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LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.12.2002 (2 Ta 137/02)

Erteilung eines Arbeitszeugnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. 1. Der Kläger kann sich schon nicht auf einen vollstreckbaren Titel stützen, da die Vorschrift des § 278 Abs. 6 ZPO auf Verfahren, die im Jahr 2001 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2002 (2 SHa 5/02)

Berufungsfrist nach ZPO-Reform 2002, Rechtsmittelbelehrung

I. Die Klägerin beabsichtigt die Einlegung der Berufung gegen ein am 17.01.2002 verkündetes Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Coburg -, Az.: 4 Ca 466/01 C, das aufgrund mündlicher Verhandlung vom [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.09.2002 (6 (5) TaBV 41/01)

Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung von Dienstkleidung; Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs, der die Kosten der Dienstkleidung...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches zur Einführung und Kostentragungspflicht von Berufskleidung. Die Antragstellerin betreibt eine Kette von Discount-Märkten. Sie hat unter [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2002 (6 (8) Sa 202/01)

Eingruppierung von Musiklehrern an Gymnasien - Vergleichbarkeit von Fachakademie mit Musikhochschule und Musikakademie - Auslegung...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung eines Musiklehrers. Der am 26.04.1958 geborene Kläger ist seit dem Schuljahr 1992/1993 beim Beklagten beschäftigt, zunächst über einige befristete Arbeitsverträge. Er [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2002 (6 (4) Sa 66/01)

Antragstellung bei Versetzung; Reichweite des Direktionsrechts

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Versetzungsanordnungen des Arbeitgebers sowie über die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitnehmerin zu ganz bestimmten Bedingungen zu beschäftigen. Die am 04.06.1943 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2002 (6 (5) Sa 141/01)

Weiterzahlung der Direktversicherung während des Erziehungsurlaubs; Mutterschaftsgeld nach Änderung der Steuerklasse

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen auf eine für die Arbeitnehmerin abgeschlossene Direktversicherung sowie über die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2002 (6 Sa 432/01)

Sozialauswahl, Darlegungslast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit 01.08.1965 bei der Beklagten beschäftigt. Er war zunächst Kundendienstmonteur, wurde seit 1987 oder 1988 als [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.08.2002 (6 Ta 63/02)

Streitwert im Rechtswegstreit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Einlage. Kläger und Beklagte unterzeichneten am 27.02.1998 eine als 'Geschäftsbesorgungsvertrag' bezeichnete Vereinbarung, aufgrund derer der Kläger [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.07.2002 (6 Sa 269/01)

Bemessung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Erfolgsbeteiligung; Auslegung von Erklärungen auf einer Abteilungsversammlung; Darlegungs-...

Die Parteien streiten über die Pflicht eines ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung einer höheren Erfolgsbeteiligung an den Arbeitnehmer. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.01.1991 am Standort X... als Syndicus [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2002 (6 (3) Sa 154/01)

Mobbing, Schadensersatz und Schmerzensgeld

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Schmerzensgeld und sonstigen Schadensausgleich wegen behaupteten Mobbings und über sonstige Schadensersatzansprüche. Der Kläger war bei der Beklagten seit 10.09.1990 als [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2002 (6 (3) Sa 190/01)

Wechsel der Lohnsteuerklasse während der Altersteilzeit, Maßgeblichkeit für den Aufstockungsbetrag, Ausschluss der Altersermäßigung...

Die Parteien streiten über die Pflicht der Arbeitgeberin zur Zahlung eines höheren Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit sowie über den Anspruch auf Ausgleich für Nichtgewährung der Altersentlastungsstunde während [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.06.2002 (2 Ta 175/01)

Begriffsbestimmung Handelsvertreter

Vorinstanz: ArbG Bayreuth, vom 06.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 226/01 DB 2002, 1777 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.06.2002 (2 Sa 801/01)

I. Die Schuldnerin, die Firma I..., hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 31.05.2001, in welchem sie in einem Kündigungsverfahren unterlegen war, Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2002 (1 Ta 78/02)

Vorinstanz: ArbG Würzburg, vom 19.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2026/01 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2002 (6 (2) Sa 347/01)

Arbeitnehmereigenschaft Kurierdienstfahrer; Steuer und Sozialversicherung; Auslegung des Arbeitsvertrags/ Bedeutung praktischer Handhabun...

Die Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft eines Kurierdienstfahrers und über aus der behaupteten Arbeitnehmereigenschaft abgeleitete Ansprüche auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Lohnsteuern und [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.05.2002 (6 (5) TaBV 29/01)

Betriebsratsschulung, Beschlussfassung, Erforderlichkeit

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, Betriebsratsmitglieder nach diversen Schulungsbesuchen zur Fortbildung als Betriebsräte von Lehrgangs- und Verpflegungs- bzw. Übernachtungskosten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.05.2002 (4 Ta 80/02)

Vorinstanz: ArbG Bamberg, vom 16.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 783/01 JurBüro 2002, 538 MDR 2002, 1094 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.05.2002 (8 TaBV 38/01)

Einführung eines neuen Computersystems, Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat

I. Die Antragsgegnerin ist ein Versicherungsunternehmen, das bundesweit tätig ist und in 37 Außenstellen und der Zentrale insgesamt ca. 7.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2002 (4 Sa 405/01)

Urlaubsverweisung in die Kündigungsfrist; Zeitpunkt der Erfüllung von Urlaubsansprüchen bei einvernehmlicher Fortsetzung des Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten um die (Nach-)gewährung von 17,5 Tagen an Urlaub und 43,15 'Gutstunden'. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 06.04.1981 beschäftigt. Bei der Beklagten existiert eine Betriebsvereinbarung vom [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2002 (7 Sa 518/01)

Anscheinsbeweis

Die Parteien streiten um restliche Lohnansprüche des Klägers für die Zeit vom 15.02. bis 18.07.1999 und einen Anspruch auf Ausstellung von Lohnbescheinigungen und um die Vorfragen, wann das Arbeitsverhältnis begonnen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2002 (7 Ta 57/02)

Vorinstanz: ArbG Nürnberg, vom 25.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 654/02 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.03.2002 (2 TaBV 13/02)

1. Die Festsetzung des Gegenstandswerts hat gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 BRAGO zu erfolgen. Streitgegenständlich waren nicht vermögensrechtliche Streitgegenstände, so dass § 8, Abs. 2, Satz 2, 2. Halbsatz BRAGO [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2002 (7 Ta 43/02)

Vorinstanz: ArbG Würzburg, vom 31.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 539/99 JurBüro 2002, 636 MDR 2002, 847 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2002 (5 Sa 851/01)

Nichtanrechnung von Zeiten i.S.d. § 12 Nr. 1.2 BRTV-Bau

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der Beklagten vom 20.11.2000 zum 31.12.2000 oder erst zum 31.01.2001 geendet hat, sowie über die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2002 (2 TaBV 13/02)

I. Die Antragsteller, die Industriegewerkschaft Metall sowie die auf der Wahlvorschlagsliste der IG Metall zuerst genannten Wahlbewerber M... und B... begehren im Weg der einstweiligen Verfügung dem Antragsgegner zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.03.2002 (5 Ta 177/01)

Vorinstanz: ArbG Nürnberg, vom 19.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 7290/01 NZA-RR 2002, 490 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.01.2002 (6 TaBV 13/01)

I. Die Beteiligten streiten um die vom Antragsteller verlangte Entfernung des technischen Betriebsleiters der Arbeitgeberin nach § 104 BetrVG. Die Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2) betreibt einen Werkzeug- und [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2002 (6 Sa 193/01)

Entgeltfortzahlung: Vorlage der AU-Bescheinigung - Regelung im Tarifvertrag

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit dem 01.07.1971 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter bei einem Monatsverdienst von zuletzt DM 4.417,-- brutto beschäftigt. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2002 (6 TaBV 19/01)

Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei Gewährung von Aktienoptionen der ausländischen Muttergesellschaft an nicht leitende Arbeitnehme...

I. Die Beteiligten streiten über Informations- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei der Verteilung von Aktienoptionen. Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin gewählte Betriebsrat. Der Betrieb [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2002 (4 Ta 176/01)

Vorinstanz: ArbG Nürnberg, vom 29.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 5292/01 JurBüro 2002, 528 MDR 2002, 544 NZA-RR 2002, 606 [...]