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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2002 (5 Sa 299 b/02)

außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit zweier fristloser Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15.03.2000 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrags als Gas-, Wasser- Installateur-Meister bei der Beklagten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2002 (5 Sa 147 c/02)

Mehrarbeitspauschale; Voraussetzungen und Darlegung einer sittenwidrigen Lohnabrede; Anspruchsvoraussetzungen für Mehrarbeitsvergütung;...

Die Parteien streiten über Prämienzahlungen, Überstundenvergütung sowie einen Bußgeldbescheid. Der 1943 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1992 als Disponent beschäftigt. Gemäß § 3 des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.10.2002 (1 TaBV 16/02)

I. Der Antragsteller ist der Betriebsrat bei der Firma E... Gesellschaft ... mbH (Arbeitgeberin). Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin Internet-Anschlüsse zur Verfügung zu stellen hat. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2002 (5 Sa 206 c/02)

Betriebsübergang, Widerrufsrecht

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien trotz Betriebsteilübergang der Maurerabteilung der Beklagten auf die Fa. W. Bau GmbH und deren Kündigung, d.h. der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2002 (5 Sa 345/02)

Kündigung, Betriebsrat, Anhörung, Arbeitgeber, Mitteilungspflicht, Kündigungsgründe, Kündigungsschutz, Dauer des Arbeitsverhältnisses,...

Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit. Zwischen den Parteien ist ausschließlich streitig, ob die streitgegenständliche Kündigung wegen mangelhafter Betriebsratsanhörung unwirksam ist. Wegen des Sach- und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2002 (2 Sa 246/02)

Altersteilzeit; Insolvenzsicherung; Bürgschaft; Fortfall der Sicherungsabrede; Herausgabe der Bürgschaftsurkunde

Die Parteien streiten über die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde die zur Sicherung der Altersteilzeitansprüche des Beklagten begeben worden ist. Das Arbeitsverhältnis des Beklagten ist durch den Kläger als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.10.2002 (2 Sa 46/02)

Wiedereinstellungsanspruch; krankheitsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten mit der Berufung nur noch um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Wiedereinstellung hat. Die Klägerin ist am 02.06.1960 geboren. Sie ist verheiratet und hat keine eigenen Kinder zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2002 (4 Sa 66/02)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung, der die Beklagte dem verheirateten 28-jährigen türkischen Kläger gegenüber ausgesprochen hat. Wegen des Sach- und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2002 (4 Sa 71/02)

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung; Wegbleiben vom Arbeitsplatz trotz Abmahnung

Vorinstanz: ArbG Lübeck, vom 14.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2403/00 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2002 (4 Sa 31/02)

Telefonsex, Arbeitsvertrag, Sittenwidrigkeit, Telefonistin, Prostitutionsgesetz

Die Parteien streiten über die Vergütung aus einem Arbeitsvertrag. Wegen des Sach- und Streitstandes, wie er in erster Instanz vorgelegen hat, wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und auf den Inhalt der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2002 (4 Sa 337/01)

Arbeitsverweigerung, beharrlich, Abmahnung, Erziehungsurlaub, Weisungsrecht, Direktionsrecht, Konkretisierung, Umsetzungsklausel, Arbeitsvertrag,...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen fristgemäßen Kündigung der Beklagten, über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Gehältern an die Klägerin für die Monate September bis November [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2002 (4 TaBV 3/02)

Streitwert, Wahlanfechtung, Beschlussverfahren

Streitgegenstand des Beschlussverfahrens war die Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei der Antragstellerin vom 7. Juni 2001. Bei diesem Beschlussverfahren handelt es sich um eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.09.2002 (2 Ta 93/02)

Streitwert, Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung, Betriebsratswahl, Vorfrage, Wahlvorstand, Betriebsratsgröße

In dem dem Streitwertfestsetzungsverfahren zugrundeliegenden Beschlussverfahren hat die Arbeitgeberin mit dem Wahlvorstand über die Größe des zu wählenden Betriebsrates, ob 11 oder 9- köpfig, gestritten. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2002 (4 TaBV 8/02)

Einigungsstelle, Vorsitzender, Besetzung, Ablehnung, Dritter, Alleinentscheid, Kammervorsitzender, Feststellungsantrag, Regelungsabrede,...

Die Beteiligten streiten mit ihren Hauptanträgen darüber, ob sie sich auf einen Einigungsstellenvorsitzenden geeinigt haben, ob überhaupt eine Einigungsstelle einzurichten ist und mit ihren Hilfsanträgen um die Person [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2002 (4 Sa 105/02)

Sozialplan, Ausspruch, Gleichbehandlung, Gesamtzusage, gekündigt, Arbeitnehmer, Schadensersatz, Verletzung, Aufklärungsfrist, Eigenkündigun...

Vorinstanz: ArbG Neumünster, vom 19.12.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1165 c/01 DB 2002, 2552 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.08.2002 (4 Ta 112/02)

Streitwert, Beschlussverfahren, Schulungsteilnahme

I. Mit dem Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Freistellung der Betriebsratsmitglieder C. und W. für die Teilnahme an einer zweitägigen Schulungsveranstaltung betreffend 'Krankenrückkehrgespräche' beantragt. Das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.08.2002 (2 Sa 150/02)

Kündigung; verfassungsrechtliche Meinungsäußerung; außerdienstliches Verhalten; öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 11.10.2001. Der Kläger ist 47 Jahre alt. Von Beruf ist er Umweltschutztechniker. Bei der Beklagten ist er seit dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2002 (2 Sa 218/02)

Ausschlussfrist; einzelvertragliche Ausschlussfrist; Wirksamkeit; überraschende Klausel

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin gegen die Beklagte noch Ansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis geltend machen kann. Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18.12.2000 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.07.2002 (2 Sa 175/02)

Abmahnung; Verhältnismäßigkeit; Beleidigung von Kollegen und Vorgesetzten

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine mit Datum vom 02.11.2001 erteilte Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen. Der der Abmahnung zugrunde liegende [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2002 (4 Sa 241/02)

Unterlassungsverfügung - Arbeitskampf - Streik - Blockade

Vorinstanz: ArbG Neumünster, vom 04.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ga 27 b/02 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2002 (6 Sa 180/01)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 28. September 2000 außerordentlich unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Quartalsende zum 31. März [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2002 (6 Sa 216/01)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 28. September 2000 zum 31. März 2001 beendet worden ist. Der am ... 1972 geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.03.2002 (1 Sa 430/01)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen - hilfsweise fristgemäßen - Kündigung seitens der Beklagten sowie die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am ....1954 geborene Kläger ist seit dem 29.05.1995 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2002 (3 Sa 1/02)

Schmerzensgeld; Mobbing

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Die Klägerin ist am 3.10.1947 geboren und seit 1992 als Pflegekraft bei der Hansestadt Lübeck beschäftigt, davon seit ca. 5 Jahren im Alten- [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.03.2002 (4 Ta 180/01)

Urteil, Berichtigung, Passivrubrum, Erledigung, Klagerücknahme

I. Der Kläger hat mit der Klage vom 16. Februar 2000, beim Arbeitsgericht Elmshorn eingegangen am 15. Juni 2000, gegen Herrn Wilfried Sch. , in Firma Sch. 'Ihre Bäckerei', Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.03.2002 (3 Sa 611/01)

Arbeitszeit: Bereitschaftsdienst im Krankenhaus

A. Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob der durch die Beklagte angeordnete Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit (so der Kläger) oder als Ruhezeit (so die Beklagte) zu werten ist. Dabei ist ausschließlich die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2002 (3 Sa 534/01)

Nachwirkung von Tarifverträgen bei Austritt aus Arbeitgebervereinigung; Anspruch auf Jahressonderzahlung und Urlaubsentgelt nach den...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.08.2001 - 2 Ca 540d/01 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2002 (5 Sa 409 c/01)

Direktionsrecht; billiges Ermessen; Mitarbeiterkonflikt; Umsetzung; Diskriminierung; Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Rahmen des Direktionsrechts berechtigt war, ihm einen anderen Tätigkeitsbereich zuzuweisen. Der 51-jährige Kläger ist in dem Kindertagesheim (im Folgendem: KTH) der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.02.2002 (2 Ta 145/01)

Wert des Streitgegenstandes, Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, Anfechtung eines Sozialplans, Lage des Falles, Regelwert, strittiges...

I. Im Rahmen des Beschlussverfahrens 4 BV 2 a/01 des Arbeitsgerichts Neumünster (2 TaBV 20/01 des erkennenden Gerichts), in dem die Beteiligten zu 1. (Krankenhausbetrieb) und 2. (Betriebsrat) sich darüber [...]