Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | LAG | Eintrag 500 bis 550

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LAG Thüringen - Urteil vom 07.03.2002 (3/6 Sa 269/01)

Beschäftigungszeit

Die Parteien streiten über den Umfang der von dem Beklagten anzuerkennenden Beschäftigungszeit der Klägerin gem. § 19 BAT-O. Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten Tatsachenbehauptungen der Parteien, der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.03.2002 (7 Sa 1648/01)

Urlaubserteilung, vorsorgliche nach außerordentlicher Kündigung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen nicht geleisteter Urlaubsabgeltung für 16 Arbeitstage des Jahresurlaubs 2000 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 2.588,32 DM brutto nebst Zinsen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2002 (7 Ta 77/02)

Zwangsvollstreckung, Lohnabrechnung, Einwand der Unmöglichkeit

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 793, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist erfolglos. Bei der Vollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss sind lediglich die DM-Beträge in umzurechnen. Zwar ist der hier von der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2002 (6 Sa 882/01 B)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Eigenbeteiligung an der Umlage zur kirchlichen Zusatzversorgungskasse und um Rückzahlung bereits einbehaltener Beträge. Der geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2002 (17 Sa 63/01)

Tarifliche Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft nach Lohngruppe 7 oder Lohngruppe 11 des LGRTV I der Beschäftigten in der Metallindustrie...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers und in diesem Zusammenhang um Entgeltansprüche. Der 1945 geborene Kläger ist seit 01.04.1995 bei der Beklagten als Mitarbeiter des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2002 (6 Sa 603/01 B)

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.03.2002 (2 Sa 248/01)

Betriebliche Übung bei gemeinnützigem Verein

Vorinstanz: ArbG Bautzen, vom 12.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 7327/00 LAGReport 2003, 63 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2002 (8 Sa 745/01)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch ordentliche Kündigung wegen Betriebsstilllegung aufgelöst oder im Wege der Betriebsnachfolge auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Der Kläger [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2002 (8 Sa 745/01)

Betriebsstillegung; Betriebsübergang; Handwerksbetrieb; Baugewerbe; Identität der wirtschaftlichen Einheit

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2002 (10 Sa 6/01)

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet wurde und ob auf dieses die Vorschriften des Manteltarifvertrages für die Redakteure und Redakteurinnen bei Tageszeitungen anzuwenden [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 04.03.2002 (8 Ta 121/01)

Vergleichsgebühr für beigeordneten Verkehrsanwalt

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und nach dem Beschwerdewert zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil die Urkundsbeamtin beim Arbeitsgericht Suhl den Beschwerdeführer zu Recht die Festsetzung einer [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 01.03.2002 (1 Ta 84/01)

Arbeitnehmereigenschaft eines Fußballtrainers

I) Das Beschwerdeverfahren betrifft die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Die Parteien haben unter dem 06.05.1999 einen Vertrag geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautet: 1) Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2002 (18 (4) Sa 1269/01)

Teilzeitverlangen; zur Ordnungsgemäßheit der Ablehnung eines solchen durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit in dem von ihm gewünschten Umfang hat. Der Kläger ist seit dem 13.03.1995 bei der Beklagten als Verkehrsflugzeugführer, [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2002 (3 Sa 75/01)

II. Auf die Berufung des Klägers ist das Urteil des Arbeitsgerichts, durch das die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist, aufzuheben und im Hinblick auf die außerdem zugelassene weitere Beschwerde an das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2002 (18 Sa 860/01)

Klagefrist nach § 1 Abs. 5 BeschFG

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses über den 30.12.2000. Die am 01.04.1942 geborene Klägerin ist seit dem 02.03.1999 als Reinigungskraft gegen ein durchschnittliches [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2002 (18 Sa 9/02)

Berufsausbildung - Ansprüche des Auszubildenden bei angeblich mangelhafter Ausbildung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 01.09.2000 bis 09.04.2001 statt erhaltener Berufsausbildungsvergütung Anspruch auf Zahlung des einer angelernten Kraft zustehenden Entgelts hat. Der am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2002 (18 Sa 5/02)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers; Rückfall; Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 08.07.1999. Der am 03.11.1953 geborene, geschiedene Kläger, türkischer Nationalität, war seit 12.05.1980 als [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.03.2002 (11 Sa 1188/01)

Kündigungsfrist; Vertragsstrafe; Rechtsmißbrauch; Einschreibsendung; Zugangsvereitelung; Zugangsfiktion; Haftung des Arbeitnehmers;...

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO a.F.) Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die ein Unternehmen für Elektrotechnologie betreibt und der von ihr von August 1999 bis Juni 2000 als Elektromonteur beschäftigte Kläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.03.2002 (4 Ta 306/01)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

I. Das Arbeitsgericht hat zu Recht Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht gewährt und den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 18.09.2001 als unzulässig verworfen. 1. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (21 Sa 69/01)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Versetzung des Klägers und die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Position entsprechend seinen alten Arbeitsbedingungen zu übertragen. Der am 11.11.1939 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2002 (16 Sa 1202/01)

Ordnungsmäßigkeit des Widerspruchs des Betriebsrates

Der Kläger verfolgt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges Lohnansprüche für die Zeit vom 01. bis 25.09.2000. Der am 16.04.1953 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger war [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (4 Sa 68/01)

Die Parteien streiten um die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine vom Beklagten ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat, sowie um daraus folgende Vergütungsansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2002 (11 (13) Sa 1611/00)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen für die Jahre 1998 und 1999 verlangen kann. Der Kläger, der anerkannter Schwerbehinderter ist, war bei der Beklagten, einem Unternehmen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (4 Sa 82/01)

Vorzeitiges Altersruhegeld - Kürzung einer unverfallbaren Anwartschaft; keine weitere Kürzung, wenn sich aus der Ruhegeldordnung...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 22. März 1939 geborene Kläger war bei dem Trägerunternehmen des beklagten Vereins in der Zeit vom 08. Oktober 1979 bis 31. Juli 1996 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2002 (5 Sa 1391/01)

Auslegung; Kündigungsschutzklage; Klagerücknahme

Die Klägerin macht, nachdem über einen Teil ihrer Ansprüche bereits rechtskräftig entschieden ist, im Berufungsverfahren noch Ansprüche auf Verzugslohn für die Monate Januar und Februar 2001 sowie Urlaubsabgeltung für [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2002 (10 Sa 1146/01)

Altersteilzeit, Aufstockungsbetrag

Die Parteien streiten darüber, ob für die Berechnung des Aufstockungsbetrages nach dem Altersteilzeitvertrag zwischen den Parteien das individuelle Nettoentgelt des Klägers oder das pauschalierte Nettoentgelt nach der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (3 Sa 47/01)

Eingruppierungsrichtlinien-Lehrer; Eingruppierung einer Lehrerin im Angestelltenverhältnis, die in den Fächern Sport und Textverarbeitung...

Die Klägerin erstrebt mit der am 19.03.01 eingereichten Klage ab dem 01.09.96 Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a BAT. Hilfsweise soll die Verpflichtung des beklagten Landes gestellt werden, die Vergütung den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.02.2002 (4 Ta 27/03)

Wiederholung bzw. Nachbesserung des PKH-Gesuchs mit Klageentwurf

I. Die Antragsstellerin hat mit Schriftsatz vom 25.07.2002, bei dem Arbeitsgericht Dortmund am 26.07.2002 eingegangen, den Entwurf einer Kündigungsschutzklage eingereicht und unter Vorlage einer Erklärung über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.02.2002 (7 Sa 863/01)

Zulage wegen vorübergehender Obertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Vertrauensfrau der Schwerbehinderten; Begünstigungsverbot;...

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Zulage gemäß § 24 Abs. 1 BAT in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Vergütungen der Gruppen IV b und IV a BAT. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.02.2002 (7 Sa 1577/00)

Unzulässigkeit der Berufung; Erledigung einer Auskunftsverpflichtung; Aufrechnung; gerichtliches Geständnis; Arbeitnehmerhaftung;...

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Anträge und der Gründe, die das Arbeitsgericht dazu bewogen haben, der Klage in vollem Umfang stattzugeben und die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2002 (5 Sa 1582/01)

Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des Betens

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der beklagten ausgesprochenen Abmahnung. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und Muslime. Er ist seit dem 04.10.1994, mit einer [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 26.02.2002 (15 Sa 2089/00)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Technische Dämm- und Isolierarbeiten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge zu zahlen (DM 27.974,64 = 14.303,21 Euro bezüglich gewerblicher Arbeitnehmer für den Zeitraum von Juli 1999 bis Juli 2000 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2002 (5 Ta 25/01)

I. Die Parteien streiten sich um die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Im Ausgangsverfahren verlangt der Kläger die Rückzahlung eines Darlehens. Zwischen ihm und der Fa. xxxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH & Co. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2002 (18 Sa 1559/01)

Sozialplanauslegung

Die Parteien streiten über das Bestehen weiterer Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte aus dem Sozialplan vom 23.10.2000. Der Kläger war 22 Jahre lang bei der Beklagten beschäftigt. Sein durchschnittliches [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2002 (6 Sa 83/01)

Wettbewerbsverstoß im Arbeitsverhältnis; Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Abwerbung anderer Arbeitnehmer

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird gemäß § 540 Abs. 1, Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 21.02.2002 (1 TaBV 1/02)

Zuständigkeit der Einigungsstelle

I) Der im Betrieb des Arbeitgebers (Beschwerdegegnerin und Beteiligte zu 2)) gebildete Betriebsrat (Beschwerdeführer, Antragsteller und Beteiligter zu 1)) behauptet, es lägen ihm Beschwerden von Arbeitnehmern vor, über [...]

LAG Bremen - Urteil vom 21.02.2002 (3 Sa 17/02)

Die Klägerin macht mit der am 22.02.2001 beim Arbeitsgericht Bremen eingegangenen Klage die Fortgeltung der Richtlinien für Arbeitsverträge des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der jeweils geltenden Fassung für ihr [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2002 (2 Sa 1367/01)

Zur Zurückweisung eines Rechtsanwalts bei möglichen Verstößen gegen ein Vertretungsverbot gemäß §§ 43 a, 45 BRAO

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche. Der Kläger war bei dem Beklagten, der eine Pharmahandelsagentur unterhält und u.a. Salbeibonbons der Firma D4xxxxxx vertreibt, seit dem 15.03.1999 als [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2002 (7 Sa 839/01)

Altersteilzeit; Aufstockungsbeträge; Berechnung

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung des sog. Aufstockungsbetrages im Rahmen eines Altersteilzeitvertragsverhältnisses. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.02.2002 (4 Sa 2243/01)

Einstweilige Verfügung auf Verringerung der Arbeitszeit bei nicht gewährleisteter Kinderbetreuung nach 6jährigem Erziehungsurlau...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und dessen (vorläufige) Durchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren. Die am ....1964 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2002 (12 (8) Sa 56/02)

Urlaubsgewährung nach Freistellung von der Arbeit

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war seit dem 01.07.2000 gegen ein Gehalt von DM 3.600,00 bei der Beklagten angestellt. Ihr stand vertraglich ein Erholungsurlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen zu. [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2002 (7 Sa 954/01)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers, Abfindung, verfallbare Versorgungsanwartschaft, Schadensersatz

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin und Berufungsklägerin ein Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung zusteht, nachdem das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2002 (7 TaBV 59/01)

Eingruppierung; Vorzimmerdame; gründliche Fachkenntnisse

I. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, die zur Entscheidung gestellten Sachanträge und die Überlegungen, die das Arbeitsgericht Aachen dazu bewogen haben, die Anträge der antragstellenden Arbeitgeberin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2002 (8 Sa 620/01)

Weisungsrecht, Direktionsrecht, Art der Beschäftigung, Billigkeit, Selbstbindung, Zusage, Rechtsanwalt, Fachanwaltslehrgang, Zuweisung...

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 7 ff. d.A.) seit dem Jahre 1996 als angestellte Rechtsanwältin in der Sozietät der Beklagten tätig ist und auf deren Kosten im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2002 (4 Ta 6/02)

Verzögerungsgebühr nach § 34 GKG - keine Auferlegung, wenn das Gericht selbst zur Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits...

I. Mit Schriftsatz vom 04. Februar 1999 hat der Kläger/Beschwerdeführer Klage gegen den Beteiligten zu 2 wegen eines behaupteten Darlehensrückzahlungsanspruchs erhoben. Die Güteverhandlung vom 24. März 1999 ist ohne [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2002 (3 Ta 5/02)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag nach § 8 TzBfG auf Herabsetzung der Arbeitszeit; keine Anwendung von § 12 Abs. 7 ArbGG

I. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, geboren 17.01.1949, hat mit ihrer Klage (1) auf Zustimmung zur Verringerung ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (von 37,5 Stunden) auf 25 Stunden und (2) darauf [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2002 (8 TaBV 10/01)

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit im Krankenhaus, die zu einer der Richtlinie 93/104/EG und der Entscheidung...

I. Die Beteiligten streiten im Beschlußverfahren über die Rechtswirksamkeit einer Betriebsvereinbarung und - hiermit zusammenhängend - darüber, ob der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) im Zusammenhang mit dem ärztlichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2002 (3 Sa 534/01)

Nachwirkung von Tarifverträgen bei Austritt aus Arbeitgebervereinigung; Anspruch auf Jahressonderzahlung und Urlaubsentgelt nach den...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.08.2001 - 2 Ca 540d/01 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2002 (5 Sa 409 c/01)

Direktionsrecht; billiges Ermessen; Mitarbeiterkonflikt; Umsetzung; Diskriminierung; Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Rahmen des Direktionsrechts berechtigt war, ihm einen anderen Tätigkeitsbereich zuzuweisen. Der 51-jährige Kläger ist in dem Kindertagesheim (im Folgendem: KTH) der [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 12.02.2002 (15 Sa 2429/98)

Gesetzliche Vertretung; Löschung einer GmbH

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge zu zahlen und ihm (entschädigungsbewehrt) Auskünfte zu erteilen. Der Kläger in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf [...]