Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | LAG | Eintrag 50 bis 100

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LAG Köln - Urteil vom 29.11.2002 (11 Sa 719/02)

Keine analoge Anwendung von Tarifvorschriften

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich die beklagte Bundesrepublik Deutschland und die von ihr seit 1981 als Angestellte beschäftigte Klägerin - streiten darum, ob der Klägerin für das Jahr 2001 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.11.2002 (2 Sa 1359/02)

Tariffähigkeit des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Verbindlichkeit von Tarifverträgen, die zwischen der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. und der beklagten Gewerkschaft abgeschlossen worden sind. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2002 (12 TaBV 111/02)

Betriebsbedingte Kündigung - Zur Frage, ob der Betriebsrat die Durchführung einer Betriebsänderung - hier noch im Streit: Ausspruch...

Die Beteiligte zu 2. gibt eine Tageszeitung heraus und beschäftigt etwa 417 Arbeitnehmer von denen mehr als 100 als Redakteure und Volontäre tätig sind. Die Beteiligte zu 3., welche 96 Mitarbeiter beschäftigt, erbringt [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2002 (5 Sa 566/02)

Ehepartner; personenbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um dieErteilung eines Zeugnisses. Der Kläger ist der Ehemann der Mitgeschäftsführerin der Beklagten, Frau U . Die Firma befasst [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.11.2002 (4 Ta 127/02)

Keine PKH-Ablehnung bei Einreichung der PKH-Unterlagen im Parallelverfahren

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzprozesses nebst Weiterbeschäftigungsklage mit Beschluß vom 13.03.2001 - 1 Ca 131/01 - in vollem Umfang mit Wirkung vom 22.01.2001 Prozeßkostenhilfe bewilligt und F1xxxxx [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (9 Sa 931/02)

Berechnung der Anwartschaft auf Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Anwartschaft auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Der am 17.02.1949 geborene Kläger war vom 16.04.1964 bis zum 30.06.2000 bei der M. D. [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2002 (8 (13) Sa 7/02)

Kündigung, Personalrat, Zuständigkeit, Teil-Dienststelle

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch die Beklagte vom 28.09.2000 zum 31.03.2001. Zum 01.01.2002 erfolgte die Übertragung der A auf die A K G & C K . Die Kündigung durch die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.11.2002 (9 Sa 476/02)

Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid, mit dem die gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG zuständige...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch. Die am 12.01.13xx geborene Klägerin war seit dem 13.02.1989 bei der M1xxxxxxx K1xxx- und G3xxxxxxxxxxxxxxx für [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (3 Sa 1530/02)

Vergütung bei Schwarzarbeit und fehlender Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers

Der Kläger, p. Staatsbürger, verlangt von der Beklagten als Inhaberin eines baugewerblichen Betriebes die Bezahlung geleisteter Arbeitsstunden. Der Kläger hat behauptet, er sei vom Ehemann der Beklagten in P. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.11.2002 (4 Ta 567/01)

Ratenberechnung bei gleichzeitiger Führung von mehreren Prozessen

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzprozesses, einer Weiterbeschäftigungsklage und einer Zahlungsklage mit Beschluß vom 28.08.2000 - 5 Ca 2466/00 - in vollem Umfang mit Wirkung vom 21.08.2000 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2002 (3 Ta 135/02)

Keine Addition der Streitwerte bei subjektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerer und Feststellungsklage...

1. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob der Gegenstandswert der Feststellungsklagen gegen die Beklagten zu 1 und 2 zu addieren ist. Der Beschwerdeführer hat namens des Klägers des Ausgangsverfahrens und jetzigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2002 (5 Sa 1183/02)

Frage der Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zahlung von Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie um Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2001. Der am geborene Kläger absolvierte vom 01.04.1975 bis zum 13. 08.1978 im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2002 (4 Ta 180/02)

Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

I. hat mit Klageschrift vom 21.08.2001, bei dem Arbeitsgericht am 22.08.2001 eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Gleichzeitig hat unter Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 25.11.2002 (16 Sa 1162/02)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Kugelstrahlarbeiten

Die Parteien streiten um Beitrags- und Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1996 bis Februar 2002. Der Kläger ist als gemeinsame [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.11.2002 (9 TaBV 17/02)

Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsräte mit dem Thema Rhetorik und Verhandlungsführung für Frauen;

Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung mit dem Thema 'Rhetorik und Verhandlungsführung für Frauen' für die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende. Der Antragsteller und [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2002 (11 Sa 342/02)

Kündigungsschutz, Kleinbetrieb, regelmäßig Beschäftigte

(gem. § 69 Abs. 2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich der beklagte Dachdeckermeister und der von ihm ab Oktober 1996 als Dachdecker (Vorarbeiter) beschäftigte, am 30. 08. 1951 geborene Kläger streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG München - Urteil vom 22.11.2002 (3 Sa 185/03)

Grundlose außerordentliche Kündigung bei Rückkehr des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber nach zwischenzeitlicher Tätigkeit...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und vorsorglich ordentlich ausgesprochenen Kündigung, um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, die Abrechnung und Zahlung von Arbeitsentgelt, die Zuteilung [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2002 (11 Sa 697/02)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Arbeitgeber, Ehegattenarbeitsverhältnis, Scheinarbeitsverhältnis, Bestätigung eines nichtigen...

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich der beklagte Gesellschafter eines als GbR betriebenen Ingenieurbüros und die von der Gesellschaft mit Arbeitsvertrag vom 26. 02. 1999 'als Bürokraft' ab März [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2002 (5 Sa 818/02)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 12314/01 LAGReport 2003, 95 MDR 2003, 580 NZA-RR 2003, 436 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2002 (5 (10) TaBV 46/02)

Sachmittel des Betriebsrats, Erforderlichkeit der Benutzung eines PCs

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren (nur noch) über die Frage, ob dem Betriebsrat (Antragsteller) seitens der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) ein PC nebst Zubehör, Drucker und Bürosoftware zur Verfügung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2002 (2 Sa 410/02)

Ausbildungsvergütung - Begriff der anderen Ausbildungsstätte im Sinne des § 4 Ziffer 1 des Tarifvertrages über die Berufsausbildung...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf restliche Ausbildungsvergütung. Der Kläger befand sich bei der Beklagten in der Zeit vom 01.08.1999 bis zum 31.07.2001 in einer Berufsausbildung zum Zimmerer. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2002 (4 (5) Sa 1095/02)

Sozialauswahl bei Teilbetriebsveräußerung nach Betriebsschließung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, die der Beklagte als Insolvenzverwalter der Schuldnerin unter dem 23.01.2002 zum 30.04.2002 ausgesprochen hat. Der Kläger war [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.11.2002 (4 Ta 96/02)

Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung

I. hat mit Klageschrift vom 13.07.2001, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Gleichzeitig hat um ratenfreie Prozeßkostenhilfe sowie um Beiordnung von R2xx-B5xxx R3xx [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.11.2002 (4 Ta 220/02)

Keine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung

I. hat mit Klageschrift vom 19.12.2001, bei dem Arbeitsgericht am 27.12.2001 eingegangen, eine Lohnklage erhoben. Gleichzeitig hat um ratenfreie Prozeßkostenhilfe sowie um Beiordnung von D2. M2xxxx S2xxxxx aus M3xxxxx [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2002 (8 Sa 131/02)

Unwirksame Kündigung eines Zeitungsredakteurs wegen früherer Mfs-Verstrickung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um einen hilfsweisen Auflösungsantrag der beklagten Arbeitgeberin. Der 1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2002 (17 Sa 487/02)

Zum Umfang des Anspruchs auf Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit in dem von ihm gewünschten Umfang hat. Der am geborene, ledige Kläger ist seit dem 01.04.1971 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.11.2002 (8 Ta 119/02)

Stillschweigende Gewährung von PKH für den Mehrwert eines Vergleiches

I In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit über die Feststellung der Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses beantragte der Beschwerdeführer im Klagebegründungsschriftsatz vom 06.03.2002 die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2002 (4 Sa 1081/00)

Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung für Fleischbeschauer

Die Parteien streiten um die Berechnung der während des Urlaubs bzw. Krankheit fortzuzahlenden Bezüge. Der Kläger ist seit 1987 bei dem beklagten Landkreis als Fleischbeschauer beschäftigt. Aufgrund einzelvertraglicher [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.11.2002 (10 TaBV 92/02)

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

I Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der für die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds maßgeblichen Arbeitnehmerzahl die im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2002 (10 Sa 2077/99 E)

Vergütungssemkung in Wirtschaftsbereichen der Diakonie

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die Klägerin seit dem 1. September 1998 zu Recht nach der Anlage 1 d der AVR - Berufsgruppeneinteilung W vergütet. Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten als [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2002 (4 Sa 692/02)

Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer

Die Parteien streiten um Reisekostenerstattung. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird zunächst § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.11.2002 (19 Sa 1454/02)

Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes nach Ausspruch der Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am ..... 1951 geborene, verheiratete und für ein Kind unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem 23. Mai 1973 bei der Beklagten als Maler [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2002 (3 Sa 9/02)

Vergütung - tarifliche Eingruppierung

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erstrebt mit ihrer am 06. Juli 2001 eingereichten Klage im Wesentlichen mit Wirkung ab 01. November 1999 Vergütung nach [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.2002 (16 Sa 1541/02)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Die Parteien streiten über eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung (mit sozialer Auslauffrist) des seit 27.08.1984 bestehenden Arbeitsverhältnisses der (am 01.01.1948 geborenen) als Reinigungskraft [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.2002 (16 Sa 970/02)

Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung / Beweiswert eines ärztlichen Attestes / Zwischenzeugnis / Schmerzensgeld wegen Mobbing

Die Parteien streiten - in zweiter Instanz noch - über eine Abmahnung, die Korrektur eines Zwischenzeugnisses, ein Schmerzensgeld wegen 'Mobbing' sowie einen vom Kläger (der seit 18.6.1991 als Arbeiter, zuletzt als [...]

LAG München - Beschluss vom 14.11.2002 (2 TaBV 23/02)

Rechtswidrige Gesamtbetriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit im privaten Versicherungsgewerbe

I. Das Verfahren soll klären, ob eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die flexible Arbeitszeit auch für die Mitarbeiter des Betriebes der Bezirksdirektion H. gilt. Die Beteiligte zu 3) (Arbeitgeberin) beschäftigt im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2002 (4 (14) Sa 810/02)

Die Klägerin ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für die Primarstufe und weist die Fächerkombination Deutsch, Mathematik und Sachunterricht auf. Die Parteien schlössen mehrere befristete Arbeitsverträge beginnend mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2002 (9 Sa 623/02)

Weihnachtsgeld bei verhaltensbedingter Kündigung

Die Parteien streiten um die Leistung von Weihnachtsgeld. Die Klägerin war seit 1984 bei der Beklagten als Abteilungsleiterin gegen Zahlung eines monatlichen Gehaltes in Höhe von zuletzt 4.300,00 DM brutto beschäftigt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2002 (8 (3) Sa 423/02)

Eigentumsfrage bezgl. von Versicherungsscheinen bei Insolvenz des Unternehmens

(gem. § 69 ArbGG) Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die in seinem Besitz befindlichen Originalversicherungsscheine zu Gruppenversicherungsverträgen/ [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 13.11.2002 (8 Ta 92/02)

Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Instanzbeendigung, Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten

I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung bzw. auf Zahlung von Vergütung beantragte der Kläger in der Klageschrift vom 18.10.2002 Gewährung von Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2002 (6 Sa 200/01 B)

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Anrechnung von Versorgungsleistungen des Klägers aus der N auf das ihm zu gewährende Ruhegehalt nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften entsprechend der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2002 (2 Sa 179/02)

Klageänderung in der Berufungsinstanz nach der aufgrund EGZPO § 26 Nr. 5 maßgebenden Neuregelung in ZPO § 533;

Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. herrscht auch im Zweiten Rechtszug weiter Streit über die Rechtswirksamkeit einer durch die Beklagte zu 1. erklärte Kündigung vom 19.06.2001. Außerdem geht es nunmehr [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2002 (10 TaBV 743/02)

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens über die personelle Zusammensetzung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2). Am 06.03.2002 fand im Betrieb des Arbeitgebers (Beteiligter zu 5) eine [...]

LAG Saarland - Urteil vom 13.11.2002 (1 (2) Sa 84/02)

Besitzstandszulage nach Entgelttarifvertrag der Arbeiter

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin eine tarifvertragliche Besitzstandszulage zu zahlen. Die Klägerin ist als Arbeiterin bei der Beklagten in der Niederlassung Produktion BRIEF [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 12.11.2002 (15 Ta 292/02)

Nachfrist für Prozesskostenhilfeunterlagen im sofortigen Beschwerdeverfahren

I. Der Kläger hatte gegen die Beklagte Kündigungsschutzklage erhoben und am 11. Februar 2002 beantragt, ihm unter Anwaltsbeiordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Es war ihm darauf mit Beschluss vom 11. Februar 2002 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2002 (2 Sa 700/02)

Schadensersatz, betrieblich veranlaßte Tätigkeit, Handbremse

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die Parteien haben ergänzend Folgendes klargestellt: Der Parkplatz, auf dem der Kläger den von ihm gefahrenen Lkw abstellte, ist geringfügig [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2002 (2 Ta 332/02)

Zustellung im PKH-Überwachungsverfahren

I. Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.05.2000 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit Schreiben vom 25.03.2002 hat das Arbeitsgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass er [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.11.2002 (5 Ta 257/02)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Zugang der Kündigung während einer krankheitsbedingten Ortsabwesenheit

Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Der Kläger war seit dem 28.04.2000 als Elektriker bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsentgelt in Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2002 (10 Sa 1100/02)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden und Einzelanweisung - Verwirkung des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Der geborene Kläger war seit 1987 bei der Beklagten als Kfz-Mechaniker tätig. Seit Dezember 1994 ist er als Meister beschäftigt. Streitig [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2002 (3 Sa 1477/01 B)

Zum Geltungsbereich der Grundsätze über Voraussetzungen und Umfang von Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang...

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Erstattung eines Rentenschadens. Die am geborene Klägerin war seit dem 23.04.1971 bei der Beklagten im Angestelltenverhältnis beschäftigt. In der Zeit vom 01.09.1972 bis [...]