Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/M.

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LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 10.12.2002 (15 Sa 252/02)

Spezialitätsgrundsatz bei Tarifpluralität im Baugewerbe - Trocken- und Montagebau

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nunmehr noch um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer zu zahlen (DM 11.380,70 = 5.818,86 Euro für den Zeitraum von Januar bis [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 09.12.2002 (16 Sa 777/02)

Beweislast für Geltungbereich der Bautarifverträge - Schreinerhandwerk

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1994 bis Dezember 1995. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 04.12.2002 (15 Ta 203/02)

Maßgebliche Kenntnis des Prozessbevollmächtigten bei nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage

I. Im Hauptverfahren streiten die Verfahrensbeteiligten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung vom 01. November 2001 (Kopie Blatt 7 d.A.) und einer fristgemäßen Arbeitgeberkündigung [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 25.11.2002 (16 Sa 1162/02)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Kugelstrahlarbeiten

Die Parteien streiten um Beitrags- und Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1996 bis Februar 2002. Der Kläger ist als gemeinsame [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 12.11.2002 (15 Ta 292/02)

Nachfrist für Prozesskostenhilfeunterlagen im sofortigen Beschwerdeverfahren

I. Der Kläger hatte gegen die Beklagte Kündigungsschutzklage erhoben und am 11. Februar 2002 beantragt, ihm unter Anwaltsbeiordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Es war ihm darauf mit Beschluss vom 11. Februar 2002 [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 07.11.2002 (9 Sa 462/02)

Auslösegrenze der Mehrflugstundenpauschale bei Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten um Mehrflugstundenvergütung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gelten kraft Tarifbindung die Tarifverträge des fliegenden Personals der D. [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 06.11.2002 (16 Ta 246/02)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Kündigung des GmbH-Geschäftsführers nach Formwechsel der Gesellschaft

I Die Beklagte wendet sich im Wege sofortiger Beschwerde gegen einen die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bejahenden Beschluss des Arbeitsgerichts. Die Beklagte ist durch am 6. April 2001 ins [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 14.10.2002 (16 Sa 824/02)

Berichtigung der Gesamtbewertung eines Arbeitszeugnisses

Die Parteien streiten um die vom Kläger begehrte Berichtigung eines Zeugnisses. Der Kläger war vom 01.11.1998 bis 30.06.2001 bei der Beklagten, einem bundesweit tätigen Unternehmen für Standardsoftware für [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 03.10.2002 (16 Ta 470/02)

Ordnungsmäßigkeit der Rechtsmittelbelehrung

Der Klägerin war für eine Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Demgemäß wurden die nach Abschluss des Verfahrens entstandenen [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 29.08.2002 (5 TaBV Ga 91/02)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Mitarbeiterbefragung zu Fragen des Gesundheitsschutzes

I. Die Beteiligte zu 1. (Gesamtvertretung) verlangt die Unterlassung eines aus ihrer Sicht mitbestimmungswidrigen Verhaltens der Beteiligten zu 2. (Arbeitgeberin). Die Gesamtvertretung ist die gem. § 117 Abs. 2 BetrVG [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 19.08.2002 (16 SaGa 1118/02)

Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die von der Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) verlangte Beschäftigung. Die Klägerin ist bei der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagte), einem [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 14.08.2002 (2 Ta 404/02)

Voraussetzungen für eine außerordentliche Beschwerde - Greifbare Gesetzeswidrigkeit

I. Der Kläger wurde u. a. mit dem Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 5. August 1998, das er unter dem Wort 'Einverstanden' unterzeichnet hat, zum 1. Oktober 1998 von der Beklagten als Vertriebsbeauftragter [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 13.08.2002 (16 Ta 255/02)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwands in Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO - Anforderungen an ein Arbeitszeugnis

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer am 5.Juni 2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein die Schuldnerin durch Zwangsmittel zur Zeugniserteilung entsprechend [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 13.08.2002 (16 Ta 321/02)

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe ausgefüllter Arbeitspapieren

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 12. Juni 2002 beim Arbeitsgericht eingelegten sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 10. Juni 2002 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie auf Antrag des [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 09.08.2002 (2 AR 18/02)

Örtliche Zuständigkeit; Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossen, die im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden...

I. Die Klägerin schloss am 10. Oktober 2001 mit der Schuldnerin einen Arbeitsvertrag (AV, Bl. 4 - 10 d. A.), laut dessen § 1 Abs. 1 sie ab dem 15. Oktober 2001 für die Schuldnerin als 'Key Account' für den Bereich [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 05.08.2002 (16 Ta 339/02)

Anfechtung eines Prozessvergleichs - Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Beschwerdeführerin, die im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Beschwerdegegnerin am 12. April 2002 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hatte, worin u.a. die Beendigung des [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 22.07.2002 (16 Sa 117/02)

Bruttolohnsumme als Bemessungsgröße für Beiträge zu Sozialkassen des Baugewerbes

Die Parteien streiten um die Frage, ob für die von einem baugewerblichen Arbeitgeber an einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlte Abfindung für die Zeit bis zum 31.12.1998 Beiträge [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 19.07.2002 (16 Sa 1816/01)

Gebührenstreitwert bei kombiniertem Auskunfts- und Entschädgiungsanspruch

I. Im Berufungsverfahren streiten die Parteien um Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes und die vom Kläger (ZVK-Bau) für den Fall der Nichterfüllung der [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 15.07.2002 (16 Sa 253/02)

Nachhaftung des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters für Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Juli 1997 bis Juni 1998 und September 1998. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 25.06.2002 (15 Sa 1604/01)

Ordentliche Kündigung des Arbeitgebers und Anspruch auf Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits -

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung vom 14. Dezember 2000 zum 30. Juni 2001 (Kopie Blatt 4 d.A., worauf für den Wortlaut Bezug genommen wird und woraus sich die [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 06.06.2002 (11 Sa 505/01)

Arbeitsfreistellung durch Insolvenzverwalter

Die Klägerin ist seit 01.04.1997 bei dem H... F... AG als Krankenpflegehelferin beschäftigt. Am 30.12.1999 wurde über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 24.05.2002 (9/2 Sa 1370/00)

Zur Pflicht der beklagten Prozesspartei im Zivilprozess, das klägerische Vorbringen vollständig, substantiiert und wahr zu bestreite...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche. Die Klägerin produziert und montiert Kunststofffenster. Der Beklagte zu 1) belieferte die Klägerin ausweislich der von ihr als Anlage zum Schriftsatz vom 16. Februar [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 17.05.2002 (15 Ta 77/02)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage;

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 27. Dezember 2000 Klage gegen die ihm am 08. Dezember 2000 zugegangene Kündigung der B-P S GmbH (BPS), vertreten durch deren Geschäftsführer, (Kopie [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 05.04.2002 (9 TaBV Ga 61/02)

Untersagung einer Betriebsratswahl: Streit über Gemeinschaftsbetrieb - Vereinfachtes Verfahren nach § 14a BetrVG

Antragsteller sind die G GmbH und G AG (Beteiligte zu 1. und 2.), deren gemeinsamer Betriebsrat (Beteiligter zu 4) und der K K f D u N e.V. (Beteiligter zu 5, von nun an: K e.V.). Sie wollen dem Wahlvorstand K e.V. [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 12.03.2002 (4 TaBV 75/01)

Bildung einer Einigungsstelle wegen Beschwerde eines Arbeitnehmers

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des Verfahrens über die Bildung einer Einigungsstelle nach § 76 Abs. 2 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 26.02.2002 (15 Sa 2089/00)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Technische Dämm- und Isolierarbeiten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge zu zahlen (DM 27.974,64 = 14.303,21 Euro bezüglich gewerblicher Arbeitnehmer für den Zeitraum von Juli 1999 bis Juli 2000 [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 12.02.2002 (15 Sa 2429/98)

Gesetzliche Vertretung; Löschung einer GmbH

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge zu zahlen und ihm (entschädigungsbewehrt) Auskünfte zu erteilen. Der Kläger in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 22.01.2002 (15 Sa 1786/01)

Diskriminierung wegen des Geschlechts; Vorruhestandsleistung als Arbeitgeberleistung

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage um die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin über das 60. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres Vorruhestandsgeld zu zahlen, und zwar [...]