Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | LAG | LAG Köln | Eintrag 100 bis 150

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LAG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (7 Sa 990/01)

Image-Kleidung, Reinigung, Instandhaltung, Kosten, Mitbestimmung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerinnen verpflichtet sind, die von ihnen nach Weisung der Beklagten getragene sog. Image-Kleidung selbst zu reinigen. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.2002 (11 Sa 1177/01)

Weihnachtsgeldrückzahlung; Verzicht auf Weihnachtsgeldrückzahlungsanspruch; Entreicherung; Auslegung einer Willenserklärung

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) Die Parteien - nämlich die klagende GmbH, die einen Einzelhandel betreibt und die von Februar 1999 bis Dezember 2000 bei ihr als Verkäuferin beschäftigte Beklagte streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.03.2002 (11 TaBV 75/01)

Errichtung einer Einigungsstelle; Bestellungsverfahren; Mitbestimmung; Auswahlrichtlinien; Bereederung von Flugzeugmustern

I. Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle. Antragsgegner sind die D L AG und drei weitere ihr konzernmäßig verbundene Unternehmen der Luftfahrt. In Ausfüllung des § 117 Abs.2 S.1 BetrVG hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2002 (7 (10) Sa 1061/01)

Betriebsratsmitglied; Beförderung; betriebsübliche berufliche Entwicklung; Benachteiligungsverbot

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Anträge und der Gründe, die das Arbeitsgericht Siegburg dazu bewogen haben, die Klage in vollem Umfang abzuweisen, wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2002 (7 Sa 828/01)

Provisionsanspruch, Erlöschen; Vertragsende; Provisionsgarantie

Die Parteien streiten um einen Provisionsanspruch des Klägers und Berufungsklägers. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich gestellten Anträge und der Gründe, die das Arbeitsgericht Köln [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2002 (7 Sa 380/01)

Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; 14-Tage-Frist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung. Der am 11.08.1968 geborene, ledige Kläger war seit dem 28.06.1991 bei der Beklagten als angestellter Bürosachbearbeiter für [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2002 (4 Sa 1275/01)

Die Parteien streiten über die Einstandspflicht des Beklagten für einen Versorgungsanspruch der Klägerin. Die am 17.06.1930 geborene Klägerin war von 1962 bis Anfang 1976 Kommanditistin der Firma Z & A K . Von einem [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.03.2002 (11 Sa 1188/01)

Kündigungsfrist; Vertragsstrafe; Rechtsmißbrauch; Einschreibsendung; Zugangsvereitelung; Zugangsfiktion; Haftung des Arbeitnehmers;...

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO a.F.) Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die ein Unternehmen für Elektrotechnologie betreibt und der von ihr von August 1999 bis Juni 2000 als Elektromonteur beschäftigte Kläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.03.2002 (4 Ta 306/01)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

I. Das Arbeitsgericht hat zu Recht Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht gewährt und den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 18.09.2001 als unzulässig verworfen. 1. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2002 (5 Sa 1391/01)

Auslegung; Kündigungsschutzklage; Klagerücknahme

Die Klägerin macht, nachdem über einen Teil ihrer Ansprüche bereits rechtskräftig entschieden ist, im Berufungsverfahren noch Ansprüche auf Verzugslohn für die Monate Januar und Februar 2001 sowie Urlaubsabgeltung für [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2002 (10 Sa 1146/01)

Altersteilzeit, Aufstockungsbetrag

Die Parteien streiten darüber, ob für die Berechnung des Aufstockungsbetrages nach dem Altersteilzeitvertrag zwischen den Parteien das individuelle Nettoentgelt des Klägers oder das pauschalierte Nettoentgelt nach der [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.02.2002 (7 Sa 863/01)

Zulage wegen vorübergehender Obertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Vertrauensfrau der Schwerbehinderten; Begünstigungsverbot;...

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Zulage gemäß § 24 Abs. 1 BAT in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Vergütungen der Gruppen IV b und IV a BAT. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.02.2002 (7 Sa 1577/00)

Unzulässigkeit der Berufung; Erledigung einer Auskunftsverpflichtung; Aufrechnung; gerichtliches Geständnis; Arbeitnehmerhaftung;...

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Anträge und der Gründe, die das Arbeitsgericht dazu bewogen haben, der Klage in vollem Umfang stattzugeben und die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2002 (7 Sa 839/01)

Altersteilzeit; Aufstockungsbeträge; Berechnung

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung des sog. Aufstockungsbetrages im Rahmen eines Altersteilzeitvertragsverhältnisses. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2002 (7 Sa 954/01)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers, Abfindung, verfallbare Versorgungsanwartschaft, Schadensersatz

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin und Berufungsklägerin ein Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung zusteht, nachdem das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2002 (7 TaBV 59/01)

Eingruppierung; Vorzimmerdame; gründliche Fachkenntnisse

I. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, die zur Entscheidung gestellten Sachanträge und die Überlegungen, die das Arbeitsgericht Aachen dazu bewogen haben, die Anträge der antragstellenden Arbeitgeberin [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2002 (12 Sa 1201/01)

Betriebsrente

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente. Die am 15.12.1924 geborene Klägerin war vom 01.04.1976 bis 31.12.1994 bei der Firma M aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.04.1976 als Angestellte [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2002 (6 Sa 899/01)

Freistellung; Altersteilzeit; vorgezogene Altersrente

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 10427/00 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2002 (7 Ta 220/01)

PKH; Abfindung; Eigenbeitrag

unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2452/00 NZA-RR 2005, 217 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.01.2002 (7 Ta 285/01)

Streitwert; Freistellung; Kündigungsfrist; Vergleich

unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4489/01 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2002 (11 Sa 1109/01)

Änderungskündigung; Widerruf der Vorbehaltsannahme; Arbeitsverweigerung; Kündigung; fristlos; Direktionsrecht; billiges Ermessen;...

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO) Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die Spielhallen unter anderem in Bonn und Bad Godesberg betreibt und die von ihr seit 1991 in ihrer Bonner Spielhalle als Aufsicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2002 (4 Sa 1066/01)

Anspruch auf Teilzeit im Kleinbetrieb

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Antrag der Klägerin auf Reduzierung der vertraglichen Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden zuzustimmen und die Verteilung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2002 (4 Sa 21/01)

Altersversorgung eines beurlaubten Beamten

Die Parteien streiten - soweit über ihren Streit mit dem vorliegenden Teilurteil entschieden wird - um Ansprüche aus einer Altersversorgungszusage. Der Kläger war vor seiner Tätigkeit bei der Beklagten zu 2) beim [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.01.2002 (11 (2) TaBV 66/01)

Schulungskosten; Stornokosten; Bilanzanalyse

I. Antragsgegner ist ein gemeinnütziger Verein für Dialyse und Nierentransplantation, der bundesweit Dialyse-Zentren unterhält - unter anderm eines in Aachen. Antragsteller ist der dort amtierende örtliche Betriebsrat. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.01.2002 (5 Ta 307/01)

Altersteilzeit; Zuständigkeit

unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 5739/01 [...]