Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | LAG | Eintrag 150 bis 200

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LAG Köln - Urteil vom 16.10.2002 (8 Sa 684/02)

Betriebsrat, Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, Erforderlichkeit, Plausibilitätskontrolle, Vergütung

(abgekürzt gem. § 69 ArbGG) Der Kläger ist Mitglied des bei der Beklagten gewählten Betriebsrats. Aufgrund einer Regelungsabrede zwischen dem Betriebsrat und der Betriebsleitung ist der Kläger zusätzlich zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2002 (8 Sa 761/02)

Unkündbarkeit, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Personalrat, Mitbestimmung

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Die Parteien streiten nach Rücknahme der weitergehenden Berufung durch die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2002 noch um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2002 (4 Sa 66/02)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung, der die Beklagte dem verheirateten 28-jährigen türkischen Kläger gegenüber ausgesprochen hat. Wegen des Sach- und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2002 (10 Sa 869/02)

Nachzahlung von Lohnsteuer, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei berechtigter Nachversteuerung, Umfang der Sorgfaltspflicht des...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Steuern, die die Klägerin nach einer Betriebsprüfung für an die Beklagte gezahlte 'Abfindung' an das Finanzamt abgeführt hat. Die Beklagte war bei der Klägerin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2002 (4 Sa 71/02)

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung; Wegbleiben vom Arbeitsplatz trotz Abmahnung

Vorinstanz: ArbG Lübeck, vom 14.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2403/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.10.2002 (2 Sa 690/02)

Schulhausmeister, Arbeitszeit, Bereitschaftszeit

Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien darum, ob die über 38,5 Stunden hinausgehende Arbeitszeit des Klägers gesondert zu vergüten ist. Der Kläger ist als Schulhausmeister bei der beklagten Stadt seit dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2002 (4 Sa 31/02)

Telefonsex, Arbeitsvertrag, Sittenwidrigkeit, Telefonistin, Prostitutionsgesetz

Die Parteien streiten über die Vergütung aus einem Arbeitsvertrag. Wegen des Sach- und Streitstandes, wie er in erster Instanz vorgelegen hat, wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und auf den Inhalt der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2002 (11 Ta 273/02)

Rechtsweg; Organvertreter; Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, KG

I. Die Beklagte hat die Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Der Kläger ist Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und hat einen Anstellungsvertrag mit der Beklagten. Auf der Grundlage dieses Vertrages fordert er von der [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 14.10.2002 (16 Sa 824/02)

Berichtigung der Gesamtbewertung eines Arbeitszeugnisses

Die Parteien streiten um die vom Kläger begehrte Berichtigung eines Zeugnisses. Der Kläger war vom 01.11.1998 bis 30.06.2001 bei der Beklagten, einem bundesweit tätigen Unternehmen für Standardsoftware für [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2002 (3 Ta 96/02)

Streitwert bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: keine Abhängigkeit von der bisherigen Dauer, wirtschaftliches...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht vorgenommene Bewertung der von ihnen im Namen des Beteiligten zu 2 im Ausgangsverfahren erhobenen Klage gegen eine Kündigung, die kurz [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.10.2002 (11 Sa 431/02)

Kündigung; außerordentlich; Verdachtskündigung; Schwerbehinderung

Die Parteien - nämlich die beklagte Stadt und der am 16. 06. 1943 geborene, schwerbehinderte Kläger, der von ihr seit 1985 im Vollstreckungsdienst (Außendienst) beschäftigt wird - streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.10.2002 (6 Sa 961/02)

Betriebsteilübergang; prozessuale Verwirkung

Der Kläger trat am 01. November 2000 in die Dienste der Deutsche O. W. GmbH & Co. KG Prod. Ges. (DOW), deren Niederlassung in Berlin einschließlich der Zentrale vier Betriebsstätten umfasste. Als Technischer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.10.2002 (16 Sa 1162/02)

Aufschiebend bedingte Versorgungszusage / Probezeit als Vorschaltzeit

Die Parteien streiten über eine Versorgungsanwartschaft. Der am ...... 1958 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 18. November 1991 als Sachbearbeiter/Bauleiter beschäftigt und schied nach einer betriebsbedingten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2002 (11 Ta 28/02)

Streitwert, Beschlussverfahren, Betriebsratswahl, Wahlverhinderung

I. Im vorliegenden Beschlußverfahren wollten die antragstellenden Wahlbewerber dem Wahlvorstand im Wege der einstweiligen Verfügung aufgeben lassen, 1.) ihre Liste zur Betriebsratswahl zuzulassen und 2.) es zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2002 (4 Ta 277/02)

nachträgliche Klagezulassung

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die nachträgliche Klagezulassung nicht gewährt, da den Prozessbevollmächtigten der Klägerin Verschulden an der Versäumung der Klagefrist trifft. I. Ein Rechtsanwalt kann grundsätzlich [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2002 (6 Sa 337/02)

Erwerbsunfähigkeit; Rente; Verdienstausfallschaden

I. Die Parteien streiten über eine Schadensersatzpflicht des beklagten Landes wegen Verletzung der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die durch Bewilligung einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2002 (18 (2) Sa 900/02)

Zulässigkeit der Berufung, Beschwer des Berufungsklägers, Identität des Streitgegenstands, Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung, Verzug,...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Der Kläger war in der Zeit vom 01.05.1998 bis zum 30.08.2001 als kaufmännischer Angestellter bei der Beklagten tätig. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (8 Sa 914/02)

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 09.02.1953 geborene Kläger, der seinem 13-jährigen Sohn und seiner geschiedenen Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig ist, ist seit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2002 (8 Sa 1758/01)

Arbeitsverhältnis, Arbeitgeber, Haushaltshilfe, Eheleute als Arbeitgeber, Stellvertretung

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, welche seit dem Jahr 1982 im gemeinsamen Haushalt des zwischenzeitlich verstorbenen Unternehmers H4xxxxx S3xxxxx und seiner Ehefrau, der als Beklagten zu 2) verklagten und [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.10.2002 (12 Sa 467/02)

Beihilfe

Die Parteien streiten um Beihilfeansprüche. Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.1992 bis 15.10.1999 bei der Stadt B als Krankenpfleger beschäftigt. Ab dem 16.10.1999 ist er beim Beklagten als Krankenpfleger in den R K [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 03.10.2002 (16 Ta 470/02)

Ordnungsmäßigkeit der Rechtsmittelbelehrung

Der Klägerin war für eine Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Demgemäß wurden die nach Abschluss des Verfahrens entstandenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.09.2002 (2 Sa 422/02)

Betriebsübergang, hoheitliches Handeln, Ordnungsbehörde, Gefahrenabwehr

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 24.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 11649/01 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2002 (10 Sa 626/02)

Gerechtfertigte fristlose Kündigung bei Tätlichkeit gegenüber dem Arbeitgeber auch bei langjährig beschäftigten Arbeitnehmers;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf Tätlichkeiten der Klägerin gegen den Geschäftsführer der Beklagten gestützten außerordentlichen Kündigung. Das Arbeitsgericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 06.12.2001, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2002 (10 Sa 232/02)

Reduzierung der Arbeitszeit, entgegenstehende betriebliche Gründe, Einhaltung der Dreimonatsfrist durch den Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Reduzierung der Arbeitszeit des Klägers nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes -TzBfG -. Der 29jährige Kläger ist ledig und keinen Kindern unterhaltsverpflichtet. Seit November 1998 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.09.2002 (14 Ta 642/02)

Prozesskostenhilfe, Aufhebung wegen fehlender Mitwirkung

Ausweislich eines Anschreibens des Arbeitsgerichts vom 17.05.2002 wurde die Beklagte mit Schreiben vom 09.04.2002 gebeten, bis zum 23.04.2002 eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2002 (4 Sa 337/01)

Arbeitsverweigerung, beharrlich, Abmahnung, Erziehungsurlaub, Weisungsrecht, Direktionsrecht, Konkretisierung, Umsetzungsklausel, Arbeitsvertrag,...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen fristgemäßen Kündigung der Beklagten, über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Gehältern an die Klägerin für die Monate September bis November [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2002 (5 Sa 748/02)

Befristung, Schriftformerfordernis, Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der am 08.12.1961 geborene Kläger ist seit dem 03.06.1998 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.09.2002 (16 Sa 1189/02)

Gleichzeitiger Ablauf von Kündigungsfrist und Entlassungssperre

Die Parteien streiten über zwei ordentliche Kündigungen (vom 28.06. und 26.09.2001), die das seit 1994 bestehende Arbeitsverhältnis der Klägerin (als Krankenschwester in der Privatklinik der beklagten OHG) zum [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2002 (18 Sa 740/02)

Tarifliche Lohnerhöhung, Gleichstellungsabrede, betriebliche Übung, Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine tarifliche Lohnerhöhung an den Kläger für die Monate Mai bis Juli 2001 weiterzugeben. Der am 29.09.1963 geborene Kläger ist seit dem 06.03.1990 im [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.09.2002 (8 Sa 344/02)

I. Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 09.04.2002 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 21.11.2001 hinaus fortbesteht und die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers als [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.09.2002 (8 Sa 344/02)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren wegen nachträglich entstandener Einwendungen gegen den titulierten...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2002 (17 Sa 609/02)

Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern Aussonderungsrechte an einem Konto der Schuldnerin zustehen. Die Kläger sind ehemalige Arbeitnehmer der. Mit Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 31.03.2000 wurde der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2002 (10 TaBV 95/02)

Einigungsstellenbesetzung, offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle, Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Freistellung...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Antragsteller ist der Betriebsrat der Firma K1xxxxxx W1xxxxxxx GmbH, die zur K1xxxxxx- und Wohnmöbel-Gruppe gehört. Im Betrieb der Firma K1xxxxxx [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (10 Sa 612/02)

Ausbildungskosten, Rückzahlung, Type-Rating mit CCC-Schulung, Bindungsdauer

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Der Kläger ist Verkehrsflugzeugführer. Er hatte die Lizenz als Flugzeugführer auf eigene Kosten erworben, verfügte aber noch nicht über die Erlaubnis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (5 Sa 649/02)

Altersteilzeit, Aufstockungsbetrag, Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatz

Die Parteien streiten über die Frage, ob bei der Berechnung der Altersteilzeitvergütung des Klägers ein Kirchensteuerhebesatz von 8 % in Ansatz gebracht werden darf. Der am 27.05.1946 geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2002 (13 Sa 605/02)

Die Beklagte ist Träger einer Vielzahl von privaten Schulen. U.a. betrieb sie bis zum 28.02.2002 in B und H Schulen für Physiotherapie und Massage. Diese Schulen für Physiotherapie und Massage sind mit Wirkung vom [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 16.09.2002 (5 Ta (Kost) 6093/02)

Streitwertfestsetzung bei Eingruppierungsstreitigkeit

I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Feststellung begehrt, dass die Beklagte sie nach der Vergütungsgruppe IV a bzw. III der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag vergüten müsse. Das Verfahren wurde durch [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.2002 (11 Sa 329/02)

Kündigung; fristlos; Arbeitsverweigerung; Abmahnung; Auflösung

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH & Co KG, die sich als 'Generalunternehmung für technische Gebäudeausrüstung' bezeichnet und der am 20. 07. 1964 geborene Kläger, der von ihr seit Oktober 1987 als Gas- und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2002 (4 TaBV 3/02)

Streitwert, Wahlanfechtung, Beschlussverfahren

Streitgegenstand des Beschlussverfahrens war die Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei der Antragstellerin vom 7. Juni 2001. Bei diesem Beschlussverfahren handelt es sich um eine [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.09.2002 (6 (5) TaBV 41/01)

Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung von Dienstkleidung; Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs, der die Kosten der Dienstkleidung...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches zur Einführung und Kostentragungspflicht von Berufskleidung. Die Antragstellerin betreibt eine Kette von Discount-Märkten. Sie hat unter [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2002 (6 (8) Sa 202/01)

Eingruppierung von Musiklehrern an Gymnasien - Vergleichbarkeit von Fachakademie mit Musikhochschule und Musikakademie - Auslegung...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung eines Musiklehrers. Der am 26.04.1958 geborene Kläger ist seit dem Schuljahr 1992/1993 beim Beklagten beschäftigt, zunächst über einige befristete Arbeitsverträge. Er [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2002 (4 Sa 503/02)

Tariföffnungsklausel/Jahresleistung

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger für das Jahr 2001 eine tarifliche Jahresleistung zu zahlen hat. Der Kläger ist seit dem 03.03.1980 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist in Tarifgruppe E 3 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (15 Sa 673/02)

Betriebliche Altersversorgung und zusätzliche Altersversorgung nach Tarifvertrag

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Leistungen nach dem Tarifvertrag über Altersvorsorge vom 25.05.2000 - abgeschlossen zwischen den in der Tarifgemeinschaft des Groß- und Außenhandels und Dienstleistungen in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.09.2002 (2 Ta 93/02)

Streitwert, Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung, Betriebsratswahl, Vorfrage, Wahlvorstand, Betriebsratsgröße

In dem dem Streitwertfestsetzungsverfahren zugrundeliegenden Beschlussverfahren hat die Arbeitgeberin mit dem Wahlvorstand über die Größe des zu wählenden Betriebsrates, ob 11 oder 9- köpfig, gestritten. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.09.2002 (7 Sa 39/02)

Verfassungsmäßigkeit des § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes

Die Parteien streiten über die ruhegeldfähige Dienstzeit des Klägers. Der Kläger war in der Zeit vom 15. November 1982 bis zum 31. März 1999 bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2002 (7 Sa 415/02)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung; unkündbarer Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.09.2002 (18 Sa 996/02)

Urlaubsabgeltung, Freistellung, Anrechnung des Urlaubsanspruchs auf die Zeit der Freistellung, Rechtsmissbrauch

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Der am 27.02.1957 geborene, verheiratete Kläger war in der Zeit vom 01.09.1979 bis zum 30.11.2001 bei der Beklagten als Graveur tätig. Seine Vergütung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2002 (4 TaBV 8/02)

Einigungsstelle, Vorsitzender, Besetzung, Ablehnung, Dritter, Alleinentscheid, Kammervorsitzender, Feststellungsantrag, Regelungsabrede,...

Die Beteiligten streiten mit ihren Hauptanträgen darüber, ob sie sich auf einen Einigungsstellenvorsitzenden geeinigt haben, ob überhaupt eine Einigungsstelle einzurichten ist und mit ihren Hilfsanträgen um die Person [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2002 (16 Sa 397/02)

Gleichbehandlung, Übergangsgeld, Rentenzugangsalter

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer tariflichen Übergangsversorgung. Die Beklagte mit Sitz in O./Main betreibt seit dem 01.01.1993 die ihr von der damaligen Bundesanstalt für Flugsicherung übertragenen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2002 (14 Sa 1748/01)

Einzelvertragliche Zusage einer Zuwendung (13. Monatsgehalt)

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 30.04.1958 geborene Kläger trat zum 01.01.1996 als Rettungssanitäter des Ortsverbandes D. in die Dienste des Landesverbandes NW e.V. des A. (A.). Der [...]