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OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2002 (2 Ss OWi 898/02)

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Gründe des amtsgerichtlichen Urteils, Bezugnahmeverbot

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 284, 404 II SGB III eine Geldbuße von 500 EURO festgesetzt.' Dazu hat das Amtsgericht folgende Feststellungen getroffen: [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2002 (3 Ss 744/02)

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Vermögensschaden

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Revision des Angeklagten Folgendes ausgeführt: 'Die (Sprung-)Revision ist rechtzeitig eingelegt, sowie form- und gem. § 345 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 43 Abs. 2 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2002 (2 Ss 795/02)

Beitragsvorenthaltung, erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen, Leistungsfähigkeit

I. Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 23. Oktober 2001 wegen Beitragsvorenthaltung in vier Fällen eine Gesamtgeldstrafe von fünfundachtzig Tagessätzen zu je 20 DM verhängt worden. Auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2002 (1 Ss OWi 598/02)

Verletzung der Aufsichtspflicht, Umfang der Feststellungen

Durch Bußgeldbescheid vom 30. November 2001 hat das Staatliche Amt für Arbeitsschutz Siegen gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 130 OWiG eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt. Auf den Einspruch des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2002 (2 Ss OWi 176/02)

ausländischer Arbeitnehmer, Beschäftigung; ausländischer Arbeitnehmer, Arbeitsamt; ausländischer Arbeitnehmer, Genehmigung; ausländischer...

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, wie folgt begründet: 'I. Das Amtsgericht Hagen hat den Betroffenen durch Urteil vom 19.11.2001 wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2002 (2 Ss 318/02)

Beitragsvorenthaltung; Umfang der Feststellungen; Zahlungsfähigkeit

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Beitragsvorenthaltung in 13 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen war der Angeklagte in den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2002 (13 U 224/01)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung nach § 106 III 3. Alt SGB VII

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld und Feststellung künftiger Ersatzpflicht aus einem Arbeitsunfall vom 21.09.1999, der sich beim Neubau der Residenz in B ereignet hat. Der Kläger führt einen Zimmereibetrieb in Form [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.04.2002 (2 Ss OWi 7/02)

Schwarzarbeit; Eintragung in die Handwerksrolle; fehlende Eintragung; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Bemessung der Geldbuß...

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 HandwO' zu einer Geldbuße von 81.400,- DM verurteilt worden. In der der Urteilsformel folgenden Reihe der angewendeten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.03.2002 (13 U 229/01)

Haftungsprivilegierung im Rahmen einer Probefahrt

Mit der Klage macht die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherung 50 % der ihr entstandenen Heilbehandlungskosten auf Grund eines Motorradunfalls geltend den ihr Mitglied, der Zeuge F am 16.06.1999 erlitten hat. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2002 (2 Ss OWi 1175/01)

Arbeitnehmerentsendegesetz; Begriff der überwiegenden Bauleistung; polnische Firma; Anwendbarkeit des Eurpoarechts

I. Die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 20. September 2001 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz zu einer Geldbuße in Höhe von 6.000,00 DM verurteilt worden. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2002 (12 WF116/01)

Rückabtretung übergegangener Ansprüche von Kindern gegen ihren VaterFehlende Vertretungsmacht für eine Abtretung

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19. April 2001 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid vom 14. März 2001 wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht das Amtsgericht durch Beschluß vom 08. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2002 (6 U 132/01)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unfallbetriebs

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz (insbesondere Verdienstausfall), ein angemessenes Schmerzensgeld (Vorstellung: 15.000 DM) sowie die Feststellung der Ersatzpflicht weiterer materieller und immaterieller Schäden [...]