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LAG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (15 Sa 1161/02)

Vergütung für Bereitschaftsdienst von Schulhausmeistern

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Verpflichtung des beklagten Landes, an den Kläger Überstundenvergütung zu zahlen, und zwar für die Zeit von September 1998 bis März 1999 betreffend 869 Stunden [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (16 Sa 647/02)

Tiefbaubetrieb und davon getrennter Gartenbaubetrieb in der Hand eines Unternehmers; Behauptung der Einheitlichkeit ins Blaue hinei...

Die Parteien haben in erster Instanz über die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskünften (hilfsweise zur Zahlung von Entschädigung) nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (16 Sa 923/02)

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Personennahverkehr

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach der gesetzlichen Fiktion in Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Die Beklagte ist Inhaberin von [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 17.12.2002 (6 Ta 2022/02)

Unterschrift, faires Verfahren, zumutbare Sorgfalt

1. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung seiner am 31. Mai 2002 eingereichten Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung der Beklagten zu 1 vom 04. April 2002 zurückgewiesen. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.12.2002 (7 Sa 1552/02)

Freibeweis, Krankenpflegeschülerin, Ausbildungsnachweis

Die Parteien streiten um die Erteilung eines Ausbildungsnachweises nach den Vorschriften des Krankenpflegegesetzes, hilfsweise um die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses. Die Klägerin begann am 1. Oktober 2001 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.12.2002 (7 Sa 1560/02)

Freibeweis, Krankenpflegeschülerin, Ausbildungsnachweis

LAG Berlin - Urteil vom 13.12.2002 (6 Sa 1628/02)

Urkundsvorlage; Analogie

Die Klägerin stand seit dem 14. Oktober 1991 als Altenpflegerin in den Diensten der Beklagten. Auf ihr Arbeitsverhältnis fand der Bundes-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.12.2002 (2 Sa 941/02)

Mündlicher Vertragsabschluss; Nachweisbarkeit

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über Entgeltansprüche des Klägers. Er behauptet für die Beklagte in der Zeit vom 03. September 2001 bis zum 30. November 2001 Arbeiten geleistet zu haben. Von der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.12.2002 (6 Sa 1427/02)

Betriebübung; Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Kläger steht seit dem 1. September 1994 als Ausbilder in den Diensten des Beklagten. Im Hinblick auf drei im Laufe der Jahre vorgenommene Gehaltserhöhungen begehrt er entsprechend § 2 des Tarifvertrages zur [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.11.2002 (2 Sa 1359/02)

Tariffähigkeit des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Verbindlichkeit von Tarifverträgen, die zwischen der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. und der beklagten Gewerkschaft abgeschlossen worden sind. Die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (3 Sa 1530/02)

Vergütung bei Schwarzarbeit und fehlender Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers

Der Kläger, p. Staatsbürger, verlangt von der Beklagten als Inhaberin eines baugewerblichen Betriebes die Bezahlung geleisteter Arbeitsstunden. Der Kläger hat behauptet, er sei vom Ehemann der Beklagten in P. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.11.2002 (19 Sa 1454/02)

Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes nach Ausspruch der Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am ..... 1951 geborene, verheiratete und für ein Kind unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem 23. Mai 1973 bei der Beklagten als Maler [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.2002 (16 Sa 1541/02)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Die Parteien streiten über eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung (mit sozialer Auslauffrist) des seit 27.08.1984 bestehenden Arbeitsverhältnisses der (am 01.01.1948 geborenen) als Reinigungskraft [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.2002 (16 Sa 970/02)

Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung / Beweiswert eines ärztlichen Attestes / Zwischenzeugnis / Schmerzensgeld wegen Mobbing

Die Parteien streiten - in zweiter Instanz noch - über eine Abmahnung, die Korrektur eines Zwischenzeugnisses, ein Schmerzensgeld wegen 'Mobbing' sowie einen vom Kläger (der seit 18.6.1991 als Arbeiter, zuletzt als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.11.2002 (19 Sa 1498/02)

Änderungskündigung; Schwerbehindertenschutz auch bei nach der Kündigung mitgeteilter Schwerbehinderung; Weiterbeschäftigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und um die Weiterbeschäftigung der Klägerin zu den bisherigen Arbeitsbedingungen. Die am 07.03.1940 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.11.2002 (19 Sa 940/02)

Mobbing

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung seitens der Beklagten wegen einer behaupteten Verleumdung der Geschäftsführerin durch die Klägerin, um Schadensersatz, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.10.2002 (19 Sa 1484/02)

Betriebsbedingte Kündigung; Haushandwerker; Testamentsvollstrecker

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch einen Testamentsvollstrecker. Beklagter zu 1) ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlass des W. K. , der Beklagte zu 2) ist ein [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.10.2002 (18 Sa 1251/02)

Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, der der Insolvenzverwalter der ehemaligen Arbeitgeberin der Beklagten ist, Anspruch auf Herausgabe eines der Beklagten zur Nutzung im Rahmen des zum 31. Dezember 2001 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.10.2002 (6 Sa 961/02)

Betriebsteilübergang; prozessuale Verwirkung

Der Kläger trat am 01. November 2000 in die Dienste der Deutsche O. W. GmbH & Co. KG Prod. Ges. (DOW), deren Niederlassung in Berlin einschließlich der Zentrale vier Betriebsstätten umfasste. Als Technischer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.10.2002 (16 Sa 1162/02)

Aufschiebend bedingte Versorgungszusage / Probezeit als Vorschaltzeit

Die Parteien streiten über eine Versorgungsanwartschaft. Der am ...... 1958 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 18. November 1991 als Sachbearbeiter/Bauleiter beschäftigt und schied nach einer betriebsbedingten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.09.2002 (16 Sa 1189/02)

Gleichzeitiger Ablauf von Kündigungsfrist und Entlassungssperre

Die Parteien streiten über zwei ordentliche Kündigungen (vom 28.06. und 26.09.2001), die das seit 1994 bestehende Arbeitsverhältnis der Klägerin (als Krankenschwester in der Privatklinik der beklagten OHG) zum [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 16.09.2002 (5 Ta (Kost) 6093/02)

Streitwertfestsetzung bei Eingruppierungsstreitigkeit

I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Feststellung begehrt, dass die Beklagte sie nach der Vergütungsgruppe IV a bzw. III der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag vergüten müsse. Das Verfahren wurde durch [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.08.2002 (7 Sa 252/02)

Betriebsteilübergang, im Sport, Trainer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Die am ....... 1952 geborene Klägerin, die einem Kind unterhaltsverpflichtet ist, ist seit Jahrzehnten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.08.2002 (2 Sa 701/02)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsrückgang, Bestreiten mit Nichtwissen

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über eine mit Schreiben vom 29.10.2001 von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochene fristgemäße Kündigung aus betriebsbedingten Gründen. Von der Darstellung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.07.2002 (16 Sa 823/02)

Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht, Mitteilung der Bevollmächtigung im Formularabeitsvertrag

Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung (vom 05.11. zum 19.11.2001) des seit 20.08.2001 bestehenden Arbeitsverhältnisses des Klägers als Leiharbeiter; der Kläger hat durch seinen späteren [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.07.2002 (7 Sa 172/02)

Entgelt, Gleichbehandlungsgrundsatz, Sachgrund, Finanzierung, Drittmittel

Die Parteien streiten über die Feststellung der zutreffenden Eingruppierung des Klägers in den Jahren 1997 bis 2000 und über Zahlungsansprüche aus den Jahren 1997 und 1998. Der am 24. Juni 1936 geborene habilitierte [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.06.2002 (2 Ta 945/02)

I. In dem vorliegenden Verfahren haben die Parteien in der ersten Instanz über Entgeltansprüche des Klägers gestritten. Die Klage ist durch am 11. April 2002 verkündetes Urteil des Arbeitsgerichts Berlin auf Kosten des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.06.2002 (12 Sa 2413/01)

Wiedereinstellungsanspruch nach krankheitsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten - in zweiter Instanz noch - über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers nach Ausspruch einer wirksamen personenbedingten Kündigung. Der Kläger (1952 geboren, verheiratet, zwei Kinder) war [...]

LAG Berlin - Urteil vom 31.05.2002 (2 Sa 264/02)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die 1975 geborene Klägerin ist aufgrund Dienstvertrages vom 18. Mai 2000 seit dem 1. Mai 2000 bei der Beklagten als Krankenschwester tätig. Eine Befristung enthielt der Vertrag nicht (Bl. 5, 6 d.A.). Durch [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.05.2002 (7 Sa 493/02)

ZVK; Geltungsbereich VTV-Bau, Rohrleitungsbau, Fernwärmekontrollsysteme

Der Kläger, die tarifvertraglich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkasse des Baugewerbes, nimmt die Beklagte auf Erteilung von Auskunft über die Höhe der Bruttolohnsumme der bei dieser beschäftigten gewerblichen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.03.2002 (7 Sa 1648/01)

Urlaubserteilung, vorsorgliche nach außerordentlicher Kündigung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen nicht geleisteter Urlaubsabgeltung für 16 Arbeitstage des Jahresurlaubs 2000 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 2.588,32 DM brutto nebst Zinsen. Die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.02.2002 (4 Sa 2243/01)

Einstweilige Verfügung auf Verringerung der Arbeitszeit bei nicht gewährleisteter Kinderbetreuung nach 6jährigem Erziehungsurlau...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und dessen (vorläufige) Durchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren. Die am ....1964 [...]