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LAG Köln - Urteil vom 20.12.2002 (11 (13) Sa 593/02)

Wiedereinstellungsanspruch, Fortsetzungsanspruch, Betriebsübergang, Übergang von Nebenpflichten e contractu finito

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um einen Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2). Die frühere Arbeitgeberin des Klägers, die später insolvent gewordene Fa. D, fertigte [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2002 (8 Sa 979/02)

Aufhebungsvertrag, Widerruf

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 27. Mai 2000 als Näherin beschäftigt. Die Parteien haben das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag vom 26.02.2002 mit Ablauf des 30.04.2002 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2002 (2 TaBV 10/02)

Eingruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur korrigierenden Rückgruppierung der Arbeitnehmerin S zu ersetzen ist. Die Arbeitgeberin ist eine in der Rechtsform einer GmbH [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2002 (4 Sa 221/02)

Betriebliche Übung

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Annahmeverzug. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (6 (10) Sa 729/02)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers; betrieblich veranlasste Tätigkeit; adäquate Kausalität;

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Kälte- und Klimatechnik. Im Rahmen dieser Unternehmung war sie bereits seit 1977 bei der F S [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (10 Sa 590/02)

Eingruppierung, Bewährungsaufstieg, Nichterfüller-Erlass NW, ausländischer Lehrer

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger ab 01.01.1999 nach Vergütungsgruppe IV a BAT zu vergüten und die Differenzbeträge zur Vergütungsgruppe IV b BAT nachzuzahlen. Der am [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (5 Sa 1055/02)

angekündigtes Krankfeiern; Kündigung; wichtiger Grund

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Klägers ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (10 Sa 177/02)

Bürgschaft, Widerruf, Arbeitnehmer kein Verbraucher

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung des Klägers, aus der er von der Beklagten in Anspruch genommen wird. Der Kläger war seit dem 01.03.1983 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2002 (7 Sa 726/02)

Tätlichkeit; außerordentliche Kündigung; ordentliche Kündigung; Interessenabwägung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 11.04.2001. Wegen des Sach- und Streitstandes I. Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2002 (11 Sa 661/01)

Eingruppierung, öffentlicher Dienst, Schulbibliothek, wissenschaftliche Bibliothek, öffentliche Bücherei, Diplombibliothekar, sonstiger...

Die Parteien - nämlich die beklagte Stadt und die 1954 geborene Klägerin, die von der Beklagten in der Schulbibliothek des von ihr getragenen Schulzentrums Weiden (bestehend aus Gymnasium und Hauptschule mit zusammen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.12.2002 (11 TaBV 50/02)

Rechtsfolgen einer unter Verkennung des Betriebsbegriffs erfolgten Betriebsratswahl - Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung eines...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Antragsgegner (Betriebsrat) verweigerten Zustimmung zur Kündigung des beteiligten Arbeitnehmers. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) ist ein Unternehmen für [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.2002 (10 Sa 624/02)

Heimzulage; Heim der Behindertenhilfe; AVR

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Fortzahlung einer bis zum 30.06.2001 gezahlten Heimzulage. Der Kläger ist seit dem 01.04.1995 als Sozialpädagoge im Fachbereich Drogenhilfe bei dem Beklagten beschäftigt und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2002 (2 TaBV 64/02)

Anwendbarkeit Tarifvertrag Geltungsbereich Groß- und Außenhandel Speditionsgewerbe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Unternehmen der Antragsgegnerin (i. F. Arbeitgeberin) in den Geltungsbereich der allgemeinverbindlichen Tarifverträge für den Groß- und Außenhandel NRW oder in den der [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2002 (4 Sa 817/02)

Rückzahlung von Fortbildungskosten; Auslegung von Verfallklauseln

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis um die Rückzahlung von Fortbildungskosten, die die Kläger für den Beklagten dessen früherem Arbeitgeber erstattet haben, und über deren Rückzahlung durch den [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2002 (11 Sa 719/02)

Keine analoge Anwendung von Tarifvorschriften

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich die beklagte Bundesrepublik Deutschland und die von ihr seit 1981 als Angestellte beschäftigte Klägerin - streiten darum, ob der Klägerin für das Jahr 2001 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2002 (5 Sa 566/02)

Ehepartner; personenbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um dieErteilung eines Zeugnisses. Der Kläger ist der Ehemann der Mitgeschäftsführerin der Beklagten, Frau U . Die Firma befasst [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2002 (8 (13) Sa 7/02)

Kündigung, Personalrat, Zuständigkeit, Teil-Dienststelle

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch die Beklagte vom 28.09.2000 zum 31.03.2001. Zum 01.01.2002 erfolgte die Übertragung der A auf die A K G & C K . Die Kündigung durch die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2002 (11 Sa 342/02)

Kündigungsschutz, Kleinbetrieb, regelmäßig Beschäftigte

(gem. § 69 Abs. 2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich der beklagte Dachdeckermeister und der von ihm ab Oktober 1996 als Dachdecker (Vorarbeiter) beschäftigte, am 30. 08. 1951 geborene Kläger streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2002 (11 Sa 697/02)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Arbeitgeber, Ehegattenarbeitsverhältnis, Scheinarbeitsverhältnis, Bestätigung eines nichtigen...

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich der beklagte Gesellschafter eines als GbR betriebenen Ingenieurbüros und die von der Gesellschaft mit Arbeitsvertrag vom 26. 02. 1999 'als Bürokraft' ab März [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2002 (5 Sa 818/02)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 12314/01 LAGReport 2003, 95 MDR 2003, 580 NZA-RR 2003, 436 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2002 (4 Sa 692/02)

Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer

Die Parteien streiten um Reisekostenerstattung. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird zunächst § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2002 (8 (3) Sa 423/02)

Eigentumsfrage bezgl. von Versicherungsscheinen bei Insolvenz des Unternehmens

(gem. § 69 ArbGG) Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die in seinem Besitz befindlichen Originalversicherungsscheine zu Gruppenversicherungsverträgen/ [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2002 (2 Sa 700/02)

Schadensersatz, betrieblich veranlaßte Tätigkeit, Handbremse

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die Parteien haben ergänzend Folgendes klargestellt: Der Parkplatz, auf dem der Kläger den von ihm gefahrenen Lkw abstellte, ist geringfügig [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.11.2002 (5 Sa 725/02)

Aufhebungsvertrag; Schadensersatz

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz des Versorgungsschadens, der ihm durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages entstanden ist. Der Kläger war seit dem 01.09.1989 bei der Beklagten als [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.11.2002 (2 Ta 330/02)

Einstweilige Verfügung; Dienstwagen mit Privatnutzung, Entzug bei Kündigung

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, dass die Antragsgegnerin ihm sein bisheriges Dienstfahrzeug, welches er auch privat nutzen durfte, wieder zur Verfügung stellt und hierfür eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2002 (4 (9) Sa 695/02)

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente, nämlich darum, ob wegen des vorzeitigen Ausscheidens des Klägers der Quotient nach § 2 Abs. 1 BetrAVG mit 0,5108 zu berechnen sei, wie es die Beklagte getan [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2002 (2 Sa 678/02)

Internationale Zuständigkeit, Geschäftsführer, Arbeitnehmereigenschaft

Die Parteien streiten darum, ob die deutsche Gerichtsbarkeit oder ein S Gericht für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits zuständig ist sowie materiell darüber, ob der Kläger derzeit in einem ungekündigten [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.10.2002 (11 Sa 534/02)

Berufungsbegründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Anwaltsverschulden, Vorfrist

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die zahlreiche Filialen des Einzelhandels betreibt und der am 05. 10. 1942 geborene, schwerbehinderter Kläger, den sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin seit 1997 als Verkäufer [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.10.2002 (11 (3) Sa 526/02)

Zum Anspruch eines vor Fälligkeit gekündigten Arbeitnehmers auf Jahressonderzahlung

Die Parteien - nämlich das beklagte als GmbH betriebene Unternehmen der Automobilindustrie und der von ihm seit Anfang 1989 bis Dezember 2000 als Leiter der Kundendienst-Technik beschäftigte, am 28. 01. 1940 geborene [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.10.2002 (5 (4) TaBV 44/02)

Verzicht; Widerruf; Sozialplan

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten des Antragsgegners hinsichtlich des Abschluss eines Sozialplans wegen Betriebsstilllegung. Der Antragsteller ist der Insolvenzverwalter über das [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2002 (8 Sa 369/02)

Befristung, Lehrer Pool-Vertrag, Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis, Zusage

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Die Parteien streiten noch über die Abgabe einer Willenserklärung des beklagten Landes auf Abschluss eines Arbeitsvertrages. Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin der Primarstufe. Seit [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2002 (8 Sa 684/02)

Betriebsrat, Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, Erforderlichkeit, Plausibilitätskontrolle, Vergütung

(abgekürzt gem. § 69 ArbGG) Der Kläger ist Mitglied des bei der Beklagten gewählten Betriebsrats. Aufgrund einer Regelungsabrede zwischen dem Betriebsrat und der Betriebsleitung ist der Kläger zusätzlich zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2002 (8 Sa 761/02)

Unkündbarkeit, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Personalrat, Mitbestimmung

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Die Parteien streiten nach Rücknahme der weitergehenden Berufung durch die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2002 noch um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.10.2002 (2 Sa 690/02)

Schulhausmeister, Arbeitszeit, Bereitschaftszeit

Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien darum, ob die über 38,5 Stunden hinausgehende Arbeitszeit des Klägers gesondert zu vergüten ist. Der Kläger ist als Schulhausmeister bei der beklagten Stadt seit dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2002 (11 Ta 273/02)

Rechtsweg; Organvertreter; Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, KG

I. Die Beklagte hat die Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Der Kläger ist Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und hat einen Anstellungsvertrag mit der Beklagten. Auf der Grundlage dieses Vertrages fordert er von der [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.10.2002 (11 Sa 431/02)

Kündigung; außerordentlich; Verdachtskündigung; Schwerbehinderung

Die Parteien - nämlich die beklagte Stadt und der am 16. 06. 1943 geborene, schwerbehinderte Kläger, der von ihr seit 1985 im Vollstreckungsdienst (Außendienst) beschäftigt wird - streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2002 (11 Ta 28/02)

Streitwert, Beschlussverfahren, Betriebsratswahl, Wahlverhinderung

I. Im vorliegenden Beschlußverfahren wollten die antragstellenden Wahlbewerber dem Wahlvorstand im Wege der einstweiligen Verfügung aufgeben lassen, 1.) ihre Liste zur Betriebsratswahl zuzulassen und 2.) es zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2002 (4 Ta 277/02)

nachträgliche Klagezulassung

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die nachträgliche Klagezulassung nicht gewährt, da den Prozessbevollmächtigten der Klägerin Verschulden an der Versäumung der Klagefrist trifft. I. Ein Rechtsanwalt kann grundsätzlich [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2002 (6 Sa 337/02)

Erwerbsunfähigkeit; Rente; Verdienstausfallschaden

I. Die Parteien streiten über eine Schadensersatzpflicht des beklagten Landes wegen Verletzung der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die durch Bewilligung einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.10.2002 (12 Sa 467/02)

Beihilfe

Die Parteien streiten um Beihilfeansprüche. Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.1992 bis 15.10.1999 bei der Stadt B als Krankenpfleger beschäftigt. Ab dem 16.10.1999 ist er beim Beklagten als Krankenpfleger in den R K [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.09.2002 (2 Sa 422/02)

Betriebsübergang, hoheitliches Handeln, Ordnungsbehörde, Gefahrenabwehr

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 24.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 11649/01 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (10 Sa 612/02)

Ausbildungskosten, Rückzahlung, Type-Rating mit CCC-Schulung, Bindungsdauer

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Der Kläger ist Verkehrsflugzeugführer. Er hatte die Lizenz als Flugzeugführer auf eigene Kosten erworben, verfügte aber noch nicht über die Erlaubnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.2002 (11 Sa 329/02)

Kündigung; fristlos; Arbeitsverweigerung; Abmahnung; Auflösung

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH & Co KG, die sich als 'Generalunternehmung für technische Gebäudeausrüstung' bezeichnet und der am 20. 07. 1964 geborene Kläger, der von ihr seit Oktober 1987 als Gas- und [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2002 (4 Sa 503/02)

Tariföffnungsklausel/Jahresleistung

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger für das Jahr 2001 eine tarifliche Jahresleistung zu zahlen hat. Der Kläger ist seit dem 03.03.1980 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist in Tarifgruppe E 3 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2002 (7 Sa 415/02)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung; unkündbarer Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2002 (8 Sa 441/02)

Kündigung, außerordentliche, Auslauffrist, Zurückweisung

(gem. § 69 ArbGG) Der Kläger war seit dem 02.01.2000 als Steuerfachangestellter beim Steuerberater E J beschäftigt. Unter dem 26.03.2001 kündigte der Kläger durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten fristlos mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2002 (11 Sa 419/02)

Zulässigkeit der Berufung; Beschwer; Auflösungsantrag

Die Parteien - nämlich die beklagte AG, die in Köln ein Hotel betreibt sowie der von ihr seit Oktober 2000 als 'Banketthelfer' beschäftigte Kläger - streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2002 (8 Sa 404/02)

Bewerbung, Mandatsträger, Benachteiligungsverbot

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Der 1944 geborene Kläger ist ausgebildeter Diplomingenieur und Diplomjurist. Aus seinem Arbeitsverhältnis bei der D in deren Hauptverwaltung in B wurde der Kläger zum 30.12.1993 in ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2002 (11 Sa 487/02)

Sittenwidrige Kündigung; treuwidrige Kündigung; widersprüchliches Verhalten; Einarbeitung; Probezeit

Die Parteien - nämlich die beklagte B und die am 27. 05. 1954 in der Ukraine geborene Klägerin, die von ihr seit dem 01. 07. 2001 als Angestellte des E -B beschäftigt wurde - streiten um die Wirksamkeit einer innerhalb [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2002 (5 (3) Sa 617/02)

freiwillige Betriebsvereinbarung; Nachwirkung; Mitbestimmung, Gesetze, Tarifnormen o.a.

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine Jahressonderzahlung in Höhe von 75 % eines Monatsgehalts für das Jahr 1999. Der Kläger war zunächst ab 1973 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, dem T auf [...]