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LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.11.2002 (9 TaBV 17/02)

Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsräte mit dem Thema Rhetorik und Verhandlungsführung für Frauen;

Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung mit dem Thema 'Rhetorik und Verhandlungsführung für Frauen' für die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende. Der Antragsteller und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2002 (2 Sa 179/02)

Klageänderung in der Berufungsinstanz nach der aufgrund EGZPO § 26 Nr. 5 maßgebenden Neuregelung in ZPO § 533;

Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. herrscht auch im Zweiten Rechtszug weiter Streit über die Rechtswirksamkeit einer durch die Beklagte zu 1. erklärte Kündigung vom 19.06.2001. Außerdem geht es nunmehr [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.08.2002 (3 Sa 996/01)

Ersatzpflicht des Arbeitgebers bei Pflichtverletzung anlässlich der Beantragung des Kurzarbeitergeldes

Die Parteien streiten um restliches Kurzarbeitergeld für den Monat April 2001. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit 01.05.1985 als Arbeiter beschäftigt, derzeit als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2002 (2 Sa 936/00)

Unwirksames Urteil mangels Erkennbarkeit des verbeschiedenen Schlagworte: Scheinurteil, Aufhebung, Zurückverweisung prozessualen Anspruche...

In dem Berufungsverfahren streiten die Parteien über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Dieser erstrebt im Wege der Feststellungsklage die Verpflichtung der Beklagten, ihm seit 01.02.1999 eine Vergütung nach [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 31.07.2002 (2 Sa 266/02)

Verwerfung einer Berufung als unzulässig u. a. auch deshalb, weil nicht den Begründungsanforderungen neuen Rechts genügend;

Die Berufung ist mangels gesetzeskonformer Berufungsbegründung unzulässig. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO n. F. muß die Berufungsbegründung u. a. die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 988/01)

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter über die (rechnerisch allerdings nicht strittige) Höhe einer der Klägerin zustehenden tariflichen Jahressonderzuwendung. Die Klägerin ist bei der Beklagten, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 984/01)

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 910/01)

Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit; Kurzarbeit, Betriebsvereinbarung; Bestimmtheitsgrundsat...

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte für den Zeitraum von Februar bis Juni 2001 einen Lohnanspruch (nebst einem Zinsanspruch) in dem vom Arbeitsgericht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 983/01)

Jahressonderzuwendung/Begriff des Teilzeitbeschäftigten i. S. d. § 13 Abschnitt I Nr. 3 MTV AN Süßwarenindustrie neue Bundesländer...

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 985/01)

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 986/01)

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 990/01)

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 989/01)

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2002 (2 Sa 987/01)

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.07.2002 (2 Sa 407/01)

Kündigungsgrund, wenn Arbeitnehmer den Arbeitgeber unter Übergabe der Karte eines Rechtsanwalts darauf verweist, daß alle das Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund Arbeitgeberkündigung vom 15. August 2000, zugegangen am selben Tag, mit Ablauf des 30. September [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.2002 (2 Sa 871/01)

Probezeitkündigung nach BBiG § 15 Abs. 1.;

Nach übereinstimmender Teilerledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache geht es in dem Berufungsverfahren nur noch darum, ob das Berufsausbildungsverhältnis der Parteien aufgrund ohne Einhalten einer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2002 (9 Sa 170/02)

Keine Wartezeit für Arbeitnehmer, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung vom bisherigen Ausbilder übernommen werden, im Falle...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug nur noch um die Frage, ob ein Auszubildender, der im Anschluss an die Berufsausbildung unmittelbar vom Ausbilder/Arbeitgeber übernommen wurde, innerhalb der ersten vier Wochen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.04.2002 (3 Sa 134/01)

Reisekostenvergütung eines Lehrers anlässlich einer Schulfahrt, Wirksamkeit eines Verzichts hierauf

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Auslagen zu erstatten, die dieser anlässlich einer sog. Schulfahrt entstanden sind. Die Klägerin steht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.04.2002 (9 Sa 1123/01)

Vergütung der Leiterin einer Kindertagesstätte; keine Notwendigkeit einer Änderungskündigung zur beabsichtigten Vergütungsreduzierung...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte die Vergütung der Klägerin für den Zeitraum ab 01.02.2000 schon dem Grunde nach und ohne Änderungskündigung reduzieren durfte. Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.03.2002 (2 Sa 474/01)

Dienstzeitberechnung durch das vormalige Staatliche Schulamt Chemnitz/Bindung der Stadt Chemnitz hieran nach Schulträgerwechsel

Vorinstanz: ArbG Chemnitz, vom 14.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4653/00 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.03.2002 (2 Sa 248/01)

Betriebliche Übung bei gemeinnützigem Verein

Vorinstanz: ArbG Bautzen, vom 12.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 7327/00 LAGReport 2003, 63 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.01.2002 (2 Sa 430/01)

Unterbrechung eines zunächst akzeptierten Notfallrettungs-Auftrages durch Rettungsassistenten/Verlängerung des therapiefreien Intervalls...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung sowie um Prozeßbeschäftigung. Der am ... geborene Kläger ist verheiratet und für zwei Kinder [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.01.2002 (2 Sa 595/00)

Keine Unwirksamkeit der Kündigung eines Sparkassenangestellten deshalb, weil § 57 BAT-Ostdeutsche Sparkassen - anders als § 54 BAT-G-O...

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser (Arbeitgeber-)Kündigung der Beklagten vom 03.12.1999 zum nämlichen [...]