Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OVG/VGH

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2002 (7 S 1082/00)

Sozialhilfe: Kürzung des Pflegegeldes, teilstationäre Betreuung

Der Kläger ist Erbe seiner am 28.9.2001 verstorbenen Mutter Johanna B. Frau B. war seit einem Schlaganfall pflegebedürftig und befand sich seitdem in verschiedenen Pflegeheimen in Tagespflege. Mit Bescheid vom [...]

OVG Berlin - Beschluss vom 15.11.2002 (8 SN 258.00)

Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten bei Sozialhilfebezug - Jüdische Emigranten aus der ehemaligen UdSSR, ausländerrechtliche...

Der Zulassungsantrag, für dessen Zulässigkeit noch das Verfahrensrecht in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung maßgeblich ist (§ 194 Abs. 2 VwGO i.d.F. des Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2002 (12 A 2567/02)

Der Beklagte fasste die auf zahlreiche Filialbetriebe (hier: Friseursalons) verteilten Arbeitsplätze der L. GmbH - der Rechtsvorgängerin der Klägerin - bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2002 (12 E 658/00)

Recht des Kindes auf unbehinderten Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil - insoweit bedingte Fahrtkosten des Kindes als...

Ob die Kosten der Fahrt des seinerzeit in I. bei seiner Mutter wohnhaften Klägers zu seinem damals getrennt von der Familie in J. ansässigen Vater dem notwendigen Lebensunterhalt des Klägers zuzurechnen sind und keine [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2002 (6 A 3458/99)

Die Klägerin beanspruchte als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, eines beihilfeberechtigten Ruhestandsbeamten des beklagten Landes, höhere beamtenrechtliche Beihilfen zu den Aufwendungen, die dem nach [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.07.2002 (PL 15 S 2497/01)

Personalvertretung - Mitbestimmung, Unterlassungsanspruch, Feststellung, Dienstaufsicht, Verfahrensanspruch

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller ein Unterlassungsanspruch gegen den Beteiligten zu 1. zusteht. Der Beteiligte zu 1. ist Direktor des Zentrums für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM) [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2002 (4 Bs 190/02)

I. Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat Erfolg, soweit das Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung betr. die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für einen Monat [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2002 (14 S 2542/01)

Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfe, Vermögenseinsatz, Zumutbarkeit, Härte, Lebensversicherung, Rückkaufswert

Die vom Senat mit Beschluss vom 20.11.2001 - 14 S 960/01 - zugelassene Beschwerde (siehe nunmehr § 194 Abs. 3 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.04.2002 (7 S 531/02)

Sozialhilfe - Hilfe zur Arbeit; erweiterte Sozialhilfe; Aufwendungsersatz

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den für sofort vollziehbar erklärten [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.04.2002 (7 S 2670/01)

Sozialhilfe - Bevollmächtigter; Mietrückstände; Wünsche des Hilfeempfängers; Zahlung an Dritte; Zweckverfehlung

I. Der Antragsteller beantragte beim Antragsgegner die Übernahme von Mietrückständen in Höhe von 1.900 DM. Unter dem 30.11.2001 sicherte der Antragsgegner die Übernahme dieses Betrages zu. Dieser Betrag sollte direkt [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2002 (7 S 653/02)

Rechtsmittel, Sozialhilfe - Beschwerdeantrag; Beschwerdebegründung; Darlegung; Rechtsschutzziel

I. Der Antragsteller beantragte am 21.08.2001 beim Antragsgegner die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt, weil seine Firma zahlungsunfähig geworden sei. Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2002 (7 S 2490/00)

Sozialhilfe: Haftung der Erben für Kosten der Sozialhilfe; Auswahlermessen

Die Klage richtet sich gegen die Geltendmachung eines Kostenersatzanspruchs durch den Beklagten wegen zuvor Frau B. gewährter Sozialhilfe. Die im Jahre 1910 geborene Frau B. war seit August 1992 in einem Pflegeheim in [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2002 (7 S 1651/01)

Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Zustimmung zur Kündigung; Bevollmächtigter; Kleinbetrieb; Sonderkündigungsschutz; Allgemeiner...

1. Der am 08.01.1953 geborene Beigeladene ist ledig. Nach dem Bescheid des Versorgungsamtes Karlsruhe vom 03.11.1997 beträgt der Grad der Behinderung ab dem 15.10.1997 30 % wegen 'Schwerhörigkeit beiderseits'. Aufgrund [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2002 (7 S 2287/00)

Sozialhilfe - Erledigung eines Verwaltungsakts auf andere Weise; Auszahlung von Geldleistungen durch Überweisung; Erstattungsanspruch...

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfe. Der Kläger beantragte beim Beklagten am 12.7.1995 die Gewährung einer einmaligen Beihilfe nach dem BSHG für die Beschaffung einer Waschmaschine und eines [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.01.2002 (4 L 87.01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Schiffsführer von Seefischereischiffen - Verleihung...

Die Parteien streiten um die Erteilung einer Gültigkeitsbescheinigung gemäß § 21 c der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung -- SchOffzAusbV --. Die Kläger -- niederländische Staatsangehörige, die sämtlich im Besitz [...]