Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2002 (L 5 AL 225/00)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei selbständiger Tätigkeit

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 30.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 3126/98 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2002 (3 Ta 5/02)

Die Parteien streiten in dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des seit dem 1. April 1968 bestehenden Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Die vom Kläger wegen der am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.10.2002 (2 Sa 46/02)

Wiedereinstellungsanspruch; krankheitsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten mit der Berufung nur noch um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Wiedereinstellung hat. Die Klägerin ist am 02.06.1960 geboren. Sie ist verheiratet und hat keine eigenen Kinder zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2002 (13 Sa 742/02)

Klage gegen Verlängerungsvertrag im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 BeschFG

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis zur Beklagten über den 15.05.2001 unbefristet fortbesteht. Sie macht geltend, dass die auf § 1 BeschFG gestützte Befristung unwirksam ist. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.10.2002 (L 13 AL 2459/02 ER-B)

Arbeitserlaubnis für einen türkischen Spezialitätenkoch

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 AL 1856/02 ER-B - 14.06.2002, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2002 (11 Sa 1039/02)

Anrechnung von Sonderurlaub aus familiären Gründen nach dem BAT als Dienst- und Jubiläumszeit

Die Parteien streiten darum, ob Sonderurlaub aus familiären Gründen nach dem Bundesangestelltentarifvertrag des öffentlichen Dienstes (BAT) als Dienst- und Jubiläumszeit angerechnet wird. Die 42 Jahre alte verheiratete [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2002 (L 12 AL 3608/99)

Ermittlung der Ausgleichsabgabe

[...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2002 (L 1 U 2386/02)

Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Einkommen nach § 76 Abs 2a BSHG

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 24.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 0946/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2002 (L 4 KR 2083/01)

Verspätete Ausübung des Kassenwahlrechts

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 23.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 2857/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2002 (L 4 KR 4262/00)

Abschluss eines Versorgungsvertrags mit einem Krankenhausträger

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 28.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 6146/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2002 (L 4 KR 4692/01)

Kostenerstattung für Mammareduktions-Plastik

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 23.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 1889/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2002 (L 4 P 2487/01)

Versicherungsvertrag in der privaten Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 10.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 P 326/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2002 (L 4 KR 3623/01)

Kostenerstattung bei Akupunkturbehandlung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 17.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 852/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2002 (L 4 RA 3182/01)

Beratungspflicht des Trägers der Rentenversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 4 RA 1183/00 - 13.07.2001, [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.10.2002 (3 Sa 147/02)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 14.03.1964 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber unterhaltspflichtige Kläger war seit dem 01.04.1995 bei der Beklagten zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.10.2002 (5 (4) TaBV 44/02)

Verzicht; Widerruf; Sozialplan

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten des Antragsgegners hinsichtlich des Abschluss eines Sozialplans wegen Betriebsstilllegung. Der Antragsteller ist der Insolvenzverwalter über das [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.10.2002 (2 BV 3/00)

Gewerkschaftseigenschaft, Tariffähigkeit

A Die Anträge sind zulässig. I. Mit ihren Anträgen, festzustellen, dass die Bet. zu 2. keine Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne ist, soll die Tariffähigkeit dieser Vereinigung im Sinne von §§ 2 a Abs. 1 Nr. 4, 97 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.10.2002 (3 Sa 232/02)

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld. Die Klägerin arbeitete bei der Beklagten zu 1) seit dem 01.04.1963 zuletzt als Kontoristin und Sachbearbeiterin. Die Beklagte zu 1) sprach der Klägerin gegenüber [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.10.2002 (3 Sa 78/02)

OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2002 (3 Ss 744/02)

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Vermögensschaden

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Revision des Angeklagten Folgendes ausgeführt: 'Die (Sprung-)Revision ist rechtzeitig eingelegt, sowie form- und gem. § 345 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 43 Abs. 2 [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2002 (8 Sa 369/02)

Befristung, Lehrer Pool-Vertrag, Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis, Zusage

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Die Parteien streiten noch über die Abgabe einer Willenserklärung des beklagten Landes auf Abschluss eines Arbeitsvertrages. Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin der Primarstufe. Seit [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2002 (8 Sa 684/02)

Betriebsrat, Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, Erforderlichkeit, Plausibilitätskontrolle, Vergütung

(abgekürzt gem. § 69 ArbGG) Der Kläger ist Mitglied des bei der Beklagten gewählten Betriebsrats. Aufgrund einer Regelungsabrede zwischen dem Betriebsrat und der Betriebsleitung ist der Kläger zusätzlich zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2002 (8 Sa 761/02)

Unkündbarkeit, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Personalrat, Mitbestimmung

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Die Parteien streiten nach Rücknahme der weitergehenden Berufung durch die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2002 noch um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.10.2002 (11 U 22/02)

Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung der Monate August 1995 (67.620,37 DM - fällig [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2002 (17 U 96/01)

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restliche Werklohnansprüche geltend. Die Beklagte war als Hauptunternehmerin bei dem Neubau des Produktionsgebäudes der Kakaoaufbereitungsanlage 'S' in M tätig. Dabei hatte sie [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2002 (4 Sa 66/02)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung, der die Beklagte dem verheirateten 28-jährigen türkischen Kläger gegenüber ausgesprochen hat. Wegen des Sach- und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2002 (10 Sa 869/02)

Nachzahlung von Lohnsteuer, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei berechtigter Nachversteuerung, Umfang der Sorgfaltspflicht des...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Steuern, die die Klägerin nach einer Betriebsprüfung für an die Beklagte gezahlte 'Abfindung' an das Finanzamt abgeführt hat. Die Beklagte war bei der Klägerin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2002 (4 Sa 71/02)

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung; Wegbleiben vom Arbeitsplatz trotz Abmahnung

Vorinstanz: ArbG Lübeck, vom 14.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2403/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.10.2002 (2 Sa 690/02)

Schulhausmeister, Arbeitszeit, Bereitschaftszeit

Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien darum, ob die über 38,5 Stunden hinausgehende Arbeitszeit des Klägers gesondert zu vergüten ist. Der Kläger ist als Schulhausmeister bei der beklagten Stadt seit dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2002 (4 Sa 31/02)

Telefonsex, Arbeitsvertrag, Sittenwidrigkeit, Telefonistin, Prostitutionsgesetz

Die Parteien streiten über die Vergütung aus einem Arbeitsvertrag. Wegen des Sach- und Streitstandes, wie er in erster Instanz vorgelegen hat, wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und auf den Inhalt der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2002 (11 Ta 273/02)

Rechtsweg; Organvertreter; Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, KG

I. Die Beklagte hat die Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Der Kläger ist Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und hat einen Anstellungsvertrag mit der Beklagten. Auf der Grundlage dieses Vertrages fordert er von der [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 14.10.2002 (16 Sa 824/02)

Berichtigung der Gesamtbewertung eines Arbeitszeugnisses

Die Parteien streiten um die vom Kläger begehrte Berichtigung eines Zeugnisses. Der Kläger war vom 01.11.1998 bis 30.06.2001 bei der Beklagten, einem bundesweit tätigen Unternehmen für Standardsoftware für [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2002 (3 Ta 96/02)

Streitwert bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: keine Abhängigkeit von der bisherigen Dauer, wirtschaftliches...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht vorgenommene Bewertung der von ihnen im Namen des Beteiligten zu 2 im Ausgangsverfahren erhobenen Klage gegen eine Kündigung, die kurz [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.10.2002 (11 Sa 431/02)

Kündigung; außerordentlich; Verdachtskündigung; Schwerbehinderung

Die Parteien - nämlich die beklagte Stadt und der am 16. 06. 1943 geborene, schwerbehinderte Kläger, der von ihr seit 1985 im Vollstreckungsdienst (Außendienst) beschäftigt wird - streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.10.2002 (6 Sa 961/02)

Betriebsteilübergang; prozessuale Verwirkung

Der Kläger trat am 01. November 2000 in die Dienste der Deutsche O. W. GmbH & Co. KG Prod. Ges. (DOW), deren Niederlassung in Berlin einschließlich der Zentrale vier Betriebsstätten umfasste. Als Technischer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2002 (3 U 219/01)

Die Beklagte ist eine betriebliche Sozialeinrichtung des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) und übernimmt an dessen Stelle die diesem nach § 79 BBG oder aus anderen Rechtsgründen obliegenden Fürsorgepflichten in [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.10.2002 (16 Sa 1162/02)

Aufschiebend bedingte Versorgungszusage / Probezeit als Vorschaltzeit

Die Parteien streiten über eine Versorgungsanwartschaft. Der am ...... 1958 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 18. November 1991 als Sachbearbeiter/Bauleiter beschäftigt und schied nach einer betriebsbedingten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2002 (12 E 658/00)

Recht des Kindes auf unbehinderten Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil - insoweit bedingte Fahrtkosten des Kindes als...

Ob die Kosten der Fahrt des seinerzeit in I. bei seiner Mutter wohnhaften Klägers zu seinem damals getrennt von der Familie in J. ansässigen Vater dem notwendigen Lebensunterhalt des Klägers zuzurechnen sind und keine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2002 (11 Ta 28/02)

Streitwert, Beschlussverfahren, Betriebsratswahl, Wahlverhinderung

I. Im vorliegenden Beschlußverfahren wollten die antragstellenden Wahlbewerber dem Wahlvorstand im Wege der einstweiligen Verfügung aufgeben lassen, 1.) ihre Liste zur Betriebsratswahl zuzulassen und 2.) es zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2002 (4 Ta 277/02)

nachträgliche Klagezulassung

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die nachträgliche Klagezulassung nicht gewährt, da den Prozessbevollmächtigten der Klägerin Verschulden an der Versäumung der Klagefrist trifft. I. Ein Rechtsanwalt kann grundsätzlich [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2002 (6 Sa 337/02)

Erwerbsunfähigkeit; Rente; Verdienstausfallschaden

I. Die Parteien streiten über eine Schadensersatzpflicht des beklagten Landes wegen Verletzung der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die durch Bewilligung einer [...]

LG Konstanz - Urteil vom 09.10.2002 (2 O 58/02 A)

Grenzen wirksamer Wahlleistungsvereinbarung für an der Krankenhausbehandlung beteiligte Ärzte

Zur Abbedingungsklausel vgl. auch LG Mosbach (Urteil - 1 S 144/01 - 30.7.2002, VersR 2003, 870): Unwirksamkeit einer Klausel, wonach der liquidationsberechtigte Arzt im Abwesenheits- oder Verhinderungsfall seine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2002 (18 (2) Sa 900/02)

Zulässigkeit der Berufung, Beschwer des Berufungsklägers, Identität des Streitgegenstands, Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung, Verzug,...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Der Kläger war in der Zeit vom 01.05.1998 bis zum 30.08.2001 als kaufmännischer Angestellter bei der Beklagten tätig. [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2002 (3 ObOWi 83/02)

Verpflichtung ausländischer Unternehmen zur Zahlung des tariflichen Mindeslohns an in Deutschland eingesetzte Arbeitnehmer

I. Die Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsamt Nürnberg - erließ am 4.9.2001 gegen den Betroffenen und die Nebenbeteiligte jeweils einen Bußgeldbescheid, in welchem wegen fahrlässiger Nichtgewährung des Mindestentgelts [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2002 (3Z BR 146/02)

Arztbesuche des Betreuten - Begleitung durch Betreuer und Heimpersonal

I. Für den mittellosen und in einem Pflegeheim lebenden Betroffenen besteht seit Jahren eine umfassende Betreuung. Anlässlich eines Betreuerwechsels bestellte das Amtsgericht am 5.2.2001 einen Berufsbetreuer für ihn [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2002 (10 K 3225/99)

Keine Anrechnung von Arbeitgebersozialversicherungsbeiträgen bei der Einkommensteuer

Zwischen den Beteiligten ist die Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung sowie die Behandlung des Verlustvortrags streitig. Der Kläger erzielt als Kfz-Sachverständiger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (8 Sa 914/02)

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 09.02.1953 geborene Kläger, der seinem 13-jährigen Sohn und seiner geschiedenen Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig ist, ist seit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2002 (L 13 RA 2462/01)

Bindungswirkung der Feststellung einer Krankenkasse zur freiwilligen Mitgliedschaft

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 2689/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2002 (L 13 KN 32/00)

Qualitative Gleichwertigkeit von Beschäftigung bei der Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 KN 2320/96 - 25.10.1999, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2002 (8 Sa 1758/01)

Arbeitsverhältnis, Arbeitgeber, Haushaltshilfe, Eheleute als Arbeitgeber, Stellvertretung

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, welche seit dem Jahr 1982 im gemeinsamen Haushalt des zwischenzeitlich verstorbenen Unternehmers H4xxxxx S3xxxxx und seiner Ehefrau, der als Beklagten zu 2) verklagten und [...]