Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | LAG | Eintrag 350 bis 400

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LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.06.2002 (2 Sa 801/01)

I. Die Schuldnerin, die Firma I..., hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 31.05.2001, in welchem sie in einem Kündigungsverfahren unterlegen war, Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.06.2002 (19 Sa 43/02)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Firma A1 + H3 T1xxxx GmbH & Co. KG (im Folgenden: Firma A1 + H3 T1xxxx) auf die Beklagte übergegangen ist. Der Kläger war bei der Firma A1 + [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2002 (6 Sa 180/01)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 28. September 2000 außerordentlich unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Quartalsende zum 31. März [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2002 (6 Sa 216/01)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 28. September 2000 zum 31. März 2001 beendet worden ist. Der am ... 1972 geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2002 (16 Sa 1803/01)

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine Kündigung der R, vertreten durch die Beklagte zu 1), und begehrt darüber hinaus die Feststellung gegenüber der Beklagten zu 2), dass sein Arbeitsverhältnis dort ab [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2002 (16 Sa 1542/01)

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages aus einem im Betrieb der Beklagten geschlossenen Sozialplan. Die am geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.08. 1983 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2002 (17 Sa 1897/01)

Vergütung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs. 1 BAT nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.10.2000...

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin, die staatlich ausgebildete Rettungsassistentin ist, die die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2002 (7 Ta 227/02)

Drittschuldnerklage, Kosten

A Die Klägerin nahm, nachdem der Beklagte (Drittschuldner) im Verlauf des Rechtsstreits seinen Auskunftspflichten nach § 840 ZPO nachgekommen war, die Drittschuldnerklage zurück. Das Arbeitsgericht hat auf den [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 06.06.2002 (11 Sa 505/01)

Arbeitsfreistellung durch Insolvenzverwalter

Die Klägerin ist seit 01.04.1997 bei dem H... F... AG als Krankenpflegehelferin beschäftigt. Am 30.12.1999 wurde über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2002 (17 Sa 180/02)

Die Parteien streiten über die Auslegung des von ihnen abgeschlossenen Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-und Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2002 (4 (7) Sa 316/02)

Gleichbehandlung Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung

Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin und im Besitz der Lehramtsbefähigung für das Lehramt für die Primarstufe. Die Parteien schlossen mehrere befristete Arbeitsverträge beginnend mit dem 18.08.1999, zuletzt - soweit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2002 (15 Sa 1171/01)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Heranziehung zur Arbeit aus der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen Überstundenvergütung auch für die Zeiten zusteht, an denen er ohne den Wochenfeiertag zu arbeiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 57/02)

Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, Betriebsübergang in der Insolvenz, Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten zu 1) sowie über den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 81/02)

Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, Fortsetzung des Klageverfahrens gegen den Veräußerer, Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch den Beklagten. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom 26.10.2000 (43 IN [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 80/02)

Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Betriebsübergang in der Insolvenz, Kündigungsverbot, Zwischenverdienst

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom 26.10.2000 (43 IN [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2002 (3 Sa 32/01)

Für den Feststellungsantrag wegen des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses für die Zeit 1. bis 15. Juni 2000 ist gemäß §§ 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG, 3 ZPO der Wert eines halben Monatsgehaltes zuzüglich 50 % von DM [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 593/02)

Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers von der Firma Gebr. S2xxxxxx GmbH & Co. KG auf die Beklagte und über das Vorliegen eines Wiederstellungsanspruchs. Der am 10.11.1948 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 31.05.2002 (2 Sa 264/02)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die 1975 geborene Klägerin ist aufgrund Dienstvertrages vom 18. Mai 2000 seit dem 1. Mai 2000 bei der Beklagten als Krankenschwester tätig. Eine Befristung enthielt der Vertrag nicht (Bl. 5, 6 d.A.). Durch [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2002 (16 Ta 162/03)

Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei Vollstreckungsgegenklage

1. Auf entsprechende Vollstreckungsgegenklage hat das Arbeitsgericht eine von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. Im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren beanspruchen die Kläger [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2002 (1 Ta 78/02)

Vorinstanz: ArbG Würzburg, vom 19.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2026/01 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.05.2002 (4 Ta 320/02)

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzverfahrens nebst Weiterbeschäftigungsklage mit Beschluß vom 25.02.2002 mit Wirkung vom 20.12.2001 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe bewilligt und Keller aus D1xxxxxx mit [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2002 (6 (2) Sa 347/01)

Arbeitnehmereigenschaft Kurierdienstfahrer; Steuer und Sozialversicherung; Auslegung des Arbeitsvertrags/ Bedeutung praktischer Handhabun...

Die Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft eines Kurierdienstfahrers und über aus der behaupteten Arbeitnehmereigenschaft abgeleitete Ansprüche auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Lohnsteuern und [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2002 (8 Sa 759/01)

Erhöhter Ortszuschlag der Stufe 2; Unterhaltsverzicht; Auskunftspflicht; Zurückbehaltungsrecht

Die Parteien streiten um die Gewährung des Ortszuschlages der Stufe II gemäß § 29 B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O. Die am 28.02.1957 geborene Klägerin ist seit dem 01.11.1988 bei dem Beklagten Land bzw. dessen Rechtsvorgänger an [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2002 (5 Sa 338/02)

Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus Gleichbehandlungsgründen

Die am 12.03.1964 geborene Klägerin begehrt die unbefristete Beschäftigung als Lehrerin beim beklagten L3xx. Sie ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für das Lehramt für die Primarstufe in den Fächerkombination [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2002 (8 Sa 759/01)

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.05.2002 (6 (5) TaBV 29/01)

Betriebsratsschulung, Beschlussfassung, Erforderlichkeit

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, Betriebsratsmitglieder nach diversen Schulungsbesuchen zur Fortbildung als Betriebsräte von Lehrgangs- und Verpflegungs- bzw. Übernachtungskosten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.05.2002 (4 Ta 80/02)

Vorinstanz: ArbG Bamberg, vom 16.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 783/01 JurBüro 2002, 538 MDR 2002, 1094 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.05.2002 (7 Sa 493/02)

ZVK; Geltungsbereich VTV-Bau, Rohrleitungsbau, Fernwärmekontrollsysteme

Der Kläger, die tarifvertraglich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkasse des Baugewerbes, nimmt die Beklagte auf Erteilung von Auskunft über die Höhe der Bruttolohnsumme der bei dieser beschäftigten gewerblichen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.05.2002 (5 TaBV 21/02)

I. Die Beteiligten streiten um die Zurverfügungstellung eines Telefaxgerätes zur ausschließlichen Nutzung des antragstellenden Betriebsrats, dem 7 Mitglieder angehören. Im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.05.2002 (3 TaBV 22/01)

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung des Bet. zu 3). Die Antragstellerin ist eine Bausparkasse, deren Außendienstorganisation bundesweit in 21 [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 24.05.2002 (9/2 Sa 1370/00)

Zur Pflicht der beklagten Prozesspartei im Zivilprozess, das klägerische Vorbringen vollständig, substantiiert und wahr zu bestreite...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche. Die Klägerin produziert und montiert Kunststofffenster. Der Beklagte zu 1) belieferte die Klägerin ausweislich der von ihr als Anlage zum Schriftsatz vom 16. Februar [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.05.2002 (3 Sa 1629/01)

Mit seiner am 19.07.2001 beim Arbeitsgericht Lingen eingegangenen Klage setzt sich der Kläger gegen eine Kündigung des Beklagten vom 03.07. zum 31.10.2001 zur Wehr. Er begehrt Feststellung des Fortbestehens seines [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.05.2002 (10 TaBV 63/02)

einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Zulassung einer Vorschlagsliste durch den Wahlvorstand Ungültigkeit der Vorschlagsliste...

A Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Wahlvorstandes, die Vorschlagsliste 'Miteinander' zur Betriebsratswahl zuzulassen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller zu 1) bis 13) sind Arbeitnehmerinnen und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.05.2002 (10 TaBV 154/01)

Unterlassungsanspruch, Überstunden, Überschreitung eines Zeitguthabens

I Im vorliegenden Beschlussverfahren nimmt der Betriebsrat den Arbeitgeber auf Unterlassung der Überschreitung eines in einer Betriebsvereinbarung geregelten Arbeitszeitguthabens in Anspruch. Der Arbeitgeber stellt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2002 (4 Ta 124/02)

Die zulässige, ausdrücklich namens des Klägers eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. 1. Der angefochtene Beschluss kann nicht schon deshalb Bestand haben, weil das Arbeitsgericht zu der von ihm zugrundegelegten Summe von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2002 (4 (13) Ta 122/02)

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 28. März 2002 gegen einen Beschluss vom 15.02.2002 Beschwerde eingelegt. Da es nur einen aktuellen beschwerdefähigen Beschluss gibt, ist mit dem Arbeitsgericht davon auszugehen, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2002 (8 Sa 154/02)

Befristung / Verlängerung / Anschlussverbot / Übergangsregelung

Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglich getroffenen Befristungsvereinbarung mit der Begründung geltend, die auf das Beschäftigungsförderungsgesetz gestützte [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2002 (7 Sa 71/02)

Leitender Mitarbeiter; leistungsbedingte Kündigung; Abmahnung; personenbedingte Kündigung wegen Nichteignung; Zielvorgabe; Bonuszahlun...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit zweier personenbedingter arbeitgeberseitiger Kündigungen, einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag sowie um eine Forderung des Klägers auf eine [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2002 (3 TaBV 2/01)

Die Gegenstandswertfestsetzung hat vorliegend gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) zu erfolgen, weil das zu Grunde liegende Verfahren einen nicht vermögensrechtlichen Streitgegenstand [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2002 (8 Sa 244/02)

Betriebsspaltung, Betriebsübergang, Betriebsteil, Betriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsvereinbarung, Wahrung der Betriebsidentität,...

Mit ihrer Klage verlangt die im Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen der Beklagten beschäftigte Klägerin, welche seit dem 18.11.1990 durchgängig in der vormals von der Firma E1xxx V3xxxxxxxxxxxxxxx GmbH bzw. deren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2002 (3 Sa 1900/01)

Schriftform für eine Abrede über den Nichtübergang eines Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um den Übergang eines Arbeitsverhältnisses sowie die Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs. Der am 23.01.13xx geborene Kläger war Arbeitnehmer der Firma P1xx S5xxxx GmbH & Co. KG. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2002 (2 Sa 1560/01)

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 01.11.12xx geborene Kläger, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, war seit dem 26.07.1990 bei der Firma D1xxxxxxx M1xxxxxxxxxxxxx AG als [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.05.2002 (10 TaBV 22/02)

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Der Beteiligte zu 1) betreibt eine Rettungswache. Er ist nicht tarifgebunden. Mit den einzelnen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern hat er [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.05.2002 (10 TaBV 140/01)

Absoluter und relativer Tendenzschutz bei Weltanschauungsgemeinschaften, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden...

A Im vorliegenden Verfahren nimmt der Betriebsrat den Arbeitgeber auf Unterlassung der Anordnung, Duldung und Entgegennahme von Mehrarbeit und Überstunden im Bereich der Mitarbeiter des ärztlichen Dienstes in Anspruch. [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 17.05.2002 (15 Ta 77/02)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage;

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 27. Dezember 2000 Klage gegen die ihm am 08. Dezember 2000 zugegangene Kündigung der B-P S GmbH (BPS), vertreten durch deren Geschäftsführer, (Kopie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2002 (1 Sa 48/02)

Zur Frage verminderter Sonderzahlung bei andauernder schlechtee Lage des Unternehmens

Der Kläger ist seit dem 01.08.1996 bei der Beklagten als Offsetdrucker beschäftigt. Aufgrund individualrechtlicher Inbezugnahme finden die jeweils gültigen Tarifverträge des Verbandes der Papier, Pappe und Kunststoff [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2002 (7 Ta 205/02)

A. Dem Kläger ist für den zugrundeliegenden Rechtsstreit Prozesskostenhilfe unter anwaltlicher Beiordnung (unter Ratenzahlung) bewilligt worden. Dieser Rechtsstreit ist durch einen in einem anderen Rechtsstreit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2002 (8 Sa 1694/01)

Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Rationalisierung, Substantiierung, Betriebsratsanhörung

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1958 geborene, ledige und mit einem GdB von 50 schwerbehinderte Kläger, welcher seit dem 01.09.1991 im Walzwerk der Beklagten als Maschinenbauingenieur im Bereich mechanische [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2002 (5 Sa 86/02)

Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus Gleichbehandlungsgründen

Die Klägerin begehrt die unbefristete Beschäftigung als Lehrerin beim beklagten L1xx. Sie ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für das Lehramt für die Primarstufe in den Fächerkombinationen Deutsch, Mathematik und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2002 (5 Sa 1607/01)

Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus Gleichbehandlungsgründen

Die Klägerin begehrt die unbefristete Beschäftigung als Lehrerin beim beklagten L2xx. Sie ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für die Primarstufe in der Fächerkombination Deutsch/Mathematik und Sachunterricht. Seit [...]