SG Freiburg (Breisgau) - S 2 RJ 757/01 - 30.01.2002,
Spätaussiedlerstatus von Ehegatten im Fremdrentenrecht
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2002 - Aktenzeichen L 3 RJ 897/02
DRsp Nr. 2006/24092
Spätaussiedlerstatus von Ehegatten im Fremdrentenrecht
Seit dem 1.1.1993 gehören Ehegatten von Spätaussiedlern, die nicht selbst Spätaussiedler sind, nicht mehr zum Personenkreis des § 1FRG. Dies ist nicht verfassungswidrig. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]