Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | LAG | LAG Düsseldorf

Details ausblenden

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2002 (7 Sa 1181/02)

Bedingte Klageerweiterung auf eine andere Partei (bedingte Klage)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die 'C. Design GmbH & Co. KG' der Klägerin mit Schreiben vom 31.01.2002 (Bl. 12 d.A.) erklärt hat. Die Klägerin war zunächst bei der 'C. Design GmbH' [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2002 (12 Sa 1086/02)

Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach der Ablösung des BAT durch den TV-V verpflichtet bleibt, dem Kläger Beihilfeleistungen nach der BVO Ang NW zu gewähren. Der Kläger ist seit dem 01.09.1983 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2002 (14 (4) Sa 1226/02)

Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub

Die Parteien streiten über die Anrechnung von sechs Tagen einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation auf den Urlaub des Klägers. Der Kläger ist seit April 1975 bei den britischen Stationierungsstreitkräften in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2002 (11 Sa 933/02)

Der am 10.07.1975 geborene Kläger ist seit dem 01.01.2001 aufgrund eines an diesem Tag geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages als Krankenpfleger bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.12.2002 (3 TaBV 40/02)

A. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind Arbeitnehmer der Beteiligten zu 5., einem Lebensmittel-Filial-Unternehmen mit ca. 60 Filialen und ca. 550 Beschäftigten. Der Beteiligte zu 4. (Antragsgegner) ist der aus der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (9 Sa 931/02)

Berechnung der Anwartschaft auf Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Anwartschaft auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Der am 17.02.1949 geborene Kläger war vom 16.04.1964 bis zum 30.06.2000 bei der M. D. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2002 (5 (10) TaBV 46/02)

Sachmittel des Betriebsrats, Erforderlichkeit der Benutzung eines PCs

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren (nur noch) über die Frage, ob dem Betriebsrat (Antragsteller) seitens der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) ein PC nebst Zubehör, Drucker und Bürosoftware zur Verfügung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2002 (4 (5) Sa 1095/02)

Sozialauswahl bei Teilbetriebsveräußerung nach Betriebsschließung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, die der Beklagte als Insolvenzverwalter der Schuldnerin unter dem 23.01.2002 zum 30.04.2002 ausgesprochen hat. Der Kläger war [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2002 (4 (14) Sa 810/02)

Die Klägerin ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für die Primarstufe und weist die Fächerkombination Deutsch, Mathematik und Sachunterricht auf. Die Parteien schlössen mehrere befristete Arbeitsverträge beginnend mit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2002 (2 Ta 332/02)

Zustellung im PKH-Überwachungsverfahren

I. Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.05.2000 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit Schreiben vom 25.03.2002 hat das Arbeitsgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass er [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2002 (5 TaBV 42/02)

Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Altersteilzeit, Arbeitnehmer in der Freistellungsphase

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens über die Frage, ob die am 11.03.2002 im Betrieb der Antragstellerin (Arbeitgeberin) durchgeführte Betriebsratswahl unwirksam ist. Antragsgegner ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2002 (12 Sa 1028/02)

Befristungsverbot des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 26.03.2002 geendet hat. Der Kläger war aufgrund von zwei befristeten Arbeitsverträgen im Zeitraum vom 27.03.2000 bis zum 26.03.2002 als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2002 (10 Sa 869/02)

Nachzahlung von Lohnsteuer, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei berechtigter Nachversteuerung, Umfang der Sorgfaltspflicht des...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Steuern, die die Klägerin nach einer Betriebsprüfung für an die Beklagte gezahlte 'Abfindung' an das Finanzamt abgeführt hat. Die Beklagte war bei der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (8 Sa 914/02)

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 09.02.1953 geborene Kläger, der seinem 13-jährigen Sohn und seiner geschiedenen Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig ist, ist seit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2002 (5 Sa 748/02)

Befristung, Schriftformerfordernis, Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der am 08.12.1961 geborene Kläger ist seit dem 03.06.1998 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (5 Sa 649/02)

Altersteilzeit, Aufstockungsbetrag, Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatz

Die Parteien streiten über die Frage, ob bei der Berechnung der Altersteilzeitvergütung des Klägers ein Kirchensteuerhebesatz von 8 % in Ansatz gebracht werden darf. Der am 27.05.1946 geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (15 Sa 673/02)

Betriebliche Altersversorgung und zusätzliche Altersversorgung nach Tarifvertrag

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Leistungen nach dem Tarifvertrag über Altersvorsorge vom 25.05.2000 - abgeschlossen zwischen den in der Tarifgemeinschaft des Groß- und Außenhandels und Dienstleistungen in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2002 (16 Sa 397/02)

Gleichbehandlung, Übergangsgeld, Rentenzugangsalter

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer tariflichen Übergangsversorgung. Die Beklagte mit Sitz in O./Main betreibt seit dem 01.01.1993 die ihr von der damaligen Bundesanstalt für Flugsicherung übertragenen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2002 (14 Sa 1748/01)

Einzelvertragliche Zusage einer Zuwendung (13. Monatsgehalt)

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 30.04.1958 geborene Kläger trat zum 01.01.1996 als Rettungssanitäter des Ortsverbandes D. in die Dienste des Landesverbandes NW e.V. des A. (A.). Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2002 (13 Sa 408/02)

Insolvenzordnung

Die Parteien streiten über die Abwicklung von Gehaltsansprüchen des Klägers im massearmen Insolvenzverfahren. Der Kläger macht im Berufungsrechtszug einen Zahlungsanspruch für seine Gehaltsansprüche aus den Monaten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2002 (16 Sa 497/02)

Seniorität

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Tarifregelung zur Führung sogenannter Senioritätslisten. Die Beklagte betreibt ein Luftfahrtunternehmen mit zirka 600 festangestellten Arbeitnehmern. Die am 28.04.1968 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2002 (15 Ta 282/02)

Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung Verschuldenszurechnung,Einzelgewerkschaft Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Gesetz...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von Seiten der Beklagten mit Schreiben vom 27.02.2002 zum 30.09.2002 ausgesprochenen Kündigung des mit dem Kläger seit dem 01.01.1975 bestehenden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2002 (16 Sa 162/02)

Arbeitsvertrag zwischen Rechtsanwälten; angestellter Rechtsanwalt

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Vertragsverhältnisses sowie über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Monate November und Dezember 2001. Der Beklagte betreibt eine Anwaltskanzlei. Die am 23.06.1969 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2002 (18 Sa 451/02)

Wahrung der Stellungnahmefrist des Betriebsrates

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der 44-jährige Kläger war seit dem 02.05.2001 als Mitarbeiter auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 27.04.2001, wegen dessen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2002 (15 Ta 291/02)

Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Prüfungsumfang, Verspätungsfrage, Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von Seiten der Beklagten mit Schreiben vom 25.01.2002 ausgesprochen ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 01.04.1972 bei der Beklagten zuletzt als Leiter [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2002 (4 (14) Sa 510/02)

Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin. Sie ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für das Lehramt für die Primärstufe. Seit dem 01.12.2000 steht sie aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages in Diensten des Landes [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2002 (12 Sa 132/02)

Haftung des Generalunternehmers nach § 1 a AEntG für vom polnischen Subunternehmer nicht abgeführte Urlaubskassenbeiträge

Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Haftung für nicht von der Streitverkündeten abgeführte Urlaubskassenbeiträge. Die Beklagte, ein in W. ansässiges Unternehmen des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2002 (12 TaBV 22/02)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats kraft Beauftragung - Bildung

I. Die Parteien streiten im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG darum, ob die von der Arbeitgeberin (Antragstellerin) angerufene Einigungsstelle über einen Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Betriebsrat des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2002 (18 Sa 411/02)

Sozialplanabfindung

Die Parteien streiten über die Auslegung eines Sozialplanes und die Berechnungsmethode hinsichtlich der an den Kläger auszuzahlenden Sozialplanabfindung. Der am 02.05.1954 geborene Kläger war seit dem 01.12.1982 bei [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2002 (11 Sa 378/02)

Die am 05.02.1945 geborene Klägerin ist seit dem 14.11.1966 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Verkaufsassistentin beschäftigt. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt vier Tage. Grundlage des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2002 (11 Sa 364/02)

Der Kläger verlangt von der beklagten Unterstützungskasse eine höhere Betriebsrente. Er will nicht hinnehmen, dass die Beklagte ihm eine Abgeordnetenpension, die er als ehemaliges Mitglied der Bremischen Bürgerschaft [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2002 (7 Ta 227/02)

Drittschuldnerklage, Kosten

A Die Klägerin nahm, nachdem der Beklagte (Drittschuldner) im Verlauf des Rechtsstreits seinen Auskunftspflichten nach § 840 ZPO nachgekommen war, die Drittschuldnerklage zurück. Das Arbeitsgericht hat auf den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2002 (17 Sa 180/02)

Die Parteien streiten über die Auslegung des von ihnen abgeschlossenen Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-und Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2002 (4 (7) Sa 316/02)

Gleichbehandlung Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung

Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin und im Besitz der Lehramtsbefähigung für das Lehramt für die Primarstufe. Die Parteien schlossen mehrere befristete Arbeitsverträge beginnend mit dem 18.08.1999, zuletzt - soweit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2002 (16 Ta 162/03)

Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei Vollstreckungsgegenklage

1. Auf entsprechende Vollstreckungsgegenklage hat das Arbeitsgericht eine von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. Im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren beanspruchen die Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2002 (7 Ta 205/02)

A. Dem Kläger ist für den zugrundeliegenden Rechtsstreit Prozesskostenhilfe unter anwaltlicher Beiordnung (unter Ratenzahlung) bewilligt worden. Dieser Rechtsstreit ist durch einen in einem anderen Rechtsstreit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2002 (7 Ta 128/02)

Zwangsvollstreckung; Vergleich im Beschlussverfahren

A. Ein von dem Gläubiger (Betriebsrat) angestrengtes Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG, wegen dessen Einzelheiten auf den Akteninhalt verwiesen wird, brachten die Beteiligten durch einen gerichtlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2002 (16 Sa 1224/01)

Nachdiplomierung nach § 29 Dipl.PrüfO 1997 fuer den Studiengang Musikpaedagogik an der Hochschule für Musik Köln: Keine automatsiche...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 10.08.1957 geborene Klägerin, zurzeit 44 Jahre alt, legte nach einem Studium an der Staatlichen Hochschule für Musik Rheinland im November [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2002 (5 Sa 216/02)

Teilzeitanspruch, Ablehnung durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Frage, ob sich ihr Arbeitsverhältnis entsprechend den Wünschen der Klägerin ab dem 01.03.2002 in ein Teilzeitarbeitsverhältnis umgewandelt hat. Die am 01.09.1964 geborene Klägerin ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2002 (4 (8) Sa 1565/01)

Zahlung eines Rentnerweihnachtsgeldes auf Grund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Pilotverfahren über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines sogenannten Rentnerweihnachtsgeldes für das Jahr 2000 in Höhe von 150,-- DM netto. Der Kläger war bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2002 (11 Sa 1644/01)

Die der Gewerkschaft ötv bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), angehörende Klägerin steht seit dem 14.11.1991 als Zivilbeschäftigte in den Diensten der britischen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2002 (9 (4) Sa 34/02)

Befristeter Vertrag

Die Parteien streiten darüber, ob ein zum 31.08.2001 befristetes Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht. Die am 15.07.1953 geborene Klägerin trat auf der Grundlage eines schriftlichen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2002 (7 Ta 77/02)

Zwangsvollstreckung, Lohnabrechnung, Einwand der Unmöglichkeit

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 793, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist erfolglos. Bei der Vollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss sind lediglich die DM-Beträge in umzurechnen. Zwar ist der hier von der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2002 (18 (4) Sa 1269/01)

Teilzeitverlangen; zur Ordnungsgemäßheit der Ablehnung eines solchen durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit in dem von ihm gewünschten Umfang hat. Der Kläger ist seit dem 13.03.1995 bei der Beklagten als Verkehrsflugzeugführer, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2002 (18 Sa 860/01)

Klagefrist nach § 1 Abs. 5 BeschFG

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses über den 30.12.2000. Die am 01.04.1942 geborene Klägerin ist seit dem 02.03.1999 als Reinigungskraft gegen ein durchschnittliches [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2002 (11 (13) Sa 1611/00)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen für die Jahre 1998 und 1999 verlangen kann. Der Kläger, der anerkannter Schwerbehinderter ist, war bei der Beklagten, einem Unternehmen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2002 (18 Sa 1559/01)

Sozialplanauslegung

Die Parteien streiten über das Bestehen weiterer Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte aus dem Sozialplan vom 23.10.2000. Der Kläger war 22 Jahre lang bei der Beklagten beschäftigt. Sein durchschnittliches [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2002 (12 (8) Sa 56/02)

Urlaubsgewährung nach Freistellung von der Arbeit

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war seit dem 01.07.2000 gegen ein Gehalt von DM 3.600,00 bei der Beklagten angestellt. Ihr stand vertraglich ein Erholungsurlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen zu. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2002 (10 Sa 1628/01)

Wirksamkeit der Befristung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW bei unzutreffender Mitteilung des Eintrittsdatums an den Personalra...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 04.07.2001. Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für das Lehramt an Primarstufen. Das beklagte Land [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2002 (9 Sa 1451/01)

Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung

Die Parteien streiten um eine Entschädigungsforderung der Klägerin wegen einer von ihr behaupteten geschlechtsbezogenen Benachteiligung bei einer Bewerbung. Der beklagte Verein erbringt sozialpädagogische Arbeiten im [...]