Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | LAG | LAG Hamm | Eintrag 50 bis 100

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LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2002 (8 Sa 244/02)

Betriebsspaltung, Betriebsübergang, Betriebsteil, Betriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsvereinbarung, Wahrung der Betriebsidentität,...

Mit ihrer Klage verlangt die im Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen der Beklagten beschäftigte Klägerin, welche seit dem 18.11.1990 durchgängig in der vormals von der Firma E1xxx V3xxxxxxxxxxxxxxx GmbH bzw. deren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2002 (3 Sa 1900/01)

Schriftform für eine Abrede über den Nichtübergang eines Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um den Übergang eines Arbeitsverhältnisses sowie die Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs. Der am 23.01.13xx geborene Kläger war Arbeitnehmer der Firma P1xx S5xxxx GmbH & Co. KG. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2002 (2 Sa 1560/01)

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 01.11.12xx geborene Kläger, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, war seit dem 26.07.1990 bei der Firma D1xxxxxxx M1xxxxxxxxxxxxx AG als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.05.2002 (10 TaBV 140/01)

Absoluter und relativer Tendenzschutz bei Weltanschauungsgemeinschaften, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden...

A Im vorliegenden Verfahren nimmt der Betriebsrat den Arbeitgeber auf Unterlassung der Anordnung, Duldung und Entgegennahme von Mehrarbeit und Überstunden im Bereich der Mitarbeiter des ärztlichen Dienstes in Anspruch. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2002 (8 Sa 1694/01)

Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Rationalisierung, Substantiierung, Betriebsratsanhörung

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1958 geborene, ledige und mit einem GdB von 50 schwerbehinderte Kläger, welcher seit dem 01.09.1991 im Walzwerk der Beklagten als Maschinenbauingenieur im Bereich mechanische [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2002 (5 Sa 86/02)

Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus Gleichbehandlungsgründen

Die Klägerin begehrt die unbefristete Beschäftigung als Lehrerin beim beklagten L1xx. Sie ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für das Lehramt für die Primarstufe in den Fächerkombinationen Deutsch, Mathematik und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2002 (5 Sa 1607/01)

Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus Gleichbehandlungsgründen

Die Klägerin begehrt die unbefristete Beschäftigung als Lehrerin beim beklagten L2xx. Sie ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für die Primarstufe in der Fächerkombination Deutsch/Mathematik und Sachunterricht. Seit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.05.2002 (10 TaBV 53/02)

Zugang eines gekündigten Wahlbewerbers zum Betrieb;

A Die Beteiligten streiten über den Zugang des Antragstellers zum Betrieb des Arbeitgebers, der Antragsgegnerin, zum Zwecke der Wahlwerbung. Seit dem 01.07.1974 ist der Antragsteller als kaufmännischer Angestellter im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.05.2002 (10 TaBV 54/02)

Aufnahme eines gekündigten Wahlbewerbers in die Wählerliste zur Betriebsratswahl

A Die Beteiligten streiten über die Aufnahme des Antragstellers zu 1) in die Wählerliste zu einer im Betrieb des Arbeitgebers am 16.05.2002 stattfindenden Betriebsratswahl. Seit dem 01.07.1974 ist der Antragsteller zu [...]

LAG Hamm - 06.05.2002 (8 Sa 641/02)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit

NZA-RR 2003, 178 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2002 (8 Sa 1842/01)

Gratifikation, Rückzahlung, Bindungsdauer, Aufteilung in Teilbeträge

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher aufgrund eigener Kündigung vom 12.02.2001 zum 31.03.2001 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden ist, gegen den Einbehalt der im Jahre 2000 in zwei [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.04.2002 (10 TaBV 142/01)

Zustimmungsersetzung; Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Lagererster/Verwalter von Warenannahme und/oder Versand

A Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung eines Mitarbeiters des Arbeitgebers. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt zahlreiche Baumärkte, unter anderem den Baumarkt in K3xxx. Im Betrieb des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.04.2002 (10 TaBV 122/01)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG; Ausschluss des Unterlassungsanspruchs...

A Im vorliegenden Beschlussverfahren nimmt der antragstellende Betriebsrat den Arbeitgeber auf Unterlassung in Anspruch. Der Arbeitgeber führt ein Unternehmen, das sich mit der Kundenberatung im Rahmen des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2002 (2 Sa 1847/01)

Der Kläger macht mit seiner am 16.02.2001 beim Arbeitsgericht Bielefeld eingegangenen Klage die Unwirksamkeit der von dem Beklagten mit Schreiben vom 26.01.2001 wegen Einstellung des Geschäftsbetriebes ausgesprochenen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.04.2002 (13 Sa 909/01)

Die Parteien streiten um eine arbeitgeberseitige, auf betriebsbedingte Gründe gestützte ordentliche Kündigung. Die Beklagte befasst sich ursprünglich schwerpunktmäßig mit der Herstellung und dem Vertrieb von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.04.2002 (10 TaBV 35/02)

Einstweilige Verfügung; vorzeitiger Abbruch von Betriebsratswahlen; Verkennung des Betriebsbegriffs

Vorinstanz: ArbG Hagen - 1 (2) BVGa 2/02 - 07.03.2002, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.04.2002 (10 TaBV 43/01)

Versetzung, Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs in einer Behindertenwerkstatt

A Die Beteiligten streiten um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Versetzungen. Der Beteiligte zu 5) unterhält seit vielen Jahren verschiedene Einrichtungen zur Betreuung von Behinderten und gründete die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2002 (8 Sa 1164/01)

Gratifikation, Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, Arbeitsentgelt, anteilige Zahlung, im Austrittsjahr, allgemeiner Sprachgebrauch, Verständnis...

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 3 ff. d.A.) vom 01.05.1999 bis zum 30.09.2000 bei der beklagten Steuerberatungsgesellschaft als Steuerfachangestellte gegen einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2002 (5 Sa 1853/01)

Unwirksamkeit einer Befristung von Arbeitsbedingungen wegen fehlerhafter Personalratsanhörung (§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW)

Mit der am 01.06.2001 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit der nur befristeten Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Die am 01.02.12xx geborene [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.04.2002 (18 Sa 1193/01)

Mehrarbeitszuschläge, tarifliche Arbeitszeitregelung, Öffnungsklausel, Planwochenarbeitszeiten, Auslegung einer Betriebsvereinbarung,...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger in der Zeit vom 24.07. bis 04.08.2000 ein arbeitstäglicher Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge zustand. Der am 21.01.12xx geborene Kläger ist seit dem 25.02.1980 im Betrieb [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.03.2002 (17 Sa 1821/01)

Ruhen des Anspruchs auf Übergangsversorgung gemäß Nr. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 SR 2 x zum BAT ebenfalls bei Nichtinanspruchnahme einer...

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger, den die Beklagte seit dem 12.07.1976 als 'Feuerwehrtechnischen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2002 (4 Sa 1366/97)

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits. Zuvor haben die Arbeitsvertragsparteien über Vergütungsansprüche des Klä-gers, der an einem Hörschaden leidet, gestritten, weil seine Arbeitgeberin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2002 (9 Ta 607/01)

I. Mit Schreiben vom 09.06.2001 teilte das Arbeitsgericht den Antragstellern u.a. mit: '... in vorbezeichneter Angelegenheit werden Sie gemäß § 128 BRAGO aufgefordert, binnen eines Monats Ihre Wahlanwaltskostenrechnung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2002 (8 Sa 1249/01)

Betriebsübergang, Unterrichtung, Verzugslohn, Verjährung, Treu und Glauben, Schadensersatz wegen versäumter Mitteilung eines Betriebsübergangs,...

Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte gemäß § 615 BGB auf Zahlung von Verzugslohn für den Zeitraum April 1997 bis August 1999 sowie auf arbeitsvertragsgemäße Weiterbeschäftigung in Anspruch. Nachdem der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2002 (16 Sa 1202/01)

Ordnungsmäßigkeit des Widerspruchs des Betriebsrates

Der Kläger verfolgt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges Lohnansprüche für die Zeit vom 01. bis 25.09.2000. Der am 16.04.1953 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger war [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.02.2002 (4 Ta 27/03)

Wiederholung bzw. Nachbesserung des PKH-Gesuchs mit Klageentwurf

I. Die Antragsstellerin hat mit Schriftsatz vom 25.07.2002, bei dem Arbeitsgericht Dortmund am 26.07.2002 eingegangen, den Entwurf einer Kündigungsschutzklage eingereicht und unter Vorlage einer Erklärung über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2002 (5 Sa 1582/01)

Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des Betens

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der beklagten ausgesprochenen Abmahnung. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und Muslime. Er ist seit dem 04.10.1994, mit einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2002 (2 Sa 1367/01)

Zur Zurückweisung eines Rechtsanwalts bei möglichen Verstößen gegen ein Vertretungsverbot gemäß §§ 43 a, 45 BRAO

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche. Der Kläger war bei dem Beklagten, der eine Pharmahandelsagentur unterhält und u.a. Salbeibonbons der Firma D4xxxxxx vertreibt, seit dem 15.03.1999 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2002 (8 Sa 620/01)

Weisungsrecht, Direktionsrecht, Art der Beschäftigung, Billigkeit, Selbstbindung, Zusage, Rechtsanwalt, Fachanwaltslehrgang, Zuweisung...

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 7 ff. d.A.) seit dem Jahre 1996 als angestellte Rechtsanwältin in der Sozietät der Beklagten tätig ist und auf deren Kosten im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.02.2002 (4 (14) Ta 24/01)

Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen Insolvenzverwalter

I. Die Klägerin hat sich mit Klageschrift vom 23.10.2001, bei dem Arbeitsgericht per Telefax am gleichen Tage eingegangen, Kündigungsschutzklage mit dem Antrag erhoben: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2002 (4 Ta 216/01)

Kein Beschwerderecht des nicht beigeordneten Korrespondenzanwalts

I. Die Parteien haben über Entgeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte gestritten. Der in B2xxxx wohnhafte Kläger hat mit der Behauptung, daß für die beiderseitige Leistungspflichten gemeinsamer Erfüllungsort [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2002 (19 Sa 1596/01)

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten. Der Kläger war langjährig bei der Beklagten an deren Firmensitz in N. beschäftigt. Im Rahmen einer Betriebsverlegung wurde dem Kläger am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2002 (5 Sa 1782/01)

Gebetspausen eines muslimischen Arbeitnehmers während der Arbeitszeit

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine bis zu dreiminütige Freistellung von der Arbeit zwischen 06.00 und 08.00 Uhr morgens, um sein Morgengebet verrichten zu können. Der Kläger ist türkischer [...]