Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | LAG | Eintrag 400 bis 450

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2002 (7 Ta 128/02)

Zwangsvollstreckung; Vergleich im Beschlussverfahren

A. Ein von dem Gläubiger (Betriebsrat) angestrengtes Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG, wegen dessen Einzelheiten auf den Akteninhalt verwiesen wird, brachten die Beteiligten durch einen gerichtlichen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.05.2002 (8 Sa 67/02)

Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 5 EG-ZPO auf das arbeitsgerichtliche Berufungsverfahren

Vorinstanz: ArbG Erfurt, vom 08.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 1213/01 LAGReport 2003, 25 [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.05.2002 (2 Sa 1191/01)

Rechtskraft, Verwerfungsbeschluss, Berufung

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der bis zum 14.02.2000 bei ihr als Bürovorsteher tätig war, die Zahlung von 7.719,72 DM. Diesen Betrag hat der Beklagte am 27.09.1999 von Herrn G F in bar entgegengenommen und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2002 (4 Ta 18/02)

Vergütung für Übersetzungsleistungen; Zeilenlänge als Basis der Vergütungshöhe nach § 17 Abs. 4 ZSEG

1. Das Verfahren betrifft einen Streit über die Höhe der Vergütung einschließlich Aufwendungsersatz für geleistete Übersetzungstätigkeiten. Mit Beschluss vom 16. Juli 2001 hat das Arbeitsgericht im Ausgangsverfahren [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2002 (16 Sa 1224/01)

Nachdiplomierung nach § 29 Dipl.PrüfO 1997 fuer den Studiengang Musikpaedagogik an der Hochschule für Musik Köln: Keine automatsiche...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 10.08.1957 geborene Klägerin, zurzeit 44 Jahre alt, legte nach einem Studium an der Staatlichen Hochschule für Musik Rheinland im November [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.05.2002 (10 TaBV 53/02)

Zugang eines gekündigten Wahlbewerbers zum Betrieb;

A Die Beteiligten streiten über den Zugang des Antragstellers zum Betrieb des Arbeitgebers, der Antragsgegnerin, zum Zwecke der Wahlwerbung. Seit dem 01.07.1974 ist der Antragsteller als kaufmännischer Angestellter im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.05.2002 (10 TaBV 54/02)

Aufnahme eines gekündigten Wahlbewerbers in die Wählerliste zur Betriebsratswahl

A Die Beteiligten streiten über die Aufnahme des Antragstellers zu 1) in die Wählerliste zu einer im Betrieb des Arbeitgebers am 16.05.2002 stattfindenden Betriebsratswahl. Seit dem 01.07.1974 ist der Antragsteller zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.05.2002 (4 Ta 15/02)

Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Beschäftigung; Bestimmtheit des Zwangsgelds und der ersatzweise anzuordnenden Zwangshaft

1. Mit Urteil vom 11. Juli 2001 hat das Arbeitsgericht gegen den Schuldner erkannt, dass er den Gläubiger als Disponent in der Rettungsleitstelle in B. 'weiterzubeschäftigen' habe. Die hiergegen erhobene und auch mit [...]

LAG Hamm - 06.05.2002 (8 Sa 641/02)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit

NZA-RR 2003, 178 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.05.2002 (8 TaBV 38/01)

Einführung eines neuen Computersystems, Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat

I. Die Antragsgegnerin ist ein Versicherungsunternehmen, das bundesweit tätig ist und in 37 Außenstellen und der Zentrale insgesamt ca. 7.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2002 (16 Sa 1381/01 E)

Die Klägerin begehrt mit der Klage ihre Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe V b BAT rückwirkend ab dem 01.01.1998, hilfsweise ihre Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe V c BAT. Die am 11.07.1967 geborene Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2002 (4 Sa 1285/01)

Wechselseitige Bevollmächtigung durch zwei GmbH-Geschäftsführer

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine am 17.04.2001 ausgesprochene und am 18.04.2001 zugegangene fristlose Kündigung oder durch eine hilfsweise fristgerechte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2002 (10 Ta 16/02)

Rechtsweg, Arbeitnehmerähnliche Person, Berufssänger, Tonträgerproduktions- und Verwertungsvertrag

Die nach § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und daher zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Rechtsweg [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2002 (5 Sa 216/02)

Teilzeitanspruch, Ablehnung durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Frage, ob sich ihr Arbeitsverhältnis entsprechend den Wünschen der Klägerin ab dem 01.03.2002 in ein Teilzeitarbeitsverhältnis umgewandelt hat. Die am 01.09.1964 geborene Klägerin ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2002 (4 Sa 25/02)

Die Parteien streiten um die Sozialwidrigkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war seit dem 01.04.1968 ohne Unterbrechung als Werbegestalter im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Er ist 56 Jahre alt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2002 (5 Sa 137/02)

Berlinumzug; Abfindung

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der Klägerin ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Mit zutreffenden rechtlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2002 (6 Sa 58/02)

Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsauskunft, Zusage

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am 04.07.1935 geborene Kläger war vom 04.11.1969 bis zum 31.01.1983 bei der G P A bzw. deren Rechtsvorgängerin, der D N G , beschäftigt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2002 (3 Ta 28/02)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugisses

I. Im Ausgangsverfahren hat der Kläger - soweit für das Beschwerdeverfahren von Belang - auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses angetragen, 'in dem ihm gute Arbeitsleistungen bescheinigt werden', nachdem [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 29.04.2002 (8 Ta 45/02)

Kostenfestsetzung auf Verjährungseinwand

I. Mit rechtskräftigem Urteil vom 24.06.1999 wurde die Berufung der Beklagten gegen das klagstattgebende Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.12.1998 zurückgewiesen und der Beklagten die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.04.2002 (2 Sa 1240/01)

Unterbrechung, Wartezeit, ethische Minderheit, Bestattungsgehilfe, Sinto

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger mit Schreiben vom 26.03.2001 gegenüber erklärten Kündigung. Streitig ist dabei, ob zum Kündigungszeitpunkt das Kündigungsschutzgesetz bereits auf das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.04.2002 (2 TaBV 31/01)

Betriebsratsausstattung, Sachmittel, Computer

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt vom Arbeitgeber die zur Verfügungstellung eines Personalcomputers mit Drucker und erforderlicher Software, eines Telefaxgerätes und eines Kopierers als Sachmittel für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (20 Sa 33/01)

Übergang eines Betriebs auch bei Änderung des Betriebszwecks

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Übergangs ihres Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte sowie die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für die Zeit von November 1998 bis Juni 2000. Die Klägerin war ab 01.01.1984 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (20 Sa 32/01)

Stilllegung eines Betriebsteils vor Übergang des übrigen Betriebs - kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines dem bereits stillgelegten...

Der Kläger begehrt die Feststellung des Übergangs seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte sowie die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für die Zeit von November 1998 bis Juni 2000. Der Kläger war ab 01.06.1992 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (20 Sa 30/01)

Stilllegung eines Betriebsteils vor Übergang des übrigen Betriebs; kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines dem bereits stillgelegten...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (20 Sa 34/01)

Stilllegung eines Betriebsteils vor Übergang des übrigen Betriebs - kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines dem bereits stillgelegten...

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2002 (4 Sa 975/01)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer von der Beklagten als außerordentlicher Änderungskündigung ausgesprochenen Kündigung wirksam geändert worden ist. Die Klägerin ist am 02.09.1957 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2002 (4 Sa 93/02)

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die betriebliche Invalidenrente des Klägers für die Jahre 2000 und 2001 den jeweiligen Steigerungen der gesetzlichen Erwerbsunfähigkeitsrente anzupassen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.04.2002 (1 Sa 107/01)

Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Schädenhier: Haftung einer Bankangestellten bei der Disposition von Konten

Zwischen den Parteien sind im Berufungsrechtszug Schadensersatzansprüche streitig, die von der früheren Arbeitgeberin der Klägerin, der Beklagten und Widerklägerin, gegen die Klägerin und Widerbeklagte geltend gemacht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2002 (8 Sa 1842/01)

Gratifikation, Rückzahlung, Bindungsdauer, Aufteilung in Teilbeträge

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher aufgrund eigener Kündigung vom 12.02.2001 zum 31.03.2001 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden ist, gegen den Einbehalt der im Jahre 2000 in zwei [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.04.2002 (1 Sa 337/00)

Arbeitsverhältnis eines Fluglotsen, Sachdienlichkeit einer Klageänderung, Prozessverwirkung

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ein Angebot auf Übernahme in das Arbeitsverhältnis zu unterbreiten. Der am 16.08.1957 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1982 als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2002 (2 Sa 10/02)

Tarifliche Eingruppierung eines Psychologen im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes vom 23.06.1998; Frage der...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 02.04.1958 geborene Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft Verdi ist, ist aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 03.01.1996 (Bl. 7 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.04.2002 (10 TaBV 142/01)

Zustimmungsersetzung; Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Lagererster/Verwalter von Warenannahme und/oder Versand

A Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung eines Mitarbeiters des Arbeitgebers. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt zahlreiche Baumärkte, unter anderem den Baumarkt in K3xxx. Im Betrieb des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2002 (4 Sa 405/01)

Urlaubsverweisung in die Kündigungsfrist; Zeitpunkt der Erfüllung von Urlaubsansprüchen bei einvernehmlicher Fortsetzung des Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten um die (Nach-)gewährung von 17,5 Tagen an Urlaub und 43,15 'Gutstunden'. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 06.04.1981 beschäftigt. Bei der Beklagten existiert eine Betriebsvereinbarung vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.04.2002 (10 TaBV 122/01)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG; Ausschluss des Unterlassungsanspruchs...

A Im vorliegenden Beschlussverfahren nimmt der antragstellende Betriebsrat den Arbeitgeber auf Unterlassung in Anspruch. Der Arbeitgeber führt ein Unternehmen, das sich mit der Kundenberatung im Rahmen des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2002 (2 Sa 1847/01)

Der Kläger macht mit seiner am 16.02.2001 beim Arbeitsgericht Bielefeld eingegangenen Klage die Unwirksamkeit der von dem Beklagten mit Schreiben vom 26.01.2001 wegen Einstellung des Geschäftsbetriebes ausgesprochenen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2002 (13 Sa 1702/01)

Der Kläger begehrt den kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages für zwei Kinder seiner Lebensgefährtin. Er ist nicht Vater dieser Kinder. Er ist in der Anästhesieabteilung der Beklagten beschäftigt, auf das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.04.2002 (13 Sa 909/01)

Die Parteien streiten um eine arbeitgeberseitige, auf betriebsbedingte Gründe gestützte ordentliche Kündigung. Die Beklagte befasst sich ursprünglich schwerpunktmäßig mit der Herstellung und dem Vertrieb von [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 23.04.2002 (5 Sa 532/00)

Amtszulage eines Lehrers an einer Förderschule, Gleichbehandlungsgebot bei tariflicher Vergütung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Amtszulage (261,54 DM = 133,72 Euro) entsprechend der Fußnote 5 zur Besoldungsgruppe A 12 der Anlage 1 zum Thüringer Besoldungsgesetz zu zahlen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.04.2002 (8 Sa 457/01)

Vergütung nach West- oder Ost-Tarif bei Absolvierung einer Ausbildung im Beitrittsgebiet

Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten um die Zahlung von Differenzvergütung für die Monate Oktober 2000 bis März 2001, die sich aus der begehrten Anwendbarkeit des einschlägigen Vergütungstarifvertrages [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2002 (20 Sa 57/01)

Hinzurechnung von Provisionen oder eines 13. und 14. Monatsgehalts zum rentenfähigen Arbeitsverdienst; Kürzung wegen vorzeitiger...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Der am 30.11.1922 geborene Kläger war vom 01.07.1967 bis 31.12.1981 als Außendienstmitarbeiter der Beklagten zu 1 in deren [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.04.2002 (10 TaBV 35/02)

Einstweilige Verfügung; vorzeitiger Abbruch von Betriebsratswahlen; Verkennung des Betriebsbegriffs

Vorinstanz: ArbG Hagen - 1 (2) BVGa 2/02 - 07.03.2002, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.04.2002 (10 TaBV 43/01)

Versetzung, Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs in einer Behindertenwerkstatt

A Die Beteiligten streiten um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Versetzungen. Der Beteiligte zu 5) unterhält seit vielen Jahren verschiedene Einrichtungen zur Betreuung von Behinderten und gründete die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.04.2002 (10 Sa 109/02)

Einzelfallentscheidung zum der Parteien zurechenbaren Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist...

A. Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin Leitungsaufgaben übertragen und rechtswirksam wieder entzogen worden sind. Auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2001 hat das Arbeitsgericht mit seinem am 8. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.04.2002 (3 Sa 134/01)

Reisekostenvergütung eines Lehrers anlässlich einer Schulfahrt, Wirksamkeit eines Verzichts hierauf

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Auslagen zu erstatten, die dieser anlässlich einer sog. Schulfahrt entstanden sind. Die Klägerin steht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2002 (4 Sa 84/01)

Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen dem Kläger und der Schuldnerin, für die der Beklagte den Rechtsstreit führt, ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, das allerdings auf jeden Fall nach dem Urteil [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2002 (8 Sa 1164/01)

Gratifikation, Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, Arbeitsentgelt, anteilige Zahlung, im Austrittsjahr, allgemeiner Sprachgebrauch, Verständnis...

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 3 ff. d.A.) vom 01.05.1999 bis zum 30.09.2000 bei der beklagten Steuerberatungsgesellschaft als Steuerfachangestellte gegen einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2002 (4 (8) Sa 1565/01)

Zahlung eines Rentnerweihnachtsgeldes auf Grund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Pilotverfahren über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines sogenannten Rentnerweihnachtsgeldes für das Jahr 2000 in Höhe von 150,-- DM netto. Der Kläger war bei der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.04.2002 (7 TaBV 13/01)

Personalvertretung; Sitzungen; Dienstreisen

I. Die Beteiligten streiten um die Modalitäten, unter denen die Mitglieder der antragstellenden P auf Kosten der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) zu ihren P anreisen können. Wegen des Sach- und Streitstandes erster [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2002 (7 Sa 462/01)

außerordentliche Kündigung; angedrohte Krankmeldung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Beweiswert

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 05.01.2000 sowie um die von der Wirksamkeit der Kündigung [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2002 (6 Sa 1334/01)

Kündigung, wichtiger Grund, Verschulden

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger war seit ca. 25 Jahren bei der Beklagten zuletzt als Staplerfahrer gegen eine monatliche Vergütung von rd. 4.500,- DM brutto [...]