02)

Rückzahlung von Fortbildungskosten; Auslegung von Verfallklauseln

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis um die Rückzahlung von Fortbildungskosten, die die Kläger für den Beklagten dessen früherem Arbeitgeber erstattet haben, und über deren Rückzahlung durch den [...]