Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2002 (2 Ss OWi 898/02)

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Gründe des amtsgerichtlichen Urteils, Bezugnahmeverbot

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 284, 404 II SGB III eine Geldbuße von 500 EURO festgesetzt.' Dazu hat das Amtsgericht folgende Feststellungen getroffen: [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2002 (4 (5) Sa 1095/02)

Sozialauswahl bei Teilbetriebsveräußerung nach Betriebsschließung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, die der Beklagte als Insolvenzverwalter der Schuldnerin unter dem 23.01.2002 zum 30.04.2002 ausgesprochen hat. Der Kläger war [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.11.2002 (4 Ta 96/02)

Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung

I. hat mit Klageschrift vom 13.07.2001, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Gleichzeitig hat um ratenfreie Prozeßkostenhilfe sowie um Beiordnung von R2xx-B5xxx R3xx [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.11.2002 (L 16/12 U 41/99)

Verletztenrente nach posttraumatischem Kopfschmerz-Syndrom

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 25. Juni 1999 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.11.2002 (L 16/12 U 17/94)

Berufskrankheit nach Nr. 4302 der Anlage 1 zur BKVO

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 28. Februar 1994 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.11.2002 (4 Ta 220/02)

Keine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung

I. hat mit Klageschrift vom 19.12.2001, bei dem Arbeitsgericht am 27.12.2001 eingegangen, eine Lohnklage erhoben. Gleichzeitig hat um ratenfreie Prozeßkostenhilfe sowie um Beiordnung von D2. M2xxxx S2xxxxx aus M3xxxxx [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2002 (8 Sa 131/02)

Unwirksame Kündigung eines Zeitungsredakteurs wegen früherer Mfs-Verstrickung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um einen hilfsweisen Auflösungsantrag der beklagten Arbeitgeberin. Der 1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2002 (L 13 AL 3212/01)

Wirksamkeit der Vereinbarungen des vorläufigen Insolvenzverwalter

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 2882/00 - 28.06.2001, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2002 (L 13 AL 833/02)

Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren, Doppelanrechnung von Vermögen beim Anspruch auf Arbeitslosenhilf...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 1583/00 - 27.07.2000, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2002 (L 13 AL 2299/00)

Voraussetzung für einen Arbeitsentgeltzuschuss

Vorinstanz: SG Stuttgart 11.02.2000, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2002 (17 Sa 487/02)

Zum Umfang des Anspruchs auf Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit in dem von ihm gewünschten Umfang hat. Der am geborene, ledige Kläger ist seit dem 01.04.1971 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.11.2002 (8 Ta 119/02)

Stillschweigende Gewährung von PKH für den Mehrwert eines Vergleiches

I In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit über die Feststellung der Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses beantragte der Beschwerdeführer im Klagebegründungsschriftsatz vom 06.03.2002 die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2002 (4 Sa 1081/00)

Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung für Fleischbeschauer

Die Parteien streiten um die Berechnung der während des Urlaubs bzw. Krankheit fortzuzahlenden Bezüge. Der Kläger ist seit 1987 bei dem beklagten Landkreis als Fleischbeschauer beschäftigt. Aufgrund einzelvertraglicher [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.11.2002 (10 TaBV 92/02)

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

I Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der für die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds maßgeblichen Arbeitnehmerzahl die im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2002 (10 Sa 2077/99 E)

Vergütungssemkung in Wirtschaftsbereichen der Diakonie

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die Klägerin seit dem 1. September 1998 zu Recht nach der Anlage 1 d der AVR - Berufsgruppeneinteilung W vergütet. Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten als [...]

OVG Berlin - Beschluss vom 15.11.2002 (8 SN 258.00)

Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten bei Sozialhilfebezug - Jüdische Emigranten aus der ehemaligen UdSSR, ausländerrechtliche...

Der Zulassungsantrag, für dessen Zulässigkeit noch das Verfahrensrecht in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung maßgeblich ist (§ 194 Abs. 2 VwGO i.d.F. des Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2002 (4 Sa 692/02)

Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer

Die Parteien streiten um Reisekostenerstattung. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird zunächst § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.11.2002 (19 Sa 1454/02)

Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes nach Ausspruch der Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am ..... 1951 geborene, verheiratete und für ein Kind unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem 23. Mai 1973 bei der Beklagten als Maler [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2002 (L 3 RJ 897/02)

Spätaussiedlerstatus von Ehegatten im Fremdrentenrecht

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 RJ 757/01 - 30.01.2002, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2002 (3 Sa 9/02)

Vergütung - tarifliche Eingruppierung

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erstrebt mit ihrer am 06. Juli 2001 eingereichten Klage im Wesentlichen mit Wirkung ab 01. November 1999 Vergütung nach [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.2002 (16 Sa 1541/02)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Die Parteien streiten über eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung (mit sozialer Auslauffrist) des seit 27.08.1984 bestehenden Arbeitsverhältnisses der (am 01.01.1948 geborenen) als Reinigungskraft [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.2002 (16 Sa 970/02)

Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung / Beweiswert eines ärztlichen Attestes / Zwischenzeugnis / Schmerzensgeld wegen Mobbing

Die Parteien streiten - in zweiter Instanz noch - über eine Abmahnung, die Korrektur eines Zwischenzeugnisses, ein Schmerzensgeld wegen 'Mobbing' sowie einen vom Kläger (der seit 18.6.1991 als Arbeiter, zuletzt als [...]

LAG München - Beschluss vom 14.11.2002 (2 TaBV 23/02)

Rechtswidrige Gesamtbetriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit im privaten Versicherungsgewerbe

I. Das Verfahren soll klären, ob eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die flexible Arbeitszeit auch für die Mitarbeiter des Betriebes der Bezirksdirektion H. gilt. Die Beteiligte zu 3) (Arbeitgeberin) beschäftigt im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2002 (4 (14) Sa 810/02)

Die Klägerin ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für die Primarstufe und weist die Fächerkombination Deutsch, Mathematik und Sachunterricht auf. Die Parteien schlössen mehrere befristete Arbeitsverträge beginnend mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2002 (9 Sa 623/02)

Weihnachtsgeld bei verhaltensbedingter Kündigung

Die Parteien streiten um die Leistung von Weihnachtsgeld. Die Klägerin war seit 1984 bei der Beklagten als Abteilungsleiterin gegen Zahlung eines monatlichen Gehaltes in Höhe von zuletzt 4.300,00 DM brutto beschäftigt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2002 (8 (3) Sa 423/02)

Eigentumsfrage bezgl. von Versicherungsscheinen bei Insolvenz des Unternehmens

(gem. § 69 ArbGG) Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die in seinem Besitz befindlichen Originalversicherungsscheine zu Gruppenversicherungsverträgen/ [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 13.11.2002 (8 Ta 92/02)

Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Instanzbeendigung, Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten

I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung bzw. auf Zahlung von Vergütung beantragte der Kläger in der Klageschrift vom 18.10.2002 Gewährung von Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2002 (6 Sa 200/01 B)

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Anrechnung von Versorgungsleistungen des Klägers aus der N auf das ihm zu gewährende Ruhegehalt nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften entsprechend der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2002 (2 Sa 179/02)

Klageänderung in der Berufungsinstanz nach der aufgrund EGZPO § 26 Nr. 5 maßgebenden Neuregelung in ZPO § 533;

Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. herrscht auch im Zweiten Rechtszug weiter Streit über die Rechtswirksamkeit einer durch die Beklagte zu 1. erklärte Kündigung vom 19.06.2001. Außerdem geht es nunmehr [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (L 5 KA 4454/00)

Honorarkürzung nach Feststellung der Unrichtigkeit der Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 3505/98 - 22.02.1999, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (L 5 KA 1247/02)

Feststellung des Versorgungsbedarfs in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung durch die Zulassungsgremien

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 3370/01 - 20.02.2002, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2002 (10 TaBV 743/02)

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens über die personelle Zusammensetzung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2). Am 06.03.2002 fand im Betrieb des Arbeitgebers (Beteiligter zu 5) eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (L 5 KA 4356/01)

Residenzpflicht bei der Zulassung von Vertragsärzten

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KA 3737/00 - 17.10.2001, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (L 5 KA 779/02)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis durch eine ärztliche Gemeinschaftspraxis

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 31.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 3914/01 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 13.11.2002 (1 (2) Sa 84/02)

Besitzstandszulage nach Entgelttarifvertrag der Arbeiter

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin eine tarifvertragliche Besitzstandszulage zu zahlen. Die Klägerin ist als Arbeiterin bei der Beklagten in der Niederlassung Produktion BRIEF [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 12.11.2002 (15 Ta 292/02)

Nachfrist für Prozesskostenhilfeunterlagen im sofortigen Beschwerdeverfahren

I. Der Kläger hatte gegen die Beklagte Kündigungsschutzklage erhoben und am 11. Februar 2002 beantragt, ihm unter Anwaltsbeiordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Es war ihm darauf mit Beschluss vom 11. Februar 2002 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2002 (12 W 48/02)

I. Das Landgericht hat nach Klagerücknahme den Streitwert der auf Feststellung des Fortbestehens des zwischen den Parteien auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Anstellungsvertrages über den 30. September 2002 hinaus [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2002 (2 Sa 700/02)

Schadensersatz, betrieblich veranlaßte Tätigkeit, Handbremse

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die Parteien haben ergänzend Folgendes klargestellt: Der Parkplatz, auf dem der Kläger den von ihm gefahrenen Lkw abstellte, ist geringfügig [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2002 (2 Ta 332/02)

Zustellung im PKH-Überwachungsverfahren

I. Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.05.2000 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit Schreiben vom 25.03.2002 hat das Arbeitsgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass er [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.11.2002 (5 Ta 257/02)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Zugang der Kündigung während einer krankheitsbedingten Ortsabwesenheit

Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Der Kläger war seit dem 28.04.2000 als Elektriker bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsentgelt in Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2002 (10 Sa 1100/02)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden und Einzelanweisung - Verwirkung des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Der geborene Kläger war seit 1987 bei der Beklagten als Kfz-Mechaniker tätig. Seit Dezember 1994 ist er als Meister beschäftigt. Streitig [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2002 (3 Sa 1477/01 B)

Zum Geltungsbereich der Grundsätze über Voraussetzungen und Umfang von Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang...

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Erstattung eines Rentenschadens. Die am geborene Klägerin war seit dem 23.04.1971 bei der Beklagten im Angestelltenverhältnis beschäftigt. In der Zeit vom 01.09.1972 bis [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.11.2002 (10 (13) TaBV 59/02)

Einrichtung einer Einigungsstelle, Mitbestimmung bei der betrieblichen Berufsbildung, Abgrenzung zwischen Einweisung in Arbeitsablauf...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Elektrobranche mit Hauptsitz in D4xxxxxx. Insgesamt beschäftigt er ca. 400 Arbeitnehmer, davon rund 160 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2002 (L 4 KR 4638/00)

Zuordnung der Entwöhnungsbehandlung von Beatmungspatienten zur Akutbehandlung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 28.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 410/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.11.2002 (L 4 KR 564/02)

Übernahme der Behandlungkosten einer Privatklinik bei einer Notfallbehandlung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 16.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 1236/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2002 (L 4 KR 1169/01)

Künstlersozialabgabepflicht von Werbefotografen

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 22.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 3609/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2002 (L 4 KR 1525/01)

Künstlersozialabgabepflicht von Versandhandelsunternehmen

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 23.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 3932/98 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2002 (16 Sa 271/02)

Zur Frate der Einordnung von Bereitschaftsdiensten, bei denen Ärzte in der Gesundheitseinrichtung anwesend sein müssen, als Arbeitszei...

Die Parteien streiten um die Einordnung des von der Klägerin abzuleistenden Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit dem 07.08.1989 mit einer kurzen Unterbrechung als Ärztin im S3. M1xxxxxxxxxxxx, [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.11.2002 (5 Sa 725/02)

Aufhebungsvertrag; Schadensersatz

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz des Versorgungsschadens, der ihm durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages entstanden ist. Der Kläger war seit dem 01.09.1989 bei der Beklagten als [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 07.11.2002 (9 Sa 462/02)

Auslösegrenze der Mehrflugstundenpauschale bei Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten um Mehrflugstundenvergütung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gelten kraft Tarifbindung die Tarifverträge des fliegenden Personals der D. [...]