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LAG Hamm - Beschluss vom 26.11.2002
4 Ta 567/01
Normen:
ZPO § 115 Abs. 1 ; BSHG § 76 Abs. 2 Satz 2 ;
Vorinstanzen:
ArbG Dortmund, vom 19.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2466/00

Ratenberechnung bei gleichzeitiger Führung von mehreren Prozessen

LAG Hamm, Beschluss vom 26.11.2002 - Aktenzeichen 4 Ta 567/01

DRsp Nr. 2003/4811

Ratenberechnung bei gleichzeitiger Führung von mehreren Prozessen

»Führt jemand gleichzeitig mehrere Prozesse, dann sind die in einem oder mehreren anderen Verfahren mit der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe bereits festgesetzten Raten in der Weise berücksichtigt werden, daß die Raten gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO als besondere Belastung vom Einkommen des Gesuchstellers abgezogen werden (OLG Düsseldorf, Bes. v. 13.07.1983 - 5 WF 109/83, JurBüro 1984, 931; OLG Karlsruhe, Bes. v. 14.09.1987 - 2 UF 60/86, FamRZ 1988, 202). Die in einem anderen Verfahren angeordnete Ratenzahlungen können in einem weiteren Verfahren allerdings nur dann berücksichtigt werden, wenn tatsächlich Ratenzahlungen erbracht werden. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Ratenzahlungsanordnung zuerst getroffen, sondern welche Ratenzahlungsanordnung zuerst zum Einzug fällig gestellt worden ist.«

Normenkette:

ZPO § 115 Abs. 1 ; BSHG § 76 Abs. 2 Satz 2 ;

Gründe:

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzprozesses, einer Weiterbeschäftigungsklage und einer Zahlungsklage mit Beschluß vom 28.08.2000 - 5 Ca 2466/00 - in vollem Umfang mit Wirkung vom 21.08.2000 Prozeßkostenhilfe bewilligt und Schmischke aus Dortmund ohne Ratenzahlungsverpflichtung beigeordnet.