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LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2002 (7 Sa 1143/01 E)

Eingruppierung eines psychologischen Psychotherapeuten

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Kläger, nachdem ihm die Approbation als psychologischer Psychotherapeut erteilt worden ist, nach den Merkmalen für Ärzte eingruppiert werden kann. Der am geborene [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2002 (4 Sa 610/02)

Wirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Der Kläger trat auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages vom 28.06.1993 als Verwaltungsangestellter in die Dienste der Beklagten. Das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2002 (2 Sa 481/02)

Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch Betriebswerber bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Firma B. GmbH als Prokurist bei einem Bruttomonatsgehalt von 7.400,00 DM beschäftigt. Sein Jahresurlaubsanspruch betrug 30 Arbeitstage. Über [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2002 (12 TaBV 111/02)

Betriebsbedingte Kündigung - Zur Frage, ob der Betriebsrat die Durchführung einer Betriebsänderung - hier noch im Streit: Ausspruch...

Die Beteiligte zu 2. gibt eine Tageszeitung heraus und beschäftigt etwa 417 Arbeitnehmer von denen mehr als 100 als Redakteure und Volontäre tätig sind. Die Beteiligte zu 3., welche 96 Mitarbeiter beschäftigt, erbringt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2002 (5 Sa 1183/02)

Frage der Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zahlung von Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie um Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2001. Der am geborene Kläger absolvierte vom 01.04.1975 bis zum 13. 08.1978 im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2002 (2 Sa 410/02)

Ausbildungsvergütung - Begriff der anderen Ausbildungsstätte im Sinne des § 4 Ziffer 1 des Tarifvertrages über die Berufsausbildung...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf restliche Ausbildungsvergütung. Der Kläger befand sich bei der Beklagten in der Zeit vom 01.08.1999 bis zum 31.07.2001 in einer Berufsausbildung zum Zimmerer. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2002 (17 Sa 487/02)

Zum Umfang des Anspruchs auf Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit in dem von ihm gewünschten Umfang hat. Der am geborene, ledige Kläger ist seit dem 01.04.1971 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2002 (10 Sa 2077/99 E)

Vergütungssemkung in Wirtschaftsbereichen der Diakonie

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die Klägerin seit dem 1. September 1998 zu Recht nach der Anlage 1 d der AVR - Berufsgruppeneinteilung W vergütet. Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2002 (6 Sa 200/01 B)

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Anrechnung von Versorgungsleistungen des Klägers aus der N auf das ihm zu gewährende Ruhegehalt nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften entsprechend der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.11.2002 (5 Ta 257/02)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Zugang der Kündigung während einer krankheitsbedingten Ortsabwesenheit

Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Der Kläger war seit dem 28.04.2000 als Elektriker bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsentgelt in Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2002 (10 Sa 1100/02)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden und Einzelanweisung - Verwirkung des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Der geborene Kläger war seit 1987 bei der Beklagten als Kfz-Mechaniker tätig. Seit Dezember 1994 ist er als Meister beschäftigt. Streitig [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2002 (3 Sa 1477/01 B)

Zum Geltungsbereich der Grundsätze über Voraussetzungen und Umfang von Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang...

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Erstattung eines Rentenschadens. Die am geborene Klägerin war seit dem 23.04.1971 bei der Beklagten im Angestelltenverhältnis beschäftigt. In der Zeit vom 01.09.1972 bis [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2002 (9 Sa 1612/00)

(Beschäftigungssicherung für Arbeitnehmer/innen ohne abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf vs. Abesenkung...

Die Klägerin wendet sich gegen die Streichung bestimmter Vergütungsgruppen der Berufsgruppeneinteilung H einschließlich der Vergütungsgruppe, in die sie eingruppiert gewesen ist, und die daraus folgende Absenkung ihrer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2002 (9 Sa 1854/00)

Beschäftigungssicherung für Arbeitnehmer/innen ohne abgeschlossene Ausbildung als sachlicher Grund für eine Absenkung der Vergütung...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2002 (9 Sa 1855/00)

Beschäftigungssicherung für Arbeitnehmer/innen ohne abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf vs. Abesenkung...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2002 (13 Sa 680/02 E)

Eingruppierung Garrison GGS-Manager

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ab 01.04.2000 Anspruch auf Vergütung nach Gehaltsgruppe ZB 8 TV AL II hat. Der weitergehende erstinstanzliche Klageantrag, Vergütung nach ZB 9, wird im Berufungsverfahren [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2002 (10 Sa 435/02)

Zusatzurlaub für Müllwerker

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Gewährung tariflichen Zusatzurlaubs für gesundheitlich gefährdete Arbeiter für das Urlaubsjahr 1999. Der Kläger ist seit 1990 im Abfallwirtschaftsbetrieb der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2002 (3 Sa 342/02 B)

Berechnung der gesetzlichen Rente grundsätzlich nicht auf eine infolge eines Versorgungsausgleichs ausgezahlter geminderte Rente im...

Die Parteien streiten über die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am geborene Kläger war in der Zeit vom 23.10.1958 bis zum 30.04.1997 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Für das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2002 (13 Sa 742/02)

Klage gegen Verlängerungsvertrag im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 BeschFG

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis zur Beklagten über den 15.05.2001 unbefristet fortbesteht. Sie macht geltend, dass die auf § 1 BeschFG gestützte Befristung unwirksam ist. Die Klägerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2002 (11 Sa 1039/02)

Anrechnung von Sonderurlaub aus familiären Gründen nach dem BAT als Dienst- und Jubiläumszeit

Die Parteien streiten darum, ob Sonderurlaub aus familiären Gründen nach dem Bundesangestelltentarifvertrag des öffentlichen Dienstes (BAT) als Dienst- und Jubiläumszeit angerechnet wird. Die 42 Jahre alte verheiratete [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2002 (10 Sa 626/02)

Gerechtfertigte fristlose Kündigung bei Tätlichkeit gegenüber dem Arbeitgeber auch bei langjährig beschäftigten Arbeitnehmers;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf Tätlichkeiten der Klägerin gegen den Geschäftsführer der Beklagten gestützten außerordentlichen Kündigung. Das Arbeitsgericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 06.12.2001, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2002 (17 Sa 609/02)

Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern Aussonderungsrechte an einem Konto der Schuldnerin zustehen. Die Kläger sind ehemalige Arbeitnehmer der. Mit Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 31.03.2000 wurde der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2002 (13 Sa 605/02)

Die Beklagte ist Träger einer Vielzahl von privaten Schulen. U.a. betrieb sie bis zum 28.02.2002 in B und H Schulen für Physiotherapie und Massage. Diese Schulen für Physiotherapie und Massage sind mit Wirkung vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2002 (10 Sa 409/02)

Sozialauswahl und Auswahlrichtlinien

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Hilfsweise begehrt der Kläger im zweiten Rechtszug Zahlung einer Sozialplan-Abfindung. Der am geborene Kläger ist verheiratet. Er ist seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2002 (4 Sa 1781/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am geborene Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29.10.1997 seit dem 01.11.1997 bei der Gemeinschuldnerin als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2002 (9 Sa 183/02)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger zur Zahlung einer Geriatriezulage verpflichtet ist. Der Kläger ist staatlich anerkannter Altenpfleger und bei dem Beklagten in dessen Altenpflegeheim B seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.08.2002 (5 Sa 534/02)

Betriebsänderung durch Insolvenzverwalter ohne vorheriges Einigungsstellenverfahren

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG. Die am 28.05.1998 gegründete Insolvenzschuldnerin betrieb in W. ein Unternehmen für Förderanlagen. Der Kläger war bei ihr [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2002 (10 Ta 306/02)

I. Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes. Das Arbeitsgericht ordnete das persönliche Erscheinen der Geschäftsführerin der Beklagten zum Kammertermin vom 14. März 2002 an. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2002 (10 Ta 242/02)

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die Klage, für deren Erhebung der Antragsteller Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt, hat keine hinreichende [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2002 (5 Sa 517/02)

Die Parteien streiten um eine von der Beklagten ausgesprochene außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am geborene, ledige Kläger war bei der Beklagten seit dem 03.04.1991 als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.08.2002 (16 Sa 166/02)

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Festlegung einer reduzierten Arbeitszeit ab dem 01.04.2002, hilfsweise die Zustimmung zur Arbeitszeitreduzierung ab diesem Zeitpunkt, weiter hilfsweise Festlegung, hilfsweise [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2002 (10 Sa 657/02)

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Auskunft über die zur Bezifferung einer Klage auf Sondervergütung erforderlichen Berechnungsgrundlagen. Die Klägerin war als Sekretärin für die Beklagten tätig. Sie [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2002 (15 Sa 1706/01 E)

Die Parteien streiten über eine übertarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist Zahnarzthelferin mit Abschlussprüfung und als solche zu tariflichen Bedingungen seit dem 01.11.1994 bei der Beklagten unter [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2002 (2 Sa 1539/01)

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.06.2002 geendet hat. Der Kläger war bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer in der Zeit vom 05.03.1998 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2002 (13 Sa 56/02)

Der Kläger begehrt für April 2000 bis Juli 2001 eine monatliche Ausgleichszahlung in Höhe von 671,-- DM für Gedingeverdienst. Der Kläger, der tarifgebunden ist, war von November 1973 bis September 1995 bei der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2002 (13 Sa 53/02)

Die Beklagte hat monatlich 40,-- DM als Reinigungskosten für Arbeitskleidung vom Lohn der Klägerin einbehalten. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum März 1997 bis April 2001 Auszahlung der einbehaltenen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2002 (16 Sa 1803/01)

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine Kündigung der R, vertreten durch die Beklagte zu 1), und begehrt darüber hinaus die Feststellung gegenüber der Beklagten zu 2), dass sein Arbeitsverhältnis dort ab [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2002 (16 Sa 1542/01)

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages aus einem im Betrieb der Beklagten geschlossenen Sozialplan. Die am geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.08. 1983 als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2002 (15 Sa 1171/01)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Heranziehung zur Arbeit aus der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen Überstundenvergütung auch für die Zeiten zusteht, an denen er ohne den Wochenfeiertag zu arbeiten [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.05.2002 (5 TaBV 21/02)

I. Die Beteiligten streiten um die Zurverfügungstellung eines Telefaxgerätes zur ausschließlichen Nutzung des antragstellenden Betriebsrats, dem 7 Mitglieder angehören. Im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.05.2002 (3 TaBV 22/01)

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung des Bet. zu 3). Die Antragstellerin ist eine Bausparkasse, deren Außendienstorganisation bundesweit in 21 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2002 (3 Sa 1629/01)

Mit seiner am 19.07.2001 beim Arbeitsgericht Lingen eingegangenen Klage setzt sich der Kläger gegen eine Kündigung des Beklagten vom 03.07. zum 31.10.2001 zur Wehr. Er begehrt Feststellung des Fortbestehens seines [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.05.2002 (10 TaBV 22/02)

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Der Beteiligte zu 1) betreibt eine Rettungswache. Er ist nicht tarifgebunden. Mit den einzelnen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern hat er [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2002 (16 Sa 1381/01 E)

Die Klägerin begehrt mit der Klage ihre Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe V b BAT rückwirkend ab dem 01.01.1998, hilfsweise ihre Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe V c BAT. Die am 11.07.1967 geborene Klägerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2002 (13 Sa 1702/01)

Der Kläger begehrt den kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages für zwei Kinder seiner Lebensgefährtin. Er ist nicht Vater dieser Kinder. Er ist in der Anästhesieabteilung der Beklagten beschäftigt, auf das [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.04.2002 (10 Sa 109/02)

Einzelfallentscheidung zum der Parteien zurechenbaren Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist...

A. Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin Leitungsaufgaben übertragen und rechtswirksam wieder entzogen worden sind. Auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2001 hat das Arbeitsgericht mit seinem am 8. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2002 (3 Sa 1638/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am geborene, verheiratete Kläger ist gelernter Bäcker. Ab dem 01.08.1978 war er bei der Gemeinschuldnerin, der Firma B KG in H als Verkäufer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2002 (11 Sa 1856/01)

Eingruppierung einer Leiterin eines Kindergartens

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin aufgrund des am 10.05.1994 abgeschlossenen Arbeitsvertrages weiterhin für die Zeit von April bis August 2001 Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b der Anlage 1 a zum BAT [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2002 (16 Sa 1799/01)

Die Klägerin begehrt in Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung eines vor dem Arbeitsgericht Osnabrück geschlossenen Vergleiches für unzulässig zu erklären. Die Klägerin war Arbeitgeberin des am [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.03.2002 (11 TaBV 58/01)

I. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner, der Betriebsrat für den Wahlbetrieb C I. 11 der Antragstellerin in der Niederlassung ist, die Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung des Arbeitnehmers, in die [...]