Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | LAG | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.08.2002 (3 Sa 996/01)

Ersatzpflicht des Arbeitgebers bei Pflichtverletzung anlässlich der Beantragung des Kurzarbeitergeldes

Die Parteien streiten um restliches Kurzarbeitergeld für den Monat April 2001. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit 01.05.1985 als Arbeiter beschäftigt, derzeit als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2002 (13 Sa 408/02)

Insolvenzordnung

Die Parteien streiten über die Abwicklung von Gehaltsansprüchen des Klägers im massearmen Insolvenzverfahren. Der Kläger macht im Berufungsrechtszug einen Zahlungsanspruch für seine Gehaltsansprüche aus den Monaten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2002 (4 Sa 105/02)

Sozialplan, Ausspruch, Gleichbehandlung, Gesamtzusage, gekündigt, Arbeitnehmer, Schadensersatz, Verletzung, Aufklärungsfrist, Eigenkündigun...

Vorinstanz: ArbG Neumünster, vom 19.12.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1165 c/01 DB 2002, 2552 [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 29.08.2002 (5 TaBV Ga 91/02)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Mitarbeiterbefragung zu Fragen des Gesundheitsschutzes

I. Die Beteiligte zu 1. (Gesamtvertretung) verlangt die Unterlassung eines aus ihrer Sicht mitbestimmungswidrigen Verhaltens der Beteiligten zu 2. (Arbeitgeberin). Die Gesamtvertretung ist die gem. § 117 Abs. 2 BetrVG [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2002 (8 Sa 441/02)

Kündigung, außerordentliche, Auslauffrist, Zurückweisung

(gem. § 69 ArbGG) Der Kläger war seit dem 02.01.2000 als Steuerfachangestellter beim Steuerberater E J beschäftigt. Unter dem 26.03.2001 kündigte der Kläger durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten fristlos mit [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2002 (5 Ta 14/02)

l. Mit ihrer Beschwerde strebt die Beteiligte zu 2 eine ihrer Ansicht nach zutreffende Festsetzung des Gegenstandswertes an. Im Ausgangsverfahren verlangte der Beteiligte zu 1 mit einer Antragsschrift vom 11. Dezember [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2002 (6 (4) Sa 66/01)

Antragstellung bei Versetzung; Reichweite des Direktionsrechts

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Versetzungsanordnungen des Arbeitgebers sowie über die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitnehmerin zu ganz bestimmten Bedingungen zu beschäftigen. Die am 04.06.1943 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2002 (16 Sa 497/02)

Seniorität

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Tarifregelung zur Führung sogenannter Senioritätslisten. Die Beklagte betreibt ein Luftfahrtunternehmen mit zirka 600 festangestellten Arbeitnehmern. Die am 28.04.1968 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2002 (19 (11) Sa 1167/01)

Schlecht-/Minderleistung; Ermittlung des Normalleistungswerts eines durchschnittlichen Arbeitnehmers

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die rechtliche Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Der 54-jährige Kläger, der einer Person zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtet ist, steht seit Februar 1980 bei [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2002 (6 (5) Sa 141/01)

Weiterzahlung der Direktversicherung während des Erziehungsurlaubs; Mutterschaftsgeld nach Änderung der Steuerklasse

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen auf eine für die Arbeitnehmerin abgeschlossene Direktversicherung sowie über die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2002 (6 Sa 432/01)

Sozialauswahl, Darlegungslast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit 01.08.1965 bei der Beklagten beschäftigt. Er war zunächst Kundendienstmonteur, wurde seit 1987 oder 1988 als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.08.2002 (7 Sa 252/02)

Betriebsteilübergang, im Sport, Trainer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Die am ....... 1952 geborene Klägerin, die einem Kind unterhaltsverpflichtet ist, ist seit Jahrzehnten [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2002 (11 Sa 419/02)

Zulässigkeit der Berufung; Beschwer; Auflösungsantrag

Die Parteien - nämlich die beklagte AG, die in Köln ein Hotel betreibt sowie der von ihr seit Oktober 2000 als 'Banketthelfer' beschäftigte Kläger - streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2002 (8 Sa 404/02)

Bewerbung, Mandatsträger, Benachteiligungsverbot

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Der 1944 geborene Kläger ist ausgebildeter Diplomingenieur und Diplomjurist. Aus seinem Arbeitsverhältnis bei der D in deren Hauptverwaltung in B wurde der Kläger zum 30.12.1993 in ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2002 (18 Sa 266/02)

Urlaubsabgeltung, Bundes-Angestelltentarifvertrag, Erwerbsunfähigkeit, Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruch...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zusteht. Der Kläger war vom 01.07.1968 bis zum 31.12.2000 als Angestellter bei der beklagten Gemeinde, die 10.000 Einwohner hat, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2002 (2 Sa 936/00)

Unwirksames Urteil mangels Erkennbarkeit des verbeschiedenen Schlagworte: Scheinurteil, Aufhebung, Zurückverweisung prozessualen Anspruche...

In dem Berufungsverfahren streiten die Parteien über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Dieser erstrebt im Wege der Feststellungsklage die Verpflichtung der Beklagten, ihm seit 01.02.1999 eine Vergütung nach [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.08.2002 (4 Ta 112/02)

Streitwert, Beschlussverfahren, Schulungsteilnahme

I. Mit dem Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Freistellung der Betriebsratsmitglieder C. und W. für die Teilnahme an einer zweitägigen Schulungsveranstaltung betreffend 'Krankenrückkehrgespräche' beantragt. Das [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.08.2002 (6 Ta 63/02)

Streitwert im Rechtswegstreit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Einlage. Kläger und Beklagte unterzeichneten am 27.02.1998 eine als 'Geschäftsbesorgungsvertrag' bezeichnete Vereinbarung, aufgrund derer der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2002 (19 (11) Sa 835/01)

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten; Gleichbehandlungsgrundsatz; Diskriminierungsverbot

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber auf das bestehende Arbeitsverhältnis anzurechnen. Der Kläger absolvierte in der Zeit vom [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 19.08.2002 (16 SaGa 1118/02)

Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die von der Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) verlangte Beschäftigung. Die Klägerin ist bei der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagte), einem [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.08.2002 (2 Sa 701/02)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsrückgang, Bestreiten mit Nichtwissen

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über eine mit Schreiben vom 29.10.2001 von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochene fristgemäße Kündigung aus betriebsbedingten Gründen. Von der Darstellung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2002 (10 Sa 409/02)

Sozialauswahl und Auswahlrichtlinien

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Hilfsweise begehrt der Kläger im zweiten Rechtszug Zahlung einer Sozialplan-Abfindung. Der am geborene Kläger ist verheiratet. Er ist seit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2002 (11 Sa 487/02)

Sittenwidrige Kündigung; treuwidrige Kündigung; widersprüchliches Verhalten; Einarbeitung; Probezeit

Die Parteien - nämlich die beklagte B und die am 27. 05. 1954 in der Ukraine geborene Klägerin, die von ihr seit dem 01. 07. 2001 als Angestellte des E -B beschäftigt wurde - streiten um die Wirksamkeit einer innerhalb [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2002 (4 Sa 1781/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am geborene Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29.10.1997 seit dem 01.11.1997 bei der Gemeinschuldnerin als [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 15.08.2002 (6 Ta 20/02)

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht. Mit seiner Klage macht der Kläger den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses geltend. Er war bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2002 (5 (3) Sa 617/02)

freiwillige Betriebsvereinbarung; Nachwirkung; Mitbestimmung, Gesetze, Tarifnormen o.a.

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine Jahressonderzahlung in Höhe von 75 % eines Monatsgehalts für das Jahr 1999. Der Kläger war zunächst ab 1973 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, dem T auf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2002 (7 (10) Ta 129/02)

Anwalt; Vergütungsfestsetzung; nicht-gebührenrechtliche Einwendung

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht erhoben. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Eine Festsetzung der von der Beschwerdegegnerin angemeldeten Kosten aus der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2002 (18 Sa 1552/01)

Eingruppierung, Leiter des Jugendamts, Sozial- und Erziehungsdienst, Leitungstätigkeit, Heraushebung durch das Maß der Verantwortun...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 11.01.12xx geborene Kläger ist Diplom-Sozialpädagoge. Seit dem 01.08.1981 ist er bei der beklagten Stadt im Jugendamt tätig. [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 14.08.2002 (2 Ta 404/02)

Voraussetzungen für eine außerordentliche Beschwerde - Greifbare Gesetzeswidrigkeit

I. Der Kläger wurde u. a. mit dem Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 5. August 1998, das er unter dem Wort 'Einverstanden' unterzeichnet hat, zum 1. Oktober 1998 von der Beklagten als Vertriebsbeauftragter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2002 (18 Sa 1822/01)

Eingruppierung, Sachbearbeitung, Arbeitsvorgang, Steuerangelegenheiten, Objektverwaltung, selbständige Leistungen, Vergütungsgruppe...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 06.08.1958 geborene Klägerin absolvierte nach Erlangung der Fachhochschulreife in der Zeit vom 01.08.1988 bis zum 15.07.1991 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2002 (12 Ta 244/02)

Einstweilige Verfügung, Verstoß gegen § 99 BetrVG

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerinnen im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch. Am 08.05.2002 wurde für diese beiden Unternehmen ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt. Bislang bestand [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.08.2002 (5 Sa 310/01)

Organisationsmöglichkeit der Gruppenbetreuungszeiten im Anwendungsbereich des ThüringerKitaG und deren Steuerungsmöglichkeit bei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit. Der Beklagte ist Träger von 19 Kindereinrichtungen und beschäftigte dort zum Kündigungszeitpunkt 182 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2002 (9 Sa 183/02)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger zur Zahlung einer Geriatriezulage verpflichtet ist. Der Kläger ist staatlich anerkannter Altenpfleger und bei dem Beklagten in dessen Altenpflegeheim B seit dem [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 13.08.2002 (16 Ta 255/02)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwands in Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO - Anforderungen an ein Arbeitszeugnis

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer am 5.Juni 2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein die Schuldnerin durch Zwangsmittel zur Zeugniserteilung entsprechend [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 13.08.2002 (16 Ta 321/02)

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe ausgefüllter Arbeitspapieren

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 12. Juni 2002 beim Arbeitsgericht eingelegten sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 10. Juni 2002 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie auf Antrag des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.08.2002 (5 Sa 534/02)

Betriebsänderung durch Insolvenzverwalter ohne vorheriges Einigungsstellenverfahren

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG. Die am 28.05.1998 gegründete Insolvenzschuldnerin betrieb in W. ein Unternehmen für Förderanlagen. Der Kläger war bei ihr [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 09.08.2002 (2 AR 18/02)

Örtliche Zuständigkeit; Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossen, die im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden...

I. Die Klägerin schloss am 10. Oktober 2001 mit der Schuldnerin einen Arbeitsvertrag (AV, Bl. 4 - 10 d. A.), laut dessen § 1 Abs. 1 sie ab dem 15. Oktober 2001 für die Schuldnerin als 'Key Account' für den Bereich [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2002 (4 Ta 489/02)

I. hat am 04.04.2002 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts eine Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage erhoben. Mit Schriftsatz vom 05.06.2002, bei dem Arbeitsgericht am 06.06.2002 eingegangen, [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2002 (10 Ta 306/02)

I. Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes. Das Arbeitsgericht ordnete das persönliche Erscheinen der Geschäftsführerin der Beklagten zum Kammertermin vom 14. März 2002 an. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2002 (15 Ta 12/02)

Keine Befugnis des Vorsitzenden, im Verfahren über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der vollbesetzten Kammer ohne ehrenamtliche...

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des auf die nachträgliche Zulassung ihrer Kündigungsschutzklage gerichteten Antrags. Die am 1. Oktober 1950 geborene, verheiratete [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2002 (10 Ta 242/02)

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die Klage, für deren Erhebung der Antragsteller Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt, hat keine hinreichende [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.08.2002 (2 Sa 150/02)

Kündigung; verfassungsrechtliche Meinungsäußerung; außerdienstliches Verhalten; öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 11.10.2001. Der Kläger ist 47 Jahre alt. Von Beruf ist er Umweltschutztechniker. Bei der Beklagten ist er seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2002 (5 Sa 517/02)

Die Parteien streiten um eine von der Beklagten ausgesprochene außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am geborene, ledige Kläger war bei der Beklagten seit dem 03.04.1991 als [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 05.08.2002 (16 Ta 339/02)

Anfechtung eines Prozessvergleichs - Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Beschwerdeführerin, die im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Beschwerdegegnerin am 12. April 2002 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hatte, worin u.a. die Beendigung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.08.2002 (11 Sa 1097/01)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; erneute Arbeitsunfähigkeit; Erschöpfungszustand; Einheit des Verhinderungsfalles, Medizinischer...

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 19.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 805/01 AuR 2003, 123 MDR 2003, 462 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 02.08.2002 (5 Sa 226/01)

Korrigierende Rückgruppierung, Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist als Sachbearbeiterin in der unteren Gewerbebehörde bei der Beklagten beschäftigt. Mit Änderungsertrag vom 22.09.1992 wurde sie [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.08.2002 (16 Sa 166/02)

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Festlegung einer reduzierten Arbeitszeit ab dem 01.04.2002, hilfsweise die Zustimmung zur Arbeitszeitreduzierung ab diesem Zeitpunkt, weiter hilfsweise Festlegung, hilfsweise [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.08.2002 (4 Sa 815/01)

Abgrenzung, Gastspielvertrag/Normalvertrag

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin über den 31.07.1992 hinaus als Arbeitnehmerin nach NV Solo bei der Beklagten beschäftigt ist und ob dieses Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des NV Solo weiter [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2002 (10 TaBV 121/01)

Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nur bei deren tatsächlicher Existenz - Beweislast des antragstellenden Betriebsrate...

A Die Betriebsparteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber dem Betriebsrat gegenüber ausgesprochenen Abmahnung. Der Arbeitgeber betreibt u.a. in H1xx-B6x Mlxxxxxx die B3xxxxx- und Rlxxxx-Klinik, in der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 31.07.2002 (2 Sa 266/02)

Verwerfung einer Berufung als unzulässig u. a. auch deshalb, weil nicht den Begründungsanforderungen neuen Rechts genügend;

Die Berufung ist mangels gesetzeskonformer Berufungsbegründung unzulässig. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO n. F. muß die Berufungsbegründung u. a. die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und [...]