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LAG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2002 (3 TaBV 5/02)

Bei dem zu Grunde liegenden Beschlussverfahren gemäß § 98 ArbGG handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit, für die der Gegenstandswert gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BRAGO auf EURO 4.000,-, [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2002 (3 Ta 25/02)

Gegenstand des zu Grunde liegenden Beschlussverfahren war ein Antrag gemäß § 103 BetrVG vom 12. November 2001 auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats, des Beteiligten zu 2., zu der von der Arbeitgeberin, der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2002 (3 Ta 5/02)

Die Parteien streiten in dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des seit dem 1. April 1968 bestehenden Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Die vom Kläger wegen der am [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.09.2002 (7 Sa 39/02)

Verfassungsmäßigkeit des § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes

Die Parteien streiten über die ruhegeldfähige Dienstzeit des Klägers. Der Kläger war in der Zeit vom 15. November 1982 bis zum 31. März 1999 bei der Beklagten [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2002 (5 Ta 14/02)

l. Mit ihrer Beschwerde strebt die Beteiligte zu 2 eine ihrer Ansicht nach zutreffende Festsetzung des Gegenstandswertes an. Im Ausgangsverfahren verlangte der Beteiligte zu 1 mit einer Antragsschrift vom 11. Dezember [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 15.08.2002 (6 Ta 20/02)

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht. Mit seiner Klage macht der Kläger den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses geltend. Er war bei der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2002 (3 Ta 18/02)

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung von § 69 Abs. 2 ArbGG n.F. abgesehen. 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und damit [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.06.2002 (3 Sa 37/02)

Die Verfügungsklägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die die Verfügungsbeklagte verpflichtet werden soll, die Verfügungsklägerin in den Kreis der Bewerber um eine von der Verfügungsbeklagten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.06.2002 (6 Sa 18/02)

Die Parteien streiten auch in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit einer durch den Beklagten zu 1) ausgesprochenen Kündigung vom 21. September 2000 zum 31. Dezember 2000 bzw. über eine Verpflichtung der Beklagten [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2002 (3 Sa 32/01)

Für den Feststellungsantrag wegen des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses für die Zeit 1. bis 15. Juni 2000 ist gemäß §§ 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG, 3 ZPO der Wert eines halben Monatsgehaltes zuzüglich 50 % von DM [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2002 (3 TaBV 2/01)

Die Gegenstandswertfestsetzung hat vorliegend gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) zu erfolgen, weil das zu Grunde liegende Verfahren einen nicht vermögensrechtlichen Streitgegenstand [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.03.2002 (3 Sa 29/01)

Die Festsetzung beruht auf §§ 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, 3 ZPO. Hiernach ist der Gegenstandswert vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. Für den Entbindungsantrag des Arbeitgebers gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2002 (3 Sa 75/01)

II. Auf die Berufung des Klägers ist das Urteil des Arbeitsgerichts, durch das die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist, aufzuheben und im Hinblick auf die außerdem zugelassene weitere Beschwerde an das [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2002 (5 Ta 25/01)

I. Die Parteien streiten sich um die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Im Ausgangsverfahren verlangt der Kläger die Rückzahlung eines Darlehens. Zwischen ihm und der Fa. xxxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH & Co. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2002 (8 TaBV 10/01)

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit im Krankenhaus, die zu einer der Richtlinie 93/104/EG und der Entscheidung...

I. Die Beteiligten streiten im Beschlußverfahren über die Rechtswirksamkeit einer Betriebsvereinbarung und - hiermit zusammenhängend - darüber, ob der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) im Zusammenhang mit dem ärztlichen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.01.2002 (4 Sa 20/01)

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger von der Beklagten gezahlten betrieblichen Altersversorgung, und zwar um die von der Beklagten bei der Anpassung gemäß § 16 BetrAVG zur Anwendung gebrachten [...]