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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.12.2002 (3 Ta 133/02)

Streitwert bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: keine Abhängigkeit von der bisherigen Dauer, wirtschaftliches...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht vorgenommene Bewertung der von ihm für den zwischenzeitlich verstorbenen Kläger in dessen Namen im Ausgangsverfahren erhobenen Klage. Sie [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2002 (16 TaBV 4/02)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Personalplanung und bei betrieblichen AuswahlrichtlinienBetriebsärztliche Suchtmitteltests...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 08.05.2002 - 9 BV 7/01 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In einem Rechtsstreit über [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2002 (3 Ta 135/02)

Keine Addition der Streitwerte bei subjektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerer und Feststellungsklage...

1. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob der Gegenstandswert der Feststellungsklagen gegen die Beklagten zu 1 und 2 zu addieren ist. Der Beschwerdeführer hat namens des Klägers des Ausgangsverfahrens und jetzigen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2002 (3 Sa 9/02)

Vergütung - tarifliche Eingruppierung

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erstrebt mit ihrer am 06. Juli 2001 eingereichten Klage im Wesentlichen mit Wirkung ab 01. November 1999 Vergütung nach [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2002 (5 Sa 122/01)

Feststellungsinteresse bei Anspruch auf künftige Leistung - wirksamer Widerruf einer Arbeitsmarktzulage bei Wegfall der sachlichen...

Die Parteien streiten um die Weiterzahlung einer freiwilligen Zulage von monatlich DM 72,00 (=36,81) brutto ab 01.12.2000 und einer Leistungszulage von DM 414,00 (=211,67) brutto ab 01.01.2001. Der Kläger war seit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2002 (3 Ta 96/02)

Streitwert bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: keine Abhängigkeit von der bisherigen Dauer, wirtschaftliches...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht vorgenommene Bewertung der von ihnen im Namen des Beteiligten zu 2 im Ausgangsverfahren erhobenen Klage gegen eine Kündigung, die kurz [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2002 (15 Ta 12/02)

Keine Befugnis des Vorsitzenden, im Verfahren über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der vollbesetzten Kammer ohne ehrenamtliche...

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des auf die nachträgliche Zulassung ihrer Kündigungsschutzklage gerichteten Antrags. Die am 1. Oktober 1950 geborene, verheiratete [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2002 (12 Sa 19/02)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Gemeindeangestellten wegen kritischer Leserbriefe

Der am 01.02.1945 geborene Kläger wehrt sich mit seiner am 08.06.2001 erhobenen Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche Kündigung der beklagten Gemeinde vom 18.05.2001. Der Kläger steht seit dem 01.04.1983 in [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2002 (2 TaBV 2/01)

Betriebsvereinbarung über Gleitzeitarbeit; Ansprüche von Betriebsrat und im Betrieb vertretener Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber,...

I. Die Beteiligten streiten um Ansprüche des Betriebsrats und der Gewerkschaft, die auf Betriebsvereinbarungen über gleitende Arbeitszeit gestützt werden. Die Arbeitgeberin, ein führendes Unternehmen der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.07.2002 (20 Ta 13/02)

Fortwirkung der Prozessvollmacht auch im Überprüfungsverfahren nach bewilligter Prozesskostenhilfe

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da der Beschluss des Beschwerdegerichts einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt. II. Die gemäß § 127 Abs. 2 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2002 (18 Ta 9/02)

I. Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung der vom Prozeßbevollmächtigten des Klägers verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage. Im Hauptverfahren geht es um die Wirksamkeit einer dem Kläger, der ab [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2002 (4 Ta 18/02)

Vergütung für Übersetzungsleistungen; Zeilenlänge als Basis der Vergütungshöhe nach § 17 Abs. 4 ZSEG

1. Das Verfahren betrifft einen Streit über die Höhe der Vergütung einschließlich Aufwendungsersatz für geleistete Übersetzungstätigkeiten. Mit Beschluss vom 16. Juli 2001 hat das Arbeitsgericht im Ausgangsverfahren [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.05.2002 (4 Ta 15/02)

Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Beschäftigung; Bestimmtheit des Zwangsgelds und der ersatzweise anzuordnenden Zwangshaft

1. Mit Urteil vom 11. Juli 2001 hat das Arbeitsgericht gegen den Schuldner erkannt, dass er den Gläubiger als Disponent in der Rettungsleitstelle in B. 'weiterzubeschäftigen' habe. Die hiergegen erhobene und auch mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2002 (3 Ta 28/02)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugisses

I. Im Ausgangsverfahren hat der Kläger - soweit für das Beschwerdeverfahren von Belang - auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses angetragen, 'in dem ihm gute Arbeitsleistungen bescheinigt werden', nachdem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (20 Sa 33/01)

Übergang eines Betriebs auch bei Änderung des Betriebszwecks

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Übergangs ihres Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte sowie die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für die Zeit von November 1998 bis Juni 2000. Die Klägerin war ab 01.01.1984 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (20 Sa 32/01)

Stilllegung eines Betriebsteils vor Übergang des übrigen Betriebs - kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines dem bereits stillgelegten...

Der Kläger begehrt die Feststellung des Übergangs seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte sowie die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für die Zeit von November 1998 bis Juni 2000. Der Kläger war ab 01.06.1992 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (20 Sa 30/01)

Stilllegung eines Betriebsteils vor Übergang des übrigen Betriebs; kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines dem bereits stillgelegten...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (20 Sa 34/01)

Stilllegung eines Betriebsteils vor Übergang des übrigen Betriebs - kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines dem bereits stillgelegten...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2002 (2 Sa 10/02)

Tarifliche Eingruppierung eines Psychologen im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes vom 23.06.1998; Frage der...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 02.04.1958 geborene Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft Verdi ist, ist aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 03.01.1996 (Bl. 7 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2002 (20 Sa 57/01)

Hinzurechnung von Provisionen oder eines 13. und 14. Monatsgehalts zum rentenfähigen Arbeitsverdienst; Kürzung wegen vorzeitiger...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Der am 30.11.1922 geborene Kläger war vom 01.07.1967 bis 31.12.1981 als Außendienstmitarbeiter der Beklagten zu 1 in deren [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2002 (4 Sa 84/01)

Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen dem Kläger und der Schuldnerin, für die der Beklagte den Rechtsstreit führt, ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, das allerdings auf jeden Fall nach dem Urteil [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2002 (16 Sa 111/01)

Abmahnung eines Rundfunkmoderators bei objektiv unrichtiger Wiedergabe der Nachrichtenlage in Telefon-Interview - Leichenfunde von...

In einem Rechtsstreit um die Entfernung einer Abmahnung und Aufhebung eines Moderationsverbots gegenüber dem seit 1977 in ungekündigtem Arbeitsverhältnis als Redakteur und Reporter bei dem Beklagten, einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2002 (15 Sa 119/01)

Ausgefallene Nachtarbeitszeit und Wegfall der Pflicht des Arbeitnehmers, diese nachzuholen, nach § 6 Abs. 5 des Tarifvertrags zur...

Die Parteien streiten um die Frage, ob auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers bezüglich der am 15./16. Juli 2000 geleisteten Nachtschicht eine Gutschrift vorzunehmen ist. Der Kläger, welcher am 15. September 1970 geboren [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2002 (17 Sa 61/01)

Die Parteien streiten um der Höhe nach unstreitige Restlohnansprüche des Klägers für Dezember 1999 bis Dezember 2000 in Höhe der seitens der Beklagten abgeführten Lohn- und Kirchensteuer. Der 1966 geborene Kläger ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2002 (3 Sa 1/02)

Der Kläger beansprucht mit der am 12.09.2001 eingereichten Klage - nach Rücknahme im Übrigen - noch restliche Zuwendung für das Jahr 2000. Der Kläger ist als Professor an einer Fachhochschule bei dem beklagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2002 (8 Sa 21/01)

Zur Zulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdienst - Anspruch eines Rettungsassistenten auf Entgelt für die über die zulässige...

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers auf Überstundenvergütung und Wechselschichtzulage sowie über die Zulässigkeit der Erhöhung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit des Klägers. Der Kläger ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2002 (17 Sa 59/02)

Unwirksame ordentliche Kündigung wegen einmaliger Umgehung der Sicherheitsvorrichtungen zum Gewässerschutz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 05.02.1957 geborene, geschiedene Kläger ist seit November 1977 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2002 (20 TaBV 1/02)

Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer Betriebsratswahl bei Streit über die Frage, ob ein einheitlicher Betrieb zweier...

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2, Abs. 3 ArbGG n.F. analog abgesehen, da der Beschluss des Landesarbeitsgerichts einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt. II. Die auf § 85 Abs. 2 ArbGG in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2002 (17 Sa 63/01)

Tarifliche Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft nach Lohngruppe 7 oder Lohngruppe 11 des LGRTV I der Beschäftigten in der Metallindustrie...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers und in diesem Zusammenhang um Entgeltansprüche. Der 1945 geborene Kläger ist seit 01.04.1995 bei der Beklagten als Mitarbeiter des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2002 (18 Sa 9/02)

Berufsausbildung - Ansprüche des Auszubildenden bei angeblich mangelhafter Ausbildung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 01.09.2000 bis 09.04.2001 statt erhaltener Berufsausbildungsvergütung Anspruch auf Zahlung des einer angelernten Kraft zustehenden Entgelts hat. Der am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2002 (18 Sa 5/02)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers; Rückfall; Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 08.07.1999. Der am 03.11.1953 geborene, geschiedene Kläger, türkischer Nationalität, war seit 12.05.1980 als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (21 Sa 69/01)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Versetzung des Klägers und die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Position entsprechend seinen alten Arbeitsbedingungen zu übertragen. Der am 11.11.1939 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (4 Sa 68/01)

Die Parteien streiten um die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine vom Beklagten ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat, sowie um daraus folgende Vergütungsansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (4 Sa 82/01)

Vorzeitiges Altersruhegeld - Kürzung einer unverfallbaren Anwartschaft; keine weitere Kürzung, wenn sich aus der Ruhegeldordnung...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 22. März 1939 geborene Kläger war bei dem Trägerunternehmen des beklagten Vereins in der Zeit vom 08. Oktober 1979 bis 31. Juli 1996 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (3 Sa 47/01)

Eingruppierungsrichtlinien-Lehrer; Eingruppierung einer Lehrerin im Angestelltenverhältnis, die in den Fächern Sport und Textverarbeitung...

Die Klägerin erstrebt mit der am 19.03.01 eingereichten Klage ab dem 01.09.96 Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a BAT. Hilfsweise soll die Verpflichtung des beklagten Landes gestellt werden, die Vergütung den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2002 (6 Sa 83/01)

Wettbewerbsverstoß im Arbeitsverhältnis; Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Abwerbung anderer Arbeitnehmer

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird gemäß § 540 Abs. 1, Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2002 (4 Ta 6/02)

Verzögerungsgebühr nach § 34 GKG - keine Auferlegung, wenn das Gericht selbst zur Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits...

I. Mit Schriftsatz vom 04. Februar 1999 hat der Kläger/Beschwerdeführer Klage gegen den Beteiligten zu 2 wegen eines behaupteten Darlehensrückzahlungsanspruchs erhoben. Die Güteverhandlung vom 24. März 1999 ist ohne [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2002 (3 Ta 5/02)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag nach § 8 TzBfG auf Herabsetzung der Arbeitszeit; keine Anwendung von § 12 Abs. 7 ArbGG

I. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, geboren 17.01.1949, hat mit ihrer Klage (1) auf Zustimmung zur Verringerung ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (von 37,5 Stunden) auf 25 Stunden und (2) darauf [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.02.2002 (4 Ta 85/01)

Die Beschwerdeführerin macht mit der Beschwerde die Differenz der Rechtsanwaltsgebühren, die ihr der Beschwerdegegner zu erstatten hat, zwischen 10/10 einer Gebühr, wie sie das Arbeitsgerichts festgesetzt hat, und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2002 (9 Sa 50/00)

Tarifliche Ausschlussfrist für Provisionsforderungen - erhöhte Sorgfaltspflichten des Arbeitnehmers bei Bestimmung der Fälligkeit...

Gegenstand der Klage sind Provisionsansprüche gegen die Beklagte. Streitig ist zum einen, ob dem Kläger noch Provisionen aus Aufträgen zustehen, die der Kläger in der Zeit bis zum 30.09.1995 vermittelt hat, die jedoch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (3 Sa 45/01)

Auslegung des § 71 Abs. 2 BAT; Dauer des Zeitraums, für den Krankenbezüge zu bezahlen sind

Die Parteien streiten auf Grund am 07.03.01 eingereichter Klage über den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Krankenbezügen für einen (weiteren) Zeitraum von zwei Wochen. Die Klägerin ist seit 1978 bei dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (3 Sa 40/01)

Altersruhegeld; Abgrenzung von planmäßiger und planwidriger Überversorgung; Änderung einer Ruhegeldordnung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die Änderung eines die 'Nettoobergrenze' ihrer Versorgungsanwartschaft bestimmenden Faktors hinnehmen muss. Die unverheiratete Klägerin, geboren 15.11.40, war seit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (3 Sa 39/01)

Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschnitt N UA I der Anlage 1 a zum BAT; Zulässigkeit der Vereinbarung der Vertragsparteien, dass...

Die Parteien streiten zufolge der am 03.11.99 eingereichten Klage über die Verpflichtung des beklagten Bundeslandes, der Klägerin (auch) nach dem 30.04.99 die Funktionszulage nach Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (17 Sa 71/01)

Urlaubsgeld; Anforderung an die Umstände, aus denen die Entstehung und die Beseitigung einer betrieblichen Übung entnommen werden...

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Gewährung eines der Höhe nach unstreitigen übertariflichen Urlaubsgeldes sowie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung des Beklagten mit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (17 Sa 51/01)

Diskriminierungsverbot und Anspruch auf Beförderung

Der Kläger begehrt die Verleihung des Titels eines 'Leitenden Handlungsbevollmächtigten' (LHB) sowie Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung in Höhe von mindestens DM 11.000,00. Der 1948 geborene und seit 1979 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2002 (20 Sa 82/01)

Geduldete Entnahmen des Arbeitnehmers aus der Kasse des Arbeitgebers als Erfüllung der Entgeltforderung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufung des Beklagten ist [...]