Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2002 (L 5 KA 4153/01)

Poliklinik iS von § 117 SGB V

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 27.06.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 4390/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2002 (L 5 KA 3536/01)

Keine Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung trotz Pflichtverstoß

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 13.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 4155/00 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.09.2002 (6 (5) TaBV 41/01)

Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung von Dienstkleidung; Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs, der die Kosten der Dienstkleidung...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches zur Einführung und Kostentragungspflicht von Berufskleidung. Die Antragstellerin betreibt eine Kette von Discount-Märkten. Sie hat unter [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2002 (6 (8) Sa 202/01)

Eingruppierung von Musiklehrern an Gymnasien - Vergleichbarkeit von Fachakademie mit Musikhochschule und Musikakademie - Auslegung...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung eines Musiklehrers. Der am 26.04.1958 geborene Kläger ist seit dem Schuljahr 1992/1993 beim Beklagten beschäftigt, zunächst über einige befristete Arbeitsverträge. Er [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2002 (11 U 24/98)

Schmerzensgeld- und Schadenersatzanspruch gegen Unfallverursacher

Die Klägerin verlangt Ersatz immaterieller und materieller Schäden wegen eines Unfalles vom 30.07.1993. Sie befand sich an diesem Tag gegen 10:10 Uhr mit dem Erstbeklagten und dem früheren Zweitbeklagten in Ufernähe [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2002 (4 Sa 503/02)

Tariföffnungsklausel/Jahresleistung

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger für das Jahr 2001 eine tarifliche Jahresleistung zu zahlen hat. Der Kläger ist seit dem 03.03.1980 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist in Tarifgruppe E 3 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (15 Sa 673/02)

Betriebliche Altersversorgung und zusätzliche Altersversorgung nach Tarifvertrag

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Leistungen nach dem Tarifvertrag über Altersvorsorge vom 25.05.2000 - abgeschlossen zwischen den in der Tarifgemeinschaft des Groß- und Außenhandels und Dienstleistungen in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2002 (11 VA 11/02)

Einsichtsrecht in die Insolvenzakten zugunsten eines Trägers der Sozialversicherung

I. Die Antragstellerin ist Gläubigerin der D Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG. Durch Beschluss vom 17.11.2000 hat das Amtsgericht Potsdam den Antrag, über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.09.2002 (2 Ta 93/02)

Streitwert, Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung, Betriebsratswahl, Vorfrage, Wahlvorstand, Betriebsratsgröße

In dem dem Streitwertfestsetzungsverfahren zugrundeliegenden Beschlussverfahren hat die Arbeitgeberin mit dem Wahlvorstand über die Größe des zu wählenden Betriebsrates, ob 11 oder 9- köpfig, gestritten. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.09.2002 (7 Sa 39/02)

Verfassungsmäßigkeit des § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes

Die Parteien streiten über die ruhegeldfähige Dienstzeit des Klägers. Der Kläger war in der Zeit vom 15. November 1982 bis zum 31. März 1999 bei der Beklagten [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.09.2002 (5 Ss 358/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen die Verfallsbeteiligte wegen Nichtgewährens des Mindestlohnes den Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 400.000 DM angeordnet. Nach den Feststellungen ist die Verfallsbeteiligte eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.09.2002 (L 13 KN 3013/01 AK)

Verzinsung bei vorläufigem Rentenbescheid

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 306/00 - 04.04.2001, [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2002 (7 Sa 415/02)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung; unkündbarer Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.09.2002 (18 Sa 996/02)

Urlaubsabgeltung, Freistellung, Anrechnung des Urlaubsanspruchs auf die Zeit der Freistellung, Rechtsmissbrauch

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Der am 27.02.1957 geborene, verheiratete Kläger war in der Zeit vom 01.09.1979 bis zum 30.11.2001 bei der Beklagten als Graveur tätig. Seine Vergütung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2002 (4 TaBV 8/02)

Einigungsstelle, Vorsitzender, Besetzung, Ablehnung, Dritter, Alleinentscheid, Kammervorsitzender, Feststellungsantrag, Regelungsabrede,...

Die Beteiligten streiten mit ihren Hauptanträgen darüber, ob sie sich auf einen Einigungsstellenvorsitzenden geeinigt haben, ob überhaupt eine Einigungsstelle einzurichten ist und mit ihren Hilfsanträgen um die Person [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2002 (L 1 AL 170/01)

Arbeitslosenhilfe: Sperrzeit bei Ausschluss von einer Berufsförderungsmaßnahme nach Cannabiskonsum

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Sperrzeitbescheides der Beklagten. Der 1968 geborene unverheiratete Kläger ist kinderlos. Nach einer Lehre zum Gas- und Wasserinstallateur, die er 1990 abschloss, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2002 (16 Sa 397/02)

Gleichbehandlung, Übergangsgeld, Rentenzugangsalter

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer tariflichen Übergangsversorgung. Die Beklagte mit Sitz in O./Main betreibt seit dem 01.01.1993 die ihr von der damaligen Bundesanstalt für Flugsicherung übertragenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.09.2002 (L 5 AL 3492/01)

Übernahme der Reisekosten für Vorstellungsgespräch im Ausland

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 23.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 980/99 [...]

KG - Urteil vom 02.09.2002 (12 U 1969/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25...

Der am 28. April 1987 geborene Kläger hat im ersten Rechtszug einen erststelligen Teilbetrag eines Schmerzensgeldanspruchs aus dem Verkehrsunfall vom 15. November 1997 gegen 16.05 Uhr in 10407 Berlin-Prenzlauer Berg [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2002 (14 Sa 1748/01)

Einzelvertragliche Zusage einer Zuwendung (13. Monatsgehalt)

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 30.04.1958 geborene Kläger trat zum 01.01.1996 als Rettungssanitäter des Ortsverbandes D. in die Dienste des Landesverbandes NW e.V. des A. (A.). Der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.08.2002 (3 Sa 996/01)

Ersatzpflicht des Arbeitgebers bei Pflichtverletzung anlässlich der Beantragung des Kurzarbeitergeldes

Die Parteien streiten um restliches Kurzarbeitergeld für den Monat April 2001. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit 01.05.1985 als Arbeiter beschäftigt, derzeit als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2002 (L 8 V 527/01)

Anspruch auf Kriegsopferversorgung für einen lettischen Staatsangehörigen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 30.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 V 187/99 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2002 (13 Sa 408/02)

Insolvenzordnung

Die Parteien streiten über die Abwicklung von Gehaltsansprüchen des Klägers im massearmen Insolvenzverfahren. Der Kläger macht im Berufungsrechtszug einen Zahlungsanspruch für seine Gehaltsansprüche aus den Monaten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2002 (4 Sa 105/02)

Sozialplan, Ausspruch, Gleichbehandlung, Gesamtzusage, gekündigt, Arbeitnehmer, Schadensersatz, Verletzung, Aufklärungsfrist, Eigenkündigun...

Vorinstanz: ArbG Neumünster, vom 19.12.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1165 c/01 DB 2002, 2552 [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 29.08.2002 (5 TaBV Ga 91/02)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Mitarbeiterbefragung zu Fragen des Gesundheitsschutzes

I. Die Beteiligte zu 1. (Gesamtvertretung) verlangt die Unterlassung eines aus ihrer Sicht mitbestimmungswidrigen Verhaltens der Beteiligten zu 2. (Arbeitgeberin). Die Gesamtvertretung ist die gem. § 117 Abs. 2 BetrVG [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2002 (L 1 U 1903/01)

Unfallversicherungsschutz von Studenten

Vorinstanz: SG Karlsruhe - XX - 26.03.2001, [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2002 (8 Sa 441/02)

Kündigung, außerordentliche, Auslauffrist, Zurückweisung

(gem. § 69 ArbGG) Der Kläger war seit dem 02.01.2000 als Steuerfachangestellter beim Steuerberater E J beschäftigt. Unter dem 26.03.2001 kündigte der Kläger durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten fristlos mit [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2002 (5 Ta 14/02)

l. Mit ihrer Beschwerde strebt die Beteiligte zu 2 eine ihrer Ansicht nach zutreffende Festsetzung des Gegenstandswertes an. Im Ausgangsverfahren verlangte der Beteiligte zu 1 mit einer Antragsschrift vom 11. Dezember [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2002 (6 (4) Sa 66/01)

Antragstellung bei Versetzung; Reichweite des Direktionsrechts

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Versetzungsanordnungen des Arbeitgebers sowie über die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitnehmerin zu ganz bestimmten Bedingungen zu beschäftigen. Die am 04.06.1943 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2002 (4 U 232/01)

Teilungsabkommen zwischen Bau-Berufsgenossenschaft und Betriebshaftpflichtversicherer

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer der Firma C Sch GmbH & Co. Die Parteien sind durch ein sog. Teilungsabkommen verbunden. Nach dessen § 1 beteiligt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2002 (16 Sa 497/02)

Seniorität

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Tarifregelung zur Führung sogenannter Senioritätslisten. Die Beklagte betreibt ein Luftfahrtunternehmen mit zirka 600 festangestellten Arbeitnehmern. Die am 28.04.1968 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2002 (19 (11) Sa 1167/01)

Schlecht-/Minderleistung; Ermittlung des Normalleistungswerts eines durchschnittlichen Arbeitnehmers

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die rechtliche Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Der 54-jährige Kläger, der einer Person zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtet ist, steht seit Februar 1980 bei [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2002 (6 (5) Sa 141/01)

Weiterzahlung der Direktversicherung während des Erziehungsurlaubs; Mutterschaftsgeld nach Änderung der Steuerklasse

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen auf eine für die Arbeitnehmerin abgeschlossene Direktversicherung sowie über die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2002 (6 Sa 432/01)

Sozialauswahl, Darlegungslast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit 01.08.1965 bei der Beklagten beschäftigt. Er war zunächst Kundendienstmonteur, wurde seit 1987 oder 1988 als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.08.2002 (7 Sa 252/02)

Betriebsteilübergang, im Sport, Trainer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Die am ....... 1952 geborene Klägerin, die einem Kind unterhaltsverpflichtet ist, ist seit Jahrzehnten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.08.2002 (L 5 KA 58/02)

Festlegung des Gegenstandswerts im Vertragsarztrecht

Vorinstanz: SG Stuttgart - S 5 KA 6293/01 W-B - 02.01.2002, [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2002 (11 Sa 419/02)

Zulässigkeit der Berufung; Beschwer; Auflösungsantrag

Die Parteien - nämlich die beklagte AG, die in Köln ein Hotel betreibt sowie der von ihr seit Oktober 2000 als 'Banketthelfer' beschäftigte Kläger - streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.08.2002 (9 U 13/02)

Ansprüche der Witwe eines tödlich verunglückten Bahnbeamten

Die Klägerin verlangt von der Beklagten ein - weiteres - Schmerzensgeld sowie die Zahlung einer monatlichen Rente. Die 1946 geborene Klägerin gab nach ihrer Heirat im Jahre 1966 ihre Berufstätigkeit als Verkäuferin auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2002 (8 Sa 404/02)

Bewerbung, Mandatsträger, Benachteiligungsverbot

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Der 1944 geborene Kläger ist ausgebildeter Diplomingenieur und Diplomjurist. Aus seinem Arbeitsverhältnis bei der D in deren Hauptverwaltung in B wurde der Kläger zum 30.12.1993 in ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2002 (18 Sa 266/02)

Urlaubsabgeltung, Bundes-Angestelltentarifvertrag, Erwerbsunfähigkeit, Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruch...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zusteht. Der Kläger war vom 01.07.1968 bis zum 31.12.2000 als Angestellter bei der beklagten Gemeinde, die 10.000 Einwohner hat, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2002 (2 Sa 936/00)

Unwirksames Urteil mangels Erkennbarkeit des verbeschiedenen Schlagworte: Scheinurteil, Aufhebung, Zurückverweisung prozessualen Anspruche...

In dem Berufungsverfahren streiten die Parteien über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Dieser erstrebt im Wege der Feststellungsklage die Verpflichtung der Beklagten, ihm seit 01.02.1999 eine Vergütung nach [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.08.2002 (4 Ta 112/02)

Streitwert, Beschlussverfahren, Schulungsteilnahme

I. Mit dem Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Freistellung der Betriebsratsmitglieder C. und W. für die Teilnahme an einer zweitägigen Schulungsveranstaltung betreffend 'Krankenrückkehrgespräche' beantragt. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2002 (L 5 AL 3215/01)

Berücksichtigung von Erziehungszeiten als Beitragszeiten

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 26.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 AL 418/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2002 (L 3 AL 432/02)

Verzögerte Auszahlung der Arbeitslosenhilfe im Ausland

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 24.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 1739/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2002 (L 5 AL 2392/01)

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 07.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 2776/98 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.08.2002 (6 Ta 63/02)

Streitwert im Rechtswegstreit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Einlage. Kläger und Beklagte unterzeichneten am 27.02.1998 eine als 'Geschäftsbesorgungsvertrag' bezeichnete Vereinbarung, aufgrund derer der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2002 (L 13 AL 3267/00)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 28.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 1723/99 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2002 (19 (11) Sa 835/01)

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten; Gleichbehandlungsgrundsatz; Diskriminierungsverbot

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber auf das bestehende Arbeitsverhältnis anzurechnen. Der Kläger absolvierte in der Zeit vom [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 19.08.2002 (16 SaGa 1118/02)

Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die von der Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) verlangte Beschäftigung. Die Klägerin ist bei der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagte), einem [...]

SG Köln - Beschluss vom 19.08.2002 (S 19 KA 25/02 ER)

Krankenversicherungsrecht: Rechtsnatur einer Maßnahme des Bundesgesundheitsministeriums nach § 94 SGB V

I. Die Beteiligten streiten um eine Ersatzvornahme nach § 94 Buch V des Sozialgesetzbuches (SGB V). Ausgangspunkt ist der Dissens zwischen Antragsteller und Antragsgegnerin, ob die substitutionsgestützte Behandlung [...]