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LAG Thüringen - Urteil vom 05.12.2002 (3 Sa 151/02)

Nachteilsausgleich in der Insolvenz

Die Klägerin macht mit ihrer Klage, soweit in der Berufungsinstanz noch anhängig, die Verpflichtung des Beklagten geltend, an die Klägerin einen Nachteilsausgleich gem. § 113 BetrVG zu zahlen. Die Klägerin war bis zu [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.11.2002 (8 Ta 119/02)

Stillschweigende Gewährung von PKH für den Mehrwert eines Vergleiches

I In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit über die Feststellung der Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses beantragte der Beschwerdeführer im Klagebegründungsschriftsatz vom 06.03.2002 die [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 13.11.2002 (8 Ta 92/02)

Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Instanzbeendigung, Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten

I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung bzw. auf Zahlung von Vergütung beantragte der Kläger in der Klageschrift vom 18.10.2002 Gewährung von Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.11.2002 (1 Sa 462/02)

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit

Vorinstanz: ArbG Eisenach, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 446/02 [...]

LAG Thüringen - 07.11.2002 (1 Sa 43/02)

Insolvenz nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Verbindlichkeiten des Neumassegläubigers

Die Parteien streiten um die Feststellung der Gehälter der Klägerin für die Monate Januar und Februar 2001 als Masseverbindlichkeiten und den Rang dieser Forderung. Die Klägerin war seit 01.10.1995 im Betrieb E. der [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.10.2002 (2 BV 3/00)

Gewerkschaftseigenschaft, Tariffähigkeit

A Die Anträge sind zulässig. I. Mit ihren Anträgen, festzustellen, dass die Bet. zu 2. keine Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne ist, soll die Tariffähigkeit dieser Vereinigung im Sinne von §§ 2 a Abs. 1 Nr. 4, 97 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.08.2002 (5 Sa 310/01)

Organisationsmöglichkeit der Gruppenbetreuungszeiten im Anwendungsbereich des ThüringerKitaG und deren Steuerungsmöglichkeit bei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit. Der Beklagte ist Träger von 19 Kindereinrichtungen und beschäftigte dort zum Kündigungszeitpunkt 182 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 02.08.2002 (5 Sa 226/01)

Korrigierende Rückgruppierung, Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist als Sachbearbeiterin in der unteren Gewerbebehörde bei der Beklagten beschäftigt. Mit Änderungsertrag vom 22.09.1992 wurde sie [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 30.07.2002 (5 Sa 178/01)

Scheinselbständigkeit - Bestimmung der zutreffenden arbeitsvertraglichen Vergütung

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers aus den Jahren 1997 und 1998. Grundlage des zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses war eine schriftliche Vereinbarung vom 23.04.1994 auf deren [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.05.2002 (8 Sa 67/02)

Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 5 EG-ZPO auf das arbeitsgerichtliche Berufungsverfahren

Vorinstanz: ArbG Erfurt, vom 08.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 1213/01 LAGReport 2003, 25 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 29.04.2002 (8 Ta 45/02)

Kostenfestsetzung auf Verjährungseinwand

I. Mit rechtskräftigem Urteil vom 24.06.1999 wurde die Berufung der Beklagten gegen das klagstattgebende Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.12.1998 zurückgewiesen und der Beklagten die Kosten des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.04.2002 (1 Sa 107/01)

Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Schädenhier: Haftung einer Bankangestellten bei der Disposition von Konten

Zwischen den Parteien sind im Berufungsrechtszug Schadensersatzansprüche streitig, die von der früheren Arbeitgeberin der Klägerin, der Beklagten und Widerklägerin, gegen die Klägerin und Widerbeklagte geltend gemacht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.04.2002 (1 Sa 337/00)

Arbeitsverhältnis eines Fluglotsen, Sachdienlichkeit einer Klageänderung, Prozessverwirkung

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ein Angebot auf Übernahme in das Arbeitsverhältnis zu unterbreiten. Der am 16.08.1957 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1982 als [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 23.04.2002 (5 Sa 532/00)

Amtszulage eines Lehrers an einer Förderschule, Gleichbehandlungsgebot bei tariflicher Vergütung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Amtszulage (261,54 DM = 133,72 Euro) entsprechend der Fußnote 5 zur Besoldungsgruppe A 12 der Anlage 1 zum Thüringer Besoldungsgesetz zu zahlen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.04.2002 (8 Sa 457/01)

Vergütung nach West- oder Ost-Tarif bei Absolvierung einer Ausbildung im Beitrittsgebiet

Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten um die Zahlung von Differenzvergütung für die Monate Oktober 2000 bis März 2001, die sich aus der begehrten Anwendbarkeit des einschlägigen Vergütungstarifvertrages [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.03.2002 (5/6/5 Sa 527/99)

Mehrarbeitsvergütung bei Berufskraftfahrern im Güterfernverkehr - Zur Frage der Zulässigkeit eines die Ableistung von Mehrarbeitsstunden...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Rechtsbeständigkeit eines Teilurteils des Arbeitsgerichts, soweit der Kläger durch dieses Teilurteil in der Frage der Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung von [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.03.2002 (3/6 Sa 269/01)

Beschäftigungszeit

Die Parteien streiten über den Umfang der von dem Beklagten anzuerkennenden Beschäftigungszeit der Klägerin gem. § 19 BAT-O. Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten Tatsachenbehauptungen der Parteien, der [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 04.03.2002 (8 Ta 121/01)

Vergleichsgebühr für beigeordneten Verkehrsanwalt

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und nach dem Beschwerdewert zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil die Urkundsbeamtin beim Arbeitsgericht Suhl den Beschwerdeführer zu Recht die Festsetzung einer [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 01.03.2002 (1 Ta 84/01)

Arbeitnehmereigenschaft eines Fußballtrainers

I) Das Beschwerdeverfahren betrifft die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Die Parteien haben unter dem 06.05.1999 einen Vertrag geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautet: 1) Der [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 21.02.2002 (1 TaBV 1/02)

Zuständigkeit der Einigungsstelle

I) Der im Betrieb des Arbeitgebers (Beschwerdegegnerin und Beteiligte zu 2)) gebildete Betriebsrat (Beschwerdeführer, Antragsteller und Beteiligter zu 1)) behauptet, es lägen ihm Beschwerden von Arbeitnehmern vor, über [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 07.02.2002 (8 Ta 99/01)

Verfassungsmäßigkeit von § 12a ArbGG

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte und damit insgesamt zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil die Rechtspflegerin den Antrag des Beschwerdeführers vom [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.02.2002 (5 Sa 463/00)

Korrigierende Rückgruppierung - Schulsekretärin

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 01.10.1984 bei dem beklagten Landkreis bzw. dessen Rechtsvorgänger als Schulsekretärin beschäftigt. In dieser Funktion [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 31.01.2002 (1 Sa 332/01)

Kündigung einer Schwangeren

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer der Klägerin während der Schwangerschaft erklärten Kündigung. Die seit 31.05.1991 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin hat der Beklagten mit Schreiben vom 09.06.2000 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 15.01.2002 (7 Sa 265/01)

Beharrliche Arbeitsverweigerung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 19.01.2001. Die Beklagte ist ein Bauunternehmen mit Betriebsstätte (Verwaltung und Bauhof) im thüringischen S.. Sie [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2002 (8 Ta 141/02)

I. Im zugrundeliegenden Klageverfahren begehrte der Kläger, ein bei der Beklagten angestellter Mitarbeiter, mit der am 03.05.2001 eingegangenen Klage die Beklagte zu verurteilen, die dem Kläger mit Schreiben vom [...]