Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | LAG | LAG Köln | Eintrag 50 bis 100

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LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2002 (7 (10) Ta 129/02)

Anwalt; Vergütungsfestsetzung; nicht-gebührenrechtliche Einwendung

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht erhoben. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Eine Festsetzung der von der Beschwerdegegnerin angemeldeten Kosten aus der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2002 (12 Ta 244/02)

Einstweilige Verfügung, Verstoß gegen § 99 BetrVG

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerinnen im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch. Am 08.05.2002 wurde für diese beiden Unternehmen ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt. Bislang bestand [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.08.2002 (11 Sa 1097/01)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; erneute Arbeitsunfähigkeit; Erschöpfungszustand; Einheit des Verhinderungsfalles, Medizinischer...

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 19.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 805/01 AuR 2003, 123 MDR 2003, 462 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.08.2002 (4 Sa 815/01)

Abgrenzung, Gastspielvertrag/Normalvertrag

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin über den 31.07.1992 hinaus als Arbeitnehmerin nach NV Solo bei der Beklagten beschäftigt ist und ob dieses Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des NV Solo weiter [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (4 Sa 309/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Berufserkrankung, Haftungsausschluss, Vorsatz des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.10.2001 - 9 Ca 7998/01 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Da die Parteien zweitinstanzlich [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (11 Sa 258/02)

Prozessaufrechnung, vorbereitender Schriftsatz, Anwaltsprozess, Bezugnahme auf Parteischriftsätze, Bezugnahme auf Anlagen, Bezugnahme...

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) Die Parteien - d.h. die klagende Lebensversicherung a.G. und der Beklagte, der für ihre Zedentin GmbH) bis Dezember 1996 als Handelsvertreter tätig war - streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (11 Ta 224/02)

einstweilige Verfügung; Versetzung; Direktionsrecht, Betriebliche Übung; Schriftformerfordernis

I. Die am 27. 05. 1954 geborene (Verfügungs-) Klägerin beantragt, im Wege der einstweiligen Verfügung der (verfügungs-)beklagten GmbH, die sie seit Januar 1995 in einem der von ihr getragenen Altenpflegeheime als [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (11 Sa 154/02)

Verlegung des Regierungssitzes, Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung, Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung, Altersteilzeit,...

Die Parteien - nämlich die beklagte Bundesbehörde, die ab 01. 09. 1999 ihren Sitz von Berlin nach Bonn verlegt hat, und die am 11. 04. 1946 geborene, ab September 1987 von ihr im Angestelltenverhältnis beschäftigte [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (11 Sa 383/02)

BAT, Erzieher mit Facharbeiterausbildung; Sozialarbeiter, Facharbeiter, handwerklicher Erziehungsdienst, Ausbildungswerkstatt, Versetzung,...

(abgekürzt gem. § 69 Abs. 2 ArbGG) Die Parteien - nämlich der beklagte gemeinnützige Verein für soziale Dienste, der Jugendwerkeinrichtungen und Kindertagesstätten unterhält und von öffentlichen Zuschüssen lebt sowie [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2002 (4 Sa 232/02)

Betriebliche Altersversorgung, ergänzende Auslegung, versicherungsmathematischer Abschlag

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente. Im Einzelnen geht der Streit darum, wie ein in § 4 Abs. 2 der Versorgungsordnung vorgesehener zusätzlicher Rentenanteil wegen des Überschreitens der [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.07.2002 (8 Sa 266/02)

Kündigung, verhaltensbedingt, Vertrauensbereich, Abmahnung, Interessenabwägung

(abgekürzt nach § 69 ArbGG) Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der 34jährige, ledige Kläger war seit dem 17.05.1999 als Verkaufsgebietsleiter für die Beklagte für die Verkaufsgebiete [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.2002 (11 Sa 1147/01)

Statuskontrolle, innerfamiliäres Arbeitsverhältnis, innerfamiliäre Versorgungszusage, Anlass einer Versorgungszusage, Altersversorgung,...

Beklagt ist der Verein als Träger der Insolvenzsicherung gem. § 14 Abs. 1 BetrAVG. Die Parteien streiten um seine Einstandspflicht für Versorgungsansprüche des am 12. 06. 1947 geborenen Klägers. Dieser war - nach [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.2002 (4 Sa 21/01)

Verfallklausel, Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten, nachdem über Altersversorgungsansprüche durch Teilurteil der erkennenden Kammer vom 18.01.2002 (Blatt 312 ff. d. a.) entschieden worden ist und weitere Streitgegenstände durch teilweise [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.2002 (11 Sa 281/02)

Zulässigkeit der Berufung, Beschwer, Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH und der 1966 geborene Kläger, der von ihr seit Februar 2000 als 'Operations-Manager' beschäftigt wird - haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2002 (10 Sa 86/02)

Eingruppierung mit konstitutivem Charakter, Vergütungsverzicht, Auslegung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab 01.09.2000 wieder nach der Vergütungsgruppe 3 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.07.2002 (7 Ta 116/02)

Streitwert; Kündigungsschutzprozess

I. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Arbeitsgericht den Kündigungsschutzantrag zu 1) aus dem Verfahren 3 Ca 4408/01 nicht mit drei Monatseinkommen, sondern lediglich mit einem Monatseinkommen bewertet hat. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.07.2002 (7 Ta 208/02)

PKH; auswärtiger Anwalt; Beiordnung; Reisekosten; Kostenfestsetzung

I. Der in Osnabrück ansässige und bei einem Kölner Arbeitgeber beschäftigte Kläger ließ durch einen ebenfalls in Osnabrück ansässigen Rechtsanwalt Klage beim zuständigen Arbeitsgericht Köln erheben. In der Klageschrift [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2002 (11 Sa 202/02)

öffentlicher Dienst; BAT; Eingruppierung; korrigierende Rückgruppierung; vertragliche Vergütungszusage, Verwirkung

Die Parteien - nämlich der am 01. 01. 1946 geborene Kläger, gelernter Elektroinstallateur und staatlich geprüfter Elektrotechniker, und die beklagte, in der Rechtsform einer GmbH betriebene, vom Bund bezuschußte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.07.2002 (8 (6) Ta 94/02)

Prozesskostenhilfe, Abfindung, Existenzsicherung

Mit der fristwahrend eingelegten Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2001 hat der Kläger dargelegt und glaubhaft gemacht, dass ihm entgegen der Entscheidung durch das Arbeitsgericht eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2002 (2 Sa 240/02)

Werbung, Lohnabrechnung, Grundrechtsschutz

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Lohnabrechnungen zu erteilen, auf deren Rückseite sich keinerlei betriebsfremde Werbung befindet. Der Kläger ist seit dem 01.03.1980 bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.2002 (11 Sa 75/02)

Vorruhestand, Gesamtversorgung; Kürzung eines vom Arbeitgeber zum Arbeitslosengeld entrichteten Zuschusses nach der Entscheidung des...

(abgekürzt gem. § 69 Abs. 2 ArbGG) Die Parteien - nämlich der am 28. 03. 1944 geborene Kläger und die beklagt AG, die ihn von September 1979 bis Dezember 1998 als Elektrotechniker beschäftigt hat -streiten darum, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.2002 (11 Sa 559/01)

Verzugslohn; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; Arbeitsaufforderung; Ausschlussfrist

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die ein Gebäudereinigungsunternehmen betreibt und die am 06. 09. 1936 geborene Klägerin, die seit Juni 1988 bei ihr als Reinigungskraft beschäftigt ist - streiten um Lohn aus [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.2002 (4 (6) Sa 161/02)

Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch über die Wirksamkeit der von dem vormaligen Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin unter dem 14.09.2001 ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2002 (11 Sa 1315/01)

Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag; Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag; pactum de non petendo; Inhaltskontrolle

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) Die Parteien - nämlich die beklagte Vertriebs-GmbH und der von ihr seit Dezember 1999 beschäftigte, am 13. 02. 2001 durch Aufhebungsvertrag ausgeschiedene Kläger, der ab 02. 01. 2001 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2002 (11 Sa 1019/01)

Sozialplanabfindung; Eigenkündigung; Auslegung einer Abfindungszusage

Die Parteien - nämlich die beklagte KG, die ein Einzelhandelsunternehmen mit zahlreichen Filialen betreibt und die seit zwölf Jahren von ihr zuletzt als Abteilungsleiterin beschäftigte Klägerin - streiten nach [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2002 (8 Ta 221/02)

Leistungsverfügung, Arbeitsentgelt

I. Die Antragstellerin begehrt im vorliegenden Verfahren im Wege sog. Leistungsverfügung die Lohnzahlung durch den Antragsgegner für den Monat Mai 2002 in Höhe der monatlichen Nettovergütung von 885,74 EURO. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2002 (2 Sa 54/02)

Auslegung, Tarifvertrag, öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten um die Auslegung von § 16 Abs. 2 MTArb, der auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr noch ein (bezahlter) Freizeitausgleich von 3 Stunden 12 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2002 (11 Sa 87/02)

Berufungsbegründung vor Urteilszustellung; verspätet abgesetztes Urteil; Urteil ohne Gründe

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) Die Parteien - nämlich die beklage GmbH & Co KG, die Ton-, insbesondere Musikaufnahmen produziert und vermarktet und die seit April 1991 von ihr als 'Produktmanagerin' vollzeitig neben [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2002 (11 Sa 1418/01)

Änderungskündigung; Sanierungsbedarf; Kündigungsfrist; Annahmefrist; zwingendes Recht

Die nicht tarifgebundenen Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die beklagte OHG ist ein Speditionsunternehmen, das im Mai 2001 ca. 73 Arbeitnehmer, davon 68 gewerbliche, in ihrem [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2002 (4 Sa 262/02)

Die Parteien streiten darum, ob und ggf. in welcher Höhe ihnen Beträge zustehen, die der Beklagte, der angestellter Arzt des Klägers ist, von der kassenärztlichen Vereinigung für eine Tätigkeit als ermächtigter Arzt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.06.2002 (7 Ta 59/02)

Streitwert; Kündigungsschutzprozess; Weiterbeschäftigungsantrag; Vergleich; Zeugnis; Arbeitspapiere; Vergleichsmehrwert

Hinweise: keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 10330/01 MDR 2002, 1441 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.06.2002 (7 TaBV 24/01)

Freiwillige soziale Leistungen; Betriebsvereinbarung; Betriebsübergang; Einigungsstellenspruch; Ablösungsprinzip

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von fünf Einigungsstellensprüchen einer Einigungsstelle zum Thema 'Freiwillige soziale Leistungen'. Zunächst wird auf den Text der fünf angefochtenen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2002 (4 Sa 480/02)

I. Für das arbeitsgerichtliche Verfahren ist in § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmt, dass die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 ZPO nur dann bewilligt werden kann, wenn der Schuldner glaubhaft [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2002 (4 Ta 124/02)

Die zulässige, ausdrücklich namens des Klägers eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. 1. Der angefochtene Beschluss kann nicht schon deshalb Bestand haben, weil das Arbeitsgericht zu der von ihm zugrundegelegten Summe von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2002 (4 (13) Ta 122/02)

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 28. März 2002 gegen einen Beschluss vom 15.02.2002 Beschwerde eingelegt. Da es nur einen aktuellen beschwerdefähigen Beschluss gibt, ist mit dem Arbeitsgericht davon auszugehen, [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2002 (7 Sa 71/02)

Leitender Mitarbeiter; leistungsbedingte Kündigung; Abmahnung; personenbedingte Kündigung wegen Nichteignung; Zielvorgabe; Bonuszahlun...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit zweier personenbedingter arbeitgeberseitiger Kündigungen, einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag sowie um eine Forderung des Klägers auf eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.05.2002 (2 Sa 1191/01)

Rechtskraft, Verwerfungsbeschluss, Berufung

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der bis zum 14.02.2000 bei ihr als Bürovorsteher tätig war, die Zahlung von 7.719,72 DM. Diesen Betrag hat der Beklagte am 27.09.1999 von Herrn G F in bar entgegengenommen und [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2002 (4 Sa 1285/01)

Wechselseitige Bevollmächtigung durch zwei GmbH-Geschäftsführer

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine am 17.04.2001 ausgesprochene und am 18.04.2001 zugegangene fristlose Kündigung oder durch eine hilfsweise fristgerechte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2002 (10 Ta 16/02)

Rechtsweg, Arbeitnehmerähnliche Person, Berufssänger, Tonträgerproduktions- und Verwertungsvertrag

Die nach § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und daher zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Rechtsweg [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2002 (5 Sa 137/02)

Berlinumzug; Abfindung

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der Klägerin ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Mit zutreffenden rechtlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2002 (6 Sa 58/02)

Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsauskunft, Zusage

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am 04.07.1935 geborene Kläger war vom 04.11.1969 bis zum 31.01.1983 bei der G P A bzw. deren Rechtsvorgängerin, der D N G , beschäftigt [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.04.2002 (2 Sa 1240/01)

Unterbrechung, Wartezeit, ethische Minderheit, Bestattungsgehilfe, Sinto

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger mit Schreiben vom 26.03.2001 gegenüber erklärten Kündigung. Streitig ist dabei, ob zum Kündigungszeitpunkt das Kündigungsschutzgesetz bereits auf das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.04.2002 (2 TaBV 31/01)

Betriebsratsausstattung, Sachmittel, Computer

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt vom Arbeitgeber die zur Verfügungstellung eines Personalcomputers mit Drucker und erforderlicher Software, eines Telefaxgerätes und eines Kopierers als Sachmittel für die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2002 (4 Sa 975/01)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer von der Beklagten als außerordentlicher Änderungskündigung ausgesprochenen Kündigung wirksam geändert worden ist. Die Klägerin ist am 02.09.1957 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2002 (4 Sa 93/02)

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die betriebliche Invalidenrente des Klägers für die Jahre 2000 und 2001 den jeweiligen Steigerungen der gesetzlichen Erwerbsunfähigkeitsrente anzupassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.04.2002 (7 TaBV 13/01)

Personalvertretung; Sitzungen; Dienstreisen

I. Die Beteiligten streiten um die Modalitäten, unter denen die Mitglieder der antragstellenden P auf Kosten der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) zu ihren P anreisen können. Wegen des Sach- und Streitstandes erster [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2002 (7 Sa 462/01)

außerordentliche Kündigung; angedrohte Krankmeldung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Beweiswert

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 05.01.2000 sowie um die von der Wirksamkeit der Kündigung [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2002 (6 Sa 1334/01)

Kündigung, wichtiger Grund, Verschulden

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger war seit ca. 25 Jahren bei der Beklagten zuletzt als Staplerfahrer gegen eine monatliche Vergütung von rd. 4.500,- DM brutto [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.04.2002 (11 Sa 1327/01)

verspätetes Vorbringen; Verzögerung des Rechtsstreits; Annahmeverzug; tatsächliches Angebot der Arbeitskraft; Beweisführung durch...

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die sich u.a. mit der Erhebung und Bearbeitung von Daten für Statistik, Politikforschung und Raumanalysen befaßt und die am 06. 12. 1972 geborene, noch studierende Klägerin, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.04.2002 (10 TaBV 50/01)

Schulungskosten, Erstattungsanspruch, Verpflegungskosten, privater Schulungsträger

A Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Arbeitgeberin zu tragenden Schulungskosten. Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen des Buslinienverkehrs. Bei ihr besteht ein fünfköpfiger Betriebsrat und ein [...]