SG Heilbronn, vom 30.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 2008/01
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.10.2002 - Aktenzeichen L 5 AL 529/02
DRsp Nr. 2006/24110
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln
Die Neuregelung der Erstattungspflicht bei Konkurrenzklauseln für Erstattungsansprüche, die während der Geltung des § 128aAFG entstanden sind, durch das Einmalzahlungs-Neuregelungs-Gesetz ist nicht Verfassungswidrig. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]