LAG München - Urteil vom 31.01.2013
4 Sa 765/12
Normen:
BGB § 242; BGB § 611 Abs. 1;
Vorinstanzen:
ArbG München, vom 03.05.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 33 Ca 17845/09

Bonuszahlung bei verringertem Unternehmensertrag nach Wechsel der Bilanzierungsmethode; unbegründete Zahlungsklage eines Systemingenieurs bei Angleichung an konzernweite Bilanzierungsvorgaben

LAG München, Urteil vom 31.01.2013 - Aktenzeichen 4 Sa 765/12

DRsp Nr. 2013/13856

Bonuszahlung bei verringertem Unternehmensertrag nach Wechsel der Bilanzierungsmethode; unbegründete Zahlungsklage eines Systemingenieurs bei Angleichung an konzernweite Bilanzierungsvorgaben

1. Steht fest, dass eine Korrekturbuchung von 10,0 Mio. Euro für Pensionsrückstellungen im streitgegenständlichen Geschäftsjahr unter erfolgsneutraler sofortiger vollständige Tilgung nach der SORIE-Methode (statement of recognised income and expense) nicht nur zutreffend sondern auch von der britischen Konzernmutter bereits längst zuvor konzernweit vorgegeben war, schließt dieses Vorgehen nach den bereits seit längerem konzernweit bestehenden Bilanzierungsvorgaben eine treuwidrige Rechtsausübung zur Verringerung der individuellen Ansprüche auf variable Vergütung aus; die "Richtigkeit" (Korrektheit) der Bilanzierung geht der "Stetigkeit" im Sinne einer weiteren Fortsetzung falscher Bilanzierungsmethoden vor.