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OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2002 (22 U 99/02)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabführung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

DB 2003, 656 GmbHR 2003, 420 NZI 2003, 342 NZS 2003, 597 [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.12.2002 (6 U 39/02)

Rückforderung einer Schenkung durch den Träger der Sozialhilfe

I. Der Kläger als Träger der Sozialhilfe verlangt aus übergeleitetem Recht der am 30. September 1902 geborenen und am 25. März 1998 verstorbenen Erblasserin ....., der Mutter des Beklagten, die von diesem allein beerbt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2002 (12 U 149/01)

Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung. Der Beklagte war als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der I... GmbH (nachfolgend: [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2002 (2 Ss OWi 898/02)

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Gründe des amtsgerichtlichen Urteils, Bezugnahmeverbot

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 284, 404 II SGB III eine Geldbuße von 500 EURO festgesetzt.' Dazu hat das Amtsgericht folgende Feststellungen getroffen: [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2002 (12 W 48/02)

I. Das Landgericht hat nach Klagerücknahme den Streitwert der auf Feststellung des Fortbestehens des zwischen den Parteien auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Anstellungsvertrages über den 30. September 2002 hinaus [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2002 (19 U 38/02)

Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von gegenüber dem Kläger ausgesprochenen fristlosen Kündigungen, die Abberufung des Klägers als Vorstandsmitglied der Beklagten zu 1. sowie über sich hieraus jeweils [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.10.2002 (2 U 437/02)

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als ehemaligem Geschäftsführer der B..... & P.... GmbH Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Monate Oktober [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2002 (3 Ss 744/02)

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Vermögensschaden

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Revision des Angeklagten Folgendes ausgeführt: 'Die (Sprung-)Revision ist rechtzeitig eingelegt, sowie form- und gem. § 345 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 43 Abs. 2 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.10.2002 (11 U 22/02)

Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung der Monate August 1995 (67.620,37 DM - fällig [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2002 (17 U 96/01)

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restliche Werklohnansprüche geltend. Die Beklagte war als Hauptunternehmerin bei dem Neubau des Produktionsgebäudes der Kakaoaufbereitungsanlage 'S' in M tätig. Dabei hatte sie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2002 (3 U 219/01)

Die Beklagte ist eine betriebliche Sozialeinrichtung des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) und übernimmt an dessen Stelle die diesem nach § 79 BBG oder aus anderen Rechtsgründen obliegenden Fürsorgepflichten in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2002 (2 Ss 795/02)

Beitragsvorenthaltung, erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen, Leistungsfähigkeit

I. Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 23. Oktober 2001 wegen Beitragsvorenthaltung in vier Fällen eine Gesamtgeldstrafe von fünfundachtzig Tagessätzen zu je 20 DM verhängt worden. Auf [...]

KG - Urteil vom 02.10.2002 (10 U 139/01)

Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung; Haftung des Strohmann-Geschäftsführers für die Nichterfüllung von...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 23/01 GmbHR 2003, 591 KGReport-Berlin 2003, 126 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2002 (4 WF 76/02)

PKH, wirtschaftliche Verhältnisse

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht die Voraussetzung für die Bewilligung von [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.09.2002 (2 Ws 178/02)

I. Mit dem durch die Staatsanwaltschaft angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens insoweit abgelehnt, als in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Ulm .... in den Anklagepunkten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2002 (11 U 24/98)

Schmerzensgeld- und Schadenersatzanspruch gegen Unfallverursacher

Die Klägerin verlangt Ersatz immaterieller und materieller Schäden wegen eines Unfalles vom 30.07.1993. Sie befand sich an diesem Tag gegen 10:10 Uhr mit dem Erstbeklagten und dem früheren Zweitbeklagten in Ufernähe [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2002 (11 VA 11/02)

Einsichtsrecht in die Insolvenzakten zugunsten eines Trägers der Sozialversicherung

I. Die Antragstellerin ist Gläubigerin der D Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG. Durch Beschluss vom 17.11.2000 hat das Amtsgericht Potsdam den Antrag, über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren zu [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.09.2002 (5 Ss 358/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen die Verfallsbeteiligte wegen Nichtgewährens des Mindestlohnes den Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 400.000 DM angeordnet. Nach den Feststellungen ist die Verfallsbeteiligte eine [...]

KG - Urteil vom 02.09.2002 (12 U 1969/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25...

Der am 28. April 1987 geborene Kläger hat im ersten Rechtszug einen erststelligen Teilbetrag eines Schmerzensgeldanspruchs aus dem Verkehrsunfall vom 15. November 1997 gegen 16.05 Uhr in 10407 Berlin-Prenzlauer Berg [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2002 (4 U 232/01)

Teilungsabkommen zwischen Bau-Berufsgenossenschaft und Betriebshaftpflichtversicherer

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer der Firma C Sch GmbH & Co. Die Parteien sind durch ein sog. Teilungsabkommen verbunden. Nach dessen § 1 beteiligt [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.08.2002 (9 U 13/02)

Ansprüche der Witwe eines tödlich verunglückten Bahnbeamten

Die Klägerin verlangt von der Beklagten ein - weiteres - Schmerzensgeld sowie die Zahlung einer monatlichen Rente. Die 1946 geborene Klägerin gab nach ihrer Heirat im Jahre 1966 ihre Berufstätigkeit als Verkäuferin auf [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 08.08.2002 (4 U 91/02)

Zur Haftungsfreistellung des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII bei betrieblichen Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes für Verletzungen in Anspruch, die er beim Straßenbau erlitten hat. Anstelle des Tatbestandes nimmt der Senat Bezug auf die tatsächlichen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2002 (2a Ss (OWi) 151/02 - (OWi) 50/02 II)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 14. Dezember 2001 gemäß § 209 Abs. 1 und 2 SGB VII wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 12 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschriften Bauarbeiten zu einer Geldbuße von [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.08.2002 (19 U 152/01)

Provisionsansprüche eines iranischen Handelsvertreters gegen ein deutsches Unternehmen; Hermes-Bürgschaft

I. Die Klägerin ist eine GmbH nach iranischem Recht und macht gegen die Beklagte Forderungen aus Tätigkeiten einer Firma K. Co. als alleinige Handelsvertreterin der Beklagten im Iran in den Jahren 1992/1993 geltend. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2002 (1 Ss (OWi) 118 B/02)

I. Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Potsdam vom 14. Dezember 2001 eine Geldbuße von 10.100,00 DM festgesetzt. Ihm wurde vorgeworfen, als verantwortlich handelnder Geschäftsführer der P [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.07.2002 (14 U 154/01)

Zum Haftungsausschluss gem. § 104 SGB VII - Unfall auf einem Betriebsweg

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld für Verletzungen, die er bei einem Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 erlitten hat, sowie - klageerweiternd - die Erstattung der Kosten für in diesem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2002 (1 Ss OWi 598/02)

Verletzung der Aufsichtspflicht, Umfang der Feststellungen

Durch Bußgeldbescheid vom 30. November 2001 hat das Staatliche Amt für Arbeitsschutz Siegen gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 130 OWiG eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt. Auf den Einspruch des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2002 (20 W 55/02)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Streitigkeit behaupteter geschäftsschädigender Äußerungen des Arbeitnehmers

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 38/02 GRUR-RR 2003, 63 OLGReport-Düsseldorf 2002, 434 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.07.2002 (19 U 56/02)

Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung des Handelsvertreters

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit wechselseitig ausgesprochener fristloser Kündigungen vom Mai 2001, wobei zunächst die Beklagte am 10.05.2001 eine fristlose Kündigung ausgesprochen hat, worauf der Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2002 (8 U 124/01)

Beim Amtsgericht Cottbus ist unter dem Aktenzeichen 64IK 178/00 ein Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. Der Beklagte wurde zum Treuhänder über das Vermögen des Klägers bestellt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (14 U 6/02)

Höhe der Hinterbliebenenrente aus betrieblicher Altersversorgung

ZIP 2003, 89 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2002 (6 U 177/01)

Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages durch den Aufsichtsrat einer GmbH gem. § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftführeranstellungsvertrages des Klägers mit der Beklagten. Der Kläger wurde mit Beschluß des Aufsichtsrates der Beklagten vom 13.10.1995 zum [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.06.2002 (2 Ss 124/02)

Abwesenheit; Verwerfung; Einspruch; Belehrung; Entschuldigung, genügende

Die Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsamt K. - verhängte gegen die Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 19. Oktober 2000 wegen Nichtgewährung des Mindestlohns an Arbeitnehmer nach dem AEntG eine Geldbuße in Höhe von [...]

KG - Urteil vom 17.06.2002 (10 U 71/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 466/00 KGReport-Berlin 2003, 85 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2002 (1 U 57/01)

Die Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 115 SGB X

Die Klägerin hat Sozialleistungen an den früheren Geschäftsführer der Beklagten N. erbracht. Sie macht geltend, dass Herr N. Arbeitnehmer der Beklagten gewesen sei, und dass diesem ein Anspruch auf Arbeitsentgelt in [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.06.2002 (1 Ss 109/02)

Urteilsgründe; Feststellungen; Sachverhalt; Darstellung; Mindestanforderungen; Darstellungsmangel; Prozessgeschichte; Verfahrensgeschicht...

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen vorsätzlicher Beschäftigung eines nichtdeutschen Arbeitnehmers ohne gültige Arbeitsgenehmigung' eine Geldbuße von 3.000 EURO festgesetzt. Gegen dieses Urteil wendet [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 07.06.2002 (6 U 3849/01)

Sachliche Kongruenz zwischen Verletztengeld und Anspruch auf Ersatz von Erwerbsschaden

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des im Jahr 1954 geborenen Klägers aus, einem Verkehrsunfall vom 13. März 1997, für dessen Folgen die Beklagten gesamtschuldnerisch in voller Höhe einzutreten haben. [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (5 U 267/01)

Direktversicherung unpfändbar

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger kann nicht verlangen, dass die Beklagte aufgrund der ausgebrachten Pfändung bei Fälligkeit Leistungen aus den streitigen Versicherungsverhältnissen an [...]

OLG München - Urteil vom 31.05.2002 (24 U 713/01)

Zur möglichen Inkaufnahme einer eintretenden Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinschuldnerin durch einen Geschäftsführer

Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträge. Der Beklagte war Alleingeschäftsführer der. Deren wirtschaftliche Lage war spätestens seit Januar 1998 sehr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2002 (2 Ss OWi 176/02)

ausländischer Arbeitnehmer, Beschäftigung; ausländischer Arbeitnehmer, Arbeitsamt; ausländischer Arbeitnehmer, Genehmigung; ausländischer...

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, wie folgt begründet: 'I. Das Amtsgericht Hagen hat den Betroffenen durch Urteil vom 19.11.2001 wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2002 (13 U 8/02)

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bürgschein der Beklagten vom 21. April 1997 lautet: 'Der Auftraggeber ################### ############ ############# (= Rechtsvorgängerin der [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2002 (14 U 231/01)

Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII und Wegeunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Juni 2001 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert: Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (4 U 203/01)

Rückkaufswert einer Direktversicherung nicht vor dem festgesetzten Auszahlungszeitpunkt

Der Kläger beansprucht den Rückkaufswert einer Direktversicherung. Auf Antrag vom 8.11.1978 (GA 5) schloss der ehemalige Arbeitgeber des Klägers, die Fa. G B - später B GmbH -, bei der Beklagten eine ab 1990 durch [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.05.2002 (7 U 11/01)

Beginn der Verjährungsfrist bei Berufung auf Notwehr oder Nothilfe

Der Antrag ist zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). 1. Die Einrede der Verjährung ist sowohl hinsichtlich der mit der Klage zunächst geltend gemachten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2002 (U (Kart) 46/00)

Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen durch eine gesetzlichen Krankenkasse

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 107/99 OLGReport-Düsseldorf 2003, 7 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2002 (2 Ss 318/02)

Beitragsvorenthaltung; Umfang der Feststellungen; Zahlungsfähigkeit

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Beitragsvorenthaltung in 13 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen war der Angeklagte in den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2002 (13 U 224/01)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung nach § 106 III 3. Alt SGB VII

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld und Feststellung künftiger Ersatzpflicht aus einem Arbeitsunfall vom 21.09.1999, der sich beim Neubau der Residenz in B ereignet hat. Der Kläger führt einen Zimmereibetrieb in Form [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2002 (24 U 109/01)

Rechtsnatur eines sog. slot-times-Vertrages für eine Arztpraxis

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 369/00 OLGReport-Düsseldorf 2002, 421 [...]

OLG Frankfurt/Main - 18.04.2002 (16 U 182/01)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/4 O 359/00 -, ZInsO 2002, 1032 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.04.2002 (2 Ss OWi 7/02)

Schwarzarbeit; Eintragung in die Handwerksrolle; fehlende Eintragung; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Bemessung der Geldbuß...

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 HandwO' zu einer Geldbuße von 81.400,- DM verurteilt worden. In der der Urteilsformel folgenden Reihe der angewendeten [...]