Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | LAG | Eintrag 450 bis 500

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LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2002 (5 Sa 1853/01)

Unwirksamkeit einer Befristung von Arbeitsbedingungen wegen fehlerhafter Personalratsanhörung (§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW)

Mit der am 01.06.2001 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit der nur befristeten Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Die am 01.02.12xx geborene [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.04.2002 (9 Sa 1123/01)

Vergütung der Leiterin einer Kindertagesstätte; keine Notwendigkeit einer Änderungskündigung zur beabsichtigten Vergütungsreduzierung...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte die Vergütung der Klägerin für den Zeitraum ab 01.02.2000 schon dem Grunde nach und ohne Änderungskündigung reduzieren durfte. Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2002 (3 Sa 1469/01)

Der Kläger macht mit der Klage die Unwirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrages geltend und begehrt die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis über den Ablauf der Befristung mit dem 15.08.2001 hinaus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2002 (3 Sa 161/02)

Die Klägerin steht seit 01.02.1990 als Fremdsprachenkorrespondentin in den Diensten der Beklagten bei einem Monatsverdienst von zuletzt 2.607,59 EURO. Sie hat zwei Kinder im Alter von drei und sechs Jahren und will, um [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.04.2002 (11 Sa 1327/01)

verspätetes Vorbringen; Verzögerung des Rechtsstreits; Annahmeverzug; tatsächliches Angebot der Arbeitskraft; Beweisführung durch...

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die sich u.a. mit der Erhebung und Bearbeitung von Daten für Statistik, Politikforschung und Raumanalysen befaßt und die am 06. 12. 1972 geborene, noch studierende Klägerin, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2002 (3 Sa 1638/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am geborene, verheiratete Kläger ist gelernter Bäcker. Ab dem 01.08.1978 war er bei der Gemeinschuldnerin, der Firma B KG in H als Verkäufer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2002 (16 Sa 111/01)

Abmahnung eines Rundfunkmoderators bei objektiv unrichtiger Wiedergabe der Nachrichtenlage in Telefon-Interview - Leichenfunde von...

In einem Rechtsstreit um die Entfernung einer Abmahnung und Aufhebung eines Moderationsverbots gegenüber dem seit 1977 in ungekündigtem Arbeitsverhältnis als Redakteur und Reporter bei dem Beklagten, einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.04.2002 (10 TaBV 50/01)

Schulungskosten, Erstattungsanspruch, Verpflegungskosten, privater Schulungsträger

A Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Arbeitgeberin zu tragenden Schulungskosten. Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen des Buslinienverkehrs. Bei ihr besteht ein fünfköpfiger Betriebsrat und ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.04.2002 (18 Sa 1193/01)

Mehrarbeitszuschläge, tarifliche Arbeitszeitregelung, Öffnungsklausel, Planwochenarbeitszeiten, Auslegung einer Betriebsvereinbarung,...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger in der Zeit vom 24.07. bis 04.08.2000 ein arbeitstäglicher Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge zustand. Der am 21.01.12xx geborene Kläger ist seit dem 25.02.1980 im Betrieb [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2002 (7 Sa 518/01)

Anscheinsbeweis

Die Parteien streiten um restliche Lohnansprüche des Klägers für die Zeit vom 15.02. bis 18.07.1999 und einen Anspruch auf Ausstellung von Lohnbescheinigungen und um die Vorfragen, wann das Arbeitsverhältnis begonnen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2002 (15 Sa 119/01)

Ausgefallene Nachtarbeitszeit und Wegfall der Pflicht des Arbeitnehmers, diese nachzuholen, nach § 6 Abs. 5 des Tarifvertrags zur...

Die Parteien streiten um die Frage, ob auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers bezüglich der am 15./16. Juli 2000 geleisteten Nachtschicht eine Gutschrift vorzunehmen ist. Der Kläger, welcher am 15. September 1970 geboren [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2002 (11 Sa 1856/01)

Eingruppierung einer Leiterin eines Kindergartens

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin aufgrund des am 10.05.1994 abgeschlossenen Arbeitsvertrages weiterhin für die Zeit von April bis August 2001 Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b der Anlage 1 a zum BAT [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 05.04.2002 (9 TaBV Ga 61/02)

Untersagung einer Betriebsratswahl: Streit über Gemeinschaftsbetrieb - Vereinfachtes Verfahren nach § 14a BetrVG

Antragsteller sind die G GmbH und G AG (Beteiligte zu 1. und 2.), deren gemeinsamer Betriebsrat (Beteiligter zu 4) und der K K f D u N e.V. (Beteiligter zu 5, von nun an: K e.V.). Sie wollen dem Wahlvorstand K e.V. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2002 (7 Ta 57/02)

Vorinstanz: ArbG Nürnberg, vom 25.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 654/02 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2002 (17 Sa 61/01)

Die Parteien streiten um der Höhe nach unstreitige Restlohnansprüche des Klägers für Dezember 1999 bis Dezember 2000 in Höhe der seitens der Beklagten abgeführten Lohn- und Kirchensteuer. Der 1966 geborene Kläger ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2002 (3 Sa 1/02)

Der Kläger beansprucht mit der am 12.09.2001 eingereichten Klage - nach Rücknahme im Übrigen - noch restliche Zuwendung für das Jahr 2000. Der Kläger ist als Professor an einer Fachhochschule bei dem beklagten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.03.2002 (2 TaBV 13/02)

1. Die Festsetzung des Gegenstandswerts hat gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 BRAGO zu erfolgen. Streitgegenständlich waren nicht vermögensrechtliche Streitgegenstände, so dass § 8, Abs. 2, Satz 2, 2. Halbsatz BRAGO [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2002 (16 Sa 1799/01)

Die Klägerin begehrt in Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung eines vor dem Arbeitsgericht Osnabrück geschlossenen Vergleiches für unzulässig zu erklären. Die Klägerin war Arbeitgeberin des am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.03.2002 (1 Sa 430/01)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen - hilfsweise fristgemäßen - Kündigung seitens der Beklagten sowie die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am ....1954 geborene Kläger ist seit dem 29.05.1995 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.03.2002 (17 Sa 1821/01)

Ruhen des Anspruchs auf Übergangsversorgung gemäß Nr. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 SR 2 x zum BAT ebenfalls bei Nichtinanspruchnahme einer...

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger, den die Beklagte seit dem 12.07.1976 als 'Feuerwehrtechnischen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2002 (7 Ta 43/02)

Vorinstanz: ArbG Würzburg, vom 31.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 539/99 JurBüro 2002, 636 MDR 2002, 847 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2002 (5 Sa 851/01)

Nichtanrechnung von Zeiten i.S.d. § 12 Nr. 1.2 BRTV-Bau

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der Beklagten vom 20.11.2000 zum 31.12.2000 oder erst zum 31.01.2001 geendet hat, sowie über die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.03.2002 (2 Sa 474/01)

Dienstzeitberechnung durch das vormalige Staatliche Schulamt Chemnitz/Bindung der Stadt Chemnitz hieran nach Schulträgerwechsel

Vorinstanz: ArbG Chemnitz, vom 14.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4653/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (7 Sa 990/01)

Image-Kleidung, Reinigung, Instandhaltung, Kosten, Mitbestimmung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerinnen verpflichtet sind, die von ihnen nach Weisung der Beklagten getragene sog. Image-Kleidung selbst zu reinigen. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.03.2002 (5/6/5 Sa 527/99)

Mehrarbeitsvergütung bei Berufskraftfahrern im Güterfernverkehr - Zur Frage der Zulässigkeit eines die Ableistung von Mehrarbeitsstunden...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Rechtsbeständigkeit eines Teilurteils des Arbeitsgerichts, soweit der Kläger durch dieses Teilurteil in der Frage der Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2002 (3 Sa 1/02)

Schmerzensgeld; Mobbing

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Die Klägerin ist am 3.10.1947 geboren und seit 1992 als Pflegekraft bei der Hansestadt Lübeck beschäftigt, davon seit ca. 5 Jahren im Alten- [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2002 (8 Sa 21/01)

Zur Zulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdienst - Anspruch eines Rettungsassistenten auf Entgelt für die über die zulässige...

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers auf Überstundenvergütung und Wechselschichtzulage sowie über die Zulässigkeit der Erhöhung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit des Klägers. Der Kläger ist [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.03.2002 (11 TaBV 58/01)

I. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner, der Betriebsrat für den Wahlbetrieb C I. 11 der Antragstellerin in der Niederlassung ist, die Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung des Arbeitnehmers, in die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2002 (10 Sa 1570/01)

Einzelfallentscheidung zur Kündigung des technischen Leiters eines Kurbades wegen Spannens im Umkleidebereich

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Klägers. Der geborene Kläger ist verheiratet und drei im Zeitpunkt des [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.2002 (11 Sa 1177/01)

Weihnachtsgeldrückzahlung; Verzicht auf Weihnachtsgeldrückzahlungsanspruch; Entreicherung; Auslegung einer Willenserklärung

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) Die Parteien - nämlich die klagende GmbH, die einen Einzelhandel betreibt und die von Februar 1999 bis Dezember 2000 bei ihr als Verkäuferin beschäftigte Beklagte streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.03.2002 (11 TaBV 75/01)

Errichtung einer Einigungsstelle; Bestellungsverfahren; Mitbestimmung; Auswahlrichtlinien; Bereederung von Flugzeugmustern

I. Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle. Antragsgegner sind die D L AG und drei weitere ihr konzernmäßig verbundene Unternehmen der Luftfahrt. In Ausfüllung des § 117 Abs.2 S.1 BetrVG hat [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2002 (4 Sa 966/01)

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Überstundenpauschale. Der Kläger trat 1983 als Angestellter auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 04.01.1983 in die Dienste der Beklagten. Auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2002 (11 Sa 1644/01)

Die der Gewerkschaft ötv bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), angehörende Klägerin steht seit dem 14.11.1991 als Zivilbeschäftigte in den Diensten der britischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2002 (1 Sa 1433/01)

Zur Berichtigung und Ergänzung eines Arbeitszeugnisses

Die Parteien streiten über die Berichtigung und Ergänzung eines Arbeitszeugnisses. Der Kläger war vom 01.01.1983 bis zum 31 03.1997 bei der Beklagten beschäftigt. Er wurde entsprechend dem in Bl. 15 d. A [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2002 (4 Sa 1366/97)

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits. Zuvor haben die Arbeitsvertragsparteien über Vergütungsansprüche des Klä-gers, der an einem Hörschaden leidet, gestritten, weil seine Arbeitgeberin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.03.2002 (4 Ta 180/01)

Urteil, Berichtigung, Passivrubrum, Erledigung, Klagerücknahme

I. Der Kläger hat mit der Klage vom 16. Februar 2000, beim Arbeitsgericht Elmshorn eingegangen am 15. Juni 2000, gegen Herrn Wilfried Sch. , in Firma Sch. 'Ihre Bäckerei', Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2002 (2 TaBV 13/02)

I. Die Antragsteller, die Industriegewerkschaft Metall sowie die auf der Wahlvorschlagsliste der IG Metall zuerst genannten Wahlbewerber M... und B... begehren im Weg der einstweiligen Verfügung dem Antragsgegner zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2002 (7 (10) Sa 1061/01)

Betriebsratsmitglied; Beförderung; betriebsübliche berufliche Entwicklung; Benachteiligungsverbot

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Anträge und der Gründe, die das Arbeitsgericht Siegburg dazu bewogen haben, die Klage in vollem Umfang abzuweisen, wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2002 (7 Sa 828/01)

Provisionsanspruch, Erlöschen; Vertragsende; Provisionsgarantie

Die Parteien streiten um einen Provisionsanspruch des Klägers und Berufungsklägers. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich gestellten Anträge und der Gründe, die das Arbeitsgericht Köln [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2002 (7 Sa 380/01)

Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; 14-Tage-Frist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung. Der am 11.08.1968 geborene, ledige Kläger war seit dem 28.06.1991 bei der Beklagten als angestellter Bürosachbearbeiter für [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2002 (9 Ta 607/01)

I. Mit Schreiben vom 09.06.2001 teilte das Arbeitsgericht den Antragstellern u.a. mit: '... in vorbezeichneter Angelegenheit werden Sie gemäß § 128 BRAGO aufgefordert, binnen eines Monats Ihre Wahlanwaltskostenrechnung [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 12.03.2002 (4 TaBV 75/01)

Bildung einer Einigungsstelle wegen Beschwerde eines Arbeitnehmers

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des Verfahrens über die Bildung einer Einigungsstelle nach § 76 Abs. 2 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.03.2002 (3 Sa 29/01)

Die Festsetzung beruht auf §§ 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, 3 ZPO. Hiernach ist der Gegenstandswert vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. Für den Entbindungsantrag des Arbeitgebers gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.03.2002 (5 Ta 177/01)

Vorinstanz: ArbG Nürnberg, vom 19.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 7290/01 NZA-RR 2002, 490 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.03.2002 (3 Sa 611/01)

Arbeitszeit: Bereitschaftsdienst im Krankenhaus

A. Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob der durch die Beklagte angeordnete Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit (so der Kläger) oder als Ruhezeit (so die Beklagte) zu werten ist. Dabei ist ausschließlich die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2002 (17 Sa 59/02)

Unwirksame ordentliche Kündigung wegen einmaliger Umgehung der Sicherheitsvorrichtungen zum Gewässerschutz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 05.02.1957 geborene, geschiedene Kläger ist seit November 1977 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2002 (20 TaBV 1/02)

Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer Betriebsratswahl bei Streit über die Frage, ob ein einheitlicher Betrieb zweier...

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2, Abs. 3 ArbGG n.F. analog abgesehen, da der Beschluss des Landesarbeitsgerichts einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt. II. Die auf § 85 Abs. 2 ArbGG in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2002 (8 Sa 1249/01)

Betriebsübergang, Unterrichtung, Verzugslohn, Verjährung, Treu und Glauben, Schadensersatz wegen versäumter Mitteilung eines Betriebsübergangs,...

Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte gemäß § 615 BGB auf Zahlung von Verzugslohn für den Zeitraum April 1997 bis August 1999 sowie auf arbeitsvertragsgemäße Weiterbeschäftigung in Anspruch. Nachdem der Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2002 (9 (4) Sa 34/02)

Befristeter Vertrag

Die Parteien streiten darüber, ob ein zum 31.08.2001 befristetes Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht. Die am 15.07.1953 geborene Klägerin trat auf der Grundlage eines schriftlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2002 (4 Sa 1275/01)

Die Parteien streiten über die Einstandspflicht des Beklagten für einen Versorgungsanspruch der Klägerin. Die am 17.06.1930 geborene Klägerin war von 1962 bis Anfang 1976 Kommanditistin der Firma Z & A K . Von einem [...]