Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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BayObLG - Beschluss vom 20.06.2002 (4 St RR 64/02)

Befreiung von der Visumpflicht bei Durchquerung des Bundesgebiets

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen zweier tatmehrheitlicher Fälle des unerlaubten Aufenthalts zur Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 110 DM. Auf die Berufung des Angeklagten änderte das [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2002 (2 K 5401/00)

Kein Kindergeld bei Nicht-Meldung eines arbeitslosen Kindes beim Arbeitsamt

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Kinder A. und B. Mit Antrag vom 18.11.1999 beantragte der Kläger Kindergeld für die Kinder A. (geb. am 26.6.1979) und B. (geb. am 24.7.1980) für die Zeit ab Mai 1997. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.06.2002 (7 TaBV 24/01)

Freiwillige soziale Leistungen; Betriebsvereinbarung; Betriebsübergang; Einigungsstellenspruch; Ablösungsprinzip

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von fünf Einigungsstellensprüchen einer Einigungsstelle zum Thema 'Freiwillige soziale Leistungen'. Zunächst wird auf den Text der fünf angefochtenen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2002 (6 K 981/01)

Auszahlungansprüche der Sozialleistungsträger wegen Kindergeld; Entscheidung über Abzweigung von Kindergeld als Ermessensentscheidung;...

Der am 27.07.1980 geborene Stefan A. ist mit 100 v. H. schwerbehindert und seit dem 17.09.2000 in einem Heim untergebracht. Zuvor war er bereits im Werkstattbereich der Einrichtung tätig. Die Mutter bezieht nach den [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.06.2002 (2 Ta 945/02)

I. In dem vorliegenden Verfahren haben die Parteien in der ersten Instanz über Entgeltansprüche des Klägers gestritten. Die Klage ist durch am 11. April 2002 verkündetes Urteil des Arbeitsgerichts Berlin auf Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2002 (13 Sa 56/02)

Der Kläger begehrt für April 2000 bis Juli 2001 eine monatliche Ausgleichszahlung in Höhe von 671,-- DM für Gedingeverdienst. Der Kläger, der tarifgebunden ist, war von November 1973 bis September 1995 bei der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.06.2002 (12 Sa 2413/01)

Wiedereinstellungsanspruch nach krankheitsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten - in zweiter Instanz noch - über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers nach Ausspruch einer wirksamen personenbedingten Kündigung. Der Kläger (1952 geboren, verheiratet, zwei Kinder) war [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2002 (6 (3) Sa 190/01)

Wechsel der Lohnsteuerklasse während der Altersteilzeit, Maßgeblichkeit für den Aufstockungsbetrag, Ausschluss der Altersermäßigung...

Die Parteien streiten über die Pflicht der Arbeitgeberin zur Zahlung eines höheren Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit sowie über den Anspruch auf Ausgleich für Nichtgewährung der Altersentlastungsstunde während [...]

KG - Urteil vom 17.06.2002 (10 U 71/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 466/00 KGReport-Berlin 2003, 85 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.06.2002 (2 Ta 175/01)

Begriffsbestimmung Handelsvertreter

Vorinstanz: ArbG Bayreuth, vom 06.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 226/01 DB 2002, 1777 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2002 (1 U 57/01)

Die Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 115 SGB X

Die Klägerin hat Sozialleistungen an den früheren Geschäftsführer der Beklagten N. erbracht. Sie macht geltend, dass Herr N. Arbeitnehmer der Beklagten gewesen sei, und dass diesem ein Anspruch auf Arbeitsentgelt in [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.06.2002 (3 Sa 37/02)

Die Verfügungsklägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die die Verfügungsbeklagte verpflichtet werden soll, die Verfügungsklägerin in den Kreis der Bewerber um eine von der Verfügungsbeklagten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.06.2002 (6 Sa 18/02)

Die Parteien streiten auch in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit einer durch den Beklagten zu 1) ausgesprochenen Kündigung vom 21. September 2000 zum 31. Dezember 2000 bzw. über eine Verpflichtung der Beklagten [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.06.2002 (1 Ss 109/02)

Urteilsgründe; Feststellungen; Sachverhalt; Darstellung; Mindestanforderungen; Darstellungsmangel; Prozessgeschichte; Verfahrensgeschicht...

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen vorsätzlicher Beschäftigung eines nichtdeutschen Arbeitnehmers ohne gültige Arbeitsgenehmigung' eine Geldbuße von 3.000 EURO festgesetzt. Gegen dieses Urteil wendet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.06.2002 (18 Sa 1256/01)

Freischichtzuschlag, Mehrarbeitszuschlag, Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

Die Parteien streiten über tarifliche Mehrarbeitszuschläge. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist bei der Beklagten, die ca. 390 Arbeitnehmer beschäftigt, als Werkschutzmann tätig. Der Kläger wird mit 30 anderen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2002 (9 Sa 170/02)

Keine Wartezeit für Arbeitnehmer, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung vom bisherigen Ausbilder übernommen werden, im Falle...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug nur noch um die Frage, ob ein Auszubildender, der im Anschluss an die Berufsausbildung unmittelbar vom Ausbilder/Arbeitgeber übernommen wurde, innerhalb der ersten vier Wochen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2002 (4 Sa 480/02)

I. Für das arbeitsgerichtliche Verfahren ist in § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmt, dass die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 ZPO nur dann bewilligt werden kann, wenn der Schuldner glaubhaft [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2002 (13 Sa 53/02)

Die Beklagte hat monatlich 40,-- DM als Reinigungskosten für Arbeitskleidung vom Lohn der Klägerin einbehalten. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum März 1997 bis April 2001 Auszahlung der einbehaltenen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2002 (18 Ta 9/02)

I. Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung der vom Prozeßbevollmächtigten des Klägers verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage. Im Hauptverfahren geht es um die Wirksamkeit einer dem Kläger, der ab [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.06.2002 (2 Sa 801/01)

I. Die Schuldnerin, die Firma I..., hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 31.05.2001, in welchem sie in einem Kündigungsverfahren unterlegen war, Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.06.2002 (19 Sa 43/02)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Firma A1 + H3 T1xxxx GmbH & Co. KG (im Folgenden: Firma A1 + H3 T1xxxx) auf die Beklagte übergegangen ist. Der Kläger war bei der Firma A1 + [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2002 (6 Sa 180/01)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 28. September 2000 außerordentlich unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Quartalsende zum 31. März [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2002 (6 Sa 216/01)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 28. September 2000 zum 31. März 2001 beendet worden ist. Der am ... 1972 geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2002 (16 Sa 1803/01)

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine Kündigung der R, vertreten durch die Beklagte zu 1), und begehrt darüber hinaus die Feststellung gegenüber der Beklagten zu 2), dass sein Arbeitsverhältnis dort ab [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2002 (16 Sa 1542/01)

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages aus einem im Betrieb der Beklagten geschlossenen Sozialplan. Die am geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.08. 1983 als [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 07.06.2002 (6 U 3849/01)

Sachliche Kongruenz zwischen Verletztengeld und Anspruch auf Ersatz von Erwerbsschaden

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des im Jahr 1954 geborenen Klägers aus, einem Verkehrsunfall vom 13. März 1997, für dessen Folgen die Beklagten gesamtschuldnerisch in voller Höhe einzutreten haben. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2002 (17 Sa 1897/01)

Vergütung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs. 1 BAT nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.10.2000...

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin, die staatlich ausgebildete Rettungsassistentin ist, die die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2002 (7 Ta 227/02)

Drittschuldnerklage, Kosten

A Die Klägerin nahm, nachdem der Beklagte (Drittschuldner) im Verlauf des Rechtsstreits seinen Auskunftspflichten nach § 840 ZPO nachgekommen war, die Drittschuldnerklage zurück. Das Arbeitsgericht hat auf den [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 06.06.2002 (11 Sa 505/01)

Arbeitsfreistellung durch Insolvenzverwalter

Die Klägerin ist seit 01.04.1997 bei dem H... F... AG als Krankenpflegehelferin beschäftigt. Am 30.12.1999 wurde über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (5 U 267/01)

Direktversicherung unpfändbar

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger kann nicht verlangen, dass die Beklagte aufgrund der ausgebrachten Pfändung bei Fälligkeit Leistungen aus den streitigen Versicherungsverhältnissen an [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2002 (17 Sa 180/02)

Die Parteien streiten über die Auslegung des von ihnen abgeschlossenen Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-und Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2002 (4 (7) Sa 316/02)

Gleichbehandlung Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung

Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin und im Besitz der Lehramtsbefähigung für das Lehramt für die Primarstufe. Die Parteien schlossen mehrere befristete Arbeitsverträge beginnend mit dem 18.08.1999, zuletzt - soweit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2002 (15 Sa 1171/01)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Heranziehung zur Arbeit aus der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen Überstundenvergütung auch für die Zeiten zusteht, an denen er ohne den Wochenfeiertag zu arbeiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2002 (L 6 AL 1018/01)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. Juli 2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 57/02)

Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, Betriebsübergang in der Insolvenz, Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten zu 1) sowie über den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 81/02)

Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, Fortsetzung des Klageverfahrens gegen den Veräußerer, Interessenausgleich...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch den Beklagten. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom 26.10.2000 (43 IN [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 80/02)

Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Betriebsübergang in der Insolvenz, Kündigungsverbot, Zwischenverdienst

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom 26.10.2000 (43 IN [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2002 (3 Sa 32/01)

Für den Feststellungsantrag wegen des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses für die Zeit 1. bis 15. Juni 2000 ist gemäß §§ 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG, 3 ZPO der Wert eines halben Monatsgehaltes zuzüglich 50 % von DM [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2002 (4 Sa 593/02)

Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers von der Firma Gebr. S2xxxxxx GmbH & Co. KG auf die Beklagte und über das Vorliegen eines Wiederstellungsanspruchs. Der am 10.11.1948 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 31.05.2002 (2 Sa 264/02)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die 1975 geborene Klägerin ist aufgrund Dienstvertrages vom 18. Mai 2000 seit dem 1. Mai 2000 bei der Beklagten als Krankenschwester tätig. Eine Befristung enthielt der Vertrag nicht (Bl. 5, 6 d.A.). Durch [...]

OLG München - Urteil vom 31.05.2002 (24 U 713/01)

Zur möglichen Inkaufnahme einer eintretenden Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinschuldnerin durch einen Geschäftsführer

Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträge. Der Beklagte war Alleingeschäftsführer der. Deren wirtschaftliche Lage war spätestens seit Januar 1998 sehr [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2002 (16 Ta 162/03)

Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei Vollstreckungsgegenklage

1. Auf entsprechende Vollstreckungsgegenklage hat das Arbeitsgericht eine von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. Im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren beanspruchen die Kläger [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2002 (1 Ta 78/02)

Vorinstanz: ArbG Würzburg, vom 19.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2026/01 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.05.2002 (4 Ta 320/02)

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzverfahrens nebst Weiterbeschäftigungsklage mit Beschluß vom 25.02.2002 mit Wirkung vom 20.12.2001 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe bewilligt und Keller aus D1xxxxxx mit [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2002 (6 (2) Sa 347/01)

Arbeitnehmereigenschaft Kurierdienstfahrer; Steuer und Sozialversicherung; Auslegung des Arbeitsvertrags/ Bedeutung praktischer Handhabun...

Die Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft eines Kurierdienstfahrers und über aus der behaupteten Arbeitnehmereigenschaft abgeleitete Ansprüche auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Lohnsteuern und [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2002 (8 Sa 759/01)

Erhöhter Ortszuschlag der Stufe 2; Unterhaltsverzicht; Auskunftspflicht; Zurückbehaltungsrecht

Die Parteien streiten um die Gewährung des Ortszuschlages der Stufe II gemäß § 29 B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O. Die am 28.02.1957 geborene Klägerin ist seit dem 01.11.1988 bei dem Beklagten Land bzw. dessen Rechtsvorgänger an [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2002 (5 Sa 338/02)

Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus Gleichbehandlungsgründen

Die am 12.03.1964 geborene Klägerin begehrt die unbefristete Beschäftigung als Lehrerin beim beklagten L3xx. Sie ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für das Lehramt für die Primarstufe in den Fächerkombination [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2002 (8 Sa 759/01)

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.05.2002 (6 (5) TaBV 29/01)

Betriebsratsschulung, Beschlussfassung, Erforderlichkeit

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, Betriebsratsmitglieder nach diversen Schulungsbesuchen zur Fortbildung als Betriebsräte von Lehrgangs- und Verpflegungs- bzw. Übernachtungskosten [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.05.2002 (3 ObOWi 29/02)

Berechnung des Mindestlohns nach Arbeitsnehmer -Entsendegesetz

Die österreichische Firma F.S. GmbH führte in der Zeit vom 9.10. bis 13.11.2000 unter Einsatz von zehn ihrer österreichischen Arbeitnehmer im Rahmen des Bauvorhabens H. in 8.... T. Schalungsarbeiten aus. Sie zahlte [...]