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LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2002 (8 Sa 746/02)

Schadensersatz, Vertragsbruch, entgangener Gewinn

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche in der Zahnarztpraxis des Beklagten zunächst als Auszubildende und nach Bestehen der Abschlussprüfung ab dem 07.06.2001 als Arzthelferin tätig war und ihr Arbeitsverhältnis [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2002 (8 Sa 726/02)

Wechselseitige Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Abwicklung des Arbeitsverhältnissesarbeitsgerichtlichen nach durch Vergleich...

Die Parteien streiten im Anschluss an einen durch arbeitsgerichtlichen Vergleich erledigten Kündigungsrechtsstreit im Wege von Berufung und Anschlussberufung um wechselseitige Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2002 (1 (11) Sa 1813/01)

Zum Haftungsumfang von Fraktionen im Rat einer Stadt

Die Klägerin macht gegen die Beklagten den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie Annahmeverzugslohnansprüche geltend. Die im November 1964 geborene Klägerin schloss unter dem 21.09.1999 mit der im Rat der Stadt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2002 (18 Sa 1475/02)

Widerruf des erteilten Urlaubs, Urlaubsabgeltung, Verfall, Erwerbsminderung auf Dauer, Schadensersatz wegen Verzugs, Arbeitsunfähigkei...

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers für die Urlaubsjahre 2000 und 2001. Der am 13.01.14xx geborene, ledige Kläger war für das beklagte L1xx als Arbeiter im Heizkraftwerk der W4xxxxxxxxxxx [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2002 (11 Sa 757/02)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 15.11.2000. Der Kläger ist am 06.05.1937 geboren und verheiratet. Seit dem 15.08.1970 ist der Kläger als Kraftfahrer für die Beklagte tätig. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.12.2002 (4 Ta 808/02)

Keine rückwirkende Neubewilligung nach Ablehnung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage von Erklärungen zum Lebensunterhalt und von...

I. hat mit Klageschrift vom 06.03.2002, bei dem Arbeitsgericht am 08.03.2002 eingegangen, eine Kündigungsschutzklage nebst Weiterbeschäftigungsklage und Lohnklage erhoben. Mit vom 23.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.11.2002 (4 Ta 127/02)

Keine PKH-Ablehnung bei Einreichung der PKH-Unterlagen im Parallelverfahren

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzprozesses nebst Weiterbeschäftigungsklage mit Beschluß vom 13.03.2001 - 1 Ca 131/01 - in vollem Umfang mit Wirkung vom 22.01.2001 Prozeßkostenhilfe bewilligt und F1xxxxx [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.11.2002 (9 Sa 476/02)

Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid, mit dem die gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG zuständige...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch. Die am 12.01.13xx geborene Klägerin war seit dem 13.02.1989 bei der M1xxxxxxx K1xxx- und G3xxxxxxxxxxxxxxx für [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.11.2002 (4 Ta 567/01)

Ratenberechnung bei gleichzeitiger Führung von mehreren Prozessen

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzprozesses, einer Weiterbeschäftigungsklage und einer Zahlungsklage mit Beschluß vom 28.08.2000 - 5 Ca 2466/00 - in vollem Umfang mit Wirkung vom 21.08.2000 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2002 (4 Ta 180/02)

Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

I. hat mit Klageschrift vom 21.08.2001, bei dem Arbeitsgericht am 22.08.2001 eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Gleichzeitig hat unter Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.11.2002 (4 Ta 96/02)

Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung

I. hat mit Klageschrift vom 13.07.2001, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Gleichzeitig hat um ratenfreie Prozeßkostenhilfe sowie um Beiordnung von R2xx-B5xxx R3xx [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.11.2002 (4 Ta 220/02)

Keine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung

I. hat mit Klageschrift vom 19.12.2001, bei dem Arbeitsgericht am 27.12.2001 eingegangen, eine Lohnklage erhoben. Gleichzeitig hat um ratenfreie Prozeßkostenhilfe sowie um Beiordnung von D2. M2xxxx S2xxxxx aus M3xxxxx [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.11.2002 (10 TaBV 92/02)

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

I Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der für die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds maßgeblichen Arbeitnehmerzahl die im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.11.2002 (10 (13) TaBV 59/02)

Einrichtung einer Einigungsstelle, Mitbestimmung bei der betrieblichen Berufsbildung, Abgrenzung zwischen Einweisung in Arbeitsablauf...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Elektrobranche mit Hauptsitz in D4xxxxxx. Insgesamt beschäftigt er ca. 400 Arbeitnehmer, davon rund 160 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2002 (16 Sa 271/02)

Zur Frate der Einordnung von Bereitschaftsdiensten, bei denen Ärzte in der Gesundheitseinrichtung anwesend sein müssen, als Arbeitszei...

Die Parteien streiten um die Einordnung des von der Klägerin abzuleistenden Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit dem 07.08.1989 mit einer kurzen Unterbrechung als Ärztin im S3. M1xxxxxxxxxxxx, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2002 (8 (13) Sa 837/02)

Verzugslohn, Tarifvertrag, Verfall, Ausschlussfrist, zweistufige Ausschlussfrist, Beginn der Klagefrist

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, welcher seit 1963 als Konstrukteur bei der im Jahre 1999 insolvent gewordenen Firma K2xxxxxxxxxx AG tätig war und sodann erfolgreich die Beklagte als Betriebsübernehmerin auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2002 (8 Sa 758/02)

Arbeitsverhältnis, Vergütung, Arbeitsleistung, Beweislast des Arbeitgebers für Nichtleistung der Arbeit

Mit ihrer Klage macht die Klägerin, welche im Dachdeckerbetrieb ihres Ehemannes als kaufmännische Angestellte tätig war, restliche Vergütungsansprüche geltend. Im ersten Rechtszuge hat die Klägerin insoweit folgende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2002 (18 Sa 564/02)

Entgeltfortzahlung, Arbeitsunfähigkeit, regelmäßige Arbeitszeit, Überstunden

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der am 22.11.12xx geborene Kläger ist seit dem 23.10.1989 im Betrieb der Beklagten als Kraftfahrer tätig. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2002 (18 Sa 1174/02)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsunfall, Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften, Verschulden, Mitverschulden des...

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall aus übergegangenem Recht geltend. Der bei der Klägerin versicherte Ulrich K5xxx ist seit dem 01.08.1993 Arbeitnehmer der Beklagten, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2002 (18 (2) Sa 900/02)

Zulässigkeit der Berufung, Beschwer des Berufungsklägers, Identität des Streitgegenstands, Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung, Verzug,...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Der Kläger war in der Zeit vom 01.05.1998 bis zum 30.08.2001 als kaufmännischer Angestellter bei der Beklagten tätig. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2002 (8 Sa 1758/01)

Arbeitsverhältnis, Arbeitgeber, Haushaltshilfe, Eheleute als Arbeitgeber, Stellvertretung

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, welche seit dem Jahr 1982 im gemeinsamen Haushalt des zwischenzeitlich verstorbenen Unternehmers H4xxxxx S3xxxxx und seiner Ehefrau, der als Beklagten zu 2) verklagten und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2002 (10 Sa 232/02)

Reduzierung der Arbeitszeit, entgegenstehende betriebliche Gründe, Einhaltung der Dreimonatsfrist durch den Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Reduzierung der Arbeitszeit des Klägers nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes -TzBfG -. Der 29jährige Kläger ist ledig und keinen Kindern unterhaltsverpflichtet. Seit November 1998 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.09.2002 (14 Ta 642/02)

Prozesskostenhilfe, Aufhebung wegen fehlender Mitwirkung

Ausweislich eines Anschreibens des Arbeitsgerichts vom 17.05.2002 wurde die Beklagte mit Schreiben vom 09.04.2002 gebeten, bis zum 23.04.2002 eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2002 (18 Sa 740/02)

Tarifliche Lohnerhöhung, Gleichstellungsabrede, betriebliche Übung, Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine tarifliche Lohnerhöhung an den Kläger für die Monate Mai bis Juli 2001 weiterzugeben. Der am 29.09.1963 geborene Kläger ist seit dem 06.03.1990 im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2002 (10 TaBV 95/02)

Einigungsstellenbesetzung, offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle, Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Freistellung...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Antragsteller ist der Betriebsrat der Firma K1xxxxxx W1xxxxxxx GmbH, die zur K1xxxxxx- und Wohnmöbel-Gruppe gehört. Im Betrieb der Firma K1xxxxxx [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.09.2002 (18 Sa 996/02)

Urlaubsabgeltung, Freistellung, Anrechnung des Urlaubsanspruchs auf die Zeit der Freistellung, Rechtsmissbrauch

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Der am 27.02.1957 geborene, verheiratete Kläger war in der Zeit vom 01.09.1979 bis zum 30.11.2001 bei der Beklagten als Graveur tätig. Seine Vergütung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2002 (19 (11) Sa 1167/01)

Schlecht-/Minderleistung; Ermittlung des Normalleistungswerts eines durchschnittlichen Arbeitnehmers

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die rechtliche Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Der 54-jährige Kläger, der einer Person zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtet ist, steht seit Februar 1980 bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2002 (18 Sa 266/02)

Urlaubsabgeltung, Bundes-Angestelltentarifvertrag, Erwerbsunfähigkeit, Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruch...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zusteht. Der Kläger war vom 01.07.1968 bis zum 31.12.2000 als Angestellter bei der beklagten Gemeinde, die 10.000 Einwohner hat, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2002 (19 (11) Sa 835/01)

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten; Gleichbehandlungsgrundsatz; Diskriminierungsverbot

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber auf das bestehende Arbeitsverhältnis anzurechnen. Der Kläger absolvierte in der Zeit vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2002 (18 Sa 1552/01)

Eingruppierung, Leiter des Jugendamts, Sozial- und Erziehungsdienst, Leitungstätigkeit, Heraushebung durch das Maß der Verantwortun...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 11.01.12xx geborene Kläger ist Diplom-Sozialpädagoge. Seit dem 01.08.1981 ist er bei der beklagten Stadt im Jugendamt tätig. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2002 (18 Sa 1822/01)

Eingruppierung, Sachbearbeitung, Arbeitsvorgang, Steuerangelegenheiten, Objektverwaltung, selbständige Leistungen, Vergütungsgruppe...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 06.08.1958 geborene Klägerin absolvierte nach Erlangung der Fachhochschulreife in der Zeit vom 01.08.1988 bis zum 15.07.1991 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2002 (4 Ta 489/02)

I. hat am 04.04.2002 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts eine Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage erhoben. Mit Schriftsatz vom 05.06.2002, bei dem Arbeitsgericht am 06.06.2002 eingegangen, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2002 (10 TaBV 121/01)

Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nur bei deren tatsächlicher Existenz - Beweislast des antragstellenden Betriebsrate...

A Die Betriebsparteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber dem Betriebsrat gegenüber ausgesprochenen Abmahnung. Der Arbeitgeber betreibt u.a. in H1xx-B6x Mlxxxxxx die B3xxxxx- und Rlxxxx-Klinik, in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.07.2002 (7 Sa 669/02)

Befristeter Vertrag, Zeitvertrag im Sinne des § 624 BGB

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, das seit 1978 bestehende Arbeitsverhältnis mit gesetzlicher Kündigungsfrist aufzulösen und andererseits verpflichtet werden kann, u. a. jegliche Tätigkeit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.07.2002 (10 TaBV 153/01)

Unterlassungs-, Beseitigungsanspruch des Betriebsrates, Troncverteilung

A Im vorliegenden Beschlussverfahren macht der Betriebsrat die Erstattung angeblich aus dem Tronc zu Unrecht entnommener Beträge durch den Arbeitgeber geltend. Der Arbeitsgeber betreibt in Nordrhein-Westfalen mehrere [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2002 (19 (11) Sa 730/01)

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der 30-jährige Kläger war in der Zeit vom 01.04.1996 bis zum 05.11.2000 in der Niederlassung S1xxx der Beklagten als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2002 (4 Sa 468/02)

Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung, Masseverbindlichkeit

Die Parteien streiten über die Rangordnung von Urlaubsabgeltungsansprüchen des Klägers gegen die Insolvenzmasse. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Detmold vom 16.07.2001 (10a IN 47/00) zum vorläufigen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.06.2002 (10 TaBV 61/02)

I Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat den Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung auf Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Mitarbeiter B3xxxxx in Anspruch genommen. Im Anschluss an eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.06.2002 (18 Sa 1256/01)

Freischichtzuschlag, Mehrarbeitszuschlag, Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

Die Parteien streiten über tarifliche Mehrarbeitszuschläge. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist bei der Beklagten, die ca. 390 Arbeitnehmer beschäftigt, als Werkschutzmann tätig. Der Kläger wird mit 30 anderen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.06.2002 (19 Sa 43/02)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Firma A1 + H3 T1xxxx GmbH & Co. KG (im Folgenden: Firma A1 + H3 T1xxxx) auf die Beklagte übergegangen ist. Der Kläger war bei der Firma A1 + [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2002 (17 Sa 1897/01)

Vergütung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs. 1 BAT nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.10.2000...

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin, die staatlich ausgebildete Rettungsassistentin ist, die die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 57/02)

Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, Betriebsübergang in der Insolvenz, Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten zu 1) sowie über den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 81/02)

Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, Fortsetzung des Klageverfahrens gegen den Veräußerer, Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch den Beklagten. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom 26.10.2000 (43 IN [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 80/02)

Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Betriebsübergang in der Insolvenz, Kündigungsverbot, Zwischenverdienst

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom 26.10.2000 (43 IN [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 593/02)

Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers von der Firma Gebr. S2xxxxxx GmbH & Co. KG auf die Beklagte und über das Vorliegen eines Wiederstellungsanspruchs. Der am 10.11.1948 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.05.2002 (4 Ta 320/02)

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzverfahrens nebst Weiterbeschäftigungsklage mit Beschluß vom 25.02.2002 mit Wirkung vom 20.12.2001 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe bewilligt und Keller aus D1xxxxxx mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2002 (5 Sa 338/02)

Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus Gleichbehandlungsgründen

Die am 12.03.1964 geborene Klägerin begehrt die unbefristete Beschäftigung als Lehrerin beim beklagten L3xx. Sie ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für das Lehramt für die Primarstufe in den Fächerkombination [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.05.2002 (10 TaBV 63/02)

einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Zulassung einer Vorschlagsliste durch den Wahlvorstand Ungültigkeit der Vorschlagsliste...

A Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Wahlvorstandes, die Vorschlagsliste 'Miteinander' zur Betriebsratswahl zuzulassen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller zu 1) bis 13) sind Arbeitnehmerinnen und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.05.2002 (10 TaBV 154/01)

Unterlassungsanspruch, Überstunden, Überschreitung eines Zeitguthabens

I Im vorliegenden Beschlussverfahren nimmt der Betriebsrat den Arbeitgeber auf Unterlassung der Überschreitung eines in einer Betriebsvereinbarung geregelten Arbeitszeitguthabens in Anspruch. Der Arbeitgeber stellt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2002 (8 Sa 154/02)

Befristung / Verlängerung / Anschlussverbot / Übergangsregelung

Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglich getroffenen Befristungsvereinbarung mit der Begründung geltend, die auf das Beschäftigungsförderungsgesetz gestützte [...]