Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | LAG | Eintrag 300 bis 350

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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2002 (8 Sa 847/01)

Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungspauschale; Bereitschaft; gesonderte Unterbringung; Mitarbeiter Oberleitung DB Netz AG

Die tarifgebundenen Parteien streiten um die Berechnung der Höhe einer Verpflegungspauschale für s.g. Einsatzwechseltätigkeit gemäß § 20 des Zulagen-Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2002 (8 Sa 40/02)

außerordentliche Kündigung; Redakteur; Verstoß gegen Tendenzloyalität; fehlende Abmahnung

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie eines hilfsweisen Auflösungsantrages der beklagten Arbeitgeberin. Der am 08.07.1960 geborene Kläger [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2002 (8 Sa 847/01)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2002 (8 Sa 40/02)

LAG Köln - Beschluss vom 09.07.2002 (8 (6) Ta 94/02)

Prozesskostenhilfe, Abfindung, Existenzsicherung

Mit der fristwahrend eingelegten Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2001 hat der Kläger dargelegt und glaubhaft gemacht, dass ihm entgegen der Entscheidung durch das Arbeitsgericht eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2002 (2 Sa 240/02)

Werbung, Lohnabrechnung, Grundrechtsschutz

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Lohnabrechnungen zu erteilen, auf deren Rückseite sich keinerlei betriebsfremde Werbung befindet. Der Kläger ist seit dem 01.03.1980 bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.2002 (11 Sa 75/02)

Vorruhestand, Gesamtversorgung; Kürzung eines vom Arbeitgeber zum Arbeitslosengeld entrichteten Zuschusses nach der Entscheidung des...

(abgekürzt gem. § 69 Abs. 2 ArbGG) Die Parteien - nämlich der am 28. 03. 1944 geborene Kläger und die beklagt AG, die ihn von September 1979 bis Dezember 1998 als Elektrotechniker beschäftigt hat -streiten darum, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.2002 (11 Sa 559/01)

Verzugslohn; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; Arbeitsaufforderung; Ausschlussfrist

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die ein Gebäudereinigungsunternehmen betreibt und die am 06. 09. 1936 geborene Klägerin, die seit Juni 1988 bei ihr als Reinigungskraft beschäftigt ist - streiten um Lohn aus [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2002 (10 Sa 657/02)

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Auskunft über die zur Bezifferung einer Klage auf Sondervergütung erforderlichen Berechnungsgrundlagen. Die Klägerin war als Sekretärin für die Beklagten tätig. Sie [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.2002 (4 (6) Sa 161/02)

Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch über die Wirksamkeit der von dem vormaligen Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin unter dem 14.09.2001 ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 05.07.2002 (3 Ta 19/02)

I. Die Klägerin war bis zum 31.12.1998 bei der S. B. Allgemeine Versicherungs-AG beschäftigt. Bei ihrer ehemaligen Arbeitgeberin besteht eine Betriebsvereinbarung 'Betriebliche Altersversorgung'. In Ziffer 2 dieser [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2002 (12 TaBV 22/02)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats kraft Beauftragung - Bildung

I. Die Parteien streiten im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG darum, ob die von der Arbeitgeberin (Antragstellerin) angerufene Einigungsstelle über einen Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Betriebsrat des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2002 (15 Sa 1706/01 E)

Die Parteien streiten über eine übertarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist Zahnarzthelferin mit Abschlussprüfung und als solche zu tariflichen Bedingungen seit dem 01.11.1994 bei der Beklagten unter [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2002 (6 (3) Sa 154/01)

Mobbing, Schadensersatz und Schmerzensgeld

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Schmerzensgeld und sonstigen Schadensausgleich wegen behaupteten Mobbings und über sonstige Schadensersatzansprüche. Der Kläger war bei der Beklagten seit 10.09.1990 als [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.07.2002 (20 Ta 13/02)

Fortwirkung der Prozessvollmacht auch im Überprüfungsverfahren nach bewilligter Prozesskostenhilfe

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da der Beschluss des Beschwerdegerichts einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt. II. Die gemäß § 127 Abs. 2 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.07.2002 (7 Sa 172/02)

Entgelt, Gleichbehandlungsgrundsatz, Sachgrund, Finanzierung, Drittmittel

Die Parteien streiten über die Feststellung der zutreffenden Eingruppierung des Klägers in den Jahren 1997 bis 2000 und über Zahlungsansprüche aus den Jahren 1997 und 1998. Der am 24. Juni 1936 geborene habilitierte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2002 (3 Sa 899/01)

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines tariflichen Krankengeldzuschusses in Höhe von 3.185,00 DM in Anspruch. Er ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt und zuletzt als Sachbearbeiter in der Abteilung [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2002 (11 Sa 1315/01)

Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag; Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag; pactum de non petendo; Inhaltskontrolle

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) Die Parteien - nämlich die beklagte Vertriebs-GmbH und der von ihr seit Dezember 1999 beschäftigte, am 13. 02. 2001 durch Aufhebungsvertrag ausgeschiedene Kläger, der ab 02. 01. 2001 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2002 (11 Sa 1019/01)

Sozialplanabfindung; Eigenkündigung; Auslegung einer Abfindungszusage

Die Parteien - nämlich die beklagte KG, die ein Einzelhandelsunternehmen mit zahlreichen Filialen betreibt und die seit zwölf Jahren von ihr zuletzt als Abteilungsleiterin beschäftigte Klägerin - streiten nach [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2002 (18 Sa 411/02)

Sozialplanabfindung

Die Parteien streiten über die Auslegung eines Sozialplanes und die Berechnungsmethode hinsichtlich der an den Kläger auszuzahlenden Sozialplanabfindung. Der am 02.05.1954 geborene Kläger war seit dem 01.12.1982 bei [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 27.06.2002 (2 Ta 22/02)

A. Der Kläger war seit dem 1. Juli 1999 bei der Beklagten - in deren Betrieb sind in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer tätig - als Kurierfahrer beschäftigt. Mit einem Schreiben vom 31. Oktober 2001, das der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2002 (4 Sa 468/02)

Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung, Masseverbindlichkeit

Die Parteien streiten über die Rangordnung von Urlaubsabgeltungsansprüchen des Klägers gegen die Insolvenzmasse. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Detmold vom 16.07.2001 (10a IN 47/00) zum vorläufigen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 27.06.2002 (3 Sa 23/02)

Die Parteien streiten um wechselseitige Zahlungsansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis mit Klage und Widerklage. Der Kläger war in der Zeit vom 09.08.2000 bis 22.11.2000 als Fliesenleger bei der Beklagten beschäftigt. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2002 (2 Sa 1539/01)

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.06.2002 geendet hat. Der Kläger war bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer in der Zeit vom 05.03.1998 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.06.2002 (10 TaBV 61/02)

I Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat den Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung auf Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Mitarbeiter B3xxxxx in Anspruch genommen. Im Anschluss an eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.2002 (2 Sa 871/01)

Probezeitkündigung nach BBiG § 15 Abs. 1.;

Nach übereinstimmender Teilerledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache geht es in dem Berufungsverfahren nur noch darum, ob das Berufsausbildungsverhältnis der Parteien aufgrund ohne Einhalten einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2002 (8 Ta 221/02)

Leistungsverfügung, Arbeitsentgelt

I. Die Antragstellerin begehrt im vorliegenden Verfahren im Wege sog. Leistungsverfügung die Lohnzahlung durch den Antragsgegner für den Monat Mai 2002 in Höhe der monatlichen Nettovergütung von 885,74 EURO. Der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2002 (8 Sa 845/01)

Hausmeister; Arbeitsverweigerung; Überprüfung elektrischer Geräte

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der am 01.06.1959 geborene Kläger ist seit dem 05.01.1987 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger als [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2002 (8 Sa 845/01)

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 25.06.2002 (15 Sa 1604/01)

Ordentliche Kündigung des Arbeitgebers und Anspruch auf Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits -

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung vom 14. Dezember 2000 zum 30. Juni 2001 (Kopie Blatt 4 d.A., worauf für den Wortlaut Bezug genommen wird und woraus sich die [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2002 (2 Sa 54/02)

Auslegung, Tarifvertrag, öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten um die Auslegung von § 16 Abs. 2 MTArb, der auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr noch ein (bezahlter) Freizeitausgleich von 3 Stunden 12 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2002 (11 Sa 87/02)

Berufungsbegründung vor Urteilszustellung; verspätet abgesetztes Urteil; Urteil ohne Gründe

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) Die Parteien - nämlich die beklage GmbH & Co KG, die Ton-, insbesondere Musikaufnahmen produziert und vermarktet und die seit April 1991 von ihr als 'Produktmanagerin' vollzeitig neben [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2002 (11 Sa 1418/01)

Änderungskündigung; Sanierungsbedarf; Kündigungsfrist; Annahmefrist; zwingendes Recht

Die nicht tarifgebundenen Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die beklagte OHG ist ein Speditionsunternehmen, das im Mai 2001 ca. 73 Arbeitnehmer, davon 68 gewerbliche, in ihrem [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2002 (4 Sa 262/02)

Die Parteien streiten darum, ob und ggf. in welcher Höhe ihnen Beträge zustehen, die der Beklagte, der angestellter Arzt des Klägers ist, von der kassenärztlichen Vereinigung für eine Tätigkeit als ermächtigter Arzt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.06.2002 (7 Ta 59/02)

Streitwert; Kündigungsschutzprozess; Weiterbeschäftigungsantrag; Vergleich; Zeugnis; Arbeitspapiere; Vergleichsmehrwert

Hinweise: keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 10330/01 MDR 2002, 1441 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2002 (11 Sa 378/02)

Die am 05.02.1945 geborene Klägerin ist seit dem 14.11.1966 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Verkaufsassistentin beschäftigt. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt vier Tage. Grundlage des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2002 (11 Sa 364/02)

Der Kläger verlangt von der beklagten Unterstützungskasse eine höhere Betriebsrente. Er will nicht hinnehmen, dass die Beklagte ihm eine Abgeordnetenpension, die er als ehemaliges Mitglied der Bremischen Bürgerschaft [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.06.2002 (7 TaBV 24/01)

Freiwillige soziale Leistungen; Betriebsvereinbarung; Betriebsübergang; Einigungsstellenspruch; Ablösungsprinzip

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von fünf Einigungsstellensprüchen einer Einigungsstelle zum Thema 'Freiwillige soziale Leistungen'. Zunächst wird auf den Text der fünf angefochtenen [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.06.2002 (2 Ta 945/02)

I. In dem vorliegenden Verfahren haben die Parteien in der ersten Instanz über Entgeltansprüche des Klägers gestritten. Die Klage ist durch am 11. April 2002 verkündetes Urteil des Arbeitsgerichts Berlin auf Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2002 (13 Sa 56/02)

Der Kläger begehrt für April 2000 bis Juli 2001 eine monatliche Ausgleichszahlung in Höhe von 671,-- DM für Gedingeverdienst. Der Kläger, der tarifgebunden ist, war von November 1973 bis September 1995 bei der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.06.2002 (12 Sa 2413/01)

Wiedereinstellungsanspruch nach krankheitsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten - in zweiter Instanz noch - über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers nach Ausspruch einer wirksamen personenbedingten Kündigung. Der Kläger (1952 geboren, verheiratet, zwei Kinder) war [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2002 (6 (3) Sa 190/01)

Wechsel der Lohnsteuerklasse während der Altersteilzeit, Maßgeblichkeit für den Aufstockungsbetrag, Ausschluss der Altersermäßigung...

Die Parteien streiten über die Pflicht der Arbeitgeberin zur Zahlung eines höheren Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit sowie über den Anspruch auf Ausgleich für Nichtgewährung der Altersentlastungsstunde während [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.06.2002 (2 Ta 175/01)

Begriffsbestimmung Handelsvertreter

Vorinstanz: ArbG Bayreuth, vom 06.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 226/01 DB 2002, 1777 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.06.2002 (3 Sa 37/02)

Die Verfügungsklägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die die Verfügungsbeklagte verpflichtet werden soll, die Verfügungsklägerin in den Kreis der Bewerber um eine von der Verfügungsbeklagten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.06.2002 (6 Sa 18/02)

Die Parteien streiten auch in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit einer durch den Beklagten zu 1) ausgesprochenen Kündigung vom 21. September 2000 zum 31. Dezember 2000 bzw. über eine Verpflichtung der Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.06.2002 (18 Sa 1256/01)

Freischichtzuschlag, Mehrarbeitszuschlag, Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

Die Parteien streiten über tarifliche Mehrarbeitszuschläge. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist bei der Beklagten, die ca. 390 Arbeitnehmer beschäftigt, als Werkschutzmann tätig. Der Kläger wird mit 30 anderen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2002 (9 Sa 170/02)

Keine Wartezeit für Arbeitnehmer, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung vom bisherigen Ausbilder übernommen werden, im Falle...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug nur noch um die Frage, ob ein Auszubildender, der im Anschluss an die Berufsausbildung unmittelbar vom Ausbilder/Arbeitgeber übernommen wurde, innerhalb der ersten vier Wochen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2002 (4 Sa 480/02)

I. Für das arbeitsgerichtliche Verfahren ist in § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmt, dass die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 ZPO nur dann bewilligt werden kann, wenn der Schuldner glaubhaft [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2002 (13 Sa 53/02)

Die Beklagte hat monatlich 40,-- DM als Reinigungskosten für Arbeitskleidung vom Lohn der Klägerin einbehalten. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum März 1997 bis April 2001 Auszahlung der einbehaltenen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2002 (18 Ta 9/02)

I. Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung der vom Prozeßbevollmächtigten des Klägers verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage. Im Hauptverfahren geht es um die Wirksamkeit einer dem Kläger, der ab [...]