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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002
17 Sa 71/01
Normen:
BAT § 4 Abs. 2 ; BAT § 70 ; BAT § 70 Abs. 2 ; ArbGG § 64 Abs. 2 ; ArbGG § 72a ; KSchG § 1 Abs. 2 ; ZPO § 97 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
ArbG Pforzheim, vom 11.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 274/01

Urlaubsgeld; Anforderung an die Umstände, aus denen die Entstehung und die Beseitigung einer betrieblichen Übung entnommen werden kann

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.2002 - Aktenzeichen 17 Sa 71/01

DRsp Nr. 2003/4579

Urlaubsgeld; Anforderung an die Umstände, aus denen die Entstehung und die Beseitigung einer betrieblichen Übung entnommen werden kann

Normenkette:

BAT § 4 Abs. 2 ; BAT § 70 ; BAT § 70 Abs. 2 ; ArbGG § 64 Abs. 2 ; ArbGG § 72a ; KSchG § 1 Abs. 2 ; ZPO § 97 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Gewährung eines der Höhe nach unstreitigen übertariflichen Urlaubsgeldes sowie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung des Beklagten mit dem Ziel, diesen möglicherweise durch betrieblichen Übung entstandenen Anspruch des Klägers auf ein übertarifliches Urlaubsgeld in Wegfall zu bringen.